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Dr. Wolfgang Reinhart

16.05.2024 Sitzungen 17/96

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und auch am Ende von Punkt 4 angelangt. Ich rufe deshalb bereits jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – Drucksache 17/6702 Zur Begründung erteile ich für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Kurz!)

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