Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein bekanntes Zitat vom Gründervater der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin: Zwei Dinge sind im Leben sicher: der Tod und Steuern. (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Mittlerweile kann man das gut ergänzen – wenn wir schon beim Thema Steuern sind –; denn eine Sache ist offenbar auch immer sicher: dass der Landtag von Baden-Württemberg hitzig über die Grundsteuer diskutiert. Ich danke für die Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal die Position der Landesregierung deutlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir überhaupt die Grundsteuer reformieren und warum das eine notwendige und wichtige Aufgabe ist. Sie ist notwendig, weil die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde, und sie ist wichtig, weil die Städte und Gemeinden über die Grundsteuereinnahmen wichtige Aufgaben – meist wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge – mitfinanzieren können. Deswegen ist die Grundsteuer so etwas wie das Rückgrat unserer kommunalen Familie. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen kann ich noch mal feststellen: Die Landesregierung, die Finanzverwaltung und die Kommunen begegnen dieser Aufgabe gemeinsam, und zwar seitdem wir diese Aufgabe vom Verfassungsgericht auf den Schreibtisch bekommen haben, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem nötigen Engagement. Das möchte ich in dieser Rede auch noch mal darlegen. Wir müssen uns noch mal klarmachen – das geht oftmals unter –: Die bisherigen Grundsteuerwerte waren verfassungswidrig, und deswegen sind die Vergleiche, die oftmals mit der alten Grundsteuer angestellt werden, nicht die richtigen Vergleiche. Das kann nicht das Vergleichskriterium sein; denn von diesem rechtswidrigen Zustand haben viele Menschen über sehr viele Jahre profitiert. Andere, die schlechtergestellt wurden, werden von einer Reform profitieren. Denn die Grundstückspreise haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auch sehr unterschiedlich entwickelt. (Beifall bei den Grünen) Genau das haben die alten Einheitswerte nicht angemessen abgebildet. Deswegen mussten infolge des Urteils neue Bewertungsregeln festgelegt werden. Das hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode gemacht. Genau das setzen wir um. Natürlich ist das mit einem Megaaufwand verbunden, weil es über 5,7 Millionen Grundstücke im ganzen Land betrifft. Das gilt übrigens für jedes Bundesland. Das ist bei uns nicht anders als in allen anderen Ländern, und zwar völlig unabhängig davon, wer dort regiert oder welches Modell dort umgesetzt wird. Für die Finanzverwaltung war und ist das eine Herausforderung. Sie ist noch immer nicht komplett bewältigt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Reden wir nicht drum herum – auch das hat man in der Debatte hier gemerkt –: Dieses Projekt ist kein politisches Prestigeprojekt – für keine Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Reform ist vielmehr zwingend. Sie ist kein „Nice to have“. Das sind die Basics. Das ist die Grundlage der Finanzierung unserer Kommunen. Wir müssen diese Einnahmen sicherstellen, weil sie für die öffentliche Infra- (Minister Dr. Danyal Bayaz) struktur, für Schulen, für Kitas, für Pflegeeinrichtungen und für vieles mehr gebraucht werden. Deswegen war es uns auch in der letzten Legislaturperiode von Anfang an ein wichtiges Anliegen, die Reform der Grundsteuer in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie gemeinsam zu entwickeln. Sie ist von Anfang an immer eng eingebunden gewesen. Ja, auch auf die Kommunen kommt Aufwand zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)