Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz, das nicht funktioniert hat oder nicht notwendig war, wurde entdeckt. Man beseitigt es jetzt durch dieses neue Gesetz, was natürlich sinnvoll ist. Herr Kollege Mayr wie auch Herr Kollege Seimer haben es schon ausgeführt: Das Wichtigste ist, dass die Kommunen entlastet werden, was man absolut begrüßen kann. Deswegen ist für uns auch ganz klar: Wir werden es weiterhin positiv begleiten. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)