Hans Dieter Scheerer

Nein. – Es gibt weitere staatliche Einrichtungen wie beispielsweise den Datenschutzbeauftragten oder seit Neuestem auch die Vertrauensanwältin bei der Polizei. Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sich bei Konflikten an staatliche Einrichtungen zu wenden, stellt sich tatsächlich die Frage: Brauchen wir die Institution der Bürgerbeauftragten? Wir sagen ganz klar: Nein. Wir dürfen uns auch nicht verzetteln; wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, wir brauchen jeden Euro im Haushalt. Deshalb wäre es besser, das Geld in die Justiz für zusätzliche Richterstellen zu stecken, als es für die Bürgerbeauftragte auszugeben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern deshalb die Abschaffung der Stelle der Bürgerbeauftragten und deren ersatzlose Streichung. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Ziel muss ohnehin sein, dass erst gar keine Konflikte zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung entstehen. Das wäre nämlich die wahre Politik des Gehörtwerdens, die der Ministerpräsident immer wie eine Monstranz vor sich herträgt. (Beifall bei der FDP/DVP) Seien Sie mutig, zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, dass überbordende Bürokratie und unnötige Kosten abgeschafft werden und dass wir das Land, so, wie es der Ministerpräsident immer wieder sagt, vom Brombeergestrüpp der Bürokratie befreien. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)