Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich habe auch ich gedacht, als ich diese Drucksache und den Gesetzentwurf gesehen habe: Da kannst du nichts kritisieren, dazu kannst du nichts Negatives sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Aber? – Abg. Ansgar Mayr CDU: Wow, das von der FDP/DVP!) Dann habe ich das getan, was, meine ich, meine Aufgabe ist: Ich habe es gelesen. Unter „Exekutive Fußspur“ habe ich gelesen, die Komm.ONE hatte dem Innenministerium am 15. Februar 2022 den Wunsch nach einer inhaltsgleichen Regelung für Komm.ONE übermittelt und zugleich einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Vor über zwei Jahren kam die Anregung zu diesem Gesetz. Man hat einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, der in einem anderen Gesetz funktioniert. Die Arbeit war getan. Es fehlte nur noch die Unterschrift aus dem Ministerium. Das hätte man sofort in den Geschäftsgang geben können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt ist es halt zwei Jahre später. Wenn wir hier mit ganz einfachen Dingen, mit selbstverständlichen Dingen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deshalb sind Sie jetzt dagegen?) – jetzt hören Sie zu – so lange brauchen, ist das wirklich dramatisch. Dann werden wir nie fertig. (Julia Goll) Jetzt sage ich auch noch etwas Positives. Nun, da der Vorschlag vorliegt und in der Anhörung keine Kritik kam, muss man doch feststellen: Macht man hier sinnvolle Gesetzesvorschläge, dann funktioniert das auch. Dann klappt das auch mit dem Normenkontrollrat. Der hat sogar Lob ausgesprochen. (Oh-Rufe der Abg. Peter Seimer und Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn man sinnvolle Gesetze macht, dann klappt es sogar mit der Opposition. Wir werden zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)