Andreas Stoch

Deswegen braucht unser Land, braucht Baden-Württemberg eine Politik, die sich aktiv einsetzt, für die Wirtschaftspolitik nicht nur bedeutet, auf den Zuschauerplätzen zu sitzen. Wir brauchen eine aktive Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik, damit diese Arbeitsplätze sicher bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Es braucht u. a. auch europäische Politik. Die EU muss verstehen, dass auch traditionell starke Regionen in dieser Transformation Hilfen brauchen. Sonst werden wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg benachteiligt. Es kann nicht sein, dass ein starker Standort erst schwach werden muss, damit er Unterstützung bekommt. Wir brauchen auch Beihilfemöglichkeiten in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Das gilt natürlich auch für den Bund, und zwar gerade dann, wenn es um Investitionen in Infrastruktur geht. Aus dem Gutachten, das gestern vorgestellt wurde, wird deutlich, dass wir in Deutschland wieder mehr in Infrastruktur – gerade was die Verkehrswege angeht – investieren müssen. Das ist nicht nur ein Goodwill, sondern es ist ein elementarer Faktor für eine funktionierende Wirtschaft. Deswegen brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, vor allem auch in Forschung und Entwicklung. Vom Bund geschieht hier schon viel. Aber auch dort darf und muss es gerade im Vergleich zu anderen wirtschaftsstarken Nationen wie z. B. den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit dem Inflation Reduction Act erhebliche Mittel in ihre Wirtschaft pumpen, mehr Anstrengungen geben. Wir brauchen alle Ebenen, um diesen Wandel zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – ein Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der in der Vergangenheit viel Erfolg hatte, hat auch viel zu verlieren. Deswegen brauchen wir auch eine aktive Wirtschaftspolitik hier im Land. Wenn ich sage, dass EU und Bund ruhig mehr machen können, dann sage ich dieser Landesregierung: Auch Sie müssen mehr machen. Nachher wieder aufzuzählen, welche Programme laufen, die Sie schon in fetten Jahren am Laufen hatten, genügt nicht. Wo sind denn die Maßnahmen zur Standortsicherung? Wo sind denn die Maßnahmen, mit denen wir die Transformation in den Unternehmen in unserem Land, vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützen? Was tun wir konkret? Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel, und wo sind das mehr als Überschriften? iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z. B. das kleine Saarland, die mit der Stahlindustrie einen ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor in ihrem Land haben, sehr viel mehr Aktion entwickeln. Das Saarland mit seinem Haushalt, der etwa ein Zehntel des Haushalts von Baden-Württemberg ausmacht, hat allein 3 Milliarden € bereitgestellt, um die Stahlindustrie, um seine Industrie in eine gute Zukunft im Saarland zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht nicht, nur zu sagen: „Wir werden schon alles schaffen“; wir müssen auch etwas tun, damit diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bleiben. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer entscheidender Schlüssel – wir haben vor wenigen Tagen ein Gespräch mit der neuen Leiterin der Agentur für Arbeit, Frau Musati, geführt – ist es, dass wir die Fachkräfte dafür haben. Mehr als jedes zweite Unternehmen antwortet auf die Frage: „Was ist Ihr größtes Risiko für die Zukunft?“, es sei der Fachkräftemangel. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir aktive Weiterbildungsbemühungen in kleinen und mittleren Unternehmen. Die großen machen es teilweise heute schon sehr gut, aber wir brauchen Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen endlich auch ein Bewusstsein dafür, dass eine gute Fachkräftezuwanderung in unser Land notwendig ist. Nur dann werden wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stark halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Natürlich geht es auch um eine sichere, gute und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Über die Windkraft lasse ich mich jetzt hier nicht aus; da ist diese Landesregierung nicht erfolgreich. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir müssen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien mehr als einen Gang nach oben schalten. Wir brauchen auch beim Thema Wasserstoffversorgung eine Strategie dieses Landes Baden-Württemberg, die nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wartet, wir brauchen Netze für Strom in Baden-Württemberg, und wir brauchen ein Wasserstoffnetz, das die dezentrale Situation in Baden-Württemberg aufnimmt. Nur dann werden wir die Wachstumschancen der Unternehmen in Baden-Württemberg auch aktiv nutzen. (Beifall bei der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich an Sie, die Regierungsfraktionen, appelliere ich an die Landesregierung: Wir brauchen, um diesen Standort stabil zu halten, mehr Aktivitäten, gerade wenn es um das Thema Fachkräfte geht. Es geht darum, auch ein Landesprogramm zur Anwerbung von im Ausland tätigen Fachkräften zu starten. Wo sind die Bemühungen, ausländische Qualifikationen endlich zügiger anzuerkennen? Ich sage es noch einmal – Kollege Mack hat darauf sicher Antworten; denn vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle schon einmal darüber diskutiert –: Baden-Württemberg ist das ein- (Andreas Stoch) zige Bundesland, das noch immer Studiengebühren von ausländischen Studierenden kassiert. Sie haben vor einem Jahr versprochen, diese Studiengebühren abzuschaffen. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das zurückgehende Zahlen bei ausländischen Studierenden hat. Das ist auch ein Problem für die Wirtschaft in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir in diesen Zeiten auch den Beschäftigten in den Betrieben ein Signal senden. Denn wenn wir bei Bosch von Stellenabbauplänen von über 1 000 Arbeitsplätzen hören, wenn wir in anderen Landkreisen, z. B. in meinem, mehrere Hundert Arbeitsplätze durch Arbeitsplatzverlagerung verlieren, dann macht das den Menschen Angst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, die Transformation zu schaffen. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass die schwache Konjunktur als Ausrede benutzt wird, um Arbeitsplätze abzubauen. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren eine hohe Solidarität mit ihren Unternehmen gezeigt. Ich erwarte jetzt von den Unternehmen eine hohe Solidarität mit den Beschäftigten in den Unternehmen in unserem Land, vor allem auch in den Industrieunternehmen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auf die gute Sozialpartnerschaft hinweisen; denn wir haben ja gehört, dass bei Bosch in den letzten Wochen intensiv verhandelt wurde. Es wurde jetzt auch verkündet, dass sich die Belegschaft mit der Firmenleitung auf deutliche Verbesserungen geeinigt hat. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind, wir brauchen die Ansiedlung von Zukunftsthemen, aber wir brauchen auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen für die Menschen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Große Unternehmen schaffen das vielleicht allein. Erst in der vergangenen Woche waren wir, die SPD-Fraktion, zu Gast bei Porsche und haben gesehen, wie erfolgreich hier in Zukunftsarbeitsplätze investiert wird. Übrigens, Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ein Rückwärts beim Verbrenner-Aus würde diese Investitionen bei Porsche erheblich in Gefahr bringen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Überlegen Sie sich gut, ob der Zickzackkurs an dieser Stelle richtig ist. Aber wir müssen uns vor allem um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Der Mittelstand ist noch immer das Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir eine aktivere Wirtschaftspolitik. Wir brauchen mehr Politik für eine schnelle Versorgung mit Energie und Infrastruktur. Wir brauchen mehr Politik, insbesondere was die Fachkräfte angeht. Wir brauchen Investitionen, wir müssen die Unternehmen unterstützen, damit die Transformation in Baden-Württemberg gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Deswegen ist es an der Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzunehmen. Das ist kein Zitat von mir, (Abg. Raimund Haser CDU: 35-Stunden-Woche! 15 € Mindestlohn! Darüber können wir gern reden!) sondern der beiden großen deutschen Wirtschaftsinstitute, sowohl des arbeitgebernahen IW als auch des gewerkschaftsnahen IMK. Erst vor zwei Tagen wurde eine Studie vorgestellt, laut der wir in Deutschland einen Investitionsbedarf von rund 600 Milliarden € haben. Sie sagen, für diese Investitionen brauche es viel Geld. Wir sagen genauso wie der IW-Direktor Michael Hüther: Gerade auch bei der Reform der Schuldenbremse muss wirklich gesprungen werden. Wir brauchen für Baden-Württemberg Standortsicherung, Beschäftigungssicherung, Fachkräftesicherung und Zukunftssicherung. Was dieses Land ganz sicherlich nicht braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich ganz bewusst kurz vor der Europa- und der Kommunalwahl –, das ist eine Partei in unseren Parlamenten, die dagegen wettert, dass Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen, die aus der EU austreten will. Wenn ein Betrieb schließen kann, dann sollte es dieser Betrieb ganz rechts hier sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)