Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Debatte, denn es besteht in der Tat Grund zur Sorge mit Blick auf den Industriestandort Baden-Württemberg. Wenn ich mir die Meldungen der letzten Wochen und Monate über angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Bosch, über angekündigten Arbeitsplatzabbau bei ZF anschaue, dann glaube ich nicht, dass man sich zurücklehnen und sagen kann: „In Baden-Württemberg ist alles prima.“ Man kann das schon gar nicht sagen, wenn ein Alarmzeichen erster Güte von einem standortverbundenen Mittelständler wie der Firma Stihl ausgeht, die erklärt: „Wir stellen eine seit Jahren geplante Investition in Ludwigsburg zurück und überlegen uns, ob wir mit einem Stihl-Standort in die Schweiz gehen.“ (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Nicht nach Polen, Ungarn etc., sondern in die Schweiz, wo die Lohnkosten höher sind, aber eben auch mehr gearbeitet wird. Über 200 Stunden mehr im Jahr wird in der Schweiz gearbeitet. Und das Prinzip „Immer mehr Wohlstand mit immer weniger Arbeit“ wird eben nicht funktionieren – in Baden-Württemberg nicht und an anderen Orten auch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Klagen über hohe Energiekosten, Klagen über zu hohe Lohnstückkosten, über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Das ist das, was wir am Industriestandort Baden-Württemberg hören, und zwar nicht nur von der Industrie, sondern auch vom Mittelstand, auch vom standortgebundenen Mittelstand. Deshalb ist es höchste Zeit, zu analysieren, was am Standort Baden-Württemberg notwendig ist, was auch die Landespolitik tun kann. Es ist ja schon angeklungen: Vieles ist eine bundespolitische Herausforderung, klar. Da sind alle gefordert – entweder über den Bundesrat oder über die Regierungsbeteiiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 ligung in Berlin –, darauf hinzuwirken, dass so etwas wie eine Wirtschaftswende auch auf Bundesebene stattfindet. Aber es gibt eben auch landespolitische Faktoren. Wenn ich mir anschaue – beim Kollegen Mack ist es ja dankenswerterweise in seiner Rede angeklungen –, woran der Standort Baden-Württemberg leidet, dann komme ich zu dem Ergebnis: Es ist überwiegend so, dass grüne ideologische Projekte (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) daran mitwirken, den Standort Baden-Württemberg zu beschädigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum koalieren Sie mit denen? – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Beispielsweise – der Kollege Mack hat zu Recht darauf hingewiesen – eine völlig verfehlte Verkehrswende mit einer Strategie „Electric only“, die letztlich dazu führt, dass wir vom chinesischen Markt abhängig werden, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und was ist mit dem Öl? – Weitere Zurufe von den Grünen) die letztlich dazu führt, dass wir uns technologisch verengen und eben nicht einen vernünftigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mittlerweile merken auch die Automobilproduzenten, die man in diese Richtung gedrängt hat, dass diese Strategie falsch ist, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das haben wir in der AfD schon lange gemerkt!) und sie fangen an, diese Strategie zu ändern. Deshalb ist es völlig richtig: Nach der Europawahl muss dieses Verbrennerverbot 2035 weg, und zwar so schnell wie möglich. Es ist ein Anschlag auf unseren Standort Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Dasselbe gilt für eine völlig verfehlte Energiewende. Sie verfolgen das Prinzip „Wir bauen 1 000 Windräder in fünf Jahren“, aber bringen dann nur fünf Windräder in 1 000 Jahren zustande. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) Das ist Ihre Energiepolitik. So wird das nichts am Standort Baden-Württemberg. Wir müssen in der Tat auf Wasserstoff setzen, wir müssen die Leitungen ausbauen – – (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das neueste Märchen: Wasserstoff! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir, Herr Kollege! Das ist alles ausgearbeitet!) – Ach! Es ist überhaupt nichts ausgearbeitet! Sie erzählen immer wieder irgendetwas von Windrädern, die nie gebaut werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind doch Mär- chen! – Abg. Anton Baron AfD: Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Windräder, die nie gebaut werden – das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war ein Fehler, an dieser Stelle aus der Kernenergie auszusteigen. Auch eine grüne Ideologie: Ausstieg aus der Kernenergie zur Unzeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Darüber hinaus eine völlig verfehlte Migrationspolitik. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Jetzt wirklich?) Wir brauchen Zuwanderung von denjenigen, die arbeiten wollen, die qualifiziert sind, die fleißig sind, und nicht Zuwanderung von denjenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Sebastian Cuny SPD: Applaus von rechts außen! – Lachen bei der AfD) Auch hier fehlt eine klare Positionierung der Landesregierung in Richtung Berlin. Schauen wir uns mal an, wo die Landesregierung handeln könnte: beim Thema Bürokratieabbau beispielsweise. Aktuelles Beispiel: Ihr ideologisches Antidiskriminierungsgesetz. Was sagt der Normenkontrollrat? Sie haben ja beim alten Normenkontrollrat einen Sündenbock gefunden und den alten Normenkontrollrat rausgeschmissen. Jetzt haben Sie einen neuen Normenkontrollrat, und an der Spitze steht ein Grüner, nämlich Herr Salomon. Was schreibt Ihnen dieser Normenkontrollrat ins Stammbuch? Dass dieses bürokratische Monster von Antidiskriminierungsgesetz dem Land Baden-Württemberg schadet. Räumen Sie dieses Ding ab, meine Damen und Herren! Hören Sie auf Ihren eigenen Normenkontrollrat! (Beifall bei der FDP/DVP) Notwendig ist eine Reform des Bürgergelds, um stärkere Anreize zu schaffen. Das Bürgergeld, wie es in Berlin aufgesetzt wurde, setzt falsche Anreize. Das muss korrigiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb CDU) Wir müssen uns in Berlin starkmachen für eine Steuerreform. Der Solidaritätszuschlag muss endgültig weg, und zwar so schnell wie möglich – bevor das Bundesverfassungsgericht die Arbeit machen muss. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Wir müssen Innovationskräfte entfesseln. (Zuruf von der SPD: „Zurück zum Verbrenner“?) Wir haben neulich über CCS diskutiert. Die Grünen öffnen sich so langsam, aber sie müssen sich vollständig öffnen. (Zuruf von der AfD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir brauchen die CCS-Technologie vollständig und in ihrer ganzen Breite, meine Damen und Herren, und nicht nur eingeschränkt, nicht nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Wir machen das im Norden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen Sie es in Pforzheim!) Wir brauchen Gentechnologie, wir brauchen Biotechnologie, wir brauchen mehr technologische Offenheit und nicht grüne Ideologie, meine Damen und Herren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und dann koalieren Sie mit denen im Bund, auch nicht schlecht!) Das ist am Standort Baden-Württemberg notwendig. Das ist die Herausforderung. Gehen Sie sie endlich an. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Gute AfD-Rede! – Abg. Miguel Klauß AfD: 80 % von der AfD kopiert!)