Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich eine Frage, die Sie, sehr geehrte Frau Böhlen, mir im Rahmen des Festakts zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gestellt haben, weitergeben: Welcher Begriff taucht im Grundgesetz am häufigsten auf: Recht, Freiheit oder Pflicht? Auch wenn ich am Ende – hier steht „mehr zufällig“, aber vielleicht doch nicht ganz – (Vereinzelt Heiterkeit) den richtigen Begriff gewählt habe, kommt man bei dieser Frage durchaus ins Grübeln. Diese simple Frage gibt aber einen Eindruck davon, was die Bürgerbeauftragte nicht nur bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, sondern tagtäglich leistet. Sie ist ein Bindeglied der Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg zur Regierung, zum Parlament und zur Verwaltung. Hierzu berät und unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall. (Arnulf Freiherr von Eyb) Dass sie dieser Aufgabe auch im Jahr 2023 vollumfänglich nachgekommen ist, zeigt einmal mehr der heute zu beratende umfangreiche Bericht. Denn die Zahl der Eingaben beim Team der Bürgerbeauftragten steigt kontinuierlich an. Das zeigt vor allem den Bedarf, den die Bürgerschaft hat, den Verwaltungsapparat und die dortigen Entscheidungen erklärt zu bekommen. Den Rechtsstaat zu erläutern und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und transparent zu machen sowie zu gestalten ist ein wesentliches Ziel, das uns alle an- und umtreibt. Denn nur Transparenz und Erklärung schaffen wieder Verständnis für unsere Arbeit in der breiten Öffentlichkeit. Oft kann dabei schon helfen, wenn sich eine Stelle wie das Team der Bürgerbeauftragten die Zeit nimmt, sich die Sorgen und Nöte anzuhören und gemeinsam mit dem Betroffenen nach einer Lösung Ausschau zu halten. Wenn dieses Zuhören und Beraten, wie die Kollegin gerade erläutert hat, in kurzer Zeit zum Erfolg führt, dann ist das ein Erfolg. Dass dies oft auch innerhalb von weniger als zwei Wochen geschieht, ist eine besonders erfreuliche Entwicklung. Unser gemeinsames Ziel als Parlament ist es doch, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen, die von oben kommen, nachvollziehbar zu erläutern. Die vielen Behörden im Land können das nicht immer allein erreichen. Auch die vielfältigen Angebote des Parlaments und der Regierung, sich zu erklären, helfen nur weiter, wenn dies auch von der breiten Masse angenommen wird. Ein niederschwelliges Angebot wie dasjenige der Bürgerbeauftragten kann ein Bindeglied sein; denn eine Bürgerin und ein Bürger haben das Recht, behördliches Handeln zu verstehen. Wir wissen: Das ist nicht immer ganz einfach. Damit komme ich zur Auflösung meiner eingangs gestellten Frage: Welches Wort findet sich am häufigsten im Grundgesetz von den dreien, die ich genannt hatte? Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen es: Es ist das Wort „Recht“. Sicherlich haben Bürgerinnen und Bürger, wir alle auch Pflichten. Aber das Grundgesetz gibt den Menschen in Deutschland vor allem Rechte, und wir wissen, warum das so geworden ist. Das Recht auf freie Entfaltung, körperliche Unversehrtheit, was den staatlichen Schutzauftrag unterstreicht, das Recht auf Gleichberechtigung, freie Meinungsäußerung und vieles mehr – diese Rechte gewähren den Menschen in Deutschland ein freies und geschütztes Leben. Um dieses Recht umfassend nutzen zu können, haben die Menschen in Baden-Württemberg mit der Bürgerbeauftragten auch eine Stelle, durch welche sie im Zweifelsfall ihre Rechte erklärt bekommen. Dies ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen, aber auch für die Politik und für die Verwaltung. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Aus den genannten Gründen danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Frau Böhlen, und Ihrem ganzen Team im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich für Ihre wichtige Aufgabe, für den Einsatz und Ihre unermüdliche Arbeit. Herzlichen Dank! Wie bereits die Kollegin erwähnt hat: Den Antrag der FDP/DVP lehnen wir ab. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU und den Grünen) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024