Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Dr. Schweickert, es war amüsant, anzuhören, was Sie hier vorgetragen haben. Sie kommen hierher und beantragen eine Aktuelle Debatte mit dem Titel: „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge“. (Zuruf: Genau!) Sie explodieren, richtig. Sie haben schon für Löcher in Rathäusern und Briefkästen gesorgt. Dann geht der Titel noch weiter: „Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“. Sie stellen sich hier hin und erzählen irgendetwas von Murks und Fehlern und haben noch keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht, sondern nur gesagt: „Das will ich nicht“ und: „Hier und da ist es falsch“ und auf drei Beispiele verwiesen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wenn ihr sie nicht lest oder hört, dann bekommt ihr sie auch nicht mit!) Wir haben 5,7 Millionen wirtschaftliche Einheiten, 5,7 Millionen Grundstücke in Baden-Württemberg. Es ist nicht so, dass wir da hergegangen wären und gedacht hätten: „Wir haben hier im Land zu wenig zu tun. Lasst uns mal ein neues Grundsteuergesetz machen.“ Nein, wie Sie vielleicht wissen – wenn Sie sich für Dinge und Inhalte interessieren, dann wissen Sie das –, hat das Bundesverfassungsgericht 2018 über das alte Grundsteuergesetz geurteilt und es für verfassungswidrig erklärt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daraufhin haben wir uns auf den Weg gemacht, ein neues Modell zu entwickeln – wie übrigens auch einige andere Bundesländer. Ich halte unser Modell für gut. Ich halte es für ein gerechtes Modell. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und ich halte es für ein einfaches Modell. Warum? Im Gegensatz zum Bund oder zu anderen haben wir gesagt: Wir setzen hier auf ein Modell, das zwei Komponenten hat. Das ist einmal die Fläche, die Größe des Grundstücks und dann die Wertigkeit des Grundstücks. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wer profitiert davon?) Das halte ich für gerecht, das halte ich für transparent, und ich halte es auch für nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sich hier hinzustellen und zu sagen: „12 000 % Steigerung“ – das ist doch Quatsch. (Peter Seimer) (Widerspruch bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Keine Ahnung da vorn! – Abg. Anton Baron AfD: Sogar der SWR hat darüber berichtet!) Sie kennen sich doch ein bisschen aus; Sie kennen doch die Gesetzestexte ein bisschen. Wenn sich die Grundsteuermessbeträge ändern, Herr Schweickert – das tun sie, landauf, landab, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, in Hessen, in Rheinland-Pfalz und anderswo –, dann ist es doch logisch, dass sich auch die Hebesätze ändern müssen. Deswegen haben wir auch gesagt, dass es – ich bitte die Landesregierung darum, später auch noch mal etwas dazu zu sagen – später auch transparent gemacht wird, wenn alle Grundsteuermessdaten da sind – ich hoffe, dass das Mitte des Jahres der Fall sein wird –, und dass dann auch transparent gemacht wird, welche Hebesätze in den jeweiligen Kommunen für eine aufkommensneutrale Grundsteuer angewendet werden müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Sie haben hier jetzt sehr lange und sehr laut geredet, Herr Schweickert, und Sie haben es vorhin ja selbst gesagt: Wenn Sie eine Frage haben, dann melden Sie sich und stellen eine Zwischenfrage. Das kann ich Ihnen auch nur empfehlen.