Rüdiger Klos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wiederhole: Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden. Noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es so viele Minister, Staatssekretäre, Ministerien und Beauftragte wie heute. Die Dienstwagenflotte da draußen ist die größte seit Bestehen des Landtags von Baden-Württemberg. (Zuruf von der SPD: Wo gibt es hier eine linke Re- gierung?) Wer das nicht sehen kann, der will es nicht sehen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Schaut man sich die Landesregierungen oder die Bundesregierung mit grüner Beteiligung an, ergibt sich das gleiche Bild: Ohne Ende erfinden die Linken immer wieder neue Versorgungspöstchen. Das beweist: Der Kampf gegen links muss viel intensiver geführt werden, um diesen Sumpf trockenzulegen. (Zuruf von der AfD: Ja! Bürokratieabbau!) Die Linken sind enttarnt als parlamentarischer Arm der linksextremen Demokratiefeinde. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der SPD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Nie war der Satz des Bundespräsidenten richtiger: Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Es ist erwiesen: (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) All diese von den Linken geschaffenen Beauftragten sind reine Versorgungspöstchen für die eigenen Leute. Kein Wunder. Das ist das Kennzeichen der Linken – (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Bleiben Sie doch beim Thema! – Gegenruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) da muss man nur in die Bundesregierung schauen – in nahezu allen Fällen. Keinesfalls bekommen Sie am ersten Arbeitsmarkt das, was Sie durch Mandate oder sonstige Versorgungspöstchen bekommen. Das ist der eigentliche Skandal im Land Baden-Württemberg, in Deutschland. Das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Sie sind der einzige Skandal!) Die Position der Bürgerbeauftragten war, ist überflüssig und wird immer überflüssig sein. Denn was wäre passiert, wenn sie es nicht wäre? Dann hätten nämlich alle Abgeordneten hier versagt. Jeder Abgeordnete ist ein Bürgerbeauftragter. Es bleibt kein Raum für einen zusätzlichen Beauftragten – um das klipp und klar zu sagen. (Zurufe von den Grünen – Unruhe) Dann haben wir noch den Petitionsausschuss, und zusätzlich haben wir noch Rechtsanwälte, von denen einige auch hier im Plenum sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Waren Sie auch in Mannheim? Man erinnert sich noch gut an Sie!) – Ja, unfassbar mit Ihnen.