Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die SPD für diese Große Anfrage. Sie liegt zwei Jahre zurück, aber immerhin – ich denke, das dürfen wir schon reklamieren – haben wir sie, meine ich, sehr intensiv beantwortet. Ich komme noch auf die Strategie usw. zurück. Erlauben Sie mir einen kurzen Satz zu dem, was wir gerade wieder an wirklich wirrem und krudem Zeug gehört haben. Eine Botschaft des heutigen Tages ist: AfD: minus 4 %. Um diese politische Gesinnung wird es einsamer. Das ist unser demokratischer Erfolg, und das ist gut so. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Immer noch Platz 3! – Abg. Joachim Steyer AfD: Das liegt an Ihrer Hetze! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE zur AfD: Immer mal schauen, ob die Polizei vor der Tür steht! – Gegenruf von der AfD) Aufmerksamkeit und Zuwendung haben Sie vom Verfassungsschutz, weil der Sie als Verdachtsfall eingestuft hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje! Ich habe ei- nen Verdacht gegen die Grünen!) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU und FDP/DVP sehr dankbar (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Einheitsblock!) für die sehr differenzierten und wirklich sehr nachdenklichen, auch empathischen Betrachtungen zu dem Symptom Einsamkeit. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo waren denn die Lö- sungsvorschläge? – Zuruf von der AfD: Amen!) Für diese Symptome gibt es Gründe. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Tatsächlich gibt es die selbst gewählte Einsamkeit, und diese ist auch nicht kontraproduktiv, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Eben!) sondern sogar gut, wenn man mit sich etwas anfangen kann. Aber die nicht selbst gewählte, die nicht gewünschte Einsamkeit, die Isolation ist genau das, worauf wir achten müssen. Frau Dr. Kliche-Behnke: Ja, wir haben eine Strategie. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Unsere Strategie – da bin ich auch dem Kollegen Hildenbrand wirklich dankbar – ist eine Zielfunktion, die heißt: Teilhabe ermöglichen, Leute mitnehmen, Orte der Begegnung schaffen, Sensitivität schaffen, Aufmerksamkeit schaffen, ohne dabei übergriffig zu sein. Ich denke, bei allem, worüber wir uns ab und zu duellieren: Die Konzepte, die wir im Übrigen in der Enquete „Pflege“ zum Quartier miteinander ausgearbeitet haben, auch Ihre sieben Handlungsempfehlungen aus der Enquete jetzt, sind Maßstäbe genau dafür, dass wir in unserem Aufgabenbereich – – Und wir, das Land, sind ja dafür verantwortlich, Infrastruktur zu fördern. Darum wollen wir im Quartier Begegnung fördern, darum wollen wir mit dem Integrationsmanagement Begegnung fördern, darum wollen wir mit einer gemeinwohlorientierten Schulsozialarbeit, mit Kinder- und Jugendsozialarbeit Begegnung fördern. Meine Damen und Herren und auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es war ein großer Erfolg im Vermittlungsverfahren des Bundesrats, mit Stimmen der CDU ein Bürgergeld zu vereinbaren, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Minister Manfred Lucha) das zum einen die bundesverfassungsgerichtlichen Grundlagen zur Existenzsicherung abbildet (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und andererseits ein Förder- und Maßnahmenpaket zur Arbeitsgesellschaft, zur Teilhabe hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie wir es vorher nicht hatten. Das ist doch unsere Zielfunktion. Auch ich bin der festen Überzeugung – da bin ich Ihnen dankbar –: Der Zugang zur Arbeitsgesellschaft – – Sie haben heute Morgen ja wieder ein bisschen wenig, zu wenig, zu schablonenhaft den eigentlich klugen Titel zur Arbeitsgesellschaft (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) ein bisschen zu klein isoliert. Ich sage Ihnen: Einer meiner Lehrmeister, Professor Klaus Dörner, hat gesagt: Arbeit ist mehr als eine Kombination aus Gnade und Ausbeutung – also: Bildungszugänge, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Persönlichkeitsentwicklung, Sportvereine, alles das, was die Frau Kultusministerin jetzt auch mit „Aufholen nach Corona“ meint. Es geht darum, zu befähigen, stark zu machen, Zuwendung zu zeigen. Das sind doch genau die Konzepte, die wir, meine ich, mittlerweile gut hinterlegt haben. Dadurch gibt es dann auch wieder Vertrauen in die demokratische Kultur; denn wenn ich tatsächlich isoliert bin, keinen Austausch pflege – – Natürlich betreibe ich z. B. durch zu viel digitales Checken auch keine echte empathische Auseinandersetzung, also keine zugewandte Auseinandersetzung dialogischer Muster. Ich denke, das wird in allen unseren Konzepten, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben – Quartier, „Masterplan Jugend“, Integrationsmanagement, Familienförderstrategie –, auch gut aufgegriffen. Und lieber Kollege Niko Reith – wir haben es Ihnen noch mal gesagt –: Die Ehrenamtskarte kommt, die Evaluation läuft – von wegen die Staatssekretärin hätte hier gesagt, das wären nur ein paar wenige Angebote; das hat sie überhaupt nicht gesagt. Wir sind sogar sehr zufrieden. Die Regierung und die beiden Koalitionsfraktionen sind ganz klar der Überzeugung, dass wir sie mit dem Wissen aus den vier Modellprojekten in zwei Stadtkreisen und in zwei Landkreisen, verteilt auf vier Regierungspräsidien, gut für das ganze Land umsetzen können. Und ja, wir sind nicht Bayern. Wir haben einen gemeinwohlorientierten, bildungswohlorientierten und kulturellen Anspruch und keinen konsumtiven. Auch hier sehe ich eine Strategie zur gesellschaftlichen Beteiligung. Da sind wir uns einig, und da haben wir uns, meine ich, auch nichts vorzuwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Natürlich hat die Pandemie implizit gezeigt, Frau Kultusministerin, dass wir gesellschaftliche Rituale, Rhythmen, die wir z. B. auf dem Weg in die Schule haben, beispielsweise dass man morgens den ersten Liebeskummer mit einer Freundin bespricht, in einer Sondersituation nicht künstlich ersetzen können. Es ist auch wichtig, zu lernen, dass wir gerade juneriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen Menschen Räume für das Erwachsenwerden geben müssen. Die Jugend braucht aufgrund der Soziologie gewisse Experimentierräume. Ich bin auch sehr froh, dass wir diesbezüglich gute Hinweise bekommen haben. Kollegin Schopper und ich waren neulich bei einem ganz engagierten Verein. Dort haben wir mitbekommen, mit wie vielen jungen Menschen und Ehrenamtlichen ein großes Kletter- und Begegnungszentrum betrieben wird. Wir bekommen von überall her die Rückmeldung, dass wieder mehr Menschen solche Einrichtungen besuchen. Wir brauchen natürlich auch wieder mehr Menschen, die als Übungsleiter zur Verfügung stehen. Sie alle kennen die Rückmeldung von jemandem, der 30 Jahre lang Fußballtrainer war und dann während der Pandemie festgestellt hat, dass es auch mal sehr schön ist, abends mit der Frau spazieren zu gehen. Auch da gilt: Wir müssen mit unseren Lebenswelten wieder ehrlich miteinander umgehen. Wir brauchen auch die Aufteilung der Arbeitsgesellschaft. Arbeiten steht im Zentrum. Sie wissen: Arbeitsgestaltung ist eines der wichtigsten Felder, aus denen wir die meiste Wertschätzung mitnehmen. Diese Dynamik und diese Erfahrungsfähigkeit ins Privatleben mitzunehmen, um davon zu profitieren, ist die Aufgabe. Das ermöglichen wir auch, indem junge Menschen z. B. die Option haben, im Sommer ein Ferienlager zu betreuen und gleichzeitig ihren Hochschulabschluss abzulegen. Das sind ganz praktische Dinge, die wir alle auf dem Schirm haben. Das heißt, es ist nicht übergriffig, Begegnungen zu schaffen, Empathie für die Menschen zu entwickeln oder sich für jemand anderen zu interessieren. Wir sind eine freie, liberale Gesellschaft. Gehen Sie z. B. mal in die Schweiz, die sehr staatsfremd ist. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und teuer!) Dort wundert man sich über eine Einsamkeitsdebatte. Die führen sie in dieser positiven Form, in der Fürsorgeverantwortung nicht. Die haben sofort das Gefühl: Da kommt irgendjemand und sagt mir, mit wem ich Kontakt pflegen soll. Genau dieses Paradigma müssen wir für uns reklamieren: dass wir niemanden durch den Rost fallen lassen. Da haben wir Aufgaben. Sie, der Haushaltsgesetzgeber, haben uns unterstützt, sodass wir die Zahl der psychiatrischen Plätze verdoppeln konnten. Das war nicht einfach. Die Kassen haben nicht Hurra geschrien. Wir haben noch andere Leistungen. Wir haben fast 3 000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, einen Höchststand. Wir müssen es jetzt weiterentwickeln, weil der Landesrechnungshof gedacht hat, er hätte da Expertise. Wir müssen aber ganz klar rangehen. Wir müssen aufzeigen, dass die Fähigkeiten zur Kontaktaufnahme, zum Dialog, zum Zusammensein bei den Menschen ein Mehrwert sind und dass Sorge und Aufmerksamkeit nichts Übergriffiges sind, sondern dass das zur DNA unserer Gesellschaft gehört. Wir sind unter den OECD-Staaten derjenige mit der größten Grundtradition im ehrenamtlichen Engagement außerhalb des eigenen Clans, der das wirklich als Bestandteil seiner gesellschaftlichen Verpflichtung sieht. Denn wir gestalten die Gesellschaft, in der wir selbst leben wollen. Genau das ist unsere Messlatte. (Minister Manfred Lucha) Ja, liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, das machen wir mit den sieben Handlungsempfehlungen, mit den Programmen, die wir, das Land, auflegen, mit dem Grundmuster Teilhabe, auch materielle Teilhabe z. B. bei unseren Präventionsnetzwerken gegen Kinderarmut, bei unseren Zugängen, aus Dunkelfeldern herauszukommen, sicher auch – keine Frage – mit dem Blick auf psychiatrische Entwicklungen. Wir haben in Baden-Württemberg, aber vor allem in großen deutschen Großstädten zunehmend wohnungslose chronisch psychisch Kranke. Das ist ein Phänomen, das wir nicht zulassen dürfen. Das ist die schlimmste Form der Einsamkeit: die Wohnungslosigkeit, die Obdachlosigkeit, die Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Ich glaube, wir haben da eine gute Botschaft: Wir lassen niemanden im Stich – Menschenwürde, Recht auf Teilhabe und es zu ermöglichen, eine Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Jeder mit seinen Fähigkeiten ist willkommen, sich daran zu beteiligen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)