Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Wir befassen uns im Ständigen Ausschuss und wir befassen uns im Plenum mit dem Bericht der Bürgerbeauftragten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Ar- beit!) die verzweifelt und vergebens versucht, die Ausgaben für ihre Haushaltsposition – Bürgerbeauftragte – zu rechtfertigen. Sie können den Bericht auf über 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel – noch nicht einmal – heißer Luft nichts übrig, (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Dann haben Sie es nicht verstanden!) um unter Kostengesichtspunkten die Existenz dieser Funktion zu rechtfertigen. Kosten pro Einzelfall: mindestens im dreistelligen Bereich. Das sind Kosten aus Absurdistan. Und genau dies mahnt meine Fraktion regelmäßig an. Es bleibt dabei: Wir, die AfD-Fraktion, fordern nach wie vor die Abschaffung dieser rein linker Ideologie geschuldeten Kostenposition. Das Personal kann überall, in der Landtagsverwaltung oder bei der Vollziehung der Ausreise Ausreisepflichtiger, viel effizienter eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Damit kommen wir zur Drucksache 17/6803, dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Da sich dieser Antrag wie eine Zusammenfassung meiner Reden der letzten Jahre liest, werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ein Blick in die Unterlagen des Landtags zeigt, wer wieder einmal für dieses Kostendesaster verantwortlich ist. Es waren die linke Landesregierung und die sie stützenden Parteien in der 15. Legislaturperiode, die ihr linkes Ideologieprojekt umgesetzt haben – koste es den Bürger, was es wolle. (Rüdiger Klos) Hier zeigt sich auch ein bedenkliches Muster: Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden. (Beifall bei der AfD) Noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es so viele Minister, Ministerien, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es kriegt nicht je- der Geld aus Russland in die Hand gedrückt! – Ge- genruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie Beweise? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Vorlegen! – Unruhe) Staatssekretäre und Beauftragte wie heute. Schaut man sich die Landesregierung oder die Bundesregierung mit grüner Beteiligung an – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie war das mit den Zweihundertern? – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Vorlegen! – Unruhe)