Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hoffmeister-Kraut – Landeswirtschaftspolitik ist konkret, sollte konkret sein –, Sie haben ja deutlich gemacht, welche Instrumente Sie haben, bei Invest BW beispielsweise. Sie haben auch aufgezählt, wie das so ist mit den Investitionen. Sie haben auch ein konkretes Unternehmen genannt, nämlich Neura Robotics. Ich habe an dieser Stelle die Frage, wie es denn mit einem anderen konkreten Unternehmen aussieht, nämlich Volocopter. Ich habe in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten angeschrieben. Das Staatsministerium ist ja vertreten in Gestalt von Herrn Hassler – Sie sind da – als Vertreter des Staatsministeriums. Mich würde interessieren, wie das Staatsministerium zum Fall Volocopter steht. Ich habe in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten angeschrieben. Denn es gibt jetzt ein neues Gutachten von PwC. Ich halte es für sinnvoll, dies öffentlich zu tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Halten Sie das im Interesse der Wirtschaft für sinnvoll?) – Es mag sein, dass Sie es nicht für sinnvoll halten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Im Interesse der Wirtschaft!) – Im Interesse der Wirtschaft sollten Sie endlich handeln und sich nicht hinter irgendeiner Nichtöffentlichkeit verstecken. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Fall wurde ja schon rauf und runter durch die Landespresse genudelt. Es wurde durch die Landespresse genudelt, dass Sie dieses Unternehmen nicht wollen. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Es ist aber klar, dass der Bund bereit ist, bei diesem Unternehmen ins Risiko zu gehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon haben wir nichts gehört!) Der Bund ist bereit, ins Risiko zu gehen. Das Land ist offensichtlich nicht bereit, ins Risiko zu gehen, obwohl es ein zweites, noch mal günstigeres Gutachten von PwC gibt. Dann hat das Unternehmen in Bayern angeklopft. Söder hat gesagt: „Herzlich willkommen!“; Aiwanger macht nicht mit. Jetzt hängt das Ganze in der Luft und wandert möglicherweise ab nach China. Handeln Sie endlich konkret! (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das Staatsministerium soll sich endlich positionieren. Da können Sie wirklich mal Technologiepolitik machen. Bei einer zukunftsfähigen Technologie hier in Baden-Württemberg kann man Wirtschaftspolitik machen. Das tun Sie nicht, und das ist ein Fehler. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen)