Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Titel dieser Aktuellen Debatte extra gewählt, weil er genau das beschreibt: wenn grüne Ideologie mit einer einknickenden CDU in einer Landesregierung zusammenkommt und das Ganze auf die Realität der Bürgerinnen und Bürger trifft. Genau das passiert nämlich, wenn eine Landesregierung bis heute unfähig ist, zu sehen, welche Fehler – schön, dass der Herr Finanzminister jetzt auch kommt – in ihrem Konstrukt enthalten sind, und sie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger alleinlässt. Es ist heute bekannt geworden, dass die Gerichtstermine jetzt stehen, mit denen das Grundsteuermodell zu Fall gebracht werden soll. Wir geben Ihnen jetzt heute noch mal die Möglichkeit und die Chance, dass Sie vielleicht den ideologischen Irrweg verlassen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ihr Grundsteuergesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem bürokratischen Chaos. Die Daten, die Sie als Grundlage nehmen, sind fehlerhaft, und wir haben explodierende Grundsteuerbescheide. Wer ist verantwortlich dafür? Die Finanzämter sagen: Wir machen alles richtig, und wir können ja nichts dafür, dass die Bodenrichtwertzonen so sind, wie sie sind. Frau Ministerin Razavi, die für die Bodenrichtwertzonen zuständig ist, ist jetzt nicht da. Sie sagt, die Gutachterausschüsse wurden durch das Innenministerium eingerichtet, Herr Minister Strobl, und dann wird Pingpong gespielt. Sie erheben explodierende Grundsteuerbeiträge gegen die Bürgerinnen und Bürger mit fehlerhaften Bescheiden, und der Bürger wird alleingelassen. So geht es nicht, meine Damen und Herren. So geht es nicht! iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie machen hier, weil die Grünen, Herr Schwarz, die Oma mit ihrem Haus und etwas Garten nicht haben wollen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, das machen wir nicht! Märchenstunde! – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) – Märchenstunde? Märchenstunde. – Herr Schwarz, ich habe Ihnen einmal ein paar Sachen mitgebracht, die mir Bürgerinnen und Bürger zuschicken. Das sind doch nicht meine ausgedachten Dinge. (Zuruf: Doch!) Es sind die Finanzämter, die diese Bescheide verschicken, gegen die jetzt geklagt wird, gegen die Einspruch und Widerspruch eingelegt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ich bringe Ihnen nachher mal drei Beispiele. Dann will ich mal sehen, ob das alles, was ich hier sage, nicht stimmt. Da bin ich mal gespannt, wie Sie reagieren, Herr Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen Sie doch mal Vorschläge!) – Ja, die Vorschläge haben wir gemacht. Die Vorschläge haben wir gemacht. Wir haben Ihnen gesagt: Richten Sie bei den Finanzämtern eine Ombudsstelle ein, damit zumindest die größten Fehler Ihres handwerklichen Murkses ausgemerzt werden. Sie machen es nicht. Sie tun es nicht. Sie tun überhaupt nichts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Ich nenne Ihnen jetzt einmal drei Beispiele, an denen Sie das sehen. Sie haben die Bodenrichtwertzonen zur alleinigen Basis Ihres Modells gemacht. In jeder Bodenrichtwertzone, in der irgendein Gewässer fließt, hat die Landesregierung über das Wassergesetz Grünstreifen eingerichtet, Gewässerrandstreifen, die nicht bebaut werden dürfen. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg dafür bezahlen. Überlegen Sie, ob es sinnvoll ist, dass da, wo Bauverbote gelten, Grundsteuer gezahlt werden muss. Das war das erste Beispiel. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Absolut!) Zweites Beispiel: (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Ich habe hier das Beispiel, Herr Schwarz, einer Steigerung um 12 000 %, weil Bebauungspläne nicht berücksichtigt werden, weil die Gutachterausschüsse die Bodenrichtwertzonen nicht zu dem Zweck erstellt haben, dass sie den Finanzämtern als Basis dienen. Sie haben eine ganz andere Geschichte. Bodenrichtwertzonen werden in Hinterzimmern in nicht öffentlichen Sitzungen festgelegt, ohne dass der Bürger die Möglichkeit hat, Einspruch einzulegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) (Dr. Erik Schweickert) Es gibt keinen Rechtsmittelbescheid, Herr Schwarz. Falls es anders ist: Stellen Sie sich hier hin, und sagen Sie es. Und ändern Sie es endlich! (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gehen Sie damit um? Ich habe Ihnen hier Unterlagen zu einem Grundstück als weiteres Beispiel mitgebracht. (Der Redner hält ein weiteres Schaubild hoch.) Es ist gar nicht groß, aber umfasst drei Bodenrichtwertzonen – 260 €, 190 € und 65 €. Das ist sehr clever. Jetzt kommt das Schöne: Wenn der Bürger dagegen vorgehen möchte, kann er nicht zum Finanzamt gehen und sagen: „Sie, das ist doch identisch. Da habt ihr einen Fehler gemacht.“ Er muss ein Gutachten in Auftrag geben, das er bezahlen muss. Das muss er alle sieben Jahre machen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, das ist teuer! Das kostet richtig Geld!) Das ist Ihr Gesetz, weil die Grünen hier ihre Ideologie nach vorn bringen wollen. Also übernehmen Sie Verantwortung. Übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Herr Schwarz, falls Sie es nicht glauben, habe ich Ihnen einen Artikel aus der Zeitung von heute Morgen mitgebracht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie sieht eigent- lich Ihr Konzept aus?) – Hören Sie einfach zu. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe von Ih- nen keine Vorschläge gehört!) – Dann stellen Sie eine Frage. Wenn Sie die Vorschläge haben wollen, gucken Sie einfach in die Plenarprotokolle. Alle Vorschläge liegen vor. – Ich zitiere aus der „Pforzheimer Zeitung“ von heute Morgen: Neuhausener Signal gegen Grundsteuer-Ängste. Zitat der Bürgermeisterin – sie haben ihre Hebesätze faktisch halbiert –: Wir müssen das mit der Grundsteuer so regeln, dass Politikverdrossenheit nicht befeuert wird. Denn jeden Tag ruft die Oma mit ihrem Garten ums Haus an und fragt: „Was passiert? Was muss ich bezahlen?“ Obwohl die Finanzämter noch gar nicht von allen Grundstücken genau wissen, wie die Kommunen das berechnen, geht man jetzt voran und muss die Hebesätze halbieren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Fehler heraus, die Sie darin haben. Nutzen Sie die Chance; denn sonst werden die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen keine Möglichkeit haben, Einspruch oder Widerspruch einzulegen und hinterher zu klagen. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Das ist das Ergebnis einer handwerklichen Murkspolitik, die diese Landesregierung zu verantworten hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)