Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Bea Böhlen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen als Deutsche das Land Ihrer Eltern, erhalten dort bei einem Rathausbesuch in einem Dokument, das Sie mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen, ungewollt eine zweite Staatsbürgerschaft und verlieren daraufhin Ihre deutsche und drohen dann sogar noch staatenlos zu werden. Klingt wie von Franz Kafka, ist aber ein Fall aus der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Oder ein weiteres Beispiel: Ein Beschwerdeführer verlor sein Arbeitsverhältnis aufgrund fehlender Dokumente, die seitens der Ausländerbehörde nicht vorgelegt wurden, obwohl er vier Monate auf diese Dokumente gewartet hatte. Klingt ebenfalls (Fadime Tuncer) absurd, ist aber auch ein Fall aus der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Es ist von großer Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese Fälle zeigen auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben und sich Gehör verschaffen können. Wir haben es vorhin in der Debatte gehört. Da ging es um Einsamkeit. Hier geht es um Menschen, die alleingelassen werden oder sich allein fühlen in der Zusammenarbeit mit den Behörden dann, wenn sie gerade mit Herausforderungen und Zumutungen des Staates konfrontiert werden. In Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte eine sehr wichtige Rolle. Sie ist Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den staatlichen Behörden andererseits. Schon die Zahl der Eingaben unterstreicht diese Bedeutung. 837 Bürgerinnen und Bürger haben sich an sie und ihr Team gewendet. Das ist eine Steigerung von über 100 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Nicht mitgezählt sind die zahlreichen telefonischen Auskünfte und Kurzberatungen, die auch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Zahl 837 steht nicht nur für bloße Anfragen, sondern für komplexe Fälle. Sie erfordern viel Engagement und eine umfassende Bearbeitung. Es sind Situationen, in denen Behörden angeschrieben werden müssen, Sachverhaltsprüfungen durchgeführt werden und die eine intensive Beratung erfordern. 57 % aller Eingaben konnten innerhalb von zehn Tagen bearbeitet werden. Das, finde ich, ist sehr erfreulich. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Insgesamt konnten ca. drei Viertel der eingegangenen Fälle innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. – Respekt dafür! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) All dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Institution der Bürgerbeauftragten. Sie sorgt dafür, dass gerechte Lösungen gefunden und Missstände behoben werden – und das alles unbürokratisch. Besonders beeindruckend ist: Sie findet nicht nur Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie gibt auch Handlungsempfehlungen für die Verwaltungen und Behörden ab. Zwei davon möchte ich kurz benennen: erstens die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen sowie zweitens die Fokussierung auf die Förderung der Integration, wenn es um die Ausländerbehörden geht. Das bedeutet eben mehr Service und mehr Kundenorientierung. Das Fazit ist also: Der vorliegende Abschlussbericht belegt eindrucksvoll, wie wertvoll das Amt der Bürgerbeauftragten ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher muss ich zum Entschließungsantrag der FDP/DVP, der uns vorliegt, gar nicht viel sagen. Und über die Flexibilität der eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 FDP/DVP kann man sich auch nur wundern. Denn erst im März hat die Ampelkoalition im Bund den Polizeibeauftragten im Bund eingeführt. Daran waren Sie auch beteiligt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die FDP ist nicht mehr so beteiligt! – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Die FDP wieder! Kein Rückgrat!) Eine Abschaffung dieses Amtes würde nämlich bedeuten: weniger Bürgernähe der Verwaltung, weniger Unterstützung von Menschen, die im Umgang mit Behörden nicht routiniert sind, und weniger Fehlerkultur in öffentlicher Hand. Jede Fraktion muss sich wirklich fragen und auch selbst prüfen, ob sie das ernsthaft so will. Natürlich sind Abgeordnete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger für ihre Anliegen. Wenn man aber den Tätigkeitsbericht liest, wird auch schnell klar, dass die Bürgerbeauftragte eine wichtige Ergänzung ist und nicht in Konkurrenz zu uns Abgeordneten oder zum Petitionsausschuss steht.