Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte; denn eines kann man gar nicht oft genug sagen: Der Sonderweg, den Baden-Württemberg bei der Grundsteuer geht, war ein Fehler, er ist ein Fehler, und er bleibt auch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Trotzdem haben Sie, Kollege Schütte, völlig korrekt dargestellt, woran es eigentlich liegt und wer hier für was zuständig ist. Deshalb legen wir auch im Hinblick auf das, was Sie, Herr Minister Bayaz, vielleicht später ausführen werden, großen Wert darauf, wie das Gesetz zustande kam. Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kam, lag vor Ihrer Zeit. Dafür können Sie nichts. Doch dafür, wie man danach mit diesem Gesetz umgegangen ist – darauf werde ich auch gleich zu sprechen kommen –, sind vor allem Sie, Herr Finanzminister, verantwortlich, und da lag vieles im Argen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich darf noch einmal daran erinnern – Kollege Schütte hat es bereits richtig dargestellt –: Man hat damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehabt, in dem festgestellt wurde, dass die Bescheide über die Grundsteuer nicht differenziert genug waren, dass sie ungerecht waren. Daraufhin hat der Bund ein Modell entwickelt, das differenzierter ist als das alte Modell. Jetzt zu glauben, man würde mit einem einfacheren Modell dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun – auch ich bin kein Jurist, sondern ein stolzer ehemaliger Dorfbürgermeister –, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) kann doch rechtlich nicht korrekt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lieber Kollege Seimer, eines ist dieses Modell mit Sicherheit nicht: Es ist nicht gerechter. Es ist nicht gerecht, wenn Faktoren nicht berücksichtigt werden. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es wird ungerechter, und das ist unsere Hauptkritik an dem, was wir in Baden-Württemberg erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Nun haben wir bereits in der Vergangenheit – übrigens meist sehr unaufgeregt – darauf hingewiesen, dass es jetzt vor allem auf die Gerichtsurteile ankommen wird. Richtig ist auch, dass jedes Modell, das im Land unterwegs ist, gerichtlich überprüft werden wird. Das ist auch in Ordnung. Die FDP/DVP hat bei der Anmeldung der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer von einem Drama gesprochen. Wenn ich in der Schule richtig aufgepasst habe, gliedert sich ein klassisches Drama in fünf Akte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Oh Gott!) (Nicolas Fink) Nach meiner Interpretation befinden wir uns jetzt im dritten Akt, kurz vor dem Höhepunkt, nämlich vor den Gerichtsurteilen zur Grundsteuer in Baden-Württemberg. Der letzte und fünfte Akt endet dann mit zwei Möglichkeiten, entweder mit einer Katastrophe oder mit einer Lösung. Den Ausgang des Dramas können wir heute noch nicht vorhersagen, aber spätestens dann sollten wir wieder eine Aktuelle Debatte führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Peter Seimer GRÜNE und Dr. Al- brecht Schütte CDU) Auch da gilt: Die SPD-Fraktion hat überhaupt kein Interesse, dass es in einer Katastrophe endet. Wir wollen am Ende einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem für die Kommunen in unserem Land Verlässlichkeit herrscht. Die Einnahmequelle Grundsteuer ist für die Kommunen entscheidend. Am schlimmsten wäre es, wenn es am Ende keine Planungssicherheit mehr gäbe und am Ende vielleicht sogar die finanziellen Ströme an die Kommunen nicht mehr flössen. Dann wäre das Land in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist einer der Hauptpunkte – und darüber habe ich mich mit der Staatssekretärin gefühlt schon zwölfmal auseinandergesetzt –: der fehlende Plan B für den Fall der Katastrophe, um in der Dramasprache zu bleiben. Es gibt keinen Plan B, und so geht man eigentlich auch nicht mit der kommunalen Familie um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich habe vorhin bereits gesagt, Herr Minister – ich glaube, Sie haben an der einen oder anderen Stelle auch schon gesagt, dass Sie Kritik an der Art und Weise, wie das Verfahren in Baden-Württemberg gelaufen ist, nachvollziehen konnten –: Es war eben nicht einfach, sich an den Rechner zu setzen, um die Daten einzugeben, die gebraucht werden, um zum Grundsteuermessbescheid zu kommen. Auch das wäre leichter gegangen. Wir hatten doch Beispiele, etwa bei der gesplitteten Abwassergebühr. Es wäre richtig und gut gewesen, wenn es das Land hinbekommen hätte, hier die Daten zusammenzuführen und am Ende dem Bürger bürgerfreundlich zeigen zu können: Das sind die Daten, die wir haben. Schaut drauf! Sind die korrekt, ja oder nein? Das wäre der richtige Weg gewesen, unabhängig vom Modell. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Minister, ich weiß ja: Wenn ich wissen möchte, was Sie so umtreibt, dann muss ich vor allem auf „X“, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Twitter!) vormals Twitter, schauen. Und da haben Sie am 30. Dezember 2022 geschrieben: Beim Design staatlicher Tools denken wir zu sehr von der Verwaltung, das sieht man aktuell auch bei der #Grundsteuer. Die digitale Verwaltung muss daher ... Bürger konsequent ins Zentrum stellen, das bedeutet auch: verständliche Sprache und intuitive Oberfläche. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Vollkommen richtig, Herr Minister. Aber die Frage ist: Was ist mit dieser Erkenntnis seit dem 30. Dezember 2022 passiert? Was ist bei der nächsten Runde, wenn wir wieder mit Bescheiden unterwegs sein werden? Wir hätten darauf gern Antworten. Und die hätten wir gern im Parlament und nicht auf „X“. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und wenn ich gerade schon auf Ihrem Account unterwegs war, Herr Minister: (Vereinzelt Heiterkeit) Gestern konnte ich da lesen: Beschlüsse gemeinsam vorstellen, um sie kurze Zeit später strittig zu stellen (#Rente). Eine unabh. Kommission machen lassen, um doch immer wieder politisch reinzugrätschen (#Mindestlohn). Völlig unabhängig von Inhalten: So geht das nicht, so kann man nicht erfolgreich regieren. Insbesondere beim Thema „Abwicklung der Grundsteuer“ haben Sie nicht gerade handwerkliches Können und gutes Regieren gezeigt, Herr Minister. Und deshalb gehört es sich nicht, sich so zu äußern. Machen Sie erst Ihre eigenen Hausaufgaben, bevor Sie sich regelmäßig über andere politische Ebenen äußern, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb, Herr Kollege Schütte: Sie haben hier viel erwähnt von dem, bei dem wir am Ende auch zusammenkommen können, beispielsweise beim Thema Teilniederschlagungen. Wenn wir feststellen, dass das Gericht sagt, das Modell in Baden-Württemberg ist in Ordnung, dann müssen wir es trotzdem besser machen. Dann reicht es nicht, das in Aktuellen Debatten zu fordern, sondern lassen Sie uns konkret das Gesetz verbessern. Die SPD steht dafür gern bereit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)