Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Sänze, AfD-Fraktion, zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich würde jetzt erst noch meine Gedanken weiter ausbreiten. (Abg. Anton Baron AfD: Dann anschließend!) Vielleicht erübrigt sich dann die Frage sowieso. Wir brauchen eine neue Angebotspolitik für die Unternehmen bei uns im Land. Wir brauchen eine verlässliche Planungssicherheit. Unternehmen müssen Entscheidungen treffen können. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Regulierungen. Wir brauchen eine moderne Bildung. Wir brauchen eine gute Infrastruktur. Investitionen und Innovationen müssen sich lohnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Baden-Württemberg bei diesem weltweiten Wettlauf alle Chancen haben, bei der Technologie und bei den Industriestandorten der Zukunft vorn mit dabei zu sein. Baden-Württembergs Stärke, unsere Stärke ist die Innovationsfähigkeit, ist der Erfinderreichtum und ist die Fähigkeit der Unternehmen in unserem Land, Technologien in marktreife Produkte umzusetzen. Ein Strukturwandel bietet immer auch Chancen. Es muss unser Anspruch sein, dass wir in diesen Zukunftstechnologien eben nicht nur Anwender, sondern auch globaler Marktführer sind. (Beifall bei der CDU) Deswegen, lieber Herr Gögel, ist es eben nicht richtig, überhaupt darüber zu philosophieren, Vorschläge dazu einzubringen, einen Austritt aus der Europäischen Union überhaupt anzudenken. (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das denn?) Denn das würde unsere Wirtschaft massiv schwächen. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind nur Behauptun- gen!) Auch dazu haben sich schon führende Unternehmerinnen und Unternehmer öffentlich bekannt. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Das ist keine Falschbehauptung. Alice Weidel hat das auch öffentlich, presseöffentlich geäußert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Stärke haben, dass wir, wenn Schlüsseltechnologien – digitale und KI-gesteuerte Fertigungstechnologien – eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit bei uns am Standort erhalten können. Ich möchte einmal ein Beispiel nennen. Es gibt eine Firma namens Neura Robotics, ein Start-up in Metzingen, die im Bereich KI und Robotik ganz weit vorn ist. Die Start-up-Förderung, die Strukturen – ich möchte auch Tayfun Tok danken, der das angesprochen hat, was wir in den letzten Jahren wirklich aufgebaut haben; auch Winnie Mack hat es ausgeführt – führen dazu, dass wir ein innovationsfreundliches Ökosystem geschaffen haben. Gerade für die Gründerinnen und Gründer in unserem Land haben wir in den letzten Jahren durch die Acceleratoren, durch Pre-Seed, durch viele andere Programme gemeinsam viel erreicht. Dafür möchte ich auch allen Danke sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn gefragt wird, was wir hier im Land tun, sage ich: Wir haben eine klare Innovationsagenda. Dadurch ist unsere Wirtschaftspolitik im Wesentlichen geprägt. Das sind auch die Stellgrößen, die wir in Baden-Württemberg bedienen können. Wir setzen auf eine Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts, auf große technologische Durchbrüche, auf die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land. Denn, lieber Herr Stoch, diese 3 Milliarden € im Saarland, die scheinen ja wahrscheinlich auch verfassungswidrig zu sein – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Woraus entnehmen Sie das?) dieser Transformationsfonds, der dort aufgelegt wurde. Also, ich denke, wir können unsere Probleme nicht mit Geld zuschütten. Unsere Strategie ist es, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, zukunftsfähig zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Und das tun wir im Land durch Invest BW: 300 Millionen € Fördergelder für Innovationen in Unternehmen, 700 Millionen € Investitionen in Innovationsvorhaben. Wir sind derzeit in Haushaltsverhandlungen. Invest BW läuft aktuell noch in diesem Jahr, und daraus entsteht viel. Wir investieren in künstliche Intelligenz, in Quantentechnologie – QuantumBW –, in Green Tech und Life Science. Wir vernetzen die Wirtschaft und die Wissenschaft. Übrigens auch Wasserstoff: Herr Stoch, ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei der Diskussion über das Wasserstoffkernnetz dafür einsetzen könnten. Wir tun es. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir haben die Bedarfe nachgemeldet. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Man kann nachsteuern. Man kann im Jahr 2024 nicht auf Bedarfe von 2021 zurückgreifen. Da muss etwas passieren. Sie haben da ja auf Bundesebene auch viel Einfluss. Also, ich bitte Sie darum, dass das Wasserstoffkernnetz in Baden-Württemberg bei dieser Gesetzgebung anders gestaltet wird. (Beifall bei der CDU) Nicht nur Invest BW, den Bereich künstliche Intelligenz, Cyber Valley und den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn – wir unterstützen mit vielen Millionen die sogenannten IPCEI-Projekte gemeinsam mit dem Bund. Wir gehen auch mit unserer Ansiedlungsstrategie nach vorn, und wir haben den demografischen Wandel und das Thema Fachkräfte im Blick. Auch die Themen Fachkräftesicherung und Weiterbildung haben bei uns eine ganz hohe Bedeutung – „THE CHÄNCE“, „WEITER.mit.BILDUNG@BW“. Es geht darum, Menschen dafür zu gewinnen, sich weiterzubilden. Auch da, lieber Herr Stoch, möchte ich daran erinnern: Wir machen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg Mittelstandspolitik. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Familienunternehmen, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Mit den Qualifizierungsverbünden, die sehr erfolgreich laufen, haben wir gemeinsam mit den Verbänden hier wirklich ein erfolgreiches Modell, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, aufgesetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Überzeugung ist, dass wir auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft vertrauen müssen, dass wir die Dynamik des Wettbewerbs unterstützen müssen und auf die Chancen des freien Handels setzen. Die Unternehmen in unserem Land brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Zugang zu Energie und Rohstoffen, und wir müssen in Deutschland, europaweit und natürlich auf der Welt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, inwieweit auch immer wir das beeinflussen können. Meine Überzeugung ist: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben vielmehr ein Umsetzungsproblem. Es kann schon jetzt gehandelt werden: auf Bundesebene. Abgaben und Steuern müssen gesenkt werden. Wir müssen mehr tun für Fachkräfte, Stichwort Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Zeitarbeitsfirma. Da gibt es massive Schwierigkeiten, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Darüber müsste man vielleicht auch einmal nachdenken und hier mehr Offenheit zeigen. Wir brauchen Flächen, wir brauchen eine Versorgung mit preisgünstiger Energie, wir brauchen auch eine Flexibilisierung bei der Arbeit. Arbeit muss sich wieder lohnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich kann das nur unterstützen: Hinsichtlich der Jahresarbeitszeit sind wir in Deutschland im OECD-Vergleich an letzter Stelle. Damit werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das heißt: Wir brauchen ein Umdenken. Wirtschaftspolitik muss ganz anders priorisiert werden. Wir brauchen eine Wachseriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 tumsagenda für Deutschland, und das nicht erst morgen, sondern schon jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)