Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Der Herr Staatssekretär hat ausgeführt: Das ist kein Gesetz, das große politische Verve beinhaltet, sondern damit wird einfach etwas korrigiert, was man versehentlich gesetzlich geregelt hat: Es werden doppelte Pensionsrückstellungen gebildet – sowohl beim KVBW als auch bei Komm.ONE selbst. Das ist aufgefallen, und das ändert man, indem die Komm.ONE das eben nicht mehr machen muss, sondern in Zukunft nur noch der KVBW. In der Tat ist das eine Entlastung für die Kommunen. Wichtig ist bei der ganzen Geschichte, denke ich, noch einmal zu betonen, dass da kein Geld verloren geht oder dergleichen, sondern dass das Ganze dann auch kostenneutral vonstattengeht. Deswegen kann man das Ganze auch schon an dieser Stelle bewenden lassen. Man sieht auch, dass kein Verband oder eine sonstige Institution, die normalerweise angehört werden muss, irgendeinen Einwand vorgebracht hat. Die kommunalen Landesverbände haben diesen Schritt natürlich begrüßt. Daher danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)