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Klaus Ranger

SPD 16.05.2024 Sitzungen 17/96

Ja, letzter Satz, danke. – Die Landesregierung hat spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gut gemeint ist und positive Aspekte aufweist, der aber leider nicht überall gut gemacht ist. Es gibt noch einige Änderungsbedarfe und hinsichtlich der Finanzierung auch offene Fragen. Wir, die SPD-Fraktion, werden uns im weiteren Verfahren für einen gut finanzierten Rettungsdienst aktiv einbringen und nicht zulassen, dass sich die Regierung aus der Verantwortung stiehlt. Herzlichen Dank Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU)

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