Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bürgerbeauftragte Böhlen, vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit. Neben dem Petitionsausschuss komplettieren Sie und Ihr Team das Angebot für Bürgerinnen und Bürger. Über die Zahl 837 ist schon einiges gesagt worden. Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich will aber auf einen Punkt eingehen, den wir heute Morgen besprochen haben. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und wie es uns gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Wir alle wissen, dass gerade der Fach- und Arbeitskräftemangel ein großer Hemmschuh für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist. Umso ärgerlicher ist, was Sie in Ihrem Bericht zu Recht thematisieren, Frau Böhlen: verschlossene Türen bei Ausländerbehörden unseres Landes und zähe bis langwierige Verfahren. Dabei will ich betonen, dass die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde mit Engagement und Einsatz versuchen, die Anträge zügig zu bearbeiten. Die Gründe für die dauernde Überforderung sind vielfältig: fehlende Digitalisierung, fehlende systematische Priorisierung, fehlendes Personal, mangelnde Zusammenarbeit von Behörden. Aber der Reihe nach: Der Mangel an Digitalisierung ist eine schwere Hypothek. Sie wird umso schwerer, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft. Im Ausschuss haben Sie beschrieben, dass wichtige Unterlagen nicht auffindbar waren, da das Archiv quasi auf die Straße verlagert war. Mit anderen Worten: In Paketzustellwagen schipperten die Akten durchs Land, und niemand hatte direkt Zugriff darauf. Hinzu kommt die angesprochene mangelnde Priorisierung, sodass Menschen mit guter Perspektive ewig warten und bisweilen in andere Bundesländer abwandern, obwohl sie hier bereits Jobzusagen haben. Sichtbar wurden diese Probleme und der vorherrschende Personalmangel für uns alle, etwa dann, wenn wir Warteschlangen vor den Behörden sahen und feststellten, dass Menschen bereits in den frühen Morgenstunden anstanden, um überhaupt einen der erhofften Termine zu bekommen. Betrüblich ist, dass fehlende Kommunikation zwischen Behörden diese Misere noch verschärft. Sie, liebe Frau Böhlen, haben damit nicht nur Ihre Aufgabe, die Fälle zu lösen, wahrgenommen, sondern Sie sind auch Problemmelderin eines offensichtlich überforderten Systems. Es ist mitnichten so, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, dass das für Sie neu oder überraschend wäre. Medienberichte und auch wir von der SPD haben hier im Parlament dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Außer salbungsvollen Ankündigungen haben wir von der Regierung wenig gehört. Sie, die Regierung, hinken sogar den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler aus dem vergangenen Jahr hinterher. Wenn Baden-Württemberg als Industriestandort stärker werden soll und wenn wir den Fachkräfte- und Arbeitskräfteman- (Jonas Weber) gel wirklich angehen wollen, dann können wir uns diese Regierung nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass in mancher angestaubten Amtsstube auf die Finger geschaut wird und sie notwendige Korrekturen vornehmen kann. Wir beide kennen einen Fall aus unserer Heimatregion, bei dem dieses genaue Hinschauen und die Beharrlichkeit über eine gewisse Engstirnigkeit gesiegt haben. Das ist im Übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, wie Sie als Bürgerbeauftragte, aber auch der Petitionsausschuss des Landtags an einer Lösung gearbeitet haben. Dieses Miteinander ist wertvoll und wichtig. Wir, die SPD, verstehen uns – ich hoffe, so verstehen Sie sich alle – als die Bürgerbeauftragten vor Ort. Wir wollen Sie bei Ihrer Arbeit daher konstruktiv und kritisch unterstützen. Ich glaube, dass es gemeinsam gelingen kann, diesen Rechtsstaat durch konsequentes Angehen dieser genannten Fälle, dieser Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu machen. Lassen Sie mich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Antrag der FDP/DVP-Fraktion eingehen, der mich in vielerlei Hinsicht verwundert. Ich habe selten eine so dünne Begründung eines Antrags vorliegen gehabt: Die Tätigkeit und der Tätigkeitsbericht ergäben, dass die Bürgerbeauftragte entbehrlich sei. Wie man nach 837 Fällen auf die Idee kommt, dass etwas entbehrlich ist, bleibt Ihre eigene Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ich kann mich an das vergangene Jahr erinnern. Ich kann mich auch daran erinnern, dass die Bürgerbeauftragte dieses Landes in einer sensiblen und wichtigen Affäre, nämlich rund um die Beförderungspraxis bei der Polizei und um den IdP, ganz klar Haltung gezeigt hat, diesem Rechtsstaat gedient hat. Warum Ihre Conclusio ist, dass sie entbehrlich ist, nachdem sie für den Rechtsstaat und für die wichtige Arbeit im Untersuchungsausschuss so viel geleistet hat, das bleibt Ihr Geheimnis. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)