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Winfried Mack

CDU 16.05.2024 Sitzungen 17/96

Wir müssen Wasserstoff beschaffen. Wir müssen Verteilnetze bauen, und darin sind wir, Herr Kollege Stoch, uns einig. Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass wir auch genügend Wasserstoffnetze in Baden-Württemberg bekommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie haben aber keinen Bedarf angemeldet!) – Das steht diesen Monat noch an. Da ist uns die Bundesregierung noch einiges schuldig. Zur Kraftwerksstrategie gibt es bisher bekanntermaßen nur eine Pressemitteilung. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland zu wenig. Wir brauchen in Baden-Württemberg dringend (Winfried Mack) 6,5 GW, sagt die EnBW. Also muss das gebaut werden. Wo sind die Pläne? Die müssen wir liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir brauchen wieder Planbarkeit statt Planwirtschaft. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Wir brauchen Verlässlichkeit statt immer neue Vorschriften. Deswegen kann ich sagen: Mit Planbarkeit, Verlässlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft bleiben wir in Baden-Württemberg ein starker Industriestandort. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Unruhe)

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