Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, ich bleibe jetzt im Kontext und würde die Rede gern zu Ende führen. Vielen Dank. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber keine Zwi- schenfrage zulassen!) Ich möchte gern sagen, dass wir uns im Land bei dieser großen und herausfordernden Steuerreform auf der Zielgeraden befinden. Dank der Mitarbeit der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, der Kommunen und der Finanzverwaltung werden wir dann auch einen Meilenstein erreicht haben. Das Ergebnis wird eine einfache und im Sinne der Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerechte Grundsteuer sein. Wie man das politisch bewertet, ist etwas anderes. Deswegen finde ich es auch nicht ganz fair, wenn wir uns jetzt in Debatten verstricken, in denen wir jeden Einzelfall rauf und runter diskutieren. Dabei sprechen wir in Sonntagsreden doch eigentlich dauernd über Bürokratieabbau. Hier haben wir den Mut für eine einfache, schlichte, transparente, nachvollziehbare Regelung. Sonst können wir uns diese Reden zum Bürokratieabbau in Zukunft auch einfach sparen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen sage ich auch zu – Herr Fink, Sie hatten das beim letzten Mal in Ihrer frei gehaltenen Rede schon einmal gesagt; wie gesagt, Sie waren nicht der Adressat –: Wir werden uns iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 natürlich anschauen – wer auch immer dann hier in Verantwortung ist, ob das dieser oder der nächste Landtag oder diese oder die nächste Landesregierung sein wird; die nächste Erhebung dauert ja dann ein paar Jahre –, wie sich diese Grundsteuer auswirkt. Da fällt mir auch kein Zacken aus der Krone. Wir bewegen uns nun einmal aktuell ein Stück weit im theoretischen und luftleeren Raum. Wenn man dann die Daten einmal empirisch erfasst hat, steht es doch jedem zu – wie es in einer Demokratie richtig ist –, sich selbst zu korrigieren, möglicherweise noch einmal nachzusteuern. Weil Sie offenbar ein fleißiger Leser von Tweets sind, jetzt zu meiner Aussage zu bürgernahen, digitalen, auf Augenhöhe befindlichen Steuerinstrumenten und zur Digitalisierung der Steuerverwaltung bemerkt: Es ist nicht so, dass wir darüber nur Tweets schreiben, sondern ich habe mich damals mit der Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums Luise Hölscher zusammengesetzt und habe – weil wir es nicht allein machen können – gesagt: So etwas geht nur im KONSENS-Verbund. Das ist der Verbund der Bundesländer gemeinsam mit dem BMF, um diese Steuertools gemeinsam herzustellen. ELSTER wird beispielsweise vom Land Bayern programmiert. Das geht nur gemeinsam. Daraufhin wurde eine Staatssekretärsrunde gegründet, bei der unsere Staatssekretärin regelmäßig mit dabei ist, um im KON-SENS-Verbund voranzukommen. Also, wir schreiben das nicht nur bei Twitter, sondern wir sorgen dafür, dass genau das auch passiert. Insofern setzt sich das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle genau dafür ein. (Beifall bei den Grünen) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)