Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist auch die Ziffer 8 mit beiden Fragen beantwortet. Die Ziffern 9 und 10 haben wir heute aus Zeitgründen wie üblich nicht mehr behandelt. Sie können damit hier heute auch nicht beantwortet werden. Aber wir gehen vom Einverständnis aus, dass diese Antworten schriftlich kommen und entsprechend im Plenarprotokoll aufgenommen werden. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M a r t i n R i v o i r S P D – E r s a t z n e u b a u f ü r d e n F o r s t B W - S t ü t z p u n k t M o c h e n t a l a) Welche Planungen für einen Ersatzneubau auf dem Gelände des ForstBW-Stützpunkts Mochental gibt es? b) Wann werden diese Planungen umgesetzt? iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Finanzen: Das Amt Ulm des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) betreut bisher den Forststützpunkt Mochental baulich. Der bauliche Zustand der bestehenden Gebäude ist nicht mehr zeitgemäß, und es besteht seit längerem Sanierungsbedarf. Das ForstBW-Gesetz sieht u. a. vor, dass Grundstücke des bisherigen Staatsforstvermögens, zu denen auch der Forststützpunkt Mochental gehört, auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW übertragen werden. Dazu finden noch Abstimmungen zwischen den zuständigen Ministerien statt. Das Amt Ulm von VB-BW hat gemeinsam mit dem Nutzer Ende 2022 die notwendigen Maßnahmen definiert und mögliche Bauabschnitte gebildet. Vorbehaltlich eines noch zu erstellenden konkreten Gesamtsanierungskonzepts zur abschnittsweisen Ertüchtigung des Forststützpunkts Mochental wurde als erster Bauabschnitt ein Ersatzneubau in Holzbauweise für das Schulungsgebäude vorgeschlagen. Dies setzt einen Abbruch des bestehenden Schulungsgebäudes voraus. Das Amt Ulm von VB-BW ist mit der haushaltsreifen Planung des ersten Bauabschnitts beauftragt. Die Planungen sind bis einschließlich Leistungsphase 2 bereits abgeschlossen. Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Amt Ulm von VB-BW und dem Nutzer hinsichtlich dessen vorgebrachten Änderungswünschen zur Art der Ausführung statt. Stand heute wird die Fertigstellung der haushaltsreifen Planung bis Ende 2024 angestrebt. Die haushaltsreife Planung ist Voraussetzung für die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – L k w - K o n t r o l l e n e n t l a n g d e r A 6 i m B e r e i c h d e s L a n d k r e i s e s S c h w ä b i s c h H a l l a) Warum wurde der Zoll bei den am 17. Mai 2024 auf der A 6 im Landkreis Schwäbisch Hall durchgeführten Verkehrskontrollen von Lkws, bei denen die A1-Bescheinigungen für die Sozialversicherung der Fahrer nicht überprüft wurden, nicht beteiligt? b) Wird die Landesregierung bei der nächsten Kontrollaktion ein abgestimmtes Vorgehen ins Auge fassen? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Seit 2018 gibt es die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“. Es handelt sich dabei um einen bundesweiten Kontrolltag. Die Länder ziehen hier an einem Strang und vereinbaren für diesen Kontrolltag ein jährlich wechselndes Thema. Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich Jahr für Jahr mit starken Kräften und setzt sich damit aktiv für die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Die bundesweiten Ergebnisse werden durch das jeweilige IMK-Vorsitzland am Folgetag bekannt gegeben. Dies rückt die Bedeutung des jeweiligen Themas in den medialen Fokus. In diesem Jahr fand der Kontrolltag am 17. April 2024 zum Thema „Güterverkehr im Blick“ statt. (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisieru Gerade Unfälle unter der Beteiligung von Lkws haben durch die Größe und Masse von Lkws häufig schwere Folgen. Im vergangenen Jahr starben allein in Baden-Württemberg 70 Personen bei Unfällen unter Beteiligung eines Lkws. Die Polizei Baden-Württemberg setzt daher bereits seit Jahren beim Güter- und Personenverkehr in Baden-Württemberg einen Überwachungsschwerpunkt und hat im vergangenen Jahr über 66 000 Verstöße rund um den Güterverkehr festgestellt. Dementsprechend war die Polizei natürlich auch beim diesjährigen Kontrolltag mit starken Kräften repressiv, aber auch präventiv unterwegs. Das Innenministerium hat hierzu eine Einsatzanordnung an die Polizeipräsidien umgesetzt, in der im Übrigen auch die Bedeutung von gemeinsamen Kontrollen hervorgehoben wird. Der Zoll ist explizit genannt. Das Polizeipräsidium Aalen hatte im Rahmen des Aktionstags u. a. eine Großkontrollstelle auf der A 6 im Landkreis Schwäbisch Hall eingerichtet. Flankiert wurde diese durch kleinere Kontrollstellen auf den Ausweichrouten. Bei der Kontrolle auf der A 6 waren neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Aalen auch Einsatzkräfte des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM, ehemals BAG) sowie des Hauptzollamts Heilbronn eingesetzt. So waren das Polizeipräsidium Aalen mit insgesamt 56 Einsatzkräften, das Bundesamt für Logistik und Mobilität mit vier und das Hauptzollamt Heilbronn mit neun Einsatzkräften vor Ort. Nach den dem Innenministerium vorliegenden Informationen lief die Zusammenarbeit an der Kontrollstelle sehr gut. So wurden auch mehrere Verstöße im Bereich des Steuerrechts und der Einfuhrbestimmungen festgestellt. Die bewährte Zusammenarbeit soll auch bei künftigen Kontrollen fortgesetzt werden. *