Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin angesprochen. Wir haben im Steuerrecht noch immer das Leistungsprinzip im Vordergrund. Für die Leute, die das nicht begreifen: Hier sehen Sie zwei Grundstücke. (Der Redner hält zwei Schriftstücke hoch.) Sie haben die gleiche Fläche, aber unterschiedliche Besitzer. Tatsache ist: Der eine hat ein Einkommen von 500 000 € im Jahr und der andere bezieht 1 500 € Rente. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und die wohnen ne- beneinander?) – Die wohnen nebeneinander, in der Tat, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) weil sich nämlich Baugebiete durch Attraktivität erschließen. Das hat der Kollege auch angesprochen. Tatsache ist: Der eine muss dieselbe Grundsteuer wie der andere zahlen. Ob das gerecht ist? (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist heute auch schon so! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was sind die Konsequenzen?) Das betrifft Leute, die vor 30 Jahren ein Haus gebaut haben, um ihre Rente aufzubessern. Das ist Tatsache. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das heißt, Sie sind für die Vermögensteuer? – Zuruf des Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU) – Nein, das ist nicht anders. Sie haben die Zeit genutzt. Sie haben die Bemessungsgrundlage in einer Zeit zugrunde gelegt, in der die Bauattraktivität aufgrund niedriger Zinsen gestiegen ist. Das haben Sie nicht berücksichtigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Sänze, das ist ein Plädoyer für die Vermögensteuer, das Sie halten!) – Genau. Sie haben sie aber abgeschafft. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer? Wir?) Die haben Sie ausgesetzt. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nur die Substanzsteuer, die Grundsteuer, haben Sie erhalten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir waren das! Ich glaube, es war 1998!) – Genau, 1998 wurde sie ausgesetzt. Warum haben Sie die Grundsteuer nicht ausgesetzt? Weil Sie nicht den Mut dazu hatten. Danke. (Beifall bei der AfD)