Tayfun Tok

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Fraktion danke ich für die Aktuelle Debatte und dafür, dass Sie mir ausgerechnet an meinem Geburtstag den Ball zuspielen, Ihnen noch mal erklären zu können, was das Land macht, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Da bin ich mal gespannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Wirtschaftsregionen. Wir sind nach Massachusetts und Kalifornien weltweit auf Platz 3, und es gibt in Baden-Württemberg – ebenso wie in Hamburg – keine einzige strukturschwache Region. Das verdanken wir dem Mittelstand in unserem Land, der heimatverbunden und gleichzeitig weltoffen ist, der überall im Land für gute Arbeit und für Wohlstand sorgt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Aber ohne Frage – Herr Stoch, Sie haben es auch erwähnt –: Die Unternehmen in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben die Pandemie, wir haben die Energiekrise, wir haben die Inflation, gestörte Lieferketten. Als exportstarkes Land trifft es Baden-Württemberg natürlich umso härter. Die Wirtschaft ist seit Jahren im Krisenmodus. Die Sorgen und Klagen der Unternehmen in unserem Land sind berechtigt, und die müssen wir natürlich ernst nehmen. Aber wir (Tayfun Tok) sollten zwischen legitimer Kritik und Schwarzmalerei unterscheiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Den ganz großen Wirtschaftspessimismus teile ich ausdrücklich nicht. Wir müssen die Herausforderungen aktiv gestalten. Da bin ich mit Blick auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sehr zuversichtlich, weil sie den Geist des Anpackens haben, was die Unternehmen heutzutage auch brauchen. Darauf bin ich sehr stolz. Baden-Württemberg hat aber auch viele Standortvorteile. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, wir haben ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, wir haben exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir haben auch politische Stabilität – um nur einige Faktoren zu nennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir insgesamt gut da. Wir sollten uns „Made in ‚THE LÄND‘“ nicht kleinreden lassen. Ja, unser Wirtschaftsmodell ist kein Auslaufmodell, aber in der Tat brauchen wir ein Update. Die Modernisierung gelingt nicht mit den Rezepten von gestern. Wir müssen den Strukturwandel offensiv gestalten. Auf diesem Weg leisten wir, das Land, Hilfestellung. Wir haben die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel. Wir haben flexible, innovative Unternehmen mit technisch hochwertigen Produkten. Wir sind spitze bei den Patentanmeldungen. Die deutsche Automobilindustrie ist bei grünen Patenten sogar weltweit führend. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Die Unternehmen aus dem Südwesten sind führend bei grünen Technologien und bei der Ressourceneffizienz. Das ist der Pioniergeist, den wir brauchen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kein anderes Land investiert so konsequent in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg, nämlich 5,6 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Weit abgeschlagen liegt der Freistaat Bayern mit 3,4 %. Da wird selbst ein Markus Söder neidisch auf uns. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) – Da dürfen Sie auch klatschen. – Um die Leitmärkte der Zukunft aufzubauen, haben wir die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit IPCEI-Projekten in den Bereichen Batteriezellfertigung und Mikroelektronik investieren wir gezielt in Schlüsseltechnologien der Zukunft. Mit dem Förderprogramm Invest BW investieren wir gezielt in Innovationen, in Zukunftstechnologien, in kleine und mittlere Unternehmen, die mit den Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, um hochwertige Produkte auf die Straße zu bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir setzen eine neue Ansiedlungsstrategie auf, damit zukunftsorientierte Unternehmen die Chance bekommen, sich bei uns in Baden-Württemberg niederzulassen und sich zu erweitern. Ich könnte jetzt eine Weile so weitermachen, Herr Stoch, und weitere Erfolge aufzählen. Aber eines muss ich noch loswerden: Was das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut in den letzten acht Jahren aufgebaut hat, verdient Respekt und Anerkennung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich höre von Ihnen, liebe SPD, oft von den 100 Millionen €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Welche 100 Millionen €?) Ich finde, in Summe unterstützen wir die Unternehmen mit mehr als 100 Millionen €. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Sie versuchen irgendwie eine Antwort auf etwas zu geben, was wir bereits umsetzen. Das habe ich oft gehört. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, das tun Sie eben nicht! Null! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Nein, das stimmt, was er sagt!) – Doch, das erkläre ich Ihnen doch gerade. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie erzählen falsche Sachen!) All das, was wir machen, ist sehr viel. (Beifall der Abg. Manuel Hagel und Winfried Mack CDU) Das sage ich Ihnen auch zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Geld allein bringt keine Zukunft, keine neuen Jobs und keinen nachhaltigen Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Es ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren. Dazu gehört das Land, dazu gehört die Infrastruktur – daran arbeiten wir –, dazu gehören aber natürlich auch die innovativen Unternehmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Infrastruktur kostet Geld! Schiene umsonst! Straßen umsonst! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Jetzt komme ich zu den Fachkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir machen die Unternehmen in unserem Land fit für die Zukunft. Aber genauso wichtig ist auch die Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Strukturwandel wird kein Spaziergang sein. Ich sage bewusst als Arbeiterkind: (Abg. Nicolas Fink SPD: Oh Gott!) Viele Menschen fühlen sich vergessen und haben Angst, vom technischen Fortschritt überrollt zu werden. Ich kenne die Sor- (Tayfun Tok) gen und Nöte am Esstisch. Ich sage Ihnen: „Wissen Sie was? Wir machen all das, um der hart arbeitenden Bevölkerung, die in Frühschicht, Spätschicht und Nachtschicht arbeitet, wieder eine Perspektive zu geben.“ Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, es werden auch neue Jobs mit neuen Anforderungsprofilen entstehen. Deshalb gehört zur Fachkräftesicherung auch, den Menschen in unserem Land Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie in der globalisierten Welt bestehen können. Darum geht es. Deshalb sind auch die Bildungspolitik und das Bildungspaket, das wir geschnürt haben, so wichtig, damit das Fundament gelegt wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Unternehmen berichten mir beinahe täglich, dass sie Aufträge nicht annehmen können, dass sie Investitionen aufschieben müssen oder keine Nachfolge für ihren Betrieb finden. Das ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wir werden deshalb die Ausbildung stärken. Die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht, das der Bund eingeführt hat, werden wir weiterentwickeln und ihm Leben einhauchen. Ich finde, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der richtige und erste Schritt der Ampel. Wir müssen auch die bestausgebildete Frauengeneration dabei unterstützen, Familie und Beruf miteinander zu wuppen. (Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 40 000 Kitaplätze!) Das sind wir den Frauen und Familien auch schuldig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 40 000 Kitaplätze!) Auch hier liefert unsere Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe von der SPD) Wir haben eine Weiterbildungsoffensive. Wir haben eine Fachkräftestrategie. Die Landesregierung hat die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Das ist der richtige Weg. Liebe SPD, wir schnüren nicht erst nur unsere Laufschuhe, wir befinden uns schon auf der Marathonstrecke. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oh, bitte! – Abg. Nicolas Fink SPD: Bitte nicht in Metaphern reden!) Herr Stoch, Sie machen ja viel Sport. Letztens waren Sie auch Faustball spielen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg und nicht erst am Anfang. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Die Luft ist Ihnen aber schon früh ausgegangen!) Sehr wichtig ist auch: Wir begleiten den Übergang von der Schule in den Beruf mit einer systematischen Berufsorientierung und ermöglichen somit, dass junge Menschen Tritt fassen. Denn das Fatalste ist doch, dass Menschen im Leben eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 falsch studieren oder eine Ausbildung vorbei an ihren Fähigkeiten beginnen. Deshalb ist die Berufsorientierung sehr wichtig und entlastet den Staat. (Zuruf von der SPD) Wir investieren sehr viel Geld in die jungen Köpfe in unserem Land. Da gilt es natürlich, die Berufsorientierung zu stärken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Wir haben das Thema Fachkräfte ganz oben auf die Agenda gesetzt. Besonderer Dank geht auch an Andreas Schwarz für die Initiative zur Fachkräftesicherung und -gewinnung. Du hast ja verschiedene Player hierhergebracht – (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird immer schlimmer! – Gegenruf von den Grü- nen) von den Gewerkschaften, von den Unternehmen, von den Hochschulen und Universitäten. Da gilt es natürlich, Tempo zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss: Ausreichend Fachkräfte zu gewinnen ist ganz klar entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Ich finde, Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Ich bin der Überzeugung, dass es in diesem Land landauf und landab so großartige Kräfte gibt, die wir aktivieren müssen. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Baden-Württemberg mit den fleißigen Menschen, mit den kreativen Köpfen, die wir unterstützen, Industrieland bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)