Landtag 21/9

Die 9. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, liebe Vertreter der Medien. Wir haben heute ein sehr volles Haus: Oben auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich zwei Schulklassen des 8. Jahrgangs der Integrierten Gesamtschule Oyten, (Beifall) einen Politikkurs der Freien Gemeinschaftsschule Bremen, (Beifall) Auszubildende zum/zur Verwaltungsfachangestellte:n der Kaufmännischen Lehranstalten (KLA) Bremerhaven, (Beifall) die Lerngruppe Jahrgang 8/9 der Oberschule Borchshöhe (Beifall) und einen Integrationskurs der Volkshochschule Bremen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 11 behandelt. Anschließend wird der Tagesordnungspunkt 22 und danach der Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 36. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 38. Daran anschließend wird der Tagesordnungspunkte 39 behandelt. Diese beiden Punkte werden ohne Debatte aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß §37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 50 und 51. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 3 und 10 für die Februarsitzung auszusetzen. Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 4 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Nils Bothen, Kevin Lenkeit, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Bauernproteste in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten KlausRainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen.“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Senator Mäurer auch bei Abschiebungen allenfalls ein Scheinriese – Senat Bovenschulte zeichnet Ideologie statt Tatkraft aus.“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Bauernproteste in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur? Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Nach Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es uns Bürgerinnen und Bürgern, uns aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Deutschland ist heute eben jenes Deutschland, in dem wir leben, weil von diesem Grundrecht im Laufe der Jahrzehnte Gebrauch gemacht wurde und es sich zum Positiven verändert hat. Wo stünden wir ohne die Studentenproteste in den 1960er-Jahren? In was für einem Deutschland würden wir leben, wenn die Proteste gegen die Atomkraft nicht nur zu einem energiepolitischen Umdenken, sondern sogar zu der Mitgründung der Partei „Die Grünen“ geführt hätten? Auch, wenn sie nicht durch die gleichen Grundrechte geschützt waren: Wir würden noch in einem geteilten Deutschland leben, wenn die mutigen Menschen in der DDR nicht auf die Straße gegangen wären für ihre Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Wo stünden wir, wenn nicht Hunderttausende von gerade jungen Menschen seit Jahren für eine aktive Klimapolitik protestieren würden? Erst vor wenigen Wochen die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in unseren Städten – das Versammlungsrecht ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Auch, wenn ich den Kollegen Schröder vor einigen Wochen ein bisschen spöttisch als Grundrechte-Ultra bezeichnet habe: Ich glaube, beim Thema Versammlungsrecht sind wir alle Ultras, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Leider erleben wir nun seit einigen Wochen Proteste von Landwirten gegen die Streichung von Subventionen, welche zunehmend nicht mehr in der langen Tradition dieser dieses Land voranbringender Demonstrationen stehen. Von Anfang an gehörten leider Drohungen und der erkennbare Mangel an jedweder Kompromissbereitschaft zum Kern der Bauernproteste – eine Alles-oder-nichts-Mentalität, angestachelt vor allem von CDU, CSU und einem freidrehenden bayerischen Wirtschaftsminister. Von Beginn an hatten die sogenannten Bauernproteste in unserem Land einen Beigeschmack. Damit meine ich nicht auch den vom Oppositionsführer hier in unserem Haus geteilten Aufruf zu einem ausgebliebenen Generalstreik, sondern die Tatsache, dass es aus den Protesten heraus immer wieder zu Aktionen kam, welche wir ablehnen müssen. Es wurden Misthaufen in aller Öffentlichkeit platziert, und im Anschluss – wahrscheinlich von Nachahmern versendet – fanden sich unter anderem Kotbriefe in die Briefkästen von Abgeordneten. Galgen mit Lichtsignalanlagen waren zu sehen. Ja, das waren sicherlich die Ausnahmen, aber Ausnahmen überall in dieser Republik bei den Protesten. Wer anderen den Galgentod wünscht, bewegt sich nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Wer anderen den Galgentod wünscht, ist kein Teil des demokratischen Diskurses, und wir erleben ja, was die langen Diskursverschiebungen nach rechts bereits bewirkt haben. Daher wehret den Anfängen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen keine Galgen, wir wollen keine Flaggen der Landvolkbewegung, und wir wollen keine Misthaufen auf unseren Straßen. Der Grund für diese Aktuelle Stunde war und ist jedoch weitaus schlimmer. Am Rande einer Hafenblockade vorletzte Woche wurden Polizistinnen und Polizisten harsch angegangen, und die angespannte, aggressive Stimmung mündete dann in dem Versuch, Einsatzkräfte mit einem Fahrzeug anzufahren. Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an. Das werden wir nicht akzeptieren, und deswegen thematisieren wir das heute in der Aktuellen Stunde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Kolleginnen und Kollegen, es ist untersagt, sogenannte Schutzwaffen mit auf Demonstrationen zu nehmen, ein schöner Begriff, welcher beispielsweise einen Mundschutz umfasst. Mir stellt sich die Frage, wie wir es den Familien unserer Polizistinnen und Polizisten erklären, dass wir gesetzlich dafür Sorge tragen, dass der Ellenbogenprotektor auf Demonstration verboten ist, um die Wirkung polizeilicher Maßnahmen sicherzustellen, aber tonnenschwere Traktoren mit Mistgabeln unsere Einsatzkräfte tatsächlich bedrohen. Daher danken wir allen Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven für ihren Einsatz rund um die Bauernproteste in den vergangenen Wochen. Wir sprechen ja immer viel über die Belastung unserer Polizei, und wenn man insbesondere der CDU Glauben schenkt, dann sorgt das Ausstellen von einem Dutzend Kontrollquittungen ja dafür, dass die Polizei überlastet ist. Aber Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es sind vielmehr die bereits jetzt mehr als 7 000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit Bauernprotesten, welche unsere Polizei mehr fordern als das, was wir als Rot-Grün-Rot jemals unter Ihrer Überschrift der Klientelpolitik beschlossen haben. P.S.: Merken Sie sich die Zahl, wenn die CDU morgen die Klimakleber skandalisieren will: Mehr als 7 000 Einsatzstunden, die Stunden für die Sachbearbeitung kommen dann noch mal on top. Die Proteste gipfelten dann letzte Woche in einem – lassen Sie es mich so unverblümt sagen – Angriff auf die freie Presse. Spätestens, wenn ein Grundrecht missbraucht wird, um ein anderes Grundrecht anzugreifen, nämlich die Pressefreiheit, spätestens dann ist es an uns Demokratinnen und Demokraten, zu sagen: „Stopp! Bis hier hin und nicht weiter!“ (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Hier wurden rote Linien überschritten. Angriffe auf Polizei und Presse sind keine Bagatellen, sondern Straftaten, und so werden wir diese auch behandeln. Ich möchte feststellen, dass wir, wenn wir über Proteste im Hafen und vor der Nordsee-Zeitung sprechen, über Landwirte aus Niedersachsen sprechen. Mein Kollege Derik Eicke hat mich mit Nachdruck darauf hingewiesen, und es war bereits im Vorfeld mein subjektiver Eindruck, dass wir mit den bremischen Landwirten in einem intensiven Austausch stehen und diese sich auch ausdrücklich von diesen Aktionen distanziert haben. Gut so! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gerne in aller Deutlichkeit: Wenn Landwirte aus Niedersachsen kritische Hafeninfrastruktur blockieren wollen oder die freie Presse erpressen wollen, dann bitte machen Sie das doch in Niedersachsen und nicht bei uns in Bremen und Bremerhaven! (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Sie schaden dem Anliegen unserer Landwirte in Bremen und Bremerhaven. Mein Kollege Nils Bothen wird gleich noch etwas zu der Perspektive eines Arbeitnehmenden aus dem Hafen sagen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen! Als ich von den Blockaden an dem in Rede stehenden Freitag erfahren hatte, bin ich direkt noch einmal los, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen. Das war schon eine gespenstische Szenerie, da im wahrsten Sinne des Wortes in Bremerhaven in dem Moment alles stillstand. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Situation nicht weiter eskaliert ist, und kann sagen, dass die Polizei zu jeder Zeit Herr der Lage war, weil sie auch sehr umsichtig gehandelt hat. Wie gefährlich der Einsatz war beziehungsweise noch wurde, zeigten leider die Angriffe, bei denen versucht wurde, mittels Traktor und Pkw eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Von daher möchte ich den Einsatzkräften an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zugleich möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, mahnend darauf zu achten, dass die mitunter hitzige Stimmung bei einzelnen Aktionen nicht eskaliert und zudem Rücksicht bei der Auswahl der Blockadeziele zu nehmen, denn Blockaden der kritischen Infrastruktur wie unserer Häfen gehen zu weit. Punktuell im Einzelfall und von dort kurzer Dauer kann es noch vom Versammlungsrecht gedeckt sein, eine fast vollständige Blockade der Häfen ganz sicher nicht, und sie kann und wird von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden. Als Wirtschaftsnation brauchen wir unsere Häfen zwingend für den Im- und Export. Eine Blockade der Lebensadern der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft darf es nicht geben. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Arbeitnehmerinnen, sondern gefährdet auf Dauer auch das gesellschaftliche Miteinander und schädigt zudem Unternehmen. Das können wir gar nicht zulassen. Die Häfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ohnehin der falsche Adressat der Blockaden. Wer die verlässliche heimische Versorgung als Grund und Ziel seiner Proteste angibt, kann nicht genau diese lahmlegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jedenfalls sehr dankbar für die schnelle und klare Abgrenzung der Vertreterinnen der Landwirtschaft, bei denen teilweise die nicht angemeldeten Aktionen ebenfalls umstritten sind. Ich teile die Kritik etwa vom Landvolk Niedersachsen und auch von Vertretern des Bauernverbandes Bremen. Wir müssen insgesamt darauf achten, dass wir in der Sache klar differenzieren: Wer fordert eigentlich was genau und für wen? In der Tat sprechen wir nicht von den Bäuerinnen und Bauern bei der Blockade in Bremerhaven. Ein Zusammenhang mit dem Anliegen der Bauern ist inzwischen oft nur noch schwer erkennbar, wie beispielsweise – und mein Kollege hat es gerade eben schon angesprochen – die Blockade des Druckzentrums in Bremerhaven mit dem Argument der unbefriedigenden Berichterstattung. Das war ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen – ein Angriff auf unsere Verfassung und wird in keinem Fall hingenommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Für mich ist klar, es muss eine Beruhigung in der aktuell aufgeladenen Situation geben, statt weiter zu eskalieren. Von daher begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft zum Dialog, der bundesweit und auch in Bremen bereits mehrfach angenommen wurde. Die Lösung muss im Dialog liegen, den ich hier für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich anbieten möchte. So hat hier in Bremen beispielsweise unsere zuständige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf direkt bei den Protesten eine Delegation zum Austausch empfangen. Genauso sollte es sein. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit hat es eben am Anfang seiner Rede angesprochen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Recht hier in Deutschland. Das ist gut, da stehen wir alle zu, und das finden wir auch richtig. Was ich allerdings schwierig empfunden habe in Ihrer Rede, Herr Lenkeit, ist, dass Sie sozusagen die Bauerndemonstrationen komplett in eine radikale Ecke gestellt haben, und da gehören sie nicht hin, meine Damen und Herren. Das finden wir nicht richtig, wenn sowas passiert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Um es gleich vorwegzunehmen: Demonstrieren angemeldet, Versammlungsrecht, alles in Ordnung. Wer gegen das Recht verstößt, das ist auch unsere Meinung, der muss natürlich auch mit der Härte des Gesetzes und unserer Polizei und der Justiz rechnen. Das ist nichts Anderes als Recht, das fordern wir auch ein, aber nicht grundsätzlich Demonstrationen in eine Ecke stellen, (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die angemeldet waren und die dementsprechend auch gut durchgeführt worden sind. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich vielleicht noch mal drauf eingehen – wir sind ja jetzt bei den Bauernprotesten –, warum es die überhaupt gegeben hat. Warum gab es überhaupt diese massiven Bauernproteste, die jetzt gerade noch mal am Anfang des Jahres hochgeschwappt sind? Auslöser dafür waren ja die über Nacht beschlossenen Einsparpläne von unserem Bundeskanzler Scholz, Herrn Habeck und Herrn Lindner. Es sollte die Kfz-Steuer für Trecker eingeführt, und die sogenannten Diesel-Subventionen sollten abgeschafft werden. „Diesel-Subvention“ ist schon mal das falsche Wort, weil die Steuer für Kraftstoffe soll ja dafür benutzt werden, dass auch die Infrastruktur, die Straßen sozusagen erhalten bleiben, und weil Landwirte die Straße eben gar nicht so viel benutzen, kriegen sie eine Rückvergütung dessen, was sie schon bezahlt haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also finden Sie das in Ordnung? Finden Sie diese Art, zu demonstrieren, in Ordnung? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu!) Nun hat die Ampel auf jeden Fall teilweise die Maßnahmen zurückgezogen, und trotzdem sind Zigtausende, Hunderttausende von Landwirtinnen und Landwirten bundesweit auf die Straßen gegangen, und man hat ja ganz oft gehört, auch, diese Aktionen der Bundesregierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt haben sich ganze viele Menschen ja auch immer gefragt: Was meinen die Landwirte da überhaupt mit? Das kann ich Ihnen auch gerne mal erklären. Das sind die Maßnahmen, die in den letzten Jahren hier auf europäischer, auf deutscher und auf Bundesebene gelaufen sind. Ich nehme auch die CDU dort gar nicht aus der Verantwortung. Wir haben in den Bundesländern auf europäischer Ebene oder auch in der Bundesregierung natürlich auch Sachen beschlossen, die nicht förderlich waren für die Landwirtschaft in Deutschland, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber was sind jetzt die Maßnahmen, die die Landwirte so belasten, in den letzten Jahren? Es ist natürlich die Streichung der Investitionsförderung von 195 Millionen Euro, es sind die Kürzungen der Zuschüsse bei der Unfallversicherung und bei den Sozialkassen, es ist die Einführung der Pauschalierungsgrenze von 600 000 Euro, die Abschaffung der Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren. Es sind sozusagen jetzt – –. Jetzt kommen die vier Prozent Flächenstilllegung, die pro Betrieb gemacht werden muss. Das ist so, als wenn ich zu Herrn Güngör sagen: „Passen Sie auf, Herr Güngör, 4 Prozent Ihrer Angestellten müssen Sie zwar bezahlen und weiter angestellt haben, aber die dürfen nicht arbeiten.“ Das geht so weiter. Es sind 20 bis 30 Prozent weniger Agrarhilfen bei der Flächenprämie, die von der ersten in die zweite Säule umstrukturiert wurden. Es gibt die Verschärfung bei den Emissionsschutzrichtlinien. Es gibt die Vergrößerung der Abferkelboxen. Ja, kann man alles sagen, ist tierschutzrechtlich zwar richtig, aber es treibt die landwirtschaftliche Produktion raus aus Deutschland, und die Schweinebauern sind mittlerweile soweit, dass wir hier in Deutschland keine Ferkel mehr produzieren und das in Spanien gemacht wird zu ganz anderen Tierschutzbedingungen. Ich könnte die Liste so weiterführen oder auch die Liste der unerledigten Dinge, die wir in der Politik alle noch gar nicht erledigt haben. Wir haben noch keine vernünftige Lösung beim Thema Wolf. Wir haben noch keine vernünftige Lösung auf Bundesländerebene bei den roten Gebieten. In den roten Gebieten sollen Pflanzen 20 Prozent unter ihrem Erhaltungsbedarf gedüngt werden. Meine Damen und Herren, das sind alles Maßnahmen, die zu diesem Frust der Landwirte beigetragen haben. Dann kam noch mal das Thema mit dem Diesel, und ich kann Ihnen sagen, das kann nicht Ziel sein unserer Regierung. Wir müssen eine Landwirtschaft haben, der wir eine Zukunftsperspektive geben in diesem Land. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Landwirte brauchen Planungssicherheit, und sie können nicht alle vier Jahre ihren Betrieb umstellen, nur, weil es eine andere politische Situation gibt. Landwirte brauchen aber auch vor allem Wettbewerbsfähigkeit oder Wettbewerbsgleichheit auf EU-Ebene, und in keinem anderen Land in Europa gibt es so hohe Tierschutz- und Umweltstandards. Wenn wir das vielleicht auch gut meinen, im Umweltbereich und auch im Tierschutzbereich, aber mit jeder Maßnahme, die wir beschließen, fördern wir den Strukturwandel und treiben die Landwirte hier in Deutschland in den Ruin, meine Damen und Herren. Da sind wir alle gefordert. Da muss Politik für sorgen, dass das nicht mehr stattfindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Jetzt geht es ja auch um die Blockade in Bremerhaven. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Winter auch noch mal die rechtlichen Aspekte und den politischen Aspekt auch noch ein Stück weit aufgreifen. Ich kann Ihnen nur noch mal so viel sagen: Die Demonstrationen, die allermeisten Demonstrationen in Deutschland, die gelaufen sind, waren friedlich. Wenige haben blockiert und gegen das Gesetz verstoßen. Diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, müssen bestraft werden. Das steht für die CDU fest. Aber bitte nehmen Sie nicht eine ganze Branche in die Haftung (Abgeordneter Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben wir auch nicht gemacht!) für Wenige, die das Gesetz brechen. – Danke schön! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Gäste! Vielen Dank, Herr Lenkeit, für das erneute Kompliment! In der Tat, die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. Sie ist ein Stück originale ungezähmte Demokratie. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem BrokdorfBeschluss festgestellt. Gemeinsam mit der Meinungsfreiheit wird sie auch das Demokratiegrundrecht genannt. Es ist das Wesenselement einer Demokratie, dass die Minderheit auch zur Mehrheit werden kann und andersrum. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur. Deswegen ist die Versammlungsfreiheit auch ein ganz wichtiges Minderheitenrecht, denn sie ermöglicht Herrschaftskritik. (Beifall FDP) Aber die Frage ist: Wenn wir alle Versammlungsrechts-Ultras sind, was leitet man jetzt daraus ab? Ich finde, als Versammlungsrechts-Ultra hat es einen etwas faden Beigeschmack, wenn sich Senatoren, Bürgermeister und andere Regierungsvertreter hinstellen und Versammlungen verurteilen. Ich finde, das ist eher der fade Beigeschmack, den ich persönlich dann bei diesen Debatten habe. Ich finde, als Politiker muss man ganz vorsichtig sein, wenn man Versammlungen verurteilt. (Beifall FDP) Eine inhaltliche Beurteilung der Ziele einer Versammlung durch Vertreter des Staates, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Labetzke, die verbietet sich. Es steht dem Staat nicht zu, den Inhalt von Versammlungen zu bewerten, (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das macht der Lindner den ganzen Tag!) egal ob Klimakleber und andere Linksextreme, ob Rechtsextreme, ob Hamas-Unterstützer, Israel-Unterstützer oder Bauern: Vor dem Gesetz sind alle gleich, und für jede Versammlung gelten dieselben Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Zu diesen Regeln gehört natürlich auch, dass es Schranken gibt, das ist klar. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, das ist klar. Eine Schranke der Versammlungsfreiheit ist eben zum Beispiel die Strafbarkeit der Nötigung oder die Strafbarkeit des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das kann bei Blockaden wie der „Nordsee-Zeitung“ oder des Hafens in Bremerhaven durchaus der Fall sein, dass hier Straftatbestände zum Beispiel der Nötigung erfüllt wurden. Das zeigen ja auch die zahlreichen Urteile gegen die Klimakleber. Gerade, weil ja auch die Presse in ihrer Arbeit behindert wurde und die Presse ihrerseits auch besonders geschützt ist, kann es durchaus sein, dass das hier strafbar war, und das will ich auch mal ganz klar sagen: Wer die Presse und die Polizei angreift, der greift uns alle an, und das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Aber auch hier mahne ich zur Vorsicht, dass wir hier keine Vorverurteilung vornehmen. Das entscheiden am Ende die Gerichte. In welchen konkreten Fällen jetzt Straftaten vorlagen, vermag ich ohne Kenntnis der Aktenlage nicht zu beurteilen. Dafür sind mir auch noch zu viele Punkte offen. Waren das überhaupt Landwirte aus Bremen? Waren das überhaupt Landwirte? Es gibt ja auch Hinweise auf Trittbrettfahrer und dann auch die Frage der Traktoren als gefährliches Werkzeug, das ist eine spannende juristische Frage. Aber auch das müssen die Gerichte klären, und die werden sich auch damit befassen, denn es gab ja 120 Anzeigen wegen des Angriffs auf die Polizisten. Deswegen sollten wir erst mal abwarten, was qua Gericht rauskommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Zu sagen, die Bauern wären von Anfang an nicht auf Dialog aus gewesen, sondern nur auf Krawall, wie Sie es gemacht haben, Herr Lenkeit, das stimmt einfach nicht. Es ist falsch, die Bauern in Sippenhaft zu nehmen. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat er auch gesagt!) Der Bauernverband in Bremen hat sich klar von rechtswidrigen Aktionen distanziert. Er hat sich klar von Rechtsextremismus distanziert. Doch, das haben Sie gesagt. An dieser Stelle herzlich willkommen auch an den Präsidenten des Bauernverbandes, der eben leider nicht begrüßt wurde. Aber auch der Bauernverband ist hier und hört zu. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das kann ich generell empfehlen, mit den Bauern zu sprechen, denn, wenn man mit den Bauern spricht, dann merkt man, die Bremer Bauern sind vernünftig. Ich war selbst bei der Demo des Bremer Bauernverbandes in der Überseestadt und habe mir das dort angeschaut. Herr Imhoff war auch da, aber als Landwirt, nicht als Politiker, glaube ich, und da gab es natürlich Kritik, klar, da gab es die klassischen Schilder: „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert.“ Das ist Kritik, das ist deutliche, aber das kann und das muss eine Demokratie aushalten. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Und ja, es gab einzelne Fälle. Es gab eine Ampel an einem Galgen, und es gab eine Ampel an einer Mistgabel. Das finde auch ich geschmacklos, auch als Vertreter der Ampel, aber die Frage ist ja: Als Grundrechte-Ultra, was macht man? Pickt man sich diese Einzelfälle raus, um die Bauern pauschal in die rechte Ecke zu stellen, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) oder schaut man sich das insgesamt an? Eine Unterwanderung durch Rechtsextreme ist bei den Bremer Bauern nicht erkennbar. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das ist fern jeder Logik, das sagt auch die Polizei. Die Bremer Bauern müssen sich hier wirklich für überhaupt nichts rechtfertigen, und wir als FDP, ich habe Verständnis für ihren Protest, und warum das so ist, dazu komme ich im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Frage, ob es sich bei den Bauernprotesten vom 3. Februar in Bremerhaven um eine friedliche Demonstration oder dann doch um eine Blockade kritischer Infrastruktur handelte. Liebe Kollegen von der SPDFraktion, ich darf Sie zu dem von Ihnen gewählten Thema herzlich beglückwünschen, denn das Demonstrationsrecht und seine Grenzen sind ein interessantes Feld. Wie bei allen Demonstrationen ist zunächst einmal die politische Bewertung von Protesten von der polizeilichen Bewertung der Demonstration zu trennen. Da kann ich für meine Fraktion Bündnis Deutschland erklären, dass wir die größten politischen Sympathien für die Demonstrationen der Bauern haben. Wir unterstützen ausdrücklich deren Anliegen. Wir freuen uns über die große Beteiligung zahlreicher Landwirte und vieler Unterstützer an diesen zumeist friedlichen Demonstrationen. (Beifall Bündnis Deutschland) Gleichwohl, meine Damen und Herren, gilt für die Bauerndemos dasselbe, was für andere Demonstrationen auch gilt: Dem Anliegen der Bauern nützen sie, wenn sie friedlich und im Rahmen der Gesetze ablaufen. Es gibt kein politisches Ziel, meine Damen und Herren, das es erlaubt, Gesetze zu brechen, sich der Polizei zu widersetzen oder gar Gewalt anzuwenden. (Beifall Bündnis Deutschland) Sollten einzelne Teilnehmer der Proteste diese Gesetze und diese Grenzen überschritten haben, sind sie entsprechend der Gesetzeslage zu verfolgen. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland haben insofern großes Vertrauen in unsere Polizei. So weit, so selbstverständlich, werden Sie sagen. Vermutlich können wir uns in diesem Fall alle, wie wir hier im Hause sitzen, darauf einigen. Allerdings erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Sie von der SPD-Fraktion immer dann den Sinn für Recht und Gesetz entdecken, sobald es sich um Ihre politischen Gegner handelt. Das Geschrei aus den Reihen Ihrer Partei wird immer dann laut, wenn einzelne Bauern einzelne Coronagegner und andere Regierungskritiker mal nicht friedlich bleiben. Ihre Empörung aufgrund gewalttätiger, judenfeindlicher Ausschreitungen in Deutschland, aufgrund gewalttätiger Übergriffe der Antifa auf politische Gegner oder sämtliche kriminelle Aktionen der Letzten Generation fällt im Vergleich hingegen recht milde aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Bürgermeister Bovenschulte, der sagte: „Proteste und Demonstrationen müssen sich im Rahmen der Rechtsordnung halten. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber man muss als Staat auch die Kirche im Dorf lassen. Die jungen Leute sind ja keine Schwerstkriminellen oder Terroristen.“ Das, meine Damen und Herren, ist zweifelsohne richtig, was Herr Bovenschulte 2022 sagte. Natürlich sind es keine Terroristen. Es handelt sich bei der Letzten Generation schlichtweg um eine kriminelle Vereinigung, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bauern, die in Bremerhaven Recht gebrochen haben, sind nicht mal das. Sie sind keine kriminelle Vereinigung, sondern einzelne Rechtsbrecher, die entsprechend ihrem Fehlverhalten von der Polizei zu behandeln sind. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland stehen für eine Null-Toleranz-Strategie gegen jeden Rechtsbrecher. Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Linken, würde ich mir allerdings dasselbe erwarten. (Beifall Bündnis Deutschland) Es darf, meine Damen und Herren, jedenfalls keine Rolle spielen, mit welchem politischen Anliegen Demonstranten Recht brechen, wenn sie es denn tun. Das Klima ist keine bessere Begründung für Straftaten als die Unzufriedenheit von Bauern, die um ihre Existenz bangen. Politisch linke Demonstranten haben kein Recht auf ein höheres Maß an Verständnis als solche, die dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Der Staat hat das Recht neutral, aber gewissenhaft durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, unterlaufen Sie wieder einmal, wenn Herr Lenkeit vorhin in seinem Redebeitrag ausführt, dass die Demonstrationen der Bauern von Beginn an einen faden Beigeschmack hatten. Ich finde, das ist eine Vorverurteilung, Herr Lenkeit, und das mag vielleicht Ihre Wahrnehmung sein. Meine Wahrnehmung war eher, dass die Bauernproteste von Anfang an von einer großen Sympathiewelle in der Bevölkerung getragen wurden, weil sie auch von Anfang an friedlich waren. Das mag Ihnen als Angehörigem der Regierungspartei nicht gefallen, aber die Bevölkerung ist und war auf der Seite der Bauern und wird auch weiterhin auf der Seite der Bauern sein, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Sie können ja gleich noch mal herkommen, Herr Lenkeit, und sich dann äußern. Deshalb sage ich, der Staat muss weder nachsichtig noch besonders hart vorgehen. Er hat einzig und allein Recht durchzusetzen. Nur das ist Aufgabe staatlicher Organe und insbesondere der Polizei. Polizeibeamte müssen sich für kein noch so hohes Ziel gefährden oder verletzen lassen. Das alles sollte für jeden Anhänger des Rechtsstaates auch selbstverständlich sein. Aber kommen wir zurück zu den Bauernprotesten in Bremerhaven. Wo einzelne Teilnehmer Recht gebrochen haben, werden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben jedenfalls vollstes Vertrauen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Lenkeit, wenn Sie eine Frage haben, kommen Sie doch gleich nach vorne, aber quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Das ist einfach ungehörig, Herr Lenkeit. Sie haben halt kein Benehmen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Gleichwohl, meine Damen und Herren, gleichwohl möchte ich betonen, dass die Bauerndemos zum großen überwiegenden Teil zwar sehr emotional aber auch sehr diszipliniert und zumeist im Rahmen der Gesetze ablaufen. Diese Emotionen, meine Damen und Herren, die kann ich auch ganz klar nachvollziehen, denn es geht hier um die Existenz von Landwirten und ihrer Familien, die teilweise den Hof in zweiter, dritter oder vierter Generation schon bewirtschaften. Wer da so emotionslos ist wie die SPD, da sage ich: Pfui! (Beifall Bündnis Deutschland) Daher, meine Damen und Herren, darf ich die Frage der heutigen Aktuellen Stunde wie folgt beantworten: Die Gesetzesverstöße einzelner Teilnehmer der Demonstration vom 3. Februar sind untypisch für die Bauerndemos. Trotz großer Teilnehmerzahlen und der umfangreichen Blockaden verhielten sich gerade die Bauern bei ihren Protesten in ganz überwiegender Zahl friedlich, kooperativ und im Rahmen geltender Gesetze. Wir halten diese Aktuelle Stunde für einen politisch motivierten Versuch der SPD, die Bauerndemos insgesamt aufgrund eines Vorganges zu diskreditieren. Tatsächlich sind die Bauern und auch ihre Unterstützer weder Schwerkriminelle noch Terroristen. Die Allermeisten sind friedliche Bürger, die im Rahmen des Demonstrationsrechts ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung kundtun. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb bleiben wir, meine Damen und Herren, von Bündnis Deutschland, bei unserer konsequenten Haltung. Wir unterstützen die Bauerndemos, und wir vertrauen der Polizei, dass sie die Grenzen des Demonstrationsrechts wirksam durchsetzt. Bei allem Verständnis für Ihre Empörung über einzelne mögliche Straftaten darf ich Sie daher zu weniger Alarmismus aufrufen. Die Bauerndemos bleiben weiterhin weit weniger gefährlich für unseren Staat, für unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Frieden als die aktuelle Bundesregierung unter Ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn wenn die Bundesregierung unter Scholz so weitermacht, dann gehen im Hafen bald die Lichter aus und das ganz ohne Bauernproteste, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zahlreiche Kundgebungen, große Demonstrationen, blockierte Straßen, ein blockierter Hafenbereich in Bremerhaven und langanhaltende Presseberichterstattungen über den Widerspruch der Bäuerinnen und Bauern zu der angekündigten Subventionsstreichung könnten ja wie die Liste erfolgreicher Proteste klingen, wären da nicht gleichzeitig auch Berichte von durchbrochenen Polizeiketten mit einem Trecker, Aufrufe rechtsextremistischer Organisationen, die Proteste als Tag des Widerstandes zu nutzen, halbherzige Abgrenzungsversuche im Nachgang (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das war doch nicht halbherzig!) und nicht zuletzt Angriffe auf die Pressefreiheit durch die Blockade des Druckerzentrums der „Nordsee-Zeitung“ in Bremerhaven, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden. Agrarpolitik ist ein Thema, über das wir in diesem Hause relativ selten sprechen, aber heute gibt es in der Aktuellen Stunde genug Stoff, um eine ganze Reihe von Debatten zu führen, bei denen es wichtig ist, sich auch den Kontext noch einmal anzugucken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Ampel sich einen drastischen Kürzungsplan vorgenommen. Ein Drittel der Subventionskürzungen sollen dabei die Landwirte erbringen, bei denen Subventionen von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden sollen, übrigens ein Vorschlag, dem die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zugestimmt hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Kenntnis genommen hat!) die AfD auch, die FDP auch, also alle haben sozusagen zugestimmt. Ich finde es übrigens schön, dass die FDP dann Bereitschaft und Verständnis hat für die Proteste der Bauern. Sie haben sie ja ausgelöst, also schön, dass Sie sie zumindest verstehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ursprünglich wurde übrigens die Vergünstigung – und das hat mein Vorredner auch schon gesagt – mit dem Argument eingeführt, dass Teile der Steuern auf Kraftstoff für den Erhalt und die Pflege von Straßen verwendet werden und nun mal Trecker dieser Straße nicht im gleichen Rahmen nutzen und daher diese Subventionen begründet wurden für die landwirtschaftliche Nutzung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Erstattung!) Dieses Argument war schon immer so ein bisschen wacklig mit der Zielbindung von Steuern, aber okay. Trotzdem bedeutet das, dass Betriebe mit durchschnittlichen Größenordnungen von vielleicht 60 Hektar – zumindest die durchschnittliche Größe für Agrarbetriebe in Deutschland – einige Tausend Euro weniger im Jahr haben. Diese Förderung fällt nun weg. Dadurch wird wohl kein Betrieb von heute auf morgen bankrottgehen, aber es ist der Tropfen, der aus Sicht der Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Tatsache, dass Landwirte ihre realen Kosten nun einmal nicht eins zu eins beim Verkauf ihrer Produkte weitergeben können, ist Kern des eigentlichen Problems in der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern sind in einem dysfunktionalen Markt von den Preisen kartellartiger Molkereien, Schlachtereien und Einzelhandelsketten abhängig, die Dumpingpreise insbesondere für Milch und Fleisch aufrufen. Und das ist auch ein Kern des Problems. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die EU-Subvention fördert vor allem große Betrieb stärker als kleine. Die zunehmende Spekulation mit Boden hat nicht zuletzt die Kosten für Erwerb oder Pacht nach oben getrieben. Die Probleme der Landwirte sind real. Der Protest entzündet sich allerdings an der falschen Stelle, und er hat damit aber nicht eine weniger relevante Ausgangslage. Ich finde daher, dass wir unterscheiden müssen zwischen dem berechtigten Anliegen und der Form der Proteste. Große Teile der Proteste, von Kundgebungen über Straßenblockaden, halte ich für einen legitimen Ausdruck der Verärgerung, und an den Protesten sind ja auch die unterschiedlichsten Gruppen und Selbstorganisationsstrukturen plural vertreten. Dass viele konservative Kräfte in diesem Land aber okay damit sind, wenn sie nicht zur Arbeit kommen, weil Bauern die Straße blockieren, während sie bei Klimaaktivist:innen am liebsten möglichst brutal räumen lassen oder zumindest zur Kasse bitten wollen, zeigt, dass sie nicht die Protestform abgelehnt haben, sondern die Forderungen der Klimabewegung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn aber bei Kundgebungen der Landwirte regelmäßig Galgen für die Ampel mitgebracht werden, wenn organisierende Verbände sich immer erst im Nachgang von Aufrufen oder der Beteiligung rechtsradikaler Organisationen organisieren, aber ihre Beteiligung immer hinnehmen, wenn Proteste derart eskalieren wie in Bremerhaven, dann, meine Damen und Herren, liebe Gäste, dann endet meine, dann endet unsere Akzeptanz. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In Bremerhaven haben am 2. Februar Trecker die Zufahrt zum Hafen blockiert. Diese Proteste fanden koordiniert mit einer Demo gegen die Ampelpolitik und für den Mittelstand statt, die auch von Schausteller:innen und Bauunternehmern organisiert wurde, eine Art konservativer Mischprotest gegen die Ampel. Bei der angemeldeten Versammlung durchbrachen zwei Fahrzeuge eine Polizeisperre und gefährdeten dabei Einsatzkräfte vor Ort. Diesen inakzeptablen Angriff verurteilen wir scharf und sind erschrocken über die Bereitschaft, hier Gesundheit und Leben der eingesetzten Polizist:innen so absichtlich aufs Spiel zu setzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Nacht vom 8. Februar blockierten Agrarunternehmer:innen das Druckerzentrum der „Nordsee-Zeitung“, weil sie mit einem Artikel unzufrieden waren. Sie störten damit nicht nur den Betriebsablauf, sondern bezweckten eine Einschüchterung der Zeitung, um Einfluss auf künftige Berichterstattung zu nehmen. Insbesondere die Drohung, wiederzukommen, wenn nach dem Gespräch mit dem Verleger keine Änderung in der Berichterstattung absehbar ist, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den wir empört verurteilen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bei Protesten am 9. Februar sind unter den Protestierenden hier im Land Bremen bekannte Bremer – ich unterstreiche das, weil immer so ein bisschen auch Niedersachen gesagt wurde –, Reichsbürger und rechtsextreme Verschwörungsideologen und unter anderem auch die Organisation „Land schafft Verbindung“, die bei den Protesten und den Blockaden mit dieser Habeck-Fähre beteiligt waren – –. Bei diesem Protest mit dabei ein Galgen für die Ampel mit dem Schild und der Aufschrift: „Man sollte sich vor nichts so fürchten, wie wenn Bauern an einem Strang ziehen.“ Diese Lynchfantasien und Umsturzrhetorik wurden nicht während der Aktion unterbunden und muss damit als von den Organisatoren legitimierte Äußerung verstanden werden. Eine Distanzierung von der Beteiligung bekannter Rechtsextremisten und Querdenker wird explizit nicht vorgenommen. Klar, die großen Verbände distanzieren sich immer im Nachgang halbherzig von den krassesten Vorfällen, sie gehen aber nicht gegen die Unterstützung oder Beteiligung vor, sondern betrachten diese wohl am Ende irgendwie als Teil des Protestes. Das finde ich bestürzend und falsch und fordere die Organisatoren der benannten Proteste – nicht jeden Protestes – auf, hier demokratische Maßstäbe anzulegen und sowohl Lynchaufforderungen als auch Angriffe auf die Polizei und die Pressefreiheit zu unterbinden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Unsere Antwort auf die Proteste kann aber auch nicht sein, wie Lindner in Berlin dann rechtspopulistisch zu sagen: „Na ja, wir kürzen ja noch viel mehr bei Asylbewerbern und bei Bürgergeldempfängern“, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sondern unsere Aufgabe muss es sein, die Probleme im landwirtschaftlichen Bereich anzupacken. Das bedeutet, die Macht der Intermediäre auf dem Markt – also Aldi, Müllermilch, große Schlachthöfe – bei ihrer Politik und kartellartigen Strukturen ihre Macht zu brechen und damit Landwirt:innen zu ermöglichen, einen ordentlichen Preis für ihre Produkte zu erzielen. Wir fordern als LINKE schon lange, dass man die EUSubventionen umstellen muss, weg von Subventionen nach Größe hin zu gezielten und qualitativen Kriterien ökologischer und sozialer Kriterien. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Größe wird nicht gefördert, es wird Hektar Land gefördert!) Genau, es wird Hektar Land gefördert, was bedeutet, wenn ich groß bin, kriege ich mehr, was aber nicht bedeutet, dass ich im gleichen Umfang gefördert werde, weil bestimmte Vorhaltekosten für jeden Hof vorgehalten werden müssen, sodass die Großen immer den besseren Schnitt machen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir hier zu einer Veränderung in der Agrarpolitik kommen müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es fällt allerdings schwer, derartige Forderungen mit viel Engagement zu vertreten, wenn es den Verbänden nicht gelingt, ihre Protestformen und Äußerungen auf das Niveau einer demokratischen Auseinandersetzung zurückzubringen. Dennoch bleiben diese Forderungen Gegenstand der aktuellen Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nils Bothen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer:innen! Vielen Dank, Herr Imhoff, für Ihre Exkursion zum Thema Bauernproteste. Das ist aber heute nicht unser Thema. Wenn Sie schon über Bauernproteste erzählen und warum die Bauernproteste da sind, müssen Sie auch die Wahrheit erzählen, also alles erzählen, was es so gibt, was Bauern angeht. Wenn man sich die einzelnen Handelsblätter anguckt und wir dann nachlesen können, dass die Haupterwerbsbetriebe in der Agrarwirtschaft in den letzten zwei Jahren ihre Gewinne verdoppelt haben, dann müssen Sie das auch erwähnen. Es ist nicht nur so, dass es denen ganz schlecht geht, den Bauern. Von daher sollten Sie das auch erwähnen, das finde ich schon wichtig dabei. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Find‘ ich schon mal gut, diesen Tipp!) Sehr gut. Haben Sie ja was gelernt, heute. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, aber ich habe Ihre Einstellung kennengelernt.) Ja, okay. Jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Thema. Das Thema heute ist Bauernproteste und wie die Bauern sich benommen haben. Darum geht es mir als Arbeitnehmer. Ich war in den Tagen auch davon betroffen, weil ich genau am Zolltor gestanden habe, als das Zolltor zugemacht wurde. Habe davorgestanden und war schon sehr verwundert. Meine Vorredner haben das schon alle erwähnt, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationen, ein hohes Gut der Demokratie. Ich als Gewerkschafter weiß das natürlich. Wir müssen Demonstrationen anmelden, wenn wir so was machen, wir leben davon, wir müssen die anmelden. Es gibt da Vorschriften, wie man sich zu benehmen hat. Wir als Gewerkschafter machen das so, dass wir dann nicht blockieren, sondern wir machen meistens Demonstrationen, indem wir irgendwo Wege laufen, uns irgendwo versammeln und dann friedlich wieder auseinandergehen. Das ist genau das, was Sie gesagt haben, Herr Timke, dass die meisten da auch so mitgehen. Nein, meine Kollegen sind da nicht mitgegangen, an dem Morgen, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und ich sage Ihnen auch, warum: Die Bauern haben sich da vorm Roten Sand hingestellt – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich war da.) Ja, ich war auch da, weil ich zur Arbeit wollte. Die haben sich da vor dem Roten Sand hingestellt, und die Kolleginnen und Kollegen waren total verunsichert, weil sie nicht wussten: Was machen wir jetzt? Das ist zeitlich ein Problem gewesen, aber auch ein Parkplatzproblem, weil man vor dem Roten Sand, wer das kennt, überhaupt nicht parken konnte und man überhaupt keinen Parkplatz finden konnte. Viele Kollegen waren total verunsichert und haben – –. (Zurufe CDU: Oooh!) Ja, da muss man nicht „Oh“ sagen, es war so. Viele Kolleginnen und Kollegen waren total verunsichert (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: War man bei den Klimaklebern auch!) und haben dann angerufen, haben gesagt: „Komm her, ich nehme Urlaub oder bummle ab“ oder „Ich schaffe das zeitlich nicht“. Das ist natürlich – –. Da muss man die Kolleginnen und Kollegen verstehen: Die mussten diese Straßensperren und die Proteste der Bauern mit ihrer Freizeit bezahlen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bei den Klimaklebern auch. Jeder leidet darunter, nicht nur Ihre Kollegen!) Genau, die haben aber nicht vorm Roten Sand gestanden. Wir sprechen jetzt gerade von den Bauernprotesten vorm Roten Sand und nicht von den Klimaklebern. (Zurufe) Nein, das hat nicht mit rausmischen zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen mussten das mit ihrer Freizeit bezahlen, und das finde ich total verwerflich, und da haben die Kolleginnen (Zurufe: Oooh!) und Kollegen von Anfang an gesagt – –. Sie können ja mal auf die Werften gehen und die Kolleg:innen im Hafen fragen. Die sind da alle nicht mit zufrieden, was da passiert ist. (Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir sind auch nicht zufrieden mit den Klimaklebern!) Ja, alles gut. (Zuruf) Ja, genau. Aber das ist hier heute Thema. Jetzt noch mal zu dem Verhalten der Bauern am Roten Sand. Das kam mir vor, als ich da rein wollte oder dadurch wollte – –. Das kam mir vor, als ob sie wie Sheriffs fungiert haben. Sie haben da willkürlich mal Fahrzeuge reingelassen, mal nicht. Das geht einfach nicht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die Klimakleber lassen niemanden durch!) Herr Timke, das Thema sind heute nicht Klimakleber. (Zuruf [SPD]: Immer schön das raussuchen, was gerade passt! - Glocke) Wir sprechen hier über die Proteste von den Bauern und was da vorgefallen ist.

Herr Abgeordneter, Entschuldigung! Meine Damen und Herrn, ich weiß, das ist eine emotionale Debatte. Aber ich bitte doch alle, wieder ein bisschen runterzufahren! Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Ich finde, das Ziel der Bauern – und ich bin einer der Letzten, der da nicht mitgeht und einer der Letzten – weil wir ja auch mit Demonstrationen arbeiten –, einer der Letzten, der da nicht sagt, dass er das nicht gut findet, sondern das ist schon richtig so, und die Bauern haben auch ein Recht darauf, das zu machen. Das ist alles gut, aber – –. (Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ganz schön widersprüchlich! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gar nicht widersprüchlich!) Nein, ich widerspreche überhaupt niemandem, aber das Ziel, auf sich aufmerksam zu machen, ist total verfehlt mit diesen ich sage mal mit diesen Sperrungen und dass die Kolleginnen und Kollegen nicht zur Arbeit können. Von der wirtschaftlichen Geschichte will ich gar nicht sprechen. Wirtschaftlich gesehen war das ein Desaster für den Hafen, für die Hafenbetriebe, für die Werften. Ich mag mir gar nicht ausrechnen, wenn wir einen Auftrag gehabt hätten, der zeitlich pünktlich abgegeben hätte werden müssen, wenn wir da in diese Bredouille gekommen wären – –. Das wäre total schlecht gewesen für die Werft, und die Auswirkungen mag ich mir gar nicht vorstellen. Das ist noch der zweite Punkt. Das verstehen die Kolleginnen und Kollegen nicht, das muss man ganz klar sagen. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ganz schwacher Vortrag von Ihnen!) Ja. Die Werften haben mit halber Kraft gearbeitet. Wie gesagt, Termine konnten wir nicht abarbeiten, und die Bauern schaden damit den Betrieben und unseren Kolleginnen und Kollegen, ganz klar. Am Ende ist dann noch – und das wurde hier auch schon oft erwähnt – bei mir das Fass übergelaufen, als ich morgens lesen musste, dass auch vor die „Nordsee-Zeitung“ Mist gekippt wurde mit der Begründung: „Ja, die Berichterstattung hat uns nicht gefallen.“ Das geht gar nicht. Das ist noch undemokratischer, als man es sich überhaupt vorstellen kann. Da muss man – das sehen sie auch – ganz klar anpacken, und da müssen wir einen Weg finden, dass das nicht wieder passiert. Da ist jetzt auch der Aufruf an die Bauern: Macht auf euch aufmerksam, aber bitte in vernünftigem Rahmen. Blockiert nicht irgendwelche Leute zur Arbeit zu gehen. Das wird euch krummgenommen. Von daher, bitte, bitte die Demonstrationen friedlich abhalten und nicht mehr die ganzen Häfen und was weiß ich dazu gehört, blockieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Einzelabgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wundere mich hier, dass wir zu diesem Thema überhaupt eine Aktuelle Stunde haben. Ich frage mich immer, ob wir in dieser Stadt oder in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven keine anderen Sorgen haben. Wir reden hier über die Vorfälle, die es gegeben hat in der Stadt Bremerhaven, und vielleicht gehe ich einmal auf Sie ein, Herr Bothen, Sie haben ja zuletzt hier gesprochen. Ich kann das ja sagen, auch als Hafenfacharbeiter, ich muss ja auch jeden Morgen in den Hafen und habe auch den Verkehr oder auch, wenn wir nicht reinkommen, nicht den Verkehr – –. Aber es ist natürlich ärgerlich, wenn man davorsteht, und man kommt nicht zur Arbeit. Aber ich glaube, die Sorgen, die Sie angesprochen haben, der Kolleginnen und Kollegen, die dort tatsächlich in den Hafeneinzelbetrieben arbeiten müssen, das waren ganz andere Sorgen, nämlich: Was machen die Arbeitgeber? Wie gehen die Arbeitgeber damit um? Der eine Arbeitgeber bezahlt es, der andere Arbeitgeber sagt: „Du musst einen Tag Urlaub nehmen.“ Dann habe ich von einem Arbeitgeber gehört, wenn du morgens um sechs zur Frühschicht kommen sollst: „Ja, fahr doch am besten um 3 Uhr nachts los.“ Ich sage mal, aua, aua. Ganz ehrlich: Die Bauern können ja auch nachts um 3 da stehen. Wie soll man das machen? Das ist dann halt so. Wenn Sie sagen, das möge alles im Rahmen sein, und die sollen gucken, wo sie sich hinstellen: Ja, wo sollen sie sich denn hinstellen? Sie haben sich jetzt den Hafen ausgeguckt, aber, wenn man das zum Beispiel woanders macht, ich sage mal, im Fischereihafen, dann ist da das gleiche Problem. Von daher muss ich sagen, ist es ärgerlich, aber es ist nun mal so. Schuld, ganz ehrlich, muss man ja sagen, da müssen wir ja eigentlich nach Berlin gucken, denn da wird die Politik gemacht, und ich kann die Bauern und die Landwirte verstehen, und ich stehe auch hinter ihnen. Ich finde, wenn man sich hier hinstellt und war eigentlich bei gar keiner Demo dabei – viele reden hier, und die waren bei gar keiner – –. Ich glaube, Herr Schröder war dabei, der hat sich das da mal angeguckt, hat er ja gesagt, und Herr Imhoff war vielleicht dabei. Da will ich ganz ehrlich sagen, ich war auch bei einer dabei, und zwar war das auch in Bremerhaven, ich komme ja nun aus Bremerhaven, und zwar im Stadtteil Wulsdorf an einer Kreuzung, und was habe ich vorgefunden? Sehr nette, sehr freundliche Bauern, sehr kooperativ auch mit der Polizei, und alle Seiten waren witziger Weise zufrieden. Ich habe mit der Polizei gesprochen, die haben zu mir gesagt, es gab keine besonderen Vorkommnisse, ich habe mit den Bauern gesprochen, es gab keine besonderen Vorkommnisse. Viele waren da, zum Beispiel ein Catering Service, die die Bauern auch unterstützt haben und es stecken ja auch noch mehr dahinter. Das sind ja nicht nur die Bauern, das hat man ja in Berlin gesehen. Es sind ja auch Speditionen oder Selbstständige, die dahinterstehen. Da muss man doch tatsächlich mal die Regierungsparteien fragen in Berlin, was da eigentlich los ist, denn da muss was geändert werden. Wie oft waren die Bauern schon Opfer, das muss man auch ganz offen sagen, von dieser Politik? Von daher sollten wir das Ganze nicht zu hoch bewerten, und wenn hier jetzt der Vorfall angesprochen wird, das ist absolut nicht hinnehmbar, und das wird sicherlich auch bestraft werden. Ich finde das auch nicht gut, und das ist einfach nicht hinnehmbar, ist nicht akzeptabel. Dennoch muss man auch sagen, dass das meiste friedlich war, und wenn man auch weiter über den Tellerrand hinausschaut, wenn man nach Berlin guckt, dann war das ein wunderbares Bild, dass überhaupt so viele Traktoren da waren und so viele Menschen dahinterstanden. Ich finde, wenn man diesen Vorfall anspricht, dann muss man auch tatsächlich mal einen anderen Vorfall sehen, und damit komme ich auch gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Es gab nämlich einen anderen Vorfall, und zwar in dem Stadtteil, wo ich war, nur an einer anderen Kreuzung. Da war es so, dass ein Autofahrer, die natürlich auch verärgert waren, kann man ja auch verstehen, die Bauern angegangen ist. Das ist auch nicht hinnehmbar. Aber darüber spricht natürlich keiner. Es ist jetzt nur die Sprache davon, oder es wird nur angesprochen, wie die Bauern jetzt eine Sperre durchbrechen wollten. Wie gesagt, das, denke ich, wird bestraft werden, das ist nicht akzeptabel. Aber ansonsten hoffe ich und das sage ich hier auch ganz deutlich, ich stehe als Einzelabgeordneter weiter hinter den Bauern, hinter den Landwirten, und ich wünsche mir, dass es auch weitere Demos dagegen gibt, dass das alles friedlich bleibt und dass in Berlin endlich mal mancher aufwacht, die dort sitzen und regieren, und vielleicht diese Politik ändert. Danke schön!

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, wir müssen hier noch mal ein bisschen was aufräumen, und wir müssen mal wieder zurückkommen zu den Grundrechten, noch mal schauen: Worüber sprechen wir hier, und wie wollen wir auch unterschiedliche Demonstrationen unterschiedlich behandeln? Das Demonstrationsrecht, das haben wir alle schon gehört, das ist eines unserer Grundrechte, es ist ein zentrales Grundrecht, das gehört zum Teil mit zur Meinungsfreiheit, ist ein Wesenselement unserer Demokratie, daher schützenswert, und dafür stehen wir in diesem Parlament auch alle ein. (Beifall CDU) Die Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit hat natürlich ihre grundrechtlichen Grenzen in dem Moment, insbesondere, wenn damit andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Nicht umfasst sind insbesondere, wenn Bilder oder Namen von Politikern an Galgen gehangen werden, wenn Blockaden zielgerichtet nur dafür genutzt werden, um zu blockieren, beispielsweise, wie es die Klimakleber machen, insbesondere dann, wenn die Meinungsäußerung auch in den Hintergrund gerät. Es gilt auch dann, wenn Robert Habeck in Schüttsiel angegriffen wird, und es gilt natürlich ganz besonders, wenn Angriffe auf die Polizei stattfinden. Das ist nicht hinnehmbar, das auch nicht vom Demonstrationsrecht umfasst, und das kritisieren wir auch, da kann ich mich meinem Vorredner Frank Imhoff nur anschließen. (Beifall CDU) Was ist allerdings umfasst, weil wir jetzt auch schon ein paar Mal gehört haben, dass man ja Traktoren gar nicht benutzen sollte? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können sich Landwirtinnen und Landwirte auch mit ihren Traktoren auf den Weg machen. Sie haben sie angemeldet als sogenannte Traktoren-Kolonnen, sie stellen sich auf die Brücken, machen dort aufmerksam, und das ist gut, und das ist wichtig, und das ist richtig. Deswegen stehen wir hinter diesen Protesten, und deswegen dürfen grundsätzlich auch Traktoren genutzt werden. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, ich würde mir ja wünschen, dass Sie vielleicht auch noch mal einen Grundrechtekurs machen würden. Ich bin mir sicher, Herr Dr. Schröder und ich sind da auch gerne zu bereit. (Lachen FDP) Denn was nicht davon umfasst ist, ist, dass man jetzt als Demonstrant die ganze Zeit Kompromissbereitschaft zeigen müsste, wie Sie das nennen. Nein, man darf auch leidenschaftlich für seine Anliegen streiten, das kennen Sie ja auch selbst vom Streikrecht. Auch da wird leidenschaftlich für die eigenen Interessen gestreikt, und Herr Bothen, ich kann verstehen, dass das meganervig ist, wenn man nicht zur Arbeit kommt. Ich finde es auch meganervig, wenn ich irgendwo in einem Stau stehe. Ich stand auch schon mal hinter Klimaklebern. Das ist dann sogar rechtswidrig. Aber in vielen Fällen waren die Bauernproteste angemeldet. Dann gibt es Auflagen. Dann wird gesagt: Soundso lange dürft ihr jetzt die Autobahnauffahrt blockieren, soundso lange dürft ihr da stehen. Das ist auch zulässig, und das müssen wir in einer Demokratie aushalten, und das gehört dann einfach mit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Wenn wir jetzt über den konkreten Vorfall in Bremerhaven sprechen, dann verurteilen wir selbstverständlich auch, wenn dort die Pressefreiheit angegriffen worden ist. Bitte unterstellen Sie auch niemandem hier in diesem Parlament, dass irgendjemand es gutheißt, wenn irgendwo Misthaufen hingelegt oder sogar Lynchfantasien geäußert werden. Das ist natürlich nicht so, und das müssen Sie auch wirklich niemandem unterstellen, dass es irgendjemand gut fände. (Beifall CDU) Wir haben als CDU-Fraktion ein großes Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Staatsanwaltschaft. Wir würden uns freuen, Herr Mäurer und Herr Bovenschulte, wenn Sie die vielleicht noch mal mit ein bisschen mehr Geld ausstatten würden. Dann hätten Sie noch viel mehr Möglichkeiten, das auch zu tun. (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Ich dachte, wir sollen sparen!) Aber grundsätzlich haben wir da das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es wird da eine Aufklärung geben und auf die sind wir gespannt, denn für uns ist ganz klar: Wer Recht bricht, wer gegen Gesetze verstößt, der muss zur Rechenschaft gezogen werden, egal, ob sie dabei Sekundenkleber unter den Fingern haben oder rechtswidrig demonstrieren. Alle müssen gleich behandelt werden. Werfen Sie deswegen nicht friedlich protestierende Bauern in einen Topf mit Menschen, die das ausnutzen für andere Zwecke, die womöglich da auch sich nicht gesetzeskonform verhalten, sondern wir stehen ganz klar an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte, die für ihre berechtigten Anliegen protestieren. Ich bin auch Frank Imhoff dankbar, dass er das hier noch mal so klar dargestellt hat. Er war hier der Einzige aus meiner Sicht. Von daher vielen Dank dafür, und wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. (Glocke) Vielen Dank! (Beifall CDU)

Es geht weiter mit Herrn Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Gerade bei der Landwirtschaft sind die aktuellen Proteste letztendlich Proteste gegen eine jahrzehntelange Fehlentwicklung. Die schrittweise Reduzierung der Subventionen des Agrardiesels, das haben wir heute schon mehrfach gehört, stimme ich auch zu, ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass letztendlich zum Überlaufen bringt. Von daher möchte ich unsere Position noch einmal nachdrücklich unterstreichen: Wir möchten eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Okay!) Wir möchten eine Landwirtschaft, die für die Bedürfnisse der Verbraucherinnen produziert und Klima, Natur und Tierwohl achtet. Dazu ist es unabdingbar, die anstehenden Zukunftsfragen ernst zu nehmen und anzugehen. Dürren, Hochwasser und weitere Wetterextreme werden auch künftig zunehmen, und das Insektensterben schreitet voran. Das ist für die Landwirtinnen existenzbedrohend. Die Landwirtschaft hat jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen. Das bedeutet Veränderung. Wer zurück zum Gestern will, der wird scheitern. Eine Transformation braucht Zeit, Vertrauen und viele, die mitmachen. Zehntausende Landwirtinnen sind bereit und hoffen auf verlässliche Pläne, um den Weg der Neuausrichtung und Zukunftsfähigkeit ihres Betriebes gehen zu können. In den letzten fünfzig Jahren sahen sich Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern zum Aufgeben gezwungen, weil sie dem Dogma des „Wachse oder weiche“ ausgesetzt waren und die Erzeugerpreise zu niedrig waren. Die rückwärtsgewandte Agrarpolitik hat fortlaufend die Herausforderungen der Zeit ignoriert – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Sie meinen nicht die Zeit von Frau Künast?) Herr Imhoff, jetzt bin ich schon extra darauf eingegangen und habe CDU und CSU bewusst nicht erwähnt, und Sie sprechen mir trotzdem dazwischen – und den Landwirten immer weismachen wollen, es könnte alles beim Alten bleibe. Alleine unter sechzehn Jahren Merkel-Regierung mussten 140 000 landwirtschaftliche Betriebe und Bauernhöfe aufgegeben werden. Wir Grüne sind in der Bundesregierung und in der Koalition diejenigen, die jetzt unermüdlich dafür kämpfen, die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Da müssen Sie selbst lachen, oder?) sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen. Wir tun das für die landwirtschaftlichen Betriebe und zur Sicherung unserer aller Ernährung. Die Landwirtinnen in Deutschland haben unsere ganze Wertschätzung verdient. Einen Hof zu führen, ist eben nicht mit einem Acht-Stunden-Tag getan. Mit ihrem Einsatz sichern unsere Bäuerinnen und Bauern täglich eine essenzielle Grundlage – unsere Ernährung. Dafür gebührt ihnen unser Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die aktuellen Proteste zeigen, dass die Landwirtschaft am Scheideweg steht. Schlechte Einkommensperspektiven, eine schlechte Stellung am Markt, ein geändertes Verbraucherinnenverhalten, die Klima- und Biodiversitätskrise, Kriegs- und Krisenfolgen für den Weltmarkt und die Energiepreise – in einer sich so verändernden Welt ist ein „Weiter-so“ keine Option. Wer diese Herausforderungen ignoriert, führt die Landwirtschaft nicht in die Zukunft, sondern in den Abgrund. Die Bundesregierung hat sich deshalb auf den Weg gemacht mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, und es wird auch nicht verkannt, dass von diesem positiven Wandel viel zu wenig bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt. Unser erklärtes Ziel ist es, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu erhalten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, da ist es jetzt auch genug des Grundrechtekurses. Wir kommen jetzt mal zu den Inhalten der Landwirtschaftspolitik. Herr Bothen, Sie haben ja eben so sinngemäß gesagt, so schlecht kann es den Landwirten ja nicht gehen. Das zeigt eines: Sie haben wirklich gar keine Ahnung von der Landwirtschaftspolitik und wie es da im Moment läuft. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich glaube aber, dass die meisten in diesem Parlament die Sorgen und Nöte der Landwirte sehr ernst nehmen. Wir waren mit fast allen agrarpolitischen Sprechern letzte Woche beim Bauernverband und haben den Landwirten zugehört. Im Gespräch mit den Landwirten wird vor allem eines deutlich: Viele Landwirte sind kaum noch in der Lage, von ihrer eigenen Erzeugung zu leben. Es gibt für einen Landwirt, der von seinem eigenen Boden, von seiner eigenen Erzeugung, von seinen eigenen Tieren lebt – das haben auch einige Landwirte gesagt – für einen solchen Landwirt, der eigentlich eigenständig arbeiten möchte, für den gibt es nichts Schlimmeres als demonstrieren gehen zu müssen, weil er so sehr auf andere angewiesen ist. Landwirte sind Macher. Sie übernehmen Verantwortung für Boden, Natur und Tiere. Sie wollen gute Erzeugnisse anbieten, sie sind Klimaschützer, sie sind von den Auswirkungen von Hochwasser und Dürre am direktesten betroffen. Und gerade die Bremer Landwirte sind sehr ökologisch unterwegs, nicht, weil sie mehr verdienen, sondern aus Überzeugung, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe dafür sehr große Sympathie, und ich finde, wir können als Bremen stolz auf unsere Landwirtschaft sein, und deswegen sollten wir sie auch unterstützen. (Beifall FDP) Was in den Gesprächen mit der Branche außerdem deutlich wird: Die Wut, die sich jetzt in den Demonstrationen äußert, die hat sich ja über viele Jahre und Jahrzehnte angestaut. Es haben ja auch schon viele gesagt: Die Streichung der Agrardieselrückvergütung und eben die ursprünglich geplanten Streichungen der Steuererleichterungen der Kfz-Steuer waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Maßgabe der Agrarpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte war es ja, Regulierungen einzuführen, die häufig stimmungsgeleitet und nicht so wirklich fachlich durchdrungen waren, die die Landwirte immer weiter drangsaliert haben und diese dann wieder mit Geld auszugleichen. Das beste Beispiel insbesondere auch der von der CDU/CSU jahrelang gelebten Politik, ich sage es so deutlich, Herr Labetzke, das war die sogenannte Bauernmilliarde. Nachdem die Düngeverordnung verschärft wurde und dann auch noch das Insektenschutzpaket für Ärger gesorgt hatte, sollte eben die Bauernmilliarde alles wieder gutmachen. Das ist genau diese Politik, erst Bürokratie, erst Regulierungen einzuführen und das wieder mit Subventionen auszugleichen. Das ist genau diese Politik, die die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt hat. Jetzt ist natürlich die Frage, wie wir jetzt aus dieser Sackgasse wieder rauskommen. Die Antwort, die ich jetzt sage, wird Sie alle nicht verwundern: mit mehr Marktwirtschaft. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Yes! – Heiterkeit DIE LINKE) Vorweg: Subventionen zu streichen, ist in einer Marktwirtschaft natürlich grundsätzlich richtig, aber man muss ökonomisch auch genau sein. Subventionen sind Überweisungen des Staates an Unternehmen. Es handelt sich jedoch bei der Kfz-Steuerbefreiung und der Rückerstattung für Steuern von Agrardiesel um Steuererhöhungen, und immer Steuererhöhungen als Abbau von Subventionen zu framen, das ist ein nettes grünes Framing, das ist immer der Versuch, wenn Grüne versuchen, Liberale zu verschaukeln. (Heiterkeit CDU) Dann muss man ökonomisch genau sein. Wir sollten zu den Landwirten schon ehrlich sein. Das, was da geplant war, waren Steuererhöhungen. Deswegen ist es auch richtig, diese Steuererleichterungen beizubehalten. Richtig ist aber natürlich auch, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag leisten muss. Aber das tut die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft war der einzige Sektor, der im letzten Jahr die Klimaziele erfüllt hat. Ausgerechnet die Landwirtschaft jetzt überproportional mit der Klimapolitik zu belasten, war nicht gerecht. Deswegen war es auch richtig, dass das teilweise wieder rückgängig gemacht wird. Wie kommen wir jetzt weiter nach vorn? Was müssen wir tun für die Landwirte? Einiges hat die Ampel im Bereich Bürokratieabbau erreicht, beispielsweise im Baurecht bei Stallumbauten. Da wurde entbürokratisiert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es wird doch gar nicht mehr gebaut. Was für’n Quatsch!) Aber es gibt noch weitere bürokratische Eingriffe, die man auf den Prüfstand stellen sollte, die Flächenstilllegung wurde angesprochen, Bestimmungen beim Pflanzenschutz, Düngeverordnung, Bodenversiegelungen und Dokumentationsverpflichtungen. Das sind alles Punkte, wo man Betrieben mehr Freiraum ermöglichen könnte, ohne, dass es den Steuerzahler Geld kostet. Das wäre ein Weg, um mehr Freiräume zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir einen fairen Wettbewerb in der EU. Wir haben es uns hier in Deutschland leider angewöhnt, auf EU-rechtliche Vorgaben immer noch was draufzusatteln. Das ist nicht nur in der Landwirtschaft so, das ist auch bei anderen Regelungen so, und wir als FDP haben in der Bundesregierung klargemacht, dass damit Schluss ist. Wir machen keine nationalen wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen mehr mit. Wir sollten aufhören, immer auf europäische Vorgaben noch eins draufzusatteln, dann kommen wir auch aus dieser Misere raus. (Beifall FDP) Dann brauchen wir auch fairen Wettbewerb innerhalb von Deutschland. Herr Janßen, da komme ich zu Ihnen, da bin ich von Ihnen nämlich gar nicht so weit entfernt. Die oberste Verbraucherschützerin hat jüngst einen Lebensmittelpreisgipfel gefordert, denn man muss natürlich auch die Situation der Verbraucher mit beachten, wenn man über Preise redet, und wir haben hohe Lebensmittelpreise, diese kommen aber nicht wirklich bei den Erzeugern an, das sagen die Landwirte ja auch, und das, obwohl die Energiekosten eigentlich schon wieder gesunken sind. Wir haben hier durchaus Ansatzpunkte dafür, dass der Markt da nicht richtig funktioniert, das stimmt durchaus. Ich habe ja meinen Doktor im Kartellrecht gemacht, und es ist ein schmaler Grat, ob es nur kartellartig ist oder wirklich kartellrechtswidrig, das muss das Bundeskartellamt sich in Ruhe anschauen. Da wäre vielleicht eine Sektoruntersuchung mal sinnvoll. Es gibt auch neue Eingriffsmöglichkeiten im Kartellrecht, die sollte man vielleicht nutzen und sich das mal anschauen. Dieses Oligopol der Lebensmitteleinzelhändler ist tatsächlich ein Problem. Da muss man sich mal Lösungen überlegen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Vor allem aber braucht es steuerliche Entlastungen, auch für die Landwirte und für die Unternehmen generell. Es sind ja nicht nur die Bauern auf den Barrikaden, es sind ja auch Mittelständler, Logistiker, Schausteller. Wir befinden uns wirtschaftlich wirklich in einer sehr angespannten Lage. Herr Labetzke, Sie haben ja die Transformation angesprochen. Wir müssen eben aufpassen, dass im Zuge dieser Transformation die kleinen und mittelständischen Betriebe, auch die landwirtschaftlichen Betriebe nicht unter die Räder geraten, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die FDP ist schon in der Regierung, oder?) Er schafft Arbeitsplätze vor Ort, er zahlt vor Ort Steuern, und er bildet vor Ort aus. Wenn die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land, die ja eigentlich, wie ich schon gesagt habe, lieber eigenverantwortlich arbeiten möchten, so verzweifelt sind, dass die auf die Straße gehen müssen, dann müssen wir was tun, und da können wir auch in Bremen was tun. Es ist schade, dass der Bürgermeister wieder weg ist. Aber ein Punkt, den wir auch in Bremen tun könnten, wäre, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Auch Sie, liebe CDU, blockieren das Wachstumschancengesetz. Wenn Sie was für die Wirtschaft tun wollen, wenn Sie was für die kleinen und mittelständischen Betriebe und für die Landwirtschaft tun wollen, dann bitte lösen Sie die Blockade beim Wachstumschancengesetz. Die Landwirtschaft und der Mittelstand haben es verdient, von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen aus den Reihen der Abgeordneten nicht vor, dann bitte Herr Senator Ulrich Mäurer.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich zu dem politischen Thema heute keine Stellungnahme abgebe, sondern mich auf das reduziere, was meine Aufgabe ist. Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Sie haben das eingangs in dieser Debatte sehr deutlich gemacht: Die Versammlungsfreiheit ist eine der wesentlichen Säulen unserer Verfassung, auf die wir sehr stolz sind. Auch ein Blick in unsere Bremische Landesverfassung – es gibt eine vergleichbare Regelung, ich glaube, es ist Artikel 16 – zeigt uns: Das ist einfach wesentlich für unsere Demokratie. Deswegen ist es meine Aufgabe als Innensenator, dieses Recht zu schützen und nichts anderes. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwie eine Meinung dazu zu haben, wer demonstriert, mit welchen Zielen er demonstriert. Das führt mich manchmal auch in die sehr unangenehme Situation, dass ich das Versammlungsrecht von Personen schützen muss, die ich nicht unterstütze. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich mache Ihnen ein einfaches Beispiel: Wenn die AfD sich entscheiden sollte, in der Stadthalle ihren Bundesparteitag durchzuführen und die LINKE demonstriert und besetzt die Eingangstüren der Stadthalle, dann werde ich nicht dran vorbeikommen, diese Blockade mit polizeilichen Mitteln zu beseitigen, weil diese Maßnahme nicht von Artikel 8 Grundgesetz abgedeckt ist. Es kann nicht sein, dass Forderungen zwangsweise durchgesetzt werden. Das ist das entscheidende Kriterium, auch in der Rechtsprechung: zwangsweise. Deswegen, wie gesagt, ist es nicht die Frage, wie ich bestimmte Sachen bewerte, ob ich sie gut oder schlecht finde, sondern es ist meine Aufgabe, die Rechtslage umzusetzen. Wenn wir uns die Situation anschauen, hier in Bremen: Wir hatten das Schaffermahl, es gab Demonstrationen, es gab eine hohe Kooperation, das Ganze ist friedlich verlaufen – überhaupt keine Kritik. Es gab andere Maßnahmen, Sie haben sie hier besprochen, insbesondere die Aktion gegen die „Nordsee-Zeitung“. Da ist in der Tat die Grenze des Zulässigen weit überschritten, weil es geht ja nicht darum, dass man – –. Ich sage mal so, Blockaden sind unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das ist ein sehr langer Prozess gewesen. Als 1968 hier die Studenten und die Schüler demonstriert haben wegen der Erhöhung der Fahrpreise bei der Straßenbahn, war die Welt noch eine ganz andere. Da war in der Regel Polizei im Einsatz, weil damals galt die einfache Regelung, dass es schon Gewalt ist, wenn man eine Straßenbahn blockiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen korrigiert, und deswegen kommt es immer auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles an. Es ist danach auch völlig klar: Wir müssen Behinderungen in Kauf nehmen. Das mag ärgerlich sein, wenn man als Autofahrer nicht nach Hause kommt, wenn man als Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Hört, hört!) aber die Rechtsprechung ist in dieser Frage eindeutig, dass in einem gewissen Rahmen Behinderungen akzeptiert und ertragen werden müssen, weil dieses Grundgesetz eine so herausragende Stellung hat. Deswegen kommt es auf den Einzelfall an, würde ich sagen, weil wenn man sich die Situation anschaut, in Bremerhaven: Wenn es das primäre Ziel ist, den Hafen komplett stillzulegen, sind die Grenzen der Zulässigkeit eindeutig überschritten. Insofern hängt es sehr davon ab, wie das organisiert ist. Es reicht nicht alleine aus zu sagen, das war angemeldet, sondern es kommt wirklich drauf an, ob ein Verkehr weiterhin möglich ist, oder ob der Hafen komplett stillgelegt wird. Diese Grenze, wenn sie erreicht wird, damit ist man außerhalb der Reichweite des Grundgesetzes. Insofern ist Polizei gezwungen, dort einzugreifen. Also, es kommt drauf an, dass wir diese Grenzen sehr deutlich definieren, dass wir uns immer bewusst sind, das ist ein Spannungsverhältnis. Es führt zu Nachteilen, es führt zu Behinderungen, aber wie gesagt, das ist gesetzlich gewollt. Deswegen denke ich – und das ist meine Hoffnung –, dass wir es auch zukünftig schaffen, damit in einem vernünftigen Verfahren miteinander umzugehen. Ich setze darauf – und die Aktionen haben das ja auch gezeigt. Es gab viele Aktionen, die sind friedlich verlaufen, die waren durchaus kooperativ, in der Zusammenarbeit mit der Polizei, und es gab andere Ereignisse, die da nicht hingehören. Dazu haben Sie alle sehr deutlich Ihre Meinung gesagt, und ich denke, dass diese Kooperation, die auch in der Vergangenheit tragend gewesen ist, sich zukünftig noch fortsetzen wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich die Restredezeiten durchgeben: DIE LINKE hat noch 21 Minuten und 53 Sekunden, die SPD hat noch 17 Minuten und 6 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen haben noch 22 Minuten und 18 Sekunden, die CDU hat noch 19 Minuten und 38 Sekunden, die FDP hat 16 Minuten und 46 Sekunden, Bündnis Deutschland hat noch 21 Minuten und 50 Sekunden, der Einzelabgeordnete Schuster hat noch 57 Sekunden und der Einzelabgeordnete Lichtenfeld hat noch 5 Minuten. Wir kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen. Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Auf der Uhr steht jetzt 3 Minuten und 9 Sekunden. Ich bin mir nicht sicher, was das zu bedeuten hat. 21 Minuten war angesagt. Erlauben Sie mir, bevor ich zur Frage der öffentlichen Investitionen für das Bremer Stahlwerk komme, eine Vorbemerkung: Dieser Tage ging durch die Presse – „Spiegel“, „Tagesschau“ –, dass eine niederländische Gruppe von Forscherinnen und Forschern noch mal die Frage der atlantischen Meeresströmungen untersucht und festgestellt hat, dass sich ein Prozess, bei dem am Ende das Kollabieren dieser Meeresströmungen stehen kann, deutlich beschleunigt hat und wir gar nicht so genau wissen, wann es passiert, aber, dass es durchaus passieren kann, dass es noch in unserem Ereignishorizont passieren kann. Was das bedeutet, ist, dass sie sagen, in Europa ist dann Eiszeit. Wir werden Durchschnittstemperaturen haben, die ungefähr 30 Grad niedriger sind, und einen Meeresspiegel, der einen Meter höher ist. Das macht mich persönlich sehr unruhig. Ich bin da sehr besorgt auf der einen Seite, und auf der anderen Seite bin ich ganz froh, dass wir erkannt haben, dass Klimaschutz nicht eine Frage von Tagen oder von Jahren ist oder von zehn Jahren in die Zukunft, sondern eine Frage von heute. Ich bin froh, dass es die technischen Möglichkeiten gibt und jetzt auch die Förderung vom Bund, dass wir das Stahlwerk Bremen auf Wasserstoffproduktion umrüsten können. Früher, also seit Menschengedenken, seit Eisen produziert wird, hat man Eisenerz und Kohle oder Koks zusammengekippt, heiß gemacht, und am Ende des Tages hatte man Eisen und CO . Deswegen ist es neu, dass es auch mit Wasserstoff geht. Die Umstellung der Stahlproduktion auf diesen sogenannten grünen Stahl ist sowohl eine ganz zentrale wirtschaftliche als auch eine ganz zentrale klimapolitische Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum ist das so? Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die StahlCO -Produktion allein der Stahlwerke ist ungefähr genauso groß wie der Rest im Land Bremen. Wenn man das weltweit skaliert, dann hat man eine Idee davon, dass es ein globales Problem ist. Das ist der Klimaschutz. In Bremen sichern die Stahlwerke circa 11 000 Arbeitsplätze – das heißt, inklusive Zulieferer – und wir brauchen eine Möglichkeit, den Stahlwerkstandort zukunftssicher zu machen, weil wenn wir hier die Umstellung auf Wasserstoff nicht hinkriegen, dann bin ich ziemlich sicher, dass der Konzern guckt, wo er das sonst hinkriegt. Deswegen ist es unsere Aufgabe aus klimapolitischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen, diese Umstellung jetzt hier in Bremen durchzuführen und nicht zu warten und auch nicht zuzulassen, dass es anderswo passiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ArcelorMittal ist weltweit der zweitgrößte Stahlhersteller, und es entkräftet auch immer so ein bisschen die Frage: Was nützt es, wenn wir hier in Bremen was machen? Weltweit ist es ja auch schlimm und darauf haben wir keinen Einfluss. Nein, andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn wir es hier machen, ist es beispielhaft für andere Standorte, und es ist auch beispielhaft für andere Stahlerzeuger, weil wir davon ausgehen, dass grüner Stahl in Zukunft ein Kriterium für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein wird, Produkte zu kaufen oder eben nicht zu kaufen. Deswegen ist es ein zukunftsgerichtetes Projekt, und deswegen müssen wir sicherstellen, dass es auch passiert. Mit dem jüngsten Besuch hat Robert Habeck grünes Licht für die grüne Stahlproduktion in Bremen gegeben. Er hat zugesagt, die Förderzusage erneuert oder bestätigt. Die Investitionen in Bremen und Eisenhüttenstadt werden sich auf circa 2,5 Milliarden Euro belaufen. 1,3 Milliarden davon werden durch staatliche Förderung aufgebracht. Für Bremen heißt das circa 600 Millionen vom Bund und nicht, wie verbreitet worden ist, 250 Millionen Kofinanzierung, sondern fast 300 Millionen Kofinanzierung durch das Land sind notwendig. Das ist eine Menge Geld, das man nicht einfach so in der Portokasse hat, und es ist Bedingung, dass der grüne Stahl nach Bremen kommt. Ohne diese staatliche Förderung wird es nichts. Die öffentliche Förderung muss daher sicher sein, damit sie private Investitionen nach sich zieht. Jetzt hatten wir im letzten Jahr eine ganz vernünftige Idee, zu sagen, wir wissen, dass wir relativ viel Geld brauchen, um dieses Projekt umzusetzen, haben dann Rücklagen gebildet, damit wir sie dann, wenn wir sie brauchen, zur Verfügung haben. Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: „So könnt ihr das nicht machen.“ Deswegen brauchen wir jetzt eine Möglichkeit, in irgendeiner Weise anders diese Kofinanzierung aufzutreiben. Klar ist, dass es erstens in den nächsten fünf Jahren passieren muss. Wir wissen noch nicht genau, wann wir wie viele Summen in den nächsten Jahren aufbringen müssen, aber wir wissen, dass in den nächsten vier, nächsten fünf Jahren circa 295 oder 300 Millionen Euro aufgebracht werden müssen. Das ist natürlich eine Herausforderung, und es gibt jetzt die These, diese Summe könne man mal eben im normalen Haushalt sicherstellen. Ich habe dann gesehen, es gibt auch ein schönes Rechenbeispiel, einen Haushalt mit 30 000 Euro Nettoeinkommen, der braucht nur ein Prozent seines Nettoeinkommens aufzubringen, damit er die 300 Euro (die 60 Millionen, die ausgerechnet worden sind) aufbringen kann. Da sind ganz viele Fehler in dieser Rechnung. Erstens, es sind nicht ein Prozent des Haushaltes, das wir kofinanzieren müssen, sondern circa 1,5 Prozent, weil alles in allem müssen wir nicht nur die Umrüstung der Stahlproduktion, sondern auch die ganze Infrastruktur sicherstellen. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Kofinanzierung plus 130 Millionen anderes Geld für die Rahmenprojekte, das heißt, wir brauchen insgesamt 430 Millionen. Das bedeutet umgerechnet auf einen Privathaushalt 430 Euro im Jahr. Das wird immer schlank behauptet, wenn man 30 000 Euro im Jahr Nettoeinkommen hat, dann sind 300 oder 430 Euro im Jahr eigentlich kein Problem. Fehler ist, es geht nicht um ein Jahr, es geht um fünf Jahre, und ich kann Ihnen sagen, dass Haushalte, die ein Jahreseinkommen von 30 000 Euro haben, mit 300 oder 430 Euro im Jahr Schwierigkeiten haben. Das sind insgesamt über 2 000 Euro, und ich bin ziemlich sicher, dass dieser Haushalt dann einen Kleinkredit aufnehmen wird oder sich das leasen kann oder Ähnliches. In derselben Situation ist Bremen. Wir haben eine Situation, in der wir scheinbar leicht ein Prozent oder 1,5 Prozent des Haushaltes (sechs Milliarden Euro) aus dem Haushalt rauskürzen können. Das wäre in einem normalen Haushalt in normalen Zeiten auch wahrscheinlich kein allzu großes Problem. In der jetzigen Zeit wissen Sie alle, dass auf diesen Haushalt Herausforderungen zukommen, die wir so nicht kalkuliert haben, die nicht voraussehbar waren und die wir trotzdem stemmen müssen. Durch die Coronakrise, durch die Ukrainekrise haben wir Belastungen im Haushalt, angefangen bei der BSAG, also bei Straßenbahnen, über die GeNo, über die Sozialleistungen bis hin zu mehr Kinder in den Schulen und so weiter und so weiter, die weit über das hinausgehen, was der normale Haushalt eigentlich stemmen kann. Deswegen ist es, vorsichtig gesagt, eine sehr optimistische Einschätzung, dass wir das, was an Kofinanzierung gemacht werden muss und das, was wir an sonstigen Ausgaben haben, aus dem normalen Haushalt gestemmt werden kann. Jetzt wird auch gesagt: „Okay, wir können ja Dinge streichen, also das Stadtmusikantenhaus, 25 Millionen einmal, wir müssen kaufen statt mieten“ – es ist gar nicht nachgewiesen, dass das im Prinzip billiger ist oder dass es im Konkreten geht – „und die Freikarte für Kinder in Bremen sollten wir auch streichen.“ Das sind alles Rechnungen, die so nicht aufgehen. Das schürt die Illusion, dass man den Umweltschutz auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit umsetzen kann, und das ist etwas, das mit uns nicht zu machen ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) Beides muss gehen. Es kann nicht sein, dass wir Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit schaffen im Detail. Auch deswegen ist es eigentlich unzulässig, zu sagen, das geht aus dem normalen Haushalt. Jetzt müssen wir uns überlegen: Was machen wir eigentlich in dieser Situation? Weltweit ist es so und auch in der Bundesrepublik, dass es kaum noch ein ernst zu nehmendes Wirtschaftsinstitut oder eine ernst zu nehmende Institution gibt, die der Meinung ist, die Schuldenbremse kann so bleiben, wie sie ist. Die meisten – IWF, Bundeswirtschaftsministerium, andere – sind zu der Erkenntnis gekommen, dass diese Schuldenbremse so, wie sie ist, eine Investitionsbremse ist, und dass sie auch eine Bremse im Kampf gegen den Klimawandel ist. Diese Erkenntnis ist unglücklicherweise in diesem Haus an der CDU und auch an der FDP vorbeigegangen. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen eine Kofinanzierung, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in die Wasserstoffinfrastruktur, und wir werden dies nicht aus dem normalen Haushalt stemmen können. Deswegen können Sie sich überlegen: Entweder sind Sie dabei, wenn es darum geht, diese Dinge sicherzustellen, und dazu müssen wir Dinge, zum Beispiel eine Notsituation, erklären, oder wir müssen uns bundesweit für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Sie können dabei sein, oder sie können nicht dabei sein. Wenn Sie sich entscheiden, nicht dabei zu sein, ist es so, dass Sie wirksamen Klimaschutz und auch die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstoff damit verhindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Dass Robert Habeck letzte Woche zwar nicht mit einem Scheck, aber zumindest mit der positiven Botschaft für die Förderung der Stahlwerke nach Bremen gekommen ist, ist deshalb so wichtig, weil die Transformation für das Bremer Stahlwerk ja eine Allesoder-Nichts-Entscheidung ist. Es gibt nur den Weg zum grünen Stahl über die Wasserstoffroute oder gar kein Stahlwerk mehr. Ein „Weiter-so“ über die Hochofenroute mit Kohleeinsatz und CO -Emissionen ist keine Option. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unser Bundeswirtschaftsminister seit Jahren für diese Förderungen eingesetzt hat und nun auch mit der festen Zusage hergekommen ist. Dafür erst mal vielen Dank nach Berlin! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist natürlich vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Tausenden Beschäftigten bei den Stahlwerken und in der gesamten Branche, für die so eine Zeit mit unklarer Zukunft ja auch keine leichte ist. Ihnen, den Mitarbeiter:innen der Stahlwerke, versichere ich hier noch mal: Auch unsere Zusage aus Bremen für die Kofinanzierung gilt. Wir werden den Bremer Anteil der Investitionen liefern und damit auch die Arbeitsplätze nicht nur kurzfristig absichern, sondern auch langfristig zukunftsfest machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist aber auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort – für den Wirtschaftsstandort Bremen, aber auch Deutschland und Europa. Wir dürfen uns nicht wieder von Despoten abhängig machen, wie wir es beim Erdgas gemacht haben. Wir müssen unsere Kernindustrien hier halten, wir dürfen nicht riskieren, sie dorthin zu verlieren, wo die Umweltstandards niedriger sind, wo Arbeitnehmer:innenrechte kleingeschrieben werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir von unseren knappen Bremer Haushaltsmitteln mehr als eine Viertelmilliarde Euro investieren, einem privaten Konzern zukommen lassen, weil es diese Transformation eben ohne Förderung nicht geben würde. Auch das ist total klar: Kein Stahlunternehmen der Welt kann unter den derzeitigen Rahmenbedingungen Wasserstoffstahl ohne Förderung produzieren, und keine Stadt, kein Bundesland kann einseitig erklären, bei den notwendigen Subventionen nicht mitzumachen. Das hat auch heute Morgen die Meldung gezeigt, wie es zum Beispiel ThyssenKrupp als anderem Unternehmen der Stahlindustrie geht. Deswegen sind wir uns in der Bremer Politik ja auch alle so einig: Das Stahlwerk bekommt das nötige Geld. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das war der leichtere Part. Jetzt ist natürlich die schwierige, entscheidende Frage: Wo kommt dieses Geld her? Es gibt die These, man könnte diese 250 Millionen Euro im Haushalt darstellen, wie es die Opposition dargestellt hat. Ja, das könnten wir, aber zu welchem Preis? Wir haben eben schon gehört, unser Bremer Haushalt ist ziemlich eng gestrickt. Wir könnten vielleicht auf die FreiKarte verzichten, aber das würde noch lange nicht reichen, das ist ein einstelliger Millionenbetrag. Spätestens, wenn wir dann Freizis schließen, wenn wir Polizeistellen nicht neu besetzen, wenn wir bei der Sprachförderung sparen und so weiter, spätestens dann wird wohl die letzte Person hier im Raum (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das machen Sie ja jetzt schon – siehe Stadtmusikantenhaus!) erklären, dass dieser Preis zu hoch ist. Das ist auch gut so. Es ist deshalb nur eine theoretische Möglichkeit, über die man natürlich diskutieren kann, aber es hilft uns nicht weiter. Es ist keine praktisch relevante Möglichkeit, diese Mittel im Haushalt zu finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Auch hier hilft übrigens ein Blick nach Schleswig-Holstein, wo das Kabinett Günther, wie die CDU wahrscheinlich sagen würde, also die schwarz-grüne Landesregierung, für das Jahr 2024 eine multiple Notsituation erklärt hat und daraus 137 Millionen Euro an den Batteriehersteller Northvolt zahlt. Das zeigt, dass auch andere Länder, andere Länder mit besserer finanzieller Ausstattung und sogar bei geringeren Beträgen, zum gleichen Ergebnis kommen, so eine Förderung nicht so leicht aus dem Haushalt finanzieren zu können. Wenn wir jetzt zurück nach Bremen schauen, dann stellen wir fest, dass diese 250 Millionen Euro für das Stahlwerk zwar vielleicht die wichtigste Einzelposition unserer Klimastrategie sind, aber eben nur ein Baustein unserer Klimastrategie. Nicht umsonst hatten wir für die Fastlanes bis 2027 insgesamt 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, weil es eben um den Ausbau der Wärmenetze geht, weil es auch um die Sanierung von Schulen und Kitas geht, um den Ausbildungscampus für klimarelevantes Handwerk, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um Elektrobusse für den ÖPNV und so weiter. Alle diese Maßnahmen brauchen wir, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität 2038 erreichen wollen. Egal, welche Farben eine Bremer Landesregierung hätte: Es würde keiner gelingen, all das aus dem Haushalt zu finanzieren. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP auch gemeinsam festgestellt, und zwar schon Ende 2021, und haben auf Seite 276 des Enqueteberichts festgehalten, ich zitiere: „Die Enquetekommission stellt klar, dass die in diesem Bericht beschriebenen Maßnahmen in der deutlichen Mehrheit aus dem Haushalt nicht finanzierbar sind.“ Ein Sondervotum ist an dieser Stelle nicht notiert, weil wir uns alle darüber einig waren: Die beschriebenen Maßnahmen sind in der deutlichen Mehrheit aus dem Haushalt nicht finanzierbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Lassen Sie uns daran anknüpfen, wie wir in der Klima-Enquete zusammen daran gearbeitet haben, diese Menschheitskrise, die Klimakrise zu bewältigen. Liebe CDU-Fraktion, Sie haben das in der Enquetekommission mit so einer Ernsthaftigkeit getan, dass ich davor höchsten Respekt habe. Dadurch und wahrscheinlich nur dadurch ist es uns gelungen, gemeinsam die wohl stärkste Klimastrategie aller Bundesländer aufzuschreiben. Jetzt geht es aber um den noch schwierigeren Part, jetzt geht es um die Umsetzung. Was wir jetzt brauchen, ist so etwas wie ein Klimapakt für Bremen, also einen Schulterschluss aus Regierung und der größten Oppositionspartei, um das zu finanzieren, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Liebe CDU-Fraktion, ich lade Sie ein, genau wie in der Enquetekommission mit uns zusammen daran zu arbeiten, dass diese Welt, die jetzt schon einmal zwölf Monate lang 1,5 Grad heißer war, nicht noch viel heißer wird. Ich lade Sie ein, auch die Umsetzung dessen zu unterstützen, was Sie als CDU-Fraktion mit der Klima-Enquete angestoßen haben, für das Stahlwerk, aber eben auch für die Wärmewende, auch für die Verkehrswende und für all die anderen Aufgaben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich glaube, man kann gar nicht daran vorbei, noch mal das, was in den letzten Wochen bei ArcelorMittal passiert ist, hoch genug einzuschätzen. Der Bundeswirtschafts- und Umweltminister ist im Dezember vom Betriebsrat und der IG Metall eingeladen worden und hat diese Einladung angenommen, und – es ist bereits gesagt worden – mit der positiven Nachricht, dass diese Umschaltung des Stahlwerkes gelingen wird. Ich bin auch äußerst froh, dass seit Freitag die Notifizierung von Brüssel endgültig da ist, sodass wir an der Stelle auch Rechtssicherheit haben. Jetzt geht es um die Frage: Wie wird das finanziert, und was machen wir da? Über die Bedeutung brauchen wir, glaube ich, in diesem Haus nicht mehr reden. Bei aller Verbundenheit mit dem Stahlwerk glaube ich, dass eine Debatte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, wie kriegen wir die 250 Millionen für ArcelorMittal hin, und können wir das noch sparen, oder können wir das nicht sparen, ehrlich gesagt, viel zu kurz greift. Es geht nicht um die Frage: Kriegen wir die Stahlwerke umgestellt? Natürlich ist das für die Stahlwerke existenziell. Man wird in zehn Jahren keinen CO -belasteten Stahl mehr verkaufen können. Wenn man nichts tut, dann bleibt man irgendwann auf seinem Produkt sitzen. Deswegen brauchen wir diese Umstellung. Das Stahlwerk ist aber nicht das Einzige, es geht sozusagen um den industriellen Standort Bremen und Bremerhaven in diesem Bundesland. Wir haben jede Menge andere Punkte, die wir auch bezahlen müssen, und da wird es dann irgendwann – unabhängig von der Frage, kann man da jetzt 250 Millionen rausfahren oder nicht – eng. Wir reden über die Sanierung von Kajen, wir reden über den Umbau von Konverterplattformen, wir reden über die Drehbrücke, wir reden über die Columbusinsel, wir reden über den Columbusterminal für Kreuzfahrer, wir reden über den EnergyPort, und das ist nur Bremerhaven. Wir reden in Bremen über die IPCEI-Projekte – also über die Zukunftstechnologie Wasserstoff –, von denen viele im Zusammenhang mit der Hütte stehen, also Hydrogen Coastline muss gemacht werden, Gemeinschaftsprojekt mit Niedersachsen und uns: Wie kriegen wir Wasserstoffleitungen an den Bremer Standort, um auch in anderen industriellen Bereichen zukunftsfähig zu bleiben? Wir reden über die Frage HyPerLink, ein gemeinsames Projekt mit Niedersachsen, alle gefördert und dann mit Eigenanteil auch von Bremen über kleinere Summen, richtig bemerkt, aber insgesamt doch wirklich auch von Bedeutung, weil sie in der Kette mit der Hütte zusammenhängen. Wir reden über WIPLiN, dahinter steckt ein Gemeinschaftsprojekt Hamburg, Bremen und Niedersachsen zum Thema Wasserstoff. Und: Wie kriegen wir das Fliegen mit Wasserstoff hin? Auch diese Zukunftsinvestitionen müssen gemacht werden. Auch dazu müssen wir was beitragen, und auch da kriegen wir eine Debatte: Wie wird das finanziert? Egal, wie wir es diskutieren, irgendwann kommt man an die Haushaltsgrenze, und dann kann man sagen, was wird nicht mehr gemacht, was nach hinten geschoben, wie teilt sich das sozusagen zeitlich auf. Wir haben da eine Menge Dinge zu tun. Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt haushalterische Grundsatzdebatten zu führen: Kann man das raussparen oder nicht, Stadtmusikantenhaus oder nicht? Auf der anderen Seite fordern wir dann mehr Polizisten oder auch nicht. Wir haben viele Dinge, die da zu tun sind. Wir sind in manchen Dingen auch viel weiter, als wir uns das vornehmen. Wir reden über ECOMAT II, wir reden über Forschung und Entwicklung in Bremen. Wir reden über Zukunft. Da ist eine Grundsteinlegung mit den ersten Häusern, also das „Fire Safety Certification Centre“, das Airbus da macht, also die Zertifikation für Brandschutz und alles, was da ist, wird da gebaut. Wir sind ein Teil davon als Bremen, und wir haben ein großes Interesse, ECOMAT II voranzutreiben. Wir reden über das Energiehaus in der Überseestadt. Apropos Überseestadt: Ich will noch mal in Erinnerung rufen: In die Überseestadt – jetzt reden wir mal nicht über den Verkehr, da – sind 300 Millionen Euro von diesem Bundesland investiert worden, 300 Millionen Euro! Hätten wir das nicht getan, hätten wir da jetzt eine Hafenbrache ohne Beschäftigung, ohne alles. Nach der ersten Studie sind dort durch private Investitionen zwei Milliarden gehoben worden, wofür wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wir haben dort zurzeit 4 000 Bewohner, die nach dem, was jetzt gebaut wird, auf 7 000 Einwohner hochgehen. Wir haben 18 000 Beschäftigte in der Überseestadt, 18 000! Perspektive sind 24 000. Das ist eine Zukunftsinvestition dieses Standortes, und zwar durch diese Regierung angeleiert. Wir reden über Return of Invest wie jeder Betrieb auch, und die Betriebe warten nicht, bis sie das Geld zusammengespart haben, um in neue Technologien zu investieren und Zukunftsfähigkeit zu werden, sondern das sind wir sozusagen diesem Bundesland schuldig. Das denkt man nicht in einer Legislaturperiode, sondern ich plädiere wirklich dafür, die gemeinsame Debatte in diesem Haus nicht bei 250 Millionen für die Hütte enden zu lassen, sondern es geht um Industriepolitik und damit um den Wohlstand dieses Bundeslandes. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher! Auf manch vermeintliche Feierstunde möchte man meinen, folgt auch in der Politik gerne schon einmal recht rasch nicht nur die Ernüchterung, sondern, wenn man Pech hat – und das haben Sie oft, meine Damen und Herren –, auch gleich noch ein ausgemachter Kater. Leider ist auch die zurückliegende Feierstunde im Stahlwerk von dieser Erkenntnis nicht ganz ausgenommen, Herr Dr. Bovenschulte. (Beifall Bündnis Deutschland) Damit es heute aber nicht ganz so arg kommt, liebe Koalitionäre, und ganz besonders einmal mehr – wir sind wieder soweit – liebe LINKE, müssen wir Ihnen wohl oder übel jetzt ein wenig Wasser in den Wein schütten, damit es am Ende bestenfalls nicht ganz so schlimm wie hinreichend gewohnt für Sie endet. Ich verspreche Ihnen schon mal vorab: Ich werde da nicht zu knauserig sein. Wir alle haben noch in bester Erinnerung, als am Montag vergangener Woche der angeschlagene Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Bremer Stahlwerk vor die vermeintlich Glückseligen trat und dort mit geschwellter Brust verkündete, die Umgestaltung des Bremer Stahlwerkes und damit auch dessen Umstellung auf sogenannten grünen Wasserstoff wären safe. Das, meine Damen und Herren, stimmt so schlichtweg überhaupt nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Stand jetzt gibt es sowohl vom Bund als auch von der EU lediglich eine Zustimmungsbekundung. Rechtsverbindliche Zusagen liegen doch überhaupt noch nicht vor. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Notifizierung liegt seit Freitag vor!) Herr Dr. Habeck hat bei näherer Betrachtung also lediglich mit einem ungedeckten Scheck gewedelt, und somit hat die ganze Angelegenheit jetzt leider durchaus auch noch – und das wäre zu vermeiden gewesen – Potenzial, im Nachklang als Neuauflage des legendären Hornberger Schießens in die Geschichte Bremens einzugehen, Herr Stahmann. Dies konnte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte natürlich so keinesfalls auf sich sitzen lassen und stieß sogleich in dasselbe Horn. Warum auch nicht? Wenn schon feiern, dann doch am besten auch gleich richtig. Nicht anders lässt sich nämlich dessen Aussage „Wir werden dafür sorgen, dass die 250 Millionen an Landesmitteln kommen, egal, was passiert“ realistisch interpretieren, meine Damen und Herren. Selbstredend rührte Herrn Dr. Bovenschultes so voller Inbrunst vorgetragene Überzeugung aus dem Vorsatz, die 250 Millionen über Kreditaufnahme zu finanzieren. Ja, wie denn auch sonst, meine Damen und Herren? (Beifall Bündnis Deutschland) Von solider, geschweige denn seriöser Haushaltspolitik kann doch im Land Bremen nun wahrlich – wir alle wissen es nicht erst seit gestern oder vorgestern – längst keine Rede mehr sein. Wollte man tatsächlich über Haushaltseinsparungen zumindest teilfinanzieren, wäre ja selbst dies bei näherer Betrachtung kaum noch realistisch möglich, ohne bei den steuerfinanzierten Wohltaten für die eigene Wählerklientel, Sie haben es erraten, kürzen zu müssen. Da kann dann natürlich logischerweise keinesfalls sein, was nicht sein darf. Sie sehen also, Herr Stahmann, überhaupt gar kein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was Sie verbreiten, ist Deindustrialisierung! – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Dazu kommen wir noch, Herr Stahmann, dazu kommen wir noch. Dass nun ausgerechnet DIE LINKE sich in die Forderung versteigt, die Schuldenbremse zu ignorieren, fällt eigentlich kaum noch ins Gewicht, weil nur allzu erwartbar. Man kennt Ihre Reflexe ja hinlänglich, meine Damen und Herren. Das linkssozialistische Credo hat sich ja nicht geändert. Es heißt nach wie vor, Schulden über Schulden mit der internen Rechtfertigung zu begründen, dass man ja ohnehin vorhabe, die Banken am Ende zu verstaatlichen. Das ist eine Binse, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Allerdings bedarf auch die Reaktion des Vertreters von ArcelorMittal vor Ort einer entsprechenden Würdigung. Den haben Sie nämlich bisher völlig ignoriert. Dazu muss man wissen: Mehr als eine bloße Absichtserklärung vonseiten des Unternehmens liegt bislang überhaupt noch nicht vor. Da stellt sich ob der ungläubigen Reaktion des Wirtschaftsministers vor Ort dann schon einmal die berechtigte Frage, ob dieser überhaupt hinreichend Kenntnis bezüglich der Standpunkte des Unternehmens hatte. Der Geheimhaltung von Unternehmensseite unterlagen diese ja nun definitiv nicht, das wissen wir, glaube ich, alle. Arcelor selbst rechnet für sich mit einer Milliardeninvestition, dies wurde auch frei kommuniziert, welche notwendig wäre, um die angedachten Ziele zu realisieren. Zu Recht wird auch darauf hingewiesen, dass die vom Bund avisierten 840 Millionen nicht nur für das Werk in Bremen, sondern auch für jenes in Eisenhüttenstadt vorgesehen sind. Auch das haben Sie völlig ignoriert. Man geht ferner von nicht näher bezifferten Unmengen an Strom, Gas und Wasserstoff aus, welche notwendig würden, und hat, ganz offensichtlich für jeden ersichtlich, nach wie vor höchstmögliche Bedenken, weshalb es vorerst auch lediglich bei der kommunizierten Absichtserklärung verbleiben wird. Man wird also nach derzeitigem Stand erst einmal für circa ein Jahr in Planungen gehen und prüfen, ob die angedachten Pläne für das Unternehmen überhaupt zielführend sind. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) Der Reaktion des Wirtschaftsministers auf diese Darlegungen des Unternehmens entnehmen wir, dass eine wichtige Erkenntnis in Bezug auf betriebswirtschaftliche Unternehmensführung, welche normalerweise überhaupt zunächst erst einmal für eine erfolgreiche Ausübung seines Amtes Usus sein müsste, bei diesem ganz offensichtlich überhaupt gar nicht vorliegt beziehungsweise vorhanden ist. Ansonsten wäre der Mann ja mit sich selbst auch völlig im Reinen und darüber im Klaren, dass Unternehmen wirtschaftsorientiert agieren. Sie planen in aller Regel langfristig und müssen ihre Strategien und Handlungen dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens unterordnen. Dort herrscht regelmäßig der Pragmatismus. Ideologie überlässt man dahingehend doch eher, wie auch in diesem Fall, der Politik und ihren Akteuren, wie in diesem Fall Herrn Dr. Habeck und Herrn Dr. Bovenschulte. Wir lernen also: Von den viel zitierten trockenen Tüchern sind wir hier ganz weit entfernt. Safe ist da rein gar nichts, meine Damen und Herren, nichts! (Beifall Bündnis Deutschland) Kommen wir aber doch gern auch noch einmal zum Thema der von den LINKEN geforderten staatlichen Investitionen, um mit diesen die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Nun, Herr Rupp, ich finde es ja spannend, dass Sie sich hier ausgerechnet auf die OECD sowie den Internationalen Währungsfonds berufen. Ich meine, mich noch sehr, sehr gut daran erinnern zu können, dass DIE LINKE in diesen Organisationen auch schon einmal schlimmstmögliche Bollwerke des Neoliberalismus wähnte. Aber gut, sei es drum, macht ja wohl ganz offensichtlich auch nichts, wenn es gilt, sich an der Schuldenbremse noch irgendwie vorbeimogeln zu können. War ja eh auch gestern. Interessant wäre es einmal zu erfahren, wo Sie künftig eigentlich überhaupt hinwollen und was Ihnen für die Umsetzung ihrer Pläne mit Blick auf die Herkunft der dafür notwendigen Mittel, welche für die Umsetzung von Plänen dieser Größenordnung ja eine ganz zentrale Frage stellen, wirklich vorschwebt. Es kann und darf ja wohl nicht angehen, dass Sie künftig diejenigen Unternehmen in Bremen sowie in ganz Deutschland, welche durch Ihre, sowie die verfehlte Politik der Ampel noch nicht in die Pleite oder ins Ausland verabschiedet worden sind, künftig dann auch zusätzlich noch per Klimacheck kategorisieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das hieße, wir haben es dann künftig mit vermeintlich bösen Unternehmen zu tun, welche sich vernunftbezogen an Kriterien der derzeitigen Machbarkeiten orientieren, was wünschenswert wäre, ganz nebenbei erwähnt. Auf der anderen Seite fänden sich dann die guten Unternehmen, welche sich bereitwillig Ihren Plänen unterordnen und sich im Anschluss völlig ungeachtet dessen, wie umsetzbar oder utopisch sich Ihre aktuellen Pläne gerade darstellen, vom Steuerzahler die Umsetzung bezuschussen lassen. Letzterer hat bekanntlich, und das wissen Sie, für die von Ihnen aufgenommenen Kredite dann auch zu haften. Meine Damen und Herren, da öffnen Sie ein Fass ohne Boden, wenn Sie auf diesem Wege versuchen, eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zu erzwingen. Das kann Ihnen und im Anschluss leider auch uns allen nur als Totalschaden auf die Füße fallen. Sie werden da erneut so krachend scheitern wie bereits in der bisherigen Geschichte des Sozialismus. Nehmen Sie einfach endlich auch mal was an! Geben Sie stattdessen dem technischen Fortschritt Zeit und Möglichkeiten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Wenn Ideen gut durchdacht sind und sich in der Praxis bewähren, werden die Unternehmen sich diesen mit Bezug auf deren künftige Investitionen wohl kaum verweigern. Ganz im Gegenteil. Da müssen Sie dann auch gar nicht mit Millionen um die Ecke kommen, um den Ihren klimaideologischen Zielen entsprechenden Umbau der Wirtschaft zu erzwingen. Das ist dann nicht mehr notwendig. Mit Blick auf das Stahlwerk Bremen spielen Sie aber leider aktuell mit der Zukunft des Standortes sowie seiner Beschäftigten ein recht unehrliches Spiel. Das muss Ihnen einfach auch mal ganz offen gesagt werden, meine Damen und Herren. Sie sind sich selbst ganz offensichtlich derzeit noch nicht einmal im Geringsten darüber im Klaren, inwieweit sich der Erfolg Ihrer Pläne künftig auf den Preis des so schön grün produzierten Stahles auswirken könnte oder würde. Es gibt Berechnungen, wonach sich der Preis in Bremen produzierten Stahls künftig um bis zu 60 bis 80 Prozent verteuern könnte. Was glauben Sie denn, welchen Impakt selbst wesentlich geringere Preisanstiege bereits auf die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, die Sie ja offensichtlich völlig missachtet haben, haben wird? Wer rechnen kann, ist hier also ganz klar wieder einmal, wie in der Welt üblich, im Vorteil. (Beifall Bündnis Deutschland) So ganz nebenbei sind seit dem ersten Förderantrag an den Bund inzwischen bereits über 30 Monate ins Land gegangen, während andernorts in Deutschland schon umtriebig die Pläne für die klimaneutrale Stahlproduktion in die Realisation gehen, und jetzt soll in Bremen noch einmal ein weiteres Jahr für Planung und Prüfung vergehen, bis man den sich zu einem Entschluss durchgerungen hat. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als sich bei den für derartige Projekte überhaupt infrage kommenden ausführenden Unternehmen ganz hinten auf die Warteliste setzen zu lassen. Es gibt ja auch noch andere Auftraggeber. Damit landet man dann auch schon zwangsläufig bei der nicht ganz unerheblichen Frage, wann, falls überhaupt, in dieser Sache bei Ihnen auch mal die Korken knallen sollen, Herr Stahmann, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] Auch sachlich falsch!) und Sie uns stolz die erfolgreiche Zielerfüllung ihres Projektes oder Pilotprojektes, muss man hier sagen, vermelden. Um zu Ihren Vorschlägen abschließend noch einmal Stellung zu nehmen: Öffentlichen Investitionen mit Sinn und Verstand stehen auch wir, so diese denn generell erfolgversprechend auch als wirtschaftsfördernd einzustufen sind, generell immer positiv gegenüber. Ihre aktuellen Pläne hingegen müssen wir nach realistischer Beurteilung der gegebenen Fakten als Bündnis Deutschland allerdings als völlig unausgegoren betrachten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie kennen die Fakten doch gar nicht!) Herr Stahmann, Sie wissen, wovon ich rede, das weiß ich. – (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Eben nicht, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die SPD steht für Wirtschaft, klasse!) Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linken haben ja heute das Thema in der Aktuellen Stunde eingebracht: „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen.“ Jetzt könnte ich mir das ja einfach machen und sagen: „Ja, das stimmt“ oder „Ja, das wussten wir“. Dafür brauchen wir eigentlich keine Aktuelle Stunde, aber wir sind ja jetzt zusammengekommen. Das ist ja auch das gute Recht, hier das Thema einzubringen, Herr Rupp, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Ich möchte erst mal vorwegschicken: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht uneingeschränkt zum Industriestandort und zu den Bremer Stahlwerken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ganz klar. (Beifall CDU) Wir stehen zu den 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier am Standort und setzten uns mit aller Kraft für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Bremen ein. Ich kann Ihnen nur sagen, wer uns das nicht abnimmt, der weiß nicht, wie unsere Identität, wie unser Kern, unser Denken überhaupt stattfindet. Ja, das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das haben wir auch in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, und ich hoffe zutiefst, dass auch ArcelorMittal zum Standort Bremen steht. Ich kann, glaube ich, hier im Haus feststellen, dass Bremen insgesamt dazu steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Des Weiteren stehen wir natürlich – und Herr Bruck hat es ja auch in seiner Rede noch mal gesagt – zur Dekarbonisierung des Stahlwerks hier in Bremen. Wir brauchen den grünen Stahl, um die CO -Einsparungen leisten zu können, die wir auch in der Enquete beschlossen haben. Wir brauchen aber auch die Umstellung des Stahlwerkes auf grünen Stahl, damit wir auch zukunftsfähig bleiben. Das Ganze geht natürlich nicht ohne finanzielle Hilfen des Staates, das ist ganz klar. Das ist im Interesse der Umwelt, das ist im Interesse des Industriestandortes und der Wettbewerbsfähigkeit und auch der europäischen Stahlindustrie. Deswegen hat es uns erst mal gefreut, dass die EU sozusagen die Zustimmung gegeben hat, dass der Bund seine Zustimmung gemacht hat. Jetzt reden wir darüber, dass Bremen seinen Eigenanteil leisten muss – 250 bis 300 Millionen Euro. Wie kann Bremen diesen Eigenanteil aufbringen? Darum geht es ja auch im Kern dieser Aktuellen Stunde oder auch im Kern der Debatten, die wir in der letzten Zeit hatten. Klar ist, die Regierung steht in der Pflicht, einen Finanzierungsvorschlag zu machen, meine Damen und Herren. Niemand anders ist in der Pflicht, sondern die Regierung hat diese Aufgabe. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Für uns als CDU-Fraktion steht eben auch fest, wir stehen ganz klar zur Schuldenbremse, das sind wir uns, aber auch den kommenden Generationen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Genauso wie wir für einen verfassungskonformen Haushalt stehen. Warum betone ich das hier noch mal? In den letzten Monaten geisterten ja so verschiedene Sachen durch die Presse, aber vor allen Dingen hat mich auch geärgert, was in den einzelnen Ausschüssen und in den Deputationen immer passiert ist. Dort saßen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und haben immer reingerufen bei einzelnen Maßnahmen, die finanziert werden müssen: „Ja, wir würden ja gerne mehr, aber die CDU hat ja geklagt“, so nach dem Motto, die CDU bräuchte ja nur mal so ein Auge zuzudrücken, dann wäre doch alles gut. Aber ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Rechtsverständnis, meine Damen und Herren? Ist das wirklich Ihr Ernst, dass wir das geltende Haushaltsrecht brechen sollen? Ist das Ihr Ernst, dass wir Gesetze in diesem Land brechen sollen? Was ist das denn für eine Botschaft nach draußen, wenn wir uns als Abgeordnete schon nicht mehr an die Gesetze halten? Es ist ein geltendes Haushaltsgesetz, meine Damen und Herren, danach haben wir uns alle zu richten. Da hilft es nicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich könnte jetzt ja noch viel dazu sagen, was für Ansichten Sie haben, Herr Stahmann. Ich bin Ihnen auf jeden Fall dankbar. In Ihrer Rede haben Sie ja noch mal klar dargestellt, dass es Ihnen in der Wirklichkeit gar nicht bei der Debatte um die Finanzierung des Stahlwerkes geht, sondern Ihnen geht es ja vielmehr um den Dammbruch: Können wir neue Schulden machen, oder können wir keine neuen Schulden machen? Das ist eigentlich die wirkliche Debatte, die Sie hier führen und nicht wegen des Stahlwerks. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist ja Quatsch, es geht um den Industriestandort und den Wohlstand für unser Bundesland!) Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Frau Senatorin Vogt und auch Herr Senator Fecker haben uns zu Gesprächen eingeladen. Wenn die Regierung das alleine nicht hinkriegt, sind wir natürlich gerne bereit, uns auch konstruktiv an der Arbeit zu beteiligen, wir als Demokraten stehen dort immer zur Verfügung. Es hat ein erstes Gespräch gegeben. Wir haben dort Vertraulichkeit verabredet. Ich halte mich an diese Vertraulichkeit und bin gespannt, wie die Gespräche weitergehen. Damit soll es für heute hier erstmal genug sein. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben unterschiedliche Perspektiven auf das Thema, das heute in der Aktuellen Stunde debattiert wird. Auf Antrag der Linken debattieren wir über das Stahlwerk hier in Bremen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten war das Stahlwerk ja nun großer Teil der Medienberichterstattung hier in Bremen, wo es um die Frage ging, und das ist ja auch die Frage, die wir letztendlich hier gemeinsam debattieren: Hat das Stahlwerk in Bremen eine Zukunft? Wenn ja, wie sieht diese Zukunft aus? Was sind die Erfordernisse der Politik auch an das Stahlwerk? Was sind auch vielleicht die Angebote, die Politik machen kann, und vielleicht auch ein kleines bisschen, was das Unternehmen selbst eigentlich für Vorstellungen hat? Es war ja nun auch Teil der Medienberichterstattung die letzten Wochen und Monate, dass insbesondere aus Teilen der Politik gefordert wurde: Das Stahlwerk muss dieses, und das Stahlwerk muss jenes, und zwar bis zu diesem oder jenem Jahr werden. Das ist natürlich immer wohlfeil, das kann man gut finden oder schlecht finden, immer bis zu dem Moment, in dem solch eine Forderung Geld kostet. Dann, spätestens dann, stellt sich die Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Wir sind ja sehr tief auch in verschiedenen Gremien und dann auch in den Medien in diese Detailfragen eingestiegen: Was für Möglichkeiten gibt es? Manchmal hilft es, nochmal einen Schritt zurückzutreten und einmal von oben draufzublicken und zu schauen: Was ist eigentlich das Ziel, das damit erreicht werden soll? Die zweite Frage, die sich dort stellt, ist: Wird das Ziel, das wir erreichen wollen, auch mit den Maßnahmen, die wir vorhaben, erreicht, und zwar auch in einer Verhältnismäßigkeit? Das Ziel ist, glaube ich, klar: Wir leben in Zeiten, in denen der Klimawandel sich spätestens jetzt bemerkbar macht. Der Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen, auch ein großer menschengemachter Anteil daran ist wissenschaftlich erwiesen, und wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir dagegen tun? Die zweite Frage leitet sich genau daraus ab: Was sind die Maßnahmen? Wie erreichen wir das Ziel, den Klimawandel zu stoppen oder zumindest auszubremsen? Da haben wir uns natürlich die Emissionen hier in Bremen gemeinsam angeguckt und haben festgestellt, dass das Stahlwerk in Bremen der größte Einzelverursacher von Emissionen in Bremen ist. Da kann man natürlich sagen, da müssen wir jetzt sofort ran, das müssen wir ändern, das ist unser Beitrag zum Klimaschutz. Ich empfehle aber immer eine Einordnung in den Gesamtzusammenhang. Der Professor Hans Rosling, das Buch „Factfulness“ ist, glaube ich, vielen hier bekannt, war ein Bestseller, hat viele Thesen in seinem Buch aufgestellt, die man teilen kann oder nicht. Er hat aber einen wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt: „Jede Zahl, die einzeln steht, egal, wie groß sie ist oder wie klein sie ist, egal, wie bedeutend oder unbedeutend diese Zahl wirkt: Sie kann irreleiten, und wir können diese Zahlen erst einmal deuten, wenn wir sie einordnen, wenn wir sie vergleichen und wenn wir sie in ein Gesamtverhältnis setzen.“ Wenn wir uns anschauen, wie sich die CO -Emissionen weltweit entwickelt haben und über welche Summen wir da sprechen, es sind ja mittlerweile 38 Milliarden Tonnen CO , und uns dann anschauen, was für einen Anteil das Bremer Stahlwerk daran hat, dann ist es faktisch so, dass wir über eine Prozentzahl von 0,000065 Prozent sprechen. So viel erst mal zu den Fakten. Wir stellen also fest: Der Bremer Anteil an den weltweiten Emissionen ist sowieso schon sehr, sehr, sehr, sehr gering und dadurch, dass das Stahlwerk auch wiederum nur einen Anteil der Bremer Emission hat, ist auch dieser Anteil nochmal deutlich geringer. Das ist soweit der Fakt, das sind die Fakten, über die wir sprechen. Natürlich hat das Zurückfahren der Emission des Stahlwerkes hier in Bremen eine Auswirkung, natürlich, rein theoretisch, rechnerisch ist das so. Ich hoffe aber, wir sind uns alle einig, dass das faktisch auf den Klimawandel keinen Einfluss hat. Es wird ihn nicht stoppen, und es wird ihn auch leider nicht verlangsamen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber dann brauchen wir auch nichts mehr machen!) Das heißt im Umkehrschluss, wir können die Stahlwerksproduktion hier verdoppeln, wir können sie verdreifachen, wir können sie auch komplett einstellen, es hätte schlichtweg auf den weltweiten Klimawandel keine Auswirkung. Das sind die Fakten. Wir können hier über Gefühle sprechen, wir können darüber sprechen, dass es sich vielleicht gut anfühlt, etwas zu tun, aber das sind die Fakten, über die wir hier sprechen müssen, die bisher hier niemand am Redepult erwähnt hat. Deswegen fordern wir als FDPFraktion bei all den Sachen, die man machen kann, die hier im Topf liegen, auch bei der Frage zur Finanzierung, dass wir nicht aus dem Bauch heraus mit Gefühlen argumentieren, dass wir nicht aus dem Bauch heraus damit argumentieren, dass es sich gut angefühlt hat, etwas zu tun, sondern dass wir diese Diskussion auf der Basis von Fakten führen. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein!) Jetzt kann man trotzdem sagen, wir machen das. Das ist ja die politische Entscheidung, die man sich gegeben hat, und es war ja auch das Argument, ich glaube, Herr Rupp hat das gebracht, Sie sind ja sogar selbst in eine ähnliche Argumentation am Anfang Ihrer Rede gegangen, dass es vielleicht nicht die Riesenauswirkung hat, aber es geht ja auch darum, vorwegzugehen und auch ein Zeichen zu setzen. Das kann man tun, das ist durchaus auch ein legitimes politisches Mittel. Nur, um vorwegzugehen, müssen uns auch Leute folgen. Das sehe ich weltweit leider nicht. Wir können das natürlich auch als Signal verstehen, dass wir sagen, wir tun etwas, und wir sorgen dafür, dass zumindest unser kleiner Anteil reduziert wird. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, Hunderte Millionen Euro zu investieren, die Bremen nicht mal hat, das ist ja der Punkt, die genauso gut in den Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher investiert gewesen wären oder in der Ausstattung der Polizei oder, wenn man etwas fürs Klima tun will, vielleicht in einem Förderprogramm für Photovoltaik, Bremerhaven hat es, Bremen hat es nicht. Sie hätten, anstatt Bäume permanent zu fällen, hier in Bremen auch Bäume pflanzen können, Sie hätten die BSAG auf Vordermann bringen können, damit mehr Menschen umsteigen. All das wären Dinge gewesen, die man hier in Bremen gespürt hätte, wo man mit deutlich geringeren Mitteln etwas hätte bewegen können. Hier aber eine Investition einem einzelnen Unternehmen zu geben, das Unternehmen quasi dabei zu begleiten und zu sagen: „Wir wollen, dass du jetzt ganz, ganz schnell klimaneutral wirst, aber du kannst es nicht allein, deswegen müssen wir dir jetzt Geld geben, mit Subventionen“, das halten wir als FDP-Fraktion für den falschen Weg. (Beifall FDP) Wenn man sich jetzt die Frage stellt, wie kann unser Beitrag zum Klimaschutz aussehen, ich habe eben ein paar Vorschläge gemacht, dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Da haben wir verschiedene Vorschläge im Raum gehabt. Die Koalition macht das, was sie immer macht. Sie sagt: „Wir brauchen neue Schulden.“ Die CDU hat gerade zu Beginn – und das ist wohl noch immer aktuell – das Thema Klimaanleihe ins Spiel gebracht. Eine Anleihe, die gezeichnet werden kann von Bremerinnen und Bremern, ich glaube, auch darüber hinaus von Menschen in anderen Teilen des Landes. Eine Klimaanleihe ist aber eine Anleihe, und wenn man Anleihe googelt, dann steht da wortwörtlich, es ist ein Schuldpapier. Das heißt, ich nehme Schulden auf, ich muss dafür Zinsen zahlen, und ich muss es am Ende auch zurückzahlen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das ist natürlich nichts anderes als auch eine Form von Schulden. Ich gebe Geld aus, das ich nicht habe. Ich muss dafür Zinsen zahlen, ich muss es nachher zurückzahlen. Es ist zweckgebunden. Es wird juristisch etwas anders betrachtet, aber es ist am Ende eine Form von Verschuldung. Deswegen halten wir als FDP-Fraktion auch das nicht für den sinnvollen, gangbaren Weg. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen auch, warum: Bremen hat die mit Abstand höchste ProKopf-Verschuldung aller Bundesländer. Wir haben ja gerade die letzten Tage in den Medien gelesen, dass das Space Center jetzt 20 Jahre Jubiläum beziehungsweise 20 Jahre Nicht-Jubiläum hat, muss man ehrlicherweise sagen. Es hat ja, glaube ich, nicht mal ein Jahr gehalten. Damals, das konnte man auch den Artikeln entnehmen, da muss man gar nicht tief in die Statistiken gucken, lag die Bremer Schuldenzahl bei ungefähr zehn Milliarden Euro. Mittlerweile sind wir bei mehr als dem Doppelten. Wir zahlen dafür in Bremen 600 Millionen Euro Zinsen jedes Jahr. Das sind 600 Millionen Euro, die jedes Jahr nicht in Schulen, die nicht in bessere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher fließen, die nicht darein fließen, dass wir die Straßen in Bremen erhalten. Das ist alles Geld, das vergangene Generationen und aktuelle Generationen ausgeben, das zukünftige Generationen noch verdienen und dann zurückzahlen müssen, und wir haben ja trotzdem nicht das beste Bildungssystem in Deutschland. Wenn wir diesen Mechanismus, das haben wir ja hier schon mal diskutiert, weiterdenken, den Sie ja vorschlagen und sagen, wir müssen nur die Schuldenbremse lösen, dann wird ja alles gut, dann müssten wir ja das beste Bildungssystem in Deutschland hier in Bremen haben. Das Gegenteil ist der Fall. Neue Schulden wird es, egal in welcher Form, ob mit der Klimaanleihe oder mit einer normalen Staatsverschuldung, mit uns als FDP-Fraktion definitiv nicht geben. (Beifall FDP) Jetzt stellt sich die Frage nach der alternativen Finanzierung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Es stellt sich die Frage nach der alternativen Finanzierung, egal, ob man jetzt Geld ins Stahlwerk steckt oder wie viel man darein investiert oder ob man die BSAG unterstützt oder ob man ein Photovoltaikförderprogramm aufsetzt, da kann man über alles sprechen. Es stellt sich natürlich die Frage: Wie soll all das, was Geld kostet, finanziert werden? Wir hören ja immer wieder das Argument vom Senat: Wir haben kein Geld. Wir als FDP-Fraktion sind da etwas anderer Auffassung. Wenn wir uns vor Augen führen, dass fast zehn Millionen Euro im Bildungsbereich verschüttgegangen sind, die offensichtlich niemand vermisst hat, wenn wir uns vor Augen führen, dass jetzt schon wieder für Hunderttausende Euro irgendwelche Holzbauten aufgebaut werden, in der Bremer Innenstadt, nach denen niemand gefragt hat, wenn wir uns vor Augen führen, dass man sich in Bremen ein Musikantenhaus gönnt, das auch niemand wollte, außer dem Senat, (Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) und das kostet viele Millionen Euro. Wenn wir uns vor Augen führen, dass mittlerweile zweistellige Millionenbeträge für Hotels für Flüchtlinge ausgegeben werden, weil Sie hier in Bremen schon längst die Kontrolle über die Migration verloren haben, dann ist unser Eindruck: Es gibt im Bremer Haushalt Geld, es ist immer nur die Frage, wofür man es ausgibt. Wir sind gerne an Ihrer Seite, wenn es darum geht, im Haushalt nachzuschauen: Wo können wir Geld einsparen und wo können wir es auch für Klimaschutzmaßnahmen investieren? Darüber können wir gerne streiten, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Aber dass Sie hier in Bremen viel Geld durch Missmanagement verlieren oder für irgendwelche Lieblingsprojekte rausblasen und gleichzeitig dann das aber auch als Argumentation nehmen und sagen, wir haben jetzt leider kein Geld mehr, wir müssen jetzt die Schuldenbremse lösen, das kann es nicht sein, das kann es gerade in Bremen nicht sein, wo wir die höchste Schuldenquote in ganz Deutschland haben. Das werden wir als FDP-Fraktion auch nicht mitmachen. (Beifall FDP) Vielleicht noch ein abschließender Satz zu dem Kollegen Rupp: Ich höre Ihnen immer gerne zu, in Ihren Reden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hört sich nett an! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich glaube, das beruht nicht auf Gegenseitigkeit!) Es hört sich auch nett an. Deswegen höre ich auch gerne zu, und er ist auch nett, der Kollege Rupp. Sie haben eben genau auf dieses Argument, also die Frage, wo haben wir eigentlich Geld im Haushalt, die FreiKarte, die Jugendkarte angeführt und haben gesagt, es kann doch nicht sein, sinngemäß, bitte nehmen Sie mich jetzt nicht wortwörtlich: „Es kann doch nicht sein, dass in Bremen jetzt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden.“ Das war inhaltlich Ihre Argumentation. Wenn Sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, dass man in Bremen jungen Menschen ein paar Runden Autoscooter finanziert, aus Geld, das man nicht mal hat, dann haben wir eine grundlegend unterschiedliche Meinung zum Thema: Was ist eigentlich soziale Gerechtigkeit? Das ist es definitiv nicht. Es geht um Aufstiegsversprechen, es geht um beste Bildung, um all die Themen, bei denen Sie hier in Bremen seit Jahren und Jahrzehnten versagen. Sich dafür zu feiern, dass Sie ein paar Runden Autoscooter kostenlos ausgegeben haben – –. Das ist doch ein Witz, dass Sie das ernsthaft unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ führen. Wir haben eine völlig andere Auffassung davon, was der Begriff soziale Gerechtigkeit bedeutet, und werden weiterhin in diese Richtung arbeiten. Autoscooter fahren gehört definitiv nicht dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich fange schon mal an, dann läuft die Zeit runter, ohne dass es gemessen wird. Mehrere kurze Bemerkungen: Es ist ja jetzt nicht mehr so, dass die Lockerung der Schuldenbremse allein eine Forderung der LINKEN ist, die vermeintlich immer Schulden machen wollen ohne Ende, um Haushaltsversagen zu kaschieren. Mittlerweile ist es der Internationale Währungsfonds, mittlerweile ist es die OECD, die eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland verlangen, und es sind auch 50 Unternehmen, die sich zusammengetan und gesagt haben, da müssen wir was tun. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um Wirtschaftswachstum zu erhöhen und bei der Transformationsgeschwindigkeit zuzulegen. Da sind ThyssenKrupp, Puma, EnBW und andere. Ich weiß nicht, ob Sie das wahrnehmen, wenn es in Ihr Weltbild nicht passt. Es ist ja nicht so, dass uns diese Unternehmen gehören und wir denen sagen können, was sie wichtig finden, sondern Sie müssen an irgendeinem Punkt realisieren, dass es Menschen gibt, die sich in diesem Land unternehmerisch betätigen. Und wenn die sagen „Ihr müsst da mal hingucken, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und eine Transinformationsbremse“, finde ich, das könnte man etwas ernster nehmen, als es hier in diesen Redebeiträgen bisher getan worden ist. (Beifall DIE LINKE) Zweitens, der Vorwurf – –: Jemand, der eine Notsituation feststellt und dann eine Krisensituation durch kreditfinanzierte Maßnahmen versucht zu lösen, handelt nicht gesetzwidrig. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankert. Es kann passieren, wenn man es so macht wie die Bundesregierung, dass man von einem Staatsgerichtshof beziehungsweise vom Bundesverfassungsgericht gesagt kriegt: „Das hättet ihr so nicht gedurft.“ Es ist aber nicht die Absicht, und es gibt auch eine Rechtsgrundlage für eine solche Notsituation. Der Vorwurf, schon allein das Ansinnen der notwendigen Kofinanzierung für die Transformation des Stahlwerks wäre in irgendeiner Weise ein Rechtsbruch, finde ich abenteuerlich, und ich finde ihn falsch. Der nächste Punkt war, dass gesagt worden ist, es nützt ja nichts, es sind ja nur 0,000065 Prozent. Tatsächlich gibt es zwei Dinge dazu zu sagen: Wenn Sie sich mit verfahrenstechnischen Prozessen auskennen, mit Regelungstechnik auskennen, und das muss ich zum Beispiel, weil ich damit auch mein Geld verdiene, weiß ich, dass selbst kleinste Störgrößen über die Zeit dazu führen können, dass sich ein Regelsystem aufschaukelt und irgendwann in Resonanz gerät. Das können Sie gerne mal irgendwo nachlesen, aber das ist so! Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wenn es hier in Deutschland passiert, dass erfolgreich Stahl von einer Produktion auf Kohlenstoffbasis hin zu Wasserstoff umgestellt wird, dass das dann eine beispielhafte Wirkung erzeugt und dass dann möglicherweise an anderen Standorten nachgezogen wird. Ich bin relativ sicher, dass wir hier die Voraussetzungen haben, die damit verbundenen technischen Probleme zu lösen und dann auch einen erfolgreichen Prozess zu installieren, den ArcelorMittal an anderen Stellen nachvollziehen kann. Wenn Sie die CO -Emissionen von Stahlwerken der Welt zusammenzählen, kommen Sie auf ein bisschen mehr als 0,00006 Prozent. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Bremen, nicht weltweit!) Letztendlich geht es darum, das Ding weltweit zu bekämpfen, und wir müssen hier anfangen und das ist unsere Aufgabe. Wir haben hier die Chance, und wenn wir es nicht tun, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht, auch nicht in Form von Generationengerechtigkeit. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich kein zweites Mal hier nach vorne gehen, weil ich genau diese Debatte um das Klein-klein nicht richtig finde. Aus zwei Gründen bin ich noch mal reingegangen. Die Unterstellung, Herr Imhoff, dass ich sozusagen noch mal einen Blick auf das Ganze und die Herausforderung unserer beiden Städte werfe – –, mir dann zu unterstellen, das tue ich nur, um die Schuldenbremse sozusagen windschnittig zu machen, das ist einfach ungehörig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bei allem Respekt, aber das ist wirklich eine politische Instrumentalisierung, die Sie eigentlich nicht nötig hätten. Ich weiß gar nicht, warum Sie auf das Niveau absinken, aber okay. Was mich wirklich geschockt hat, ist die Aussage von Herrn Schäck, und das möchte ich jetzt noch mal ganz deutlich wissen. Ich habe zwei Aussagen gehört. Die eine Aussage war die komplette Absage an die Umstellung des Stahlwerkes, weil es klimatechnisch nichts bringt; kein Geld für die Stahlwerke. Das war die Aussage. Die zweite Aussage war: Schulden sind mit uns nicht zu machen. Diese beiden Aussagen, gerade die erste in dieser Konsequenz, ist etwas anderes als das, was die CDU macht. Die CDU sagt: „Ja, Stahlwerk, aber wie ist die Finanzierung?“ Das ist qualitativ was ganz anderes. Von Ihnen habe ich jetzt eine generelle Absage gehört, irgendwelches Geld bei den Stahlwerken zu investieren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Diese Argumentation „Wir machen das nicht, weil sich das nicht lohnt, weil das nur 0,000 ist“, höre ich eigentlich immer nur von Parteien weit rechts von Ihnen. Aber sei es drum! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht es wieder los.) Was mich wundert, ist, dass nicht ein Argument zur Betriebswirtschaft kommt. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass man in Zukunft Bleche nicht mehr verkaufen kann. Ein nicht genanntes Automobilwerk in dem Umfeld hier kauft seine Bleche in Schweden. Warum? Weil sie CO -frei sind, weil es ein Elektrostahlwerk mit einem Elektrowasserkraftwerk dahinter ist. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt doch gar nicht!) Das heißt, es gibt ganz harte betriebswirtschaftliche Gründe. Das beantwortet auch die Frage nach dem Preis. Das ist wirklich so unsachlich, was Sie da von sich geben. Sie haben keine Ahnung von Markwirtschaft! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mein Plädoyer war eine Gesamtverantwortung, weil die Probleme in unserem Bundesland in beiden Städten größer sind als ArcelorMittal. Ich bin schon erstaunt, dass die FDP von unserem gemeinsam getragenen Beschluss und dem Bekenntnis zu den Stahlwerken aus Dezember 2020, oder wann das war, wo wir interfraktionell erst für die Stahlwerke und dann für die Luft- und Raumfahrtindustrie das beschlossen haben – –, dass Sie das einfach so brechen und sagen: Das hat klimatechnisch keine Auswirkung, wir wollen das nicht mehr. Das ist schon eine neue Erkenntnis. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da ich von dem Kollegen Stahmann gerade direkt angesprochen wurde: Uns ist wichtig, dass wir hier erst mal die Diskussion – und das habe ich in meinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht – auf Basis von Zahlen, Daten, Fakten führen. Ich habe Ihnen vorgerechnet, wie groß der Anteil Bremens an den weltweiten CO -Emissionen ist, ich habe Ihnen deutlich vorgerechnet, wie groß der Anteil wiederum nur des Stahlwerks in Bremen ist. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was ist verhältnismäßig, wie viel Geld nehmen wir in die Hand, und was ist am Ende der Effekt, der dabei rauskommt? Wir stehen natürlich klar zum Stahlwerk, klipp und klar. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das nimmt Ihnen jetzt keiner mehr ab!) Aber die Frage dahinter ist doch letztendlich: Müssen wir staatlich Subventionen leisten oder nicht? Das ist die Frage. Im Moment laufen wir darauf hinaus, dass wir für einen einzigen Arbeitsplatz 300 000 Euro zahlen. (Unruhe SPD) Das Stahlwerk kann hier in Bremen so weiterarbeiten. Wir sehen das Heil beim Thema Klimaschutz in anderen Maßnahmen, das haben wir auch deutlich gemacht. Dass Sie jede abweichende Meinung mit auch unbequemen Fakten – und das ist ein ganz großes Problem von linker Politik –, jede abweichende Meinung, jede unbequeme Faktenlage (Zuruf SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie eiern rum, Sie haben den Arbeitsplätzen heute eine Absage erteilt! – Unruhe) immer sofort in die rechte (Glocke) Schmuddelecke stoßen, das ist unlautere Politik, und das werden wir ab sofort hier in diesem Parlament ankreiden.

Es kann nicht angehen, dass Sie jedem Argument, das Ihnen nicht passt, einen rechten Stempel aufdrücken. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Herr Schäck, am Anfang war ich mir nicht so sicher, was Sie mit Ihrer Rede eigentlich sagen wollen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Erst mal die Fakten darstellen!) Genau, die Fakten darstellen, wie wir das aus anderen Ecken des Internets kennen, Ihre Theorie mit einer Rechnung 0,000, irgendwann kommt dann ein X Prozent der CO -Emission. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie kennen die Zahl gar nicht!) Nein, ich kenne diese Zahl nicht, es ist mir auch egal, denn diese Argumentation aus dem – –. (Unruhe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie kennen nicht einmal die Zahlen und wollen eine Milliarde Euro investieren, das ist das Problem!) Herr Schäck, natürlich kann ich jede einzelne Klimaschutzmaßnahme irgendwie in einen Anteil an den globalen CO -Emissionen umrechnen, und es kommt in jedem Fall irgendeine niedrige, sehr, sehr niedrige Prozentzahl raus, aber genau diese Denke führt doch uns und den gesamten Planeten und unsere Lebensgrundlagen in den Abgrund. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wenn wir alle so denken, dass wir nur in Prozentzahlen umrechnen und sagen: „Ja, wir sind es ja nicht, es sind ja die anderen“, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) dann haben wir verloren. Jetzt weiß ich, was Sie mit Emotionen in dieser Debatte meinten. Da haben Sie allerdings die Falschen adressiert. Darüber sollten Sie besser selbst nachdenken. Das war der traurige Beginn Ihrer Rede. Am Ende war ich, ehrlich gesagt, nur noch schockiert. Sie wollen ernsthaft nicht, dass wir das Stahlwerk fördern? Sie wollen ernsthaft, dass wir dieses Unternehmen hier faktisch dichtmachen werden und 10 000 Menschen in Bremen ihre Jobs verlieren? Das macht mich wirklich einfach nur sprachlos. Dieses FDP-Mantra „Der Markt regelt“, habe ich eigentlich immer für ein schlechtes Klischee, für eine Karikatur von liberaler Politik gehalten, weil ja eigentlich längst klar ist, dass sich „der Markt“ im Kontext von einer Klimakrise, von einem globalen Subventionswettbewerb nicht einfach so „regelt“. Aber offenbar will die FDP genau diese Politik machen, genau diese Karikatur sein. Anders als Ihre eigene Bundesregierung wollen Sie das Stahlwerk nicht fördern, der Markt soll das regeln, und das heißt, das Stahlwerk hier macht dicht. Sie sagen „Wir stehen zum Stahlwerk“, aber Sie machen das Gegenteil. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 10 000 Menschen, die hier im und ums Bremer Stahlwerk arbeiten, und das ist wirklich gruselig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Nun hat für den Senat das Wort Senatorin Kristina Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute nicht nur die Notwendigkeit von Investitionen in die Bremer Stahlwerke, sondern in die Industrie insgesamt. Bevor ich auf die einzelnen Wortbeiträge eingehe, möchte ich – genauso, wie sich die Stahlwerkerinnen und Stahlwerker letzte Woche in der Hütte gefreut haben – meine Freude zum Ausdruck bringen, dass Bundesminister Habeck die Förderzusage für die Dekarbonisierung des Stahlwerks gegeben hat. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Auch wenn Bündnis Deutschland hier so aufgetreten ist, als wäre es eine Büttenrede zu einem sehr, sehr ernsten Thema, das unseren Standort betrifft, was ich wirklich sehr unangemessen finde, muss auch Bündnis Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass die Notifizierung aus Brüssel vorliegt. Das heißt, es ist keine Luftnummer, die der Senat und der Bundeswirtschaftsminister geben, sondern wir haben die Genehmigung, die Förderzusage, und die Notifizierung ist da. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Aber nicht die Finanzierung in Bremen!) Das ist, ehrlich gesagt, ein wichtiger Schritt nach einem langen und sehr intensiven Prozess, der das Bundeswirtschaftsministerium, den Bundeswirtschaftsminister, den Senat, aber vor allen Dingen auch mein Haus in den letzten Jahren sehr, sehr stark beschäftigt hat. Wie anstrengend es ist, mit Brüssel zu verhandeln, habe ich selbst erlebt, weil ich selbst in Brüssel war. Dass das alles nicht einfach war und jetzt zu einem guten Abschluss gekommen ist, auf der politischen Seite, dafür bin ich sehr vielen Beteiligten dankbar, die ich auch in den letzten Wochen noch in Berlin, Bremen getroffen habe, aber auch vor allen Dingen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus. Herzlichen Dank! Das trägt dazu bei, unsere Industrie zukunftssicher aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz voranzubringen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Nun vorweg: Lieber Herr Schäck, ich habe mich eben sehr erschrocken, als Sie gesagt haben – und das sage ich jetzt sinngemäß, nicht, dass Sie mir sagen, ich würde Sie falsch zitieren –, dass Sie Investitionen in das Bremer Stahlwerk ablehnen, und es mit dem Klimaschutz begründet haben und dem fehlenden Impact oder den fehlenden Auswirkungen auf den Klimawandel. Das hat mich für eine Partei, die marktliberal ist, echt extrem gewundert, weil Sie doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ArcelorMittal schon mehrere grüne Stahlwerke hat und in den USA, in Kanada und in Europa alle umstellt, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) weil der Markt nur noch Produkte mit grün hergestelltem Stahl am Ende des Tages hergibt. (Zurufe FDP) Und dass alle Stahlwerke in Deutschland auf grüne Produktion umrüsten und dass das keine Erfindung und kein Antrag des Bremer Senats in Brüssel war, sondern dass das Stahlwerk ArcelorMittal diesen Antrag auf Förderung gestellt hat und nicht die Politik! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann, wenn das so ist, dass weltweit und in Europa alle Stahlwerke – übrigens auch alle anderen Stahlwerke von Arcelor in Europa, in Spanien, in Frankreich – diesen Antrag auf Förderung stellen, dann können Sie doch nicht sagen, der Markt regelt alles, weil dann regelt er offensichtlich nichts, weil wenn wir die Investitionen in die Transformation und Dekarbonisierung der Industrie machen wollen, dann ist es nämlich auch eine staatliche Aufgabe, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern. Da möchte ich mich den Worten des Bürgermeisters anschließen: Bremen wird seinen Teil der Finanzierung leisten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wovon denn? Von welchem Geld?) Das verspreche ich hier auch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieses Projekt ist eines der zentralsten dieser Legislaturperiode, und zwar nicht nur aus politischen Gründen und nicht nur, um den Klimawandel aufzuhalten, indem wir die gesamte Industrie dekarbonisieren – übrigens nicht nur hier in Bremen –, es ist vor allen Dingen eine wichtige Entscheidung für den Standort Bremen, seine Zukunftsfähigkeit und für seine Beschäftigten. Wir haben 4 000 Beschäftigte hier am Standort, insgesamt mit den Zulieferbetrieben reden wir über weit mehr, und durch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wird durch das Stahlwerk in Bremen in einem erheblichen Maße zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort geschaffen. Das wollen wir auch, dass das in Zukunft so ist. (Beifall SPD, DIE LINKE) Lange, lange Zeit war eine aktive Industriepolitik bei uns verpönt. Sie galt als verschwenderisch, rückwärtsgewandt und würde angeblich das Wirtschaftswachstum eher behindern und nicht befördern. Heute – und das finde ich, kann ich mal sagen: zum Glück – wird Industriepolitik partei- und länderübergreifend wieder anders gesehen. Der Erste, der damit übrigens angefangen hat, war kein grüner Bundesminister, sondern das war Bundesminister Peter Altmaier, bei dem wir ursprünglich diesen Antrag gestellt haben, da war ja noch die alte Bundesregierung im Amt, und der hat ihn da auch schon Richtung Brüssel gegeben. Die Zukunftsherausforderungen, die wir haben und die damit einhergehenden Veränderungsbedarfe gerade bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, haben allen in den letzten Jahren sehr deutlich und bewusst gemacht, dass sich ein Transformationsprozess ohne Staat nicht vernünftig gestalten lässt und ohne den Staat die Investitionssummen nicht zu schultern sind. Was entweder zu einer Deindustrialisierung mit ganz fatalen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, nicht nur auf die Wertschöpfung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft führen würde, oder dass die Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden, was langfristig sowohl Klima als auch Wirtschaft und Arbeitsplätze zerstören würde. Aber die Wirtschaft selbst, das habe ich eingangs erwähnt, ist schon auf einem ganz anderen Weg, als sich die FDP das hier so gerade denkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zusammengefasst kann man auch sagen, wirtschaftsliberale Dogmen sind inzwischen einem Einsehen in die Notwendigkeit staatlichen Handelns gewichen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist der größte Quatsch!) Ehrlich gesagt, finde ich das auch richtig! In Bremen stehen wir jeweils für eine aktive und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Jetzt, Herr Schäck, können Sie mir auch mal zuhören und mal den Blick in andere Regionen dieser Welt wagen. Auch bei der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen in die Industrie lohnt sich nämlich ein Blick nicht nur nach Asien, sondern vielleicht mal über den Atlantik in die USA. Die USA haben in den letzten Jahren drei große, drei riesengroße – dagegen sind die europäischen Kinkerlitzchen – Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 2 000 Milliarden Dollar aufgelegt. Beispielhaft verweise ich auf den Inflation Reduction Act, den IRA. Der IRA stellt circa 370 Milliarden Dollar für die Investitionen in den Klimaschutz bereit. Gefördert werden klimaneutrale Investitionen, klimaneutrale Produktion durch eine Mischung aus Steuererleichterungen, direkten Zuschüssen – das wird nämlich immer gern vergessen bei einigen politischen Parteien – und zinsgünstigen Krediten. Der IRA will neben dem Klimaschutz auch wirtschaftsstrukturelle und arbeitsmarktpolitische Impulse setzen und die Reindustrialisierung der USamerikanischen Wirtschaft voranbringen. Ehrlich gesagt, ich finde das richtig, und ich finde das jetzt auch keinen Wettbewerbsnachteil, sondern es ist richtig, dass die USA das tun, und wir sollten dem ehrlich gesagt nicht hinten anstehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich konnte mich auch gerade letzte Woche vor Ort wieder überzeugen, dass es funktioniert. Die Nebenziele, die nämlich dadurch auch erreicht werden sollen, die werden in den USA übrigens an Bedingungen geknüpft, interessanterweise, was die EU-Kommission immer nicht so gern will, um zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten – zum Beispiel dem deindustrialisierten Rust Belt – zu fördern, und zugleich werden damit verbesserte Lohn- und Ausbildungsanforderungen eingefordert. Wenn ich das hier mache, kriege ich hier aber das große Bohei. In den USA ist das möglich. (Beifall DIE LINKE) Und, Herr Schäck, mittlerweile belegen übrigens die Zahlen, dass sich die massive Investitionspolitik der US-Administration auszahlt. Die privaten Investitionen in den Bau neuer Industrieanlagen ist sprunghaft angestiegen, übrigens auch bei deutschen Unternehmen, die sich in den USA ansiedeln, weil sie sagen, da sind die Förderbedingungen besser als in Europa und in Deutschland. Es ist damit ein starker Treiber des Wirtschaftswachstums trotz einer für alle Länder dieser Welt schwierigen internationalen Lage und einer schwierigen Konjunktur geschaffen worden. Nach den vorläufigen Zahlen wuchs die Wirtschaft der USA im Jahr 2023 um 2,5 Prozent, während die Wirtschaft in Deutschland nur bei 0,3 Prozent vor sich hindümpelt. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen auf liberaler Seite. An dem Beispiel der USA zeigt sich für mich auch, dass es für uns in Deutschland und in Bremen wichtig ist, einen richtigen Weg einzuschlagen, oder dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Ich glaube aber auch, dass wir und auch der Bund durchaus noch aktiver sein könnten, um ähnlich erfolgreich zu sein wie die USA, und ich habe eben schon gesagt, Nebenziele festlegen zu können, um Bedingungen zu schaffen für strukturschwache Regionen, um dort Beschäftigung und Ausbildung zu haben, um Zukunftsinvestitionen als Entwicklungschance gerade in soziostrukturell schlechter gestellten Gebieten zu erreichen. Das finde ich auch nicht verkehrt. (Beifall DIE LINKE) Auf jeden Fall muss es bei uns in Bremen darum gehen, dass wir eine zweite Deindustrialisierung, wie wir sie in den Achtzigern erlebt haben, unter anderem mit der Werftenkrise, auf jeden Fall vermeiden müssen. Ich habe den Prozess miterlebt. Ich habe in Gröpelingen gelebt. Ich habe hautnah erleben können, welche Folgen eine so weitreichende Deindustrialisierung auf die Gesellschaft und die Menschen hat, und bis heute wirken der Kaufkraftverlust und die strukturelle Erwerbslosigkeit und die Wertschöpfungsverluste nach, auch wenn das 40 Jahre her ist. Das möchte ich in einem so starken Industriestandort wie Bremen nicht noch einmal erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben übrigens auch im letzten Jahrzehnt gesehen, dass fehlende Investitionen, weil wir hier schon die Sanierungsvereinbarung vor der Wirksamkeit der Schuldenbremse hatten, in Bremen dazu geführt haben, dass wir nach der Finanzkrise in allen Kennzahlen hinter dem Bundesschnitt geblieben sind und dass wir wesentlich länger gebraucht haben, um die Folgen der Finanzkrise wieder aufzuholen als alle anderen Bundesländer. Auch das ist ein warnendes Beispiel, dass man es nicht noch mal so machen sollte, weil Investitionen in Industrie- und Wirtschaftsförderung einfach wichtig sind, damit man auch in schwierigen Zeiten tatsächlich wettbewerbsfähig bleibt, Wertschöpfungsanteile hat und die Arbeitsplätze hält. Nebenbei sorgen wir damit übrigens auch für die Einnahmenseite Bremens. Das darf man dabei auch nicht vergessen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wirtschaftspolitik ist für mich eng mit gesellschaftlicher Entwicklung verknüpft. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie von rechts massiv bedroht ist, liegt es an Demokratinnen und Demokraten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Zulauf für einfache und falsche Erklärungen, wie wir sie eben auch wieder gehört haben – Rassismus und Nationalismus – stoppen. Auch die Forschung bestätigt übrigens, dass Regionen, die sich nicht erneuern und damit in der wirtschaftlichen Entwicklung zurückfallen, eine stärkere Tendenz zu populistischen und rechten Kräften haben. Das war übrigens auch zu beobachten im Rust Belt in den USA, weswegen der IRA auch genau auf solche Regionen wirken soll. Die Aufgabe von uns als Demokratinnen und Demokraten ist es auch, ganz konkret in Bremen so einer Entwicklung entgegenzutreten. Das bedeutet für mich, für den Senat, aber auch für die Regierungskoalition ganz konkret, die nötigen Investitionen für eine klimagerechte Zukunft, eine zukunftsfähige Wirtschaft, aber eben auch vor allen Dingen für gute Arbeitsplätze hier in diesem Bundesland vorzunehmen. Das sehe ich als meine persönliche Aufgabe an, aber, lieber Herr Imhoff, auch als die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen. Abschließend, weil hier manchmal darüber geredet worden ist, dass wir nur über das Stahlwerk reden: Nein, das tun wir nicht. Wir brauchen insgesamt, Herr Strohmann, eine Summe von 430 bis 450 Millionen Euro für diesen ganzen Komplex Wasserstoff. Das sind die Stahlwerke mit 250 Millionen Euro, das sind aber auch die anderen IPCEIs, die damit zusammenhängen. Weil wenn wir hier keine Wasserstoffproduktion, keine Wasserstoffspeicherung und keinen Anschluss ans Wasserstoffkernnetz haben, kann das Stahlwerk was nicht tun? Wasserstoff beziehen. Das heißt, wir reden nicht nur über die 250 Millionen für das Stahlwerk, sondern wir reden über die ganzen IPCEIs. Damit wir für die Strukturentwicklung hier auch die Rahmenbedingungen legen, die wir übrigens mit der Industrie und der Wirtschaft abgesprochen haben, brauchen wir auch den Hydrogen Campus, weil da soll dann Forschung und Entwicklung mit den Unternehmen stattfinden, und den Klimacampus für die Aus- und Weiterbildung. Auch das sind alles keine Hirngespinste, die sich eine linke Wirtschaftssenatorin oder ein rot-grünroter Senat ausgedacht haben, sondern das ist etwas, was von der bremischen Wirtschaft gewünscht wird, damit die Transformation gelingt. (Beifall SPD, DIE LINKE) Deswegen brauchen wir insgesamt schlicht nicht 250 Millionen, sondern Stand heute – und ich sage ganz bewusst Stand heute, weil für die IPCEIs, die restlichen, werden wir die genauen Summen erst mit der Notifizierung kriegen, und wir werden ein paar Baukostensteigerungen haben – mindestens 430 bis 450 Millionen. Das ist dann mal eben nicht ein Prozent des Haushaltes. Das ist ein bisschen mehr. Wir werden sie auch in einem sehr kurzen Zeitraum zahlen müssen, weil jetzt bei den Stahlwerken hat die Bundesregierung mit Brüssel verhandelt, dass die Investitionen überwiegend in den nächsten drei Jahren fließen werden. Das kann man also auch nicht bis in die Ewigkeit strecken. Ich glaube, Herr Imhoff und Herr Strohmann, dass wir alle wissen, dass das aus dem regulären Haushalt Bremens nicht möglich ist. Es hat einen Grund, warum alle Bundesländer – übrigens auch die, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt – staatliche Förderung in diesen Größenordnungen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern über Kreditaufnahmen – und andere Bundesländer haben es da mit den Sondervermögen etwas einfacher – regelt. Das ist nicht nur das Saarland für Saarstahl, das ist auch Schleswig-Holstein, das ist Sachsen-Anhalt. Also da, wo die CDU regiert, weiß sie ganz genau: Wenn man das aus dem regulären Haushalt macht, ist es nicht zu regeln. Deswegen, Herr Imhoff, finde ich es auch sehr gut, dass Sie hier heute auch noch mal gesagt haben, dass es richtig ist, dass wir miteinander reden, weil uns ist das bewusst, dass es nicht nur um das Stadtmusikantenhaus geht und auch nicht um 140 000 oder 150 000 Euro für zugegebenermaßen nicht so toll gewordene Aktionen aus dem Zukunftsfonds Innenstadt, sondern wir reden hier über echte Hausnummern. Wenn wir die aus dem Kernhaushalt lösen müssten, dann wird das Folgen haben, dann wird es gravierende Folgen haben zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Kitas oder für Feuerwehr oder Polizei, und das möchten wir alle nicht. Ich will daher gemeinsam mit Ihnen, mit den demokratischen Fraktionen, auch wenn sich die FDP eben gerade aus den Investitionen in die Wirtschaft verabschiedet hat oder zumindest in das Stahlwerk, mit Ihnen und euch weiter anpacken. Ich will, dass Bremen zu einem innovativen und klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandort weiterentwickelt wird. Dass wir das nämlich für den Markt brauchen, das zeigt übrigens auch Asien. Vietnam wird 2030 klimaneutral sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Die letzten Wochen waren dafür ein weiterer Meilenstein. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar dafür, dass er das hier verkündet hat. Wir werden weiter dranbleiben. Ich freue mich auf die Gespräche, die wir weiterhin hier im demokratischen Rahmen führen werden, um eine gemeinsame Lösung zu finden, weil die Summe von 430 bis 450 Millionen in der Tat nicht aus der Portokasse zu zahlen ist. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das zweite Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Bevor ich das dritte Thema aufrufe, gebe ich die restlichen Redezeiten bekannt: Für die Fraktion DIE LINKE 7 Minuten 3 Sekunden, für die SPD 8 Minuten 13 Sekunden, für die Grünen 14 Minuten 10 Sekunden, für die CDU 14 Minuten 29 Sekunden, für die FDP 3 Minuten 53 Sekunden, für Bündnis Deutschland 9 Minuten 23 Sekunden, für die Einzelabgeordneten jeweils 5 Minuten und für den Senat eigentlich 8 Minuten. Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf, auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU: Senator Mäurer auch bei Abschiebungen allenfalls ein Scheinriese – Senat Bovenschulte zeichnet Ideologie statt Tatkraft aus. Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erste Rednerin Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir müssen Bilanz ziehen und sehen: Der Senat Bovenschulte versagt bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und damit bei einer Kernkompetenz unseres Landes. Das zeigt die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr. Gerade einmal 33 Personen wurden von Bremen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dabei haben wir in Bremen knapp 4 000 ausreisepflichtige Personen. Ein Großteil von ihnen hat eine Duldung. Mit Stand vom Herbst 2023 waren jedoch rund 500 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Das zeigt leider deutlich: Der Senat Bovenschulte schafft es nicht, unser Recht umzusetzen, und das ist ein Problem! (Beifall CDU) Wieso ist das eigentlich so problematisch? Bevor wir wieder in krude Debatten kommen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Wir stehen als CDU für legale Einwanderung. Wir wollen sie ermöglichen, auch gerade jetzt noch stärker, da wir wissen, dass wir Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen. Es geht uns auch nicht darum, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerade für Menschen in Not nicht nachkommen wollen, sondern dazu stehen wir gerade als Christdemokraten. (Beifall CDU) Wenn wir aber hier über die Rückführung sprechen, dann geht es ja nicht um Menschen, die jetzt gerade noch diesen Schutzstatus hier haben, sondern wir sprechen über diejenigen, die illegal nach Deutschland eingereist sind (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) oder hier nach einem teilweise auch langen, kritikwürdig langen Verfahren keinen anerkannten Flucht- und damit Bleibegrund haben. Sie wurden deswegen nach geltendem Recht aufgefordert, unser Land zu verlassen, und sie bleiben trotzdem, und damit verstoßen sie gegen unsere Regeln, und das geht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aus drei Gründen ist das problematisch. Erstens, und ich zitiere: „Jede dieser Abschiebungen, die geklappt hat, macht das Leben in Bremen ein bisschen sicherer.“ Das ist ein Zitat eines Abteilungsleiters von Herrn Mäurer in Bezug auf Abschiebungen von Straftätern, und um die geht es natürlich vor allen Dingen. Dem kann ich auch nur zustimmen. Von den – das sind die letzten Zahlen, die wir kennen – über 400 ausländischen Straftätern am Hauptbahnhof wurden zum Herbst letzten Jahres gerade einmal zwei Menschen abgeschoben. Ich würde mir wünschen, es wären deutlich mehr von diesen Personen, und dass unser Land dadurch weiter sicherer werden würde und wir weniger Straftäter und Straftäterinnen in Bremen haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweitens, die Kapazitäten unseres Bundeslandes Bremen sind schon jetzt beinahe erschöpft. Der Wohnungsmarkt ächzt – wir sprechen immer wieder darüber –, die Wohnheime sind voll. Kitaplätze zu bekommen ist beinahe eine Lotterie, die Schulen sind überlastet. Über den Haushalt haben wir ja gerade schon zur Genüge gesprochen und ja, auch der wird belastet, je mehr Menschen sich rechtswidrig weiter in unserem Land aufhalten. Drittens, es ist ein Armutszeugnis, wenn wir es nicht schaffen, unsere eigenen Gesetze durchzusetzen, denn eigentlich sind wir darin ja auch nicht ganz schlecht. Wenn ich beispielsweise ein bisschen zu schnell mit meinem E-Auto unterwegs bin und geblitzt werde, dann bekomme ich einen Bußgeldbescheid, und sollte ich den nicht bezahlen – ich bezahle natürlich immer, aber sollte ich nicht bezahlen –, dann würde irgendwann der Zwangsvollstrecker vor meiner Tür stehen und dieses Recht, das Recht des Staates, mit Zwang durchsetzen. Anders leider immer wieder in den Fragen des Aufenthaltsrechts. Hier gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit: Bin ich erst einmal in Bremen angekommen, dann kann ich auch bleiben, egal, wie ich eingereist bin. Das können wir hier nicht dulden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben also die Problemlage erkannt und müssen uns natürlich fragen: Woher kommen diese Probleme eigentlich? Hier sind zwei Gründe maßgeblich, und der erste, der ärgert mich ehrlich gesagt ganz besonders. Denn, lieber Senat Bovenschulte, es ist ganz einfach: Sie wollen das nicht. Die Durchsetzung dieser Gesetze ist nicht Ihre Priorität, und das sehen wir auch schon in der personellen Ausstattung des Migrationsamts. Denn das Migrationsamt ist neben dem Referat 24 bei Inneres zuständig für die Rückführungen. Obwohl dieses Migrationsamt in Bremen schon aufgrund vieler anderer Tätigkeiten völlig überlastet ist, sehen Sie in Ihrem neuen Haushaltsentwurf dort nicht nur keine neuen Stellen vor – nein, Sie finanzieren 23 dort bestehende Stellen nicht einmal aus, und dadurch lassen sich die Kernaufgaben des Staates nicht mehr erledigen. Zweitens, wir brauchen strengere oder andere Regelungen. Es ist zwar schon mal schön, dass wir das lang behandelte Rückführungsverbesserungsgesetz jetzt haben, aber ganz ehrlich, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Es gilt auch danach immer noch, und das ist das, was Sie auch immer wieder beschreiben, Herr Mäurer: Es ist schwierig, es reicht schon alleine, dass jemand sagt: „Mensch, ich habe keinen Pass mehr.“ Die Ersatzpapiere zu beschaffen, ist schwer. Wer also keinen Pass hat, der kann nicht abgeschoben werden, der darf bleiben, und damit tanzen diese Menschen teilweise dem Staat auf der Nase herum, und das lassen wir nicht zu! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Wir brauchen also ein neues Konzept. Als CDU haben wir hier einen Vorschlag, und wir wollen Ihnen gern noch mal die Drittstaatenlösung vorschlagen. Wer Asyl beantragt, wird nach diesem Konzept in einen sicheren Drittstaat überführt, durchläuft dort das Verfahren und bekommt bei positivem Ausgang dort vor Ort Schutz nach europäischen Standards. Gleichzeitig wollen wir ein Kontingent für Schutzbedürftige, die wir als EU auch genau hier vor Ort aufnehmen. Damit würden wir einen Großteil der Anreize zur Migration vermeiden, und wir würden eine langfristige Lösung haben. Deswegen unsere Bitte, Herr Mäurer: Bitte setzen Sie sich dafür auf Bundesebene ein! (Beifall CDU) Heute ist zwar schon Valentinstag, aber so alt ist das Jahr ja noch nicht, die Zeit für Neujahrsvorsätze ist noch nicht vorbei, und ich wünsche mir, dass Bremen sich drei Vorsätze macht. Erstens, wir wollen die Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates bei Abschiebungen stärken, und wir wollen unser Land wieder sicherer machen. Zweitens, wir wollen die Kernaufgaben unseres Landes ernst nehmen und statten daher das Migrationsamt vernünftig aus. Drittens, wir setzen uns auf Bundes- und EUEbene für eine Neuordnung der Migration ein. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Bevor es weitergeht, eine kleine Korrektur: Herr Abgeordneter Schuster, Sie haben noch 57 Sekunden. Ich hatte das eben falsch gesagt. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg:innen! Sie haben ja schon aufgezeigt, wo der Schwerpunkt Ihrer Fraktion in der Debatte zu diesem Thema liegt. Geschenkt dabei, dass die neuen Regelungen erst vor wenigen Wochen beschlossen wurden und wir noch gar keinen Vergleichszeitraum haben. Auch geschenkt, dass Bremen auf die weit kostengünstigeren Freiwilligenausreisen setzt. Ebenfalls geschenkt, dass es nach wie vor schwierig ist, wenn es Abschiebehindernisse gibt, beispielsweise keine Pässe vorliegen, Pässe oder Passersatzpapiere mangels Kooperation der vermeintlichen Herkunftsländer nicht beschafft werden können, oder wenn eine Abschiebung aufgrund Lebensgefahr beispielsweise in Syrien und Afghanistan gar nicht durchgeführt werden kann. Ich möchte auch nicht die Debatte wiederholen, dass wir einen gänzlich anderen Umgang mit Migration brauchen, also nicht die ständige Betonung des Negativen und die Verbindung mit Kriminalität und so weiter, sondern eine positive Erzählung von Einwanderung. Fakt ist, Migration hat es schon immer gegeben, sie ist ein natürlicher Teil unserer Gesellschaft, und es ist ganz klar und war auch noch nie anders: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Von daher möchte ich die Debatte um einen Aspekt erweitern. 2022 haben 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gelebt. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund 12 Millionen Menschen. Ein Großteil von ihnen ist bereits in Deutschland geboren. In unserem Bundesland stellt sich das folgendermaßen dar: In Bremerhaven betrug der Anteil ausländischer Einwohner:innen mit Stand 30. Juni 2022 21,87 Prozent. Nimmt man den Anteil der Menschen dazu, die in meiner Heimatstadt einen Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsangehörige sind, sagen wir vielleicht noch mal zwanzig oder bis zu dreißig Prozent, kommen wir auf rund fünfzig Prozent, also die Hälfte der Bevölkerung in Bremerhaven. In Bremen leben mit Stand 31. Dezember 2022 154 915 Ausländer:innen. Vermutlich dürfte es ähnlich sein wie in Bremerhaven, sodass wir sagen können, dass in unserem Bundesland um die fünfzig Prozent der Einwohner:innen Ausländer:innen mit oder ohne deutschem Pass sind und deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund teilweise in zweiter und dritter Generation. In dieser Tatsache liegt eine Verantwortung, denn wir sind nicht dafür gewählt worden, Politik nur für eine Teilgruppe von Menschen in Bremen und Bremerhaven zu machen, sondern wir haben eine Verantwortung allen Menschen in unserem Bundesland gegenüber. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach!) Die Bevölkerung ist nachweisbar durch die vielen multiplen Krisen in den letzten Jahren ohnehin verunsichert. Durch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ wurden Anfang des Jahres Pläne zu massenhaften Deportationen bekannt. Millionen Menschen sind dann in unserem Land auf die Straße gegangen, um gegen rechts zu demonstrieren. In erster Linie drücken die Menschen aber nicht ihren Protest, sondern ihre Angst vor den Plänen der Rechtsextremisten im Fall einer Regierungsbeteiligung aus. Ich kann die Angst der Menschen vollkommen verstehen. Ich selbst mache mir auch sehr große Sorgen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie vermischen hier Dinge, Herr Labetzke, die wirklich gefährlich sind!) Von daher möchte ich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage einmal in den inneren Kreis dieser Debatten stellen. In einer repräsentativen Umfrage von Anfang Februar von infratest dimap im Auftrag von Panorama sagen 51 Prozent, dass sie Angst vor den Massenabschiebungsplänen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft in unserem Bundesland mehrere Zehntausend Menschen und ihre Familien. Von daher ist es uns wichtig, besonnen in der Frage von Abschiebungen zu bleiben. Ich finde, öffentliche Debatten wie immer wiederkehrende Aktuelle Stunden verunsichern die Menschen in Bremen und Bremerhaven zusätzlich und zeichnen ein dramatischeres Bild, als es in der Realität ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Bundesregierung wie der Bremer Senat gehen human und lösungsorientiert mit dieser Frage um. Wir verkennen nicht, dass es Probleme beispielsweise in der Passbeschaffung gibt. Dieses Problem ist ja nicht neu, und wir alle im Bund wie in den Landesparlamenten wissen, wie schwierig das ist. In der Tat ist das aber eine Aufgabe, die in erster Linie im Bund gelöst werden muss. Von daher bleiben wir dabei und halten die Konzentration auf sachliche Auseinandersetzungen dringend geboten, um den hier ankommenden Menschen gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal geht es in dieser Aktuellen Stunde um die Innere Sicherheit. Gefühlt (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht bloß gefühlt!) in jeder Bürgerschaftssitzung debattieren wir die Sicherheits- und Rechtslage in Bremen und Bremerhaven. Da sollten sich der rot-grün-rote Senat und die tragenden Parteien sich mal Gedanken machen, warum das so ist. Die heutige Debatte könnte man unter der Fragestellung „Schiebt Bremen tatsächlich genug ab?“ zusammenfassen, und ich möchte für meine Fraktion Bündnis Deutschland gleich zu Beginn erklären: Nein, Bremen schiebt ausreisepflichtige Migranten weder schnell noch konsequent ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Artikel aus dem „Weser-Kurier“, in dem berichtet wurde, dass seit 2018 insgesamt 147 Personen aus Bremen und Bremerhaven ausgewiesen und abgeschoben wurden, was durchschnittlich 24 Abschiebungen pro Jahr entspricht. Wenn man in demselben Schneckentempo weitermacht, meine Damen und Herren, so würde es bei derzeit etwa knapp 4 000 geduldeten Personen im Land Bremen satte 166 Jahre dauern, um alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer zurückzuführen, und dabei sind die zukünftigen Ausreisepflichtigen noch nicht einmal mit einberechnet. Nun erklärt uns Innensenator Ulrich Mäurer bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er aufgrund von Abschiebehindernissen nicht mehr Ausreisepflichtige als bisher in ihre Heimatländer zurückführen kann. Dazu zählt beispielsweise auch die mangelnde Zusammenarbeit mit den Zielländern, die sich in völkerrechtswidriger Weise – das muss man hier auch noch mal ganz klar sagen – in völkerrechtswidriger Weise weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen oder Passersatzpapiere auszustellen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich Ihnen gern an zwei Beispielen deutlich machen möchte. Erstes Beispiel: Schauen wir uns doch mal die Abschiebebemühungen der anderen Bundesländer etwas genauer an und hier wegen der besseren Vergleichbarkeit die anderen beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Gemessen an 100 000 Einwohnern – und das ist ja ein sehr guter Maßstab, wenn wir das auf 100 000 Einwohner runterbrechen – wird im Verhältnis zu Bremen an der Alster die 16-fache Zahl an Abschiebungen vollzogen. In der Hauptstadt Berlin sind es immerhin siebenmal mehr Ausweisungen und Abschiebungen als im Bundesland. In Hamburg wurden im letzten Jahr 1 500 Personen abgeschoben. In Berlin waren es 1 370. Das vor dem Hintergrund, dass man dort mit denselben Abschiebehindernissen zu kämpfen hat wie in Bremen. Herr Labetzke hat ja eben auch die Mähr bemüht, dass man hier in Bremen immer mit Abschiebehindernissen zu kämpfen hätte, die man selbst nicht zu vertreten habe, sondern die eben immer von, ich sage mal, außenstehenden Dingen beeinflusst werden. Herr Labetzke, die gleichen Probleme hat Berlin, die gleichen Probleme haben Hamburg und alle anderen Staaten und Bundesländer. Von daher, Herr Labetzke, wir sind hier keine Insellösung, sondern wir kämpfen alle mit denselben Problemen, aber da muss man sich doch auch mal ehrlichmachen und sagen, Bremen schiebt im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Es sind also hausgemachte Probleme, meine Damen und Herren, und das führt mich dann auch zu meinem zweiten Beispiel. Wenn die Bremer Innenbehörde beispielsweise immer wieder beteuert, dass zahlreiche Abschiebungen nicht vollzogen werden können, weil man aus mangelnder Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland keine Passersatzpapiere beantragen kann, dann ist das nur teilweise richtig. Denn es gehört auch zur Wahrheit, Herr Innensenator, dass sich die betroffenen Migranten oftmals weigern, ihre Identität und ihre Herkunft preiszugeben und dann mit Alias-Namen arbeiten und bei den Bremer und Bremerhavener Behörden auftreten, was dann im Ergebnis dazu führt, dass die Herkunftsländer entweder nicht ermittelt werden können oder diese sich schlichtweg weigern, eine bei ihnen nicht registrierte Person wieder zurückzunehmen. In Bremen, meine Damen und Herren, ist das Verschleiern der eigenen Identität bei Migranten freilich kein Problem, denn die Verweigerung der Kooperation mit den Bremer Behörden wird hier nicht sanktioniert, wie der Senat auf eine Anfrage unserer Fraktion Bündnis Deutschland kürzlich einräumen musste. Jeder Migrant hat also die Möglichkeit, hier die Behörden anzulügen, ohne, dass er deshalb in irgendeiner Form sanktioniert wird und Konsequenzen zu befürchten hat. Während in anderen Bundesländern eine klare Erwartungshaltung besteht, dass die Flüchtlinge bei der Ersatzpapierbeschaffung mit den örtlichen Behörden kooperieren und man dort ein Fehlverhalten auch mit Kürzung bei der Bargeldleistung sanktioniert, gibt es diese Erwartungshaltung in Bremen aus ideologischen Gründen eben nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Zumindest gibt es in Bremen keine Sanktionierung von Fehlverhalten in Form von Bargeldkürzungen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz aber eigentlich vorsieht. Das spricht sich natürlich auch unter den Geflüchteten herum, meine Damen und Herren. Die Fraktion Bündnis Deutschland hält diese politisch motivierte Weigerungshaltung des rot-grün-roten Senats für einen Fehler, und wir müssen uns dann auch nicht wundern, wenn rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Migranten ihren Aufenthalt durch die Verschleierung ihrer Identität künstlich verlängern. Hier erwarten wir von Ihnen mehr Körperspannung, Herr Innensenator Mäurer. (Beifall Bündnis Deutschland) Daher lauten unsere drei Forderungen an den Bremer Senat: Erstens, die Zahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen, zumindest auf das Niveau von Hamburg und von Berlin. (Beifall Bündnis Deutschland) Zweitens, ausreisepflichtigen Migranten, die sich unkooperativ gegenüber den Behörden in Bremen und Bremerhaven verhalten und ihre Identität nach der Einreise oder im laufenden Asylverfahren verschleiern, sodass die Beantragung von Passersatzpapieren scheitert, sind konsequent die Barmittel zu kürzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Drittens, meine Damen und Herren, Sie, sehr geehrter Herr Innensenator Mäurer, sollten sich in der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass diejenigen Staaten, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nicht nachkommen, von der Bundesregierung diplomatisch und wirtschaftlich sanktioniert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bremer Senat muss endlich den festen Willen entwickeln, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. Geben Sie Ihre ideologische Blockadehaltung endlich auf und folgen Sie dem guten Beispiel anderer Bundesländer! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als Nächstes hat das Wort der

Abgeordnete Dariush Hassanpour.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachsende soziale Ungleichheit, Reallohnverluste, steigende Altersarmut, Lehrer:innenmangel, kaum bezahlbare Mieten und zu wenig Plätze in Arztpraxen. Das sind einige der Probleme, die die Menschen in diesem Land derzeit vor große Herausforderungen stellen. Aber anscheinend macht die CDU leider nicht so gern etwas zum Thema, das den Menschen hier in Bremen oder im ganzen Land irgendwie bei der Lösung dieser Probleme unterstützen könnte. Sie wird im Gegenteil nicht müde, immer wieder Migration zum Thema zu machen, heute: Mehr Abschiebungen als der Heilsbringer für diese Gesellschaft. Wir erinnern uns alle an die Ansage Ihres Bundesparteivorsitzenden Merz, dadurch die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Diese Aussage musste er im letzten Sommer zurücknehmen. Die Werte haben sich nicht halbiert. Im Gegenteil, sie haben sich verdoppelt. Während im Sommer 2022 nur acht Prozent der Befragten angaben, Migration sei das größte Problem, dem Deutschland gegenübersteht, sind es im Herbst 2023 schon 44 Prozent. Das haben wir auch Ihnen zu verdanken. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau, wir sind immer schuld!) Die Brandmauer, die die CDU sein will, das Versprechen, rechts von der CDU darf es nichts geben, wird meiner Meinung nach von Ihnen in eine sehr gefährliche Richtung ausgelegt. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet, dass die Forderungen der Parteien, die sich rechts vom konservativen Spektrum etablieren, nicht mit den Werten unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet aber nicht, dass die CDU die einzige Partei ist, die rassistische und menschenfeindliche Erzählung wiedergeben darf. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was ist das denn?) Wenn ich Ihre Politik benenne als das, was es ist, nämlich rassistische Stimmungsmache, dann ist das Geschrei wieder groß. Ich sehe auch, da gibt es wieder etwas Aufregung bei Ihnen auf Ihren Plätzen. (Glocke)

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, da ein bisschen auf Ihre Wortwahl zu achten; dass es eine rassistische Politik ist, die die CDU hier beitreibt oder Stimmungsmache – das weise ich mal zurück. Bitte fahren Sie etwas gemäßigter fort! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Frau Präsidentin, ich sehe es auch als meine Aufgabe, die Wahrheit zu sagen und das zu benennen, was ich empfinde. (Unruhe – Glocke)

Herr Abgeordneter Hassanpour, wir haben uns hier auf eine Ordnung verständigt, und ich bitte Sie, dass Sie diese Ordnung einhalten. Dazu gehört auch, dass Sie das Präsidium, die Entscheidungen des Präsidiums nicht zu kommentieren haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte Sie jetzt noch mal, dass Sie Ihre Äußerungen etwas abmildern. Fahren Sie bitte fort!

Ich probiere es noch mal. Ich werde Ihnen erklären, was ich gemeint habe. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Das ist eine Frechheit von einer Entscheidung! Jeden Monat eine Ausländer-raus-Show von der CDU, und das darf man jetzt nicht mal mehr sagen. – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielen Dank, Herr Wagner! Ich erkläre es gern noch mal auf eine andere Art und Weise, und vielleicht können Sie dann besser nachvollziehen, was ich damit sagen möchte. Denn nicht nur meiner Ansicht nach ist ein Kernelement des Rassismus, Menschen einzuteilen in „wir“ und „andere“. Wenn man dann dabei gesellschaftliche Probleme und individuelles Fehlverhalten auf „andere“ projiziert, dann ist das meiner Meinung nach Rassismus. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es geht um die Einhaltung von Gesetzen!) Wir kennen alle parteiübergreifend die Problemlage, die Zahlen und die Lösungsvorschläge. Wenn nun statt den Grundprinzipien moderner Demokratien, also gleiches Recht für alle, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau, gleiches Recht für alle!) Partizipation und Schutz von Gruppen neben der dominanten Mehrheitsgesellschaft der Gedanke vorherrscht „wenn die nicht hier wären, dann wäre alles besser“, dann ist das meiner Meinung nach Quatsch – –, richtig, das ist Rassismus. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Sie können ja ausrasten, wie Sie wollen, Sie können dazwischenrufen, Sie können Ordnungsrufe fordern, sonst was, was Sie möchten. Aber Ihre Reaktionen zeigen, dass ich recht habe und beweisen das auch. (Beifall DIE LINKE) Ja, es gibt Menschen in Bremen, die kein Asyl gewährt bekommen und deshalb ausreisepflichtig sind. Das Problem ist aber, was in diesem Zusammenhang nicht thematisiert wird, zum Beispiel bei der Zahl der bundesweit 300 000 Ausreisepflichtigen. Da wird wohlwissend verschwiegen, dass 250 000 davon rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden können. Wenn ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden können, weil sie etwa aus familiären, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen geduldet werden, also aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, das seien alles faule, kriminelle Nichtsnutze, rechtswidrige Ausnutzer des Sozialstaats und sie hätten es verdient, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) abgeschoben zu werden. Herr Imhoff und Frau Dr. Winter. Sie können gern aufstehen und hier Ihre Rede halten, Sie können eine Kurzintervention machen, Sie können mir eine Frage stellen, aber Zwischenrufe gehören sich nicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man darf auch einen Zwischenruf machen!) Sie erwarten das auch von mir, dass ich keine Zwischenrufe mache, und ich würde Sie bitten, das auch zu unterlassen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das entscheiden nicht Sie!) Es geht hier um Subkontext und Kontext. Die, die rechtswidrig kommen oder illegale Einwanderung – –, Sie sagen ja nicht dazu, dass man gar nicht legal einwandern kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Einzige, was Sie hier als Lösungsvorschlag uns bieten, ist eine Drittstaatenlösung. Das ist keine Verlagerung des Prozesses oder so was, das ist de facto eine Abschaffung des Asylrechts, des individuellen Asylrechts in Europa. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das wollen wir doch nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Vor fünf Jahren haben das nur Parteien am sehr weit rechten politischen Rand gefordert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vorsichtig, ganz vorsichtig!) Das wissen Sie auch, und aus Ihrem „konservativ“ ist nämlich ein diffamierendes „kleine Paschas“ geworden. Sie fordern jetzt den Innensenator auf, die neuen Möglichkeiten des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes zu nutzen, also Abschiebungen in der Nacht zu erlauben, Menschen 28 statt 14 Tage in Abschiebehaft zu stecken oder das Grundrecht Dritter auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Abschiebeversuchen außer Kraft zu setzen, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) obwohl Sie wissen, dass es massive Kritik gibt von NGOs, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Man kann das natürliche Ordnung nennen, aber es werden nicht viel mehr Menschen dadurch abgeschoben werden. Die Abschiebungen werden einfach nur brutaler. Außerdem gibt es hierbei große rechtliche Bedenken. Wir als Koalition haben eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik vereinbart. Dazu gehört, dass wir Menschen nicht ohne eine begangene Straftat für vier Wochen inhaftieren, dass wir sie nicht überfallartig abschieben, auch nicht in der Nacht, dass wir darauf achten, dass Menschen ihr Recht auf rechtliche Überprüfung wahrnehmen können, um widerrechtliche Abschiebungen zu verhindern, dass wir keine Grundrechte Dritter einschränken wie bei der Durchsuchung von Wohnungen von nicht Betroffenen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Statt Abschiebung als ein Ziel an sich zu setzen, ist doch der Weg in den Aufenthalt der produktivere Weg bei der Migration. Die Verbindung von Migration und Kriminalität ist nicht durch Zahlen gedeckt und rassistisch. (Beifall DIE LINKE) Falls Sie mir das nicht glauben: Ein Blick in die Hörsäle der Kriminologen oder auch die polizeiliche Kriminalitätsstatistik lohnt sich. Ich glaube, der größte Unterschied zwischen uns ist, dass wir im Gegensatz zu Ihnen versuchen, dringende Probleme anzupacken, die die Situation aller Bremer:innen auch wirklich verbessern: niedrigere Mieten, basisnahe und ausreichende Gesundheitsversorgung und eine zukunftsgerechte klimaneutrale Wirtschaft. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Schade, dass Ihr politischer Horizont nicht über Martinistraße, Stadtmusikantenhaus und Freikarte hinausgeht. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich dem Plenum noch mitteilen, dass auch Entscheidungen des Präsidiums aus Ihren Reihen nicht zu diskutieren und kommentieren sind, das geht insbesondere an Sie, Herr Abgeordneter Wagner. Ich bitte Sie darum, dass Sie sich das nächste Mal daran halten. (Beifall CDU) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will heute gar nicht über das Stöckchen springen, das Herr Hassanpour uns immer hinhält, dass jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein Rassist ist. Das wissen wir schon. Er beleidigt ja auch seinen eigenen Innensenator als Rassisten, das ist nichts Neues. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich will es jetzt mal – es ist ja Valentinstag – ein bisschen versöhnlich machen, ein bisschen was Positives sagen. Wir kommen voran beim Thema Abschiebungen. Wir haben uns in der EU auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist ein historischer Erfolg, und auch der Bund hat geliefert. Zum 1. Januar dieses Jahres ist eben das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Kraft getreten. Auch das ist ein Erfolg. Wir kommen voran. Dieses Gesetz muss aber auch umgesetzt werden, und da kommen wiederum die Länder ins Spiel. Die Ampel selbst spart übrigens nicht, das hat vorhin in der Debatte irgendwer gesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel macht das, was Sie hier in Bremen wahrscheinlich niemals schaffen werden. Sie setzt Prioritäten. Unter anderem werden 1 000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, 300 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden geschaffen. Der Bund hat geliefert, jetzt muss auch Bremen liefern! (Beifall FDP – Abgeordneter Cindi Tuncel [DIE LINKE]: Wie immer!) Dazu müssen die Behörden und Gerichte entsprechend personell und sachlich ausgestattet werden. Auf das Migrationsamt ist Frau Winter auch schon eingegangen, das will ich gar nicht wiederholen. Das Traurige ist dabei, Sie wissen ja nicht nur nicht, wie Sie einige Stellen finanzieren. Sie rechnen ja auch trotz steigender Antragszahlen – die Anträge auf Asyl haben sich in Bremen 2022 auf 2023 verdoppelt –, trotzdem rechnen Sie für die nächsten zwei Jahre – das habe ich im Haushaltsplan für Inneres gesehen – mit sinkenden Anschlägen für das Migrationsamt. Das ist nicht mehr nur kurzsichtig, das ist schlichtweg ignorant, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wie beschleunigen wir die Asylverfahren, die Asylgerichtsverfahren? Da lohnt ein Blick nach Rheinland-Pfalz. Das Lieblingsvorbild von meiner Kollegin Frau Dr. Winter ist ja Herbert Reul aus NRW. Mein Lieblingsvorbild ist auch ein Herbert, allerdings Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz, der dortige FDP-Justizminister. (Heiterkeit SPD) Dort dauern die Asylgerichtsverfahren nämlich nur sechs Monate, während sie in Bremen im Durchschnitt 24,3 Monate dauern. Rheinland-Pfalz ist also der Musterschüler bei den Asylgerichtsverfahren. Wir werden uns im Rechtsausschuss nächste Woche mal genau anschauen, was RheinlandPfalz dort macht und was man davon hier vielleicht in Bremen übernehmen kann. Das machen wir ganz sachlich im Rechtsausschuss und in Ruhe und vernünftig, und vielleicht kommen wir dann am Ende ja auch mit einem Antrag dabei raus. Frau Dr Winter, vielleicht haben Sie dann ja auch mal Ideen für Anträge anstatt immer nur Aktuelle Stunden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da klatscht nicht mal die FDP!) Zum Schluss, ich will ja versöhnlich bleiben, es ist ja Valentinstag. Das Problem beim Thema Abschiebung ist doch in Wahrheit nicht Herr Mäurer. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir haben in Bremen ein Problem mit ungesteuerter Migration, das sagt Herr Mäurer ja selber. Das Problem im Bereich Abschiebung in Bremen sitzt da drüben. Das sind die Linken, das ist das Problem. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich finde es ja schön, dass Sie sich jetzt auch die USA zum Vorbild nehmen, auch von der Linken, das hätte ich nicht erwartet. Vielleicht machen Sie das ja auch mal beim Thema Migration. Jenseits des Atlantiks ist man da sehr klar, in Kanada, in den USA: Man kann in den Arbeitsmarkt einwandern, aber illegale Einreisen sind verboten. Auch das wäre vielleicht ein Vorbild, das Sie sich nehmen könnten. Ein Bremer Journalist hat am Wochenende formuliert: „Die Bremer Linken verhalten sich beim Thema Abschiebung wie spät pubertierende Teenager.“ Wenn man sich den Beitrag von Herrn Hassanpour gerade angehört hat, glaube ich, kann man das nur so unterstreichen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen kann ich nur den Appell setzen: Werden Sie endlich erwachsen bei Migrationspolitik, dann kommen wir auch voran in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren, soll ich jetzt die Sitzung unterbrechen, damit wir alle mal wieder runterkommen oder kriegen wir das hin. – Sie haben vorgelegt, dann müssen Sie sich hier auch nicht über Reaktionen wundern, ganz ehrlich. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt versuchen wir mal, alle jetzt noch mal, diese Debatte bitte fort – –. (Unruhe – Zurufe) Meine Damen und Herren! (Glocke – Unruhe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das wird hier alles geprüft. – Glocke) Ich klingle jetzt das letzte Mal. Wenn wir jetzt nicht zur Ruhe kommen, dann unterbreche ich die Sitzung. – Dann fahren wir jetzt fort. Jetzt hat das Wort Herr Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja kurz Angst, dass die Stahlwerkedebatte intensiver wird als die Abschiebedebatte, jetzt aber haben wir dann doch noch die Kurve gekriegt. Von daher, wie jeden Monat: Ich bin ja ganz froh, dass die CDU im „Weser-Kurier“ noch einen Artikel gefunden hat, um das Thema hier und heute zu debattieren. Glück gehabt. Vorab trotzdem ein dezenter Hinweis in Richtung von Frau Dr. Winter: Wenn Sie mir raten, dass ich bei Ihnen ein Seminar in Grundrechte machen soll, dann nehme ich das zur Kenntnis, lehne aber dankend ab. Das Seminar hatte ich bei der leider viel zu früh verstorbenen Professor Dr. Edda Weßlau an der Universität Bremen. Ich setze da auf Qualität. Ich finde es ja auch so ein bisschen putzig, dass Sie hier eine Art Doctorsplaining betreiben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ansonsten stellen Sie sich ja ganz gern in die Opferecke, wenn der Innensenator angeblich Mansplaining betreibt. Aber gut, das nur als Vorabbemerkung. Täglich grüßt das Abschiebetier, und ich hatte ja die Hoffnung, dass der Knoten platzt und die CDU uns hier und heute endlich erzählt, wie sie es anders machen würde, anstatt nur die politische Kritik der letzten Reden zu recyceln. Aber nein, nichts dergleichen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Doch!) Es wird hier eine Drittstaatenregelung gefordert, über die wir hier schon intensivst gesprochen haben. Mein letzter Stand zur Drittstaatenregelung ist, dass der Bürgermeister, der Präsident des Senats, hier eine zehnminütige Rede gehalten hat mit ganz vielen Detailfragen in Richtung des Abgeordneten Imhoff, die er meines Wissens bis heute noch nicht beantwortet hat. Von daher sind wir gespannt, was als Nächstes kommt. Das andere war der Punkt des Migrationsamtes. Da werde ich gleich drauf eingehen. Herr Timke hat die Überschrift der CDU anscheinend nicht ganz gelesen. Denn Herr Timke glaubt ja anscheinend vieles, aber nicht, dass Herr Senator Mäurer ein Scheinriese ist, denn, wenn er wirklich denkt, dass Senator Mäurer auf Bundesebene sich dafür einsetzen kann, dass es politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Natürlich, über die Innenministerkonferenz!) wie Burkina Faso geben kann, dann nehme ich das amüsiert zur Kenntnis, das müssen Sie mir glauben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben es nur nicht verstanden, das ist es!) Inhalte: Fehlanzeige. Anstatt hier die altbekannten Phrasen zu dreschen, hätte ich mir von der CDU und auch von Bündnis Deutschland im Übrigen beim x-ten Anlauf zu diesem Thema endlich mal was Inhaltliches gewünscht, aber da kam leider nichts. Anstatt den Innensenator als Scheinriesen zu diffamieren, hätten Sie inhaltlich abliefern können – haben Sie aber nicht. Stattdessen betrieben Sie so eine Art Subsidiaritätspotpourri, vermischten ganz viele Sachverhalte miteinander und haben dann doch nichts vorgeschlagen. Ich frage mich also: Was wollen Sie? Regierungsbeteiligung wird es die kommenden Jahre ja nicht sein. Von daher gehen wir mal in die Materie: Wollen Sie einen personellen Aufwuchs beim Migrationsamt? Dann lade ich Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür, um Mittel im Haushalt zu hinterlegen. Wollen Sie einen personellen Aufwuchs im Referat 24, beim Innensenator? Dann lade ich Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür und hinterlegen Mittel im Haushalt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie – und das klang so ein bisschen durch – das Abschiebegewahrsam nicht nur zeitlich, sondern auch bezogen auf die Kapazität ausweiten? Dann benötigen wir hierfür Hafträume und Personal. Ich lade Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür, Mittel im Haushalt zu hinterlegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie verhindern, dass Abschiebeflüge oftmals in letzter Sekunde scheitern, weil Piloten sich weigern, abzuschiebende Personen zu transportieren? Dann benötigen wir wohl eine eigene Fluglinie samt Personal. Ich lade Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag darüber, das im Haushalt mit Mitteln zu hinterlegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie eine Verbesserung bei der Beschaffung der Passersatzpapiere? Dann bedarf es wohl eine Art Bremer Taskforce, welche im Ausland wirkt. Ich bin schon gespannt, wenn Bremer Verwaltungsangestellte in GuineaBissau aufschlagen. Mal gucken, wie der Outcome ist. Aber auch da: Ich lade Sie ein, machen Sie einen Antrag für den Haushalt fertig, damit wir da Mittel hinterlegen. Sie sehen, langsam wird es auch albern, aber da haben Sie selbst Schuld. Aber einen Punkt will ich gern noch anbringen, den Sie ja auch hätten bringen können. Aber nein, Sie bleiben ja jedweden Versuch schuldig. Sie hätten sagen können: „Ja, wir sehen die begrenzten Möglichkeiten Bremens, ja, die Instrumente für eine wirkliche Veränderung liegen“ – und das haben Sie zumindest gesagt – „woanders.“ Aber wie steht es beispielsweise um eine verstärkte Kooperation mit Niedersachsen? Das ist ja nun nicht ganz so fern wie eine Bremer Fluglinie. Aber wie gesagt, auch das machen Sie nicht. Zum Schluss gern eine Wiederholung unserer Strategie: Wir werden beim Gros der ausreisepflichtigen Menschen weiterhin auf die freiwillige Ausreise setzen. Unser Fokus bei den Abschiebungen liegt weiter auf Gefährdern und Straftätern, das ist im Prinzip das, was der Abteilungsleiter von Herrn Mäurer auch gesagt hat. Wir schieben Mörder, Vergewaltiger und Dealer ab. Wir schieben aber keine Berufsschüler ab. So wird es auch bleiben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe mir hier noch die Wohnungsbauoffensive notiert, ich weiß gar nicht mehr, warum, wahrscheinlich, weil Sie das auch kritisiert hatten, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war gestern!) dass wir keine Wohnungen haben. Aber auch da sind Sie jetzt herzlich eingeladen, da im Haushalt entsprechende Anträge zu hinterlegen. Wir sind gespannt, weil ganz nebenbei wollen Sie ja noch 60 Millionen Euro einsparen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mir ist es wichtig, noch mal hier eine Sache anzusprechen, und zwar Herr Hassanpour, Ihre wirklich mittlerweile sehr plumpen Versuche, uns Rassismus vorzuwerfen, zeigen uns vor allem eines ganz eindeutig: Sie haben keine Ideen, keine Ahnung, wie Sie die Probleme, die Sie ja selbst ansprechen, lösen wollen. (Beifall CDU) Das kennen wir ja auch schon von Ihnen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, das geht ja nicht nur Ihnen so, wir kennen das ja auch aus anderen Instagram-Beiträgen Ihrer Fraktion. Dann sind alle gleich Rassisten, ob es die CDU ist, oder ob es auch Ihr eigener Koalitionspartner ist, da sind Sie ja relativ freigiebig. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!) Was ich Ihnen allerdings sagen möchte, ist, dass ich das für wirklich gefährlich halte. Denn indem Sie versuchen, uns in die rechtsextreme Ecke zu stellen, verharmlosen Sie diejenigen, die wirklich rechtsextrem und eine Gefahr für unser Land sind. Deswegen stelle ich mich dem auch ganz ausdrücklich entgegen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Während Herr Labetzke noch mal wieder über ein ganz anderes Thema gesprochen hat als das, was wir hier eigentlich debattieren: Herr Lenkeit, wenn Sie sich Inhalte von uns wünschen und Anträge, wir haben hier ja schon einige gestellt, Sie haben sie leider immer abgelehnt. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wir debattieren ja bald auch noch mal darüber, dass wir vielleicht noch mal ein neues Konzept bräuchten für die JVA, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und auch sonst wird es noch weitere Anträge geben. Ich freue mich da auf Ihre Zustimmung. Es steht ja auch einiges dazu in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir da nicht nur hier darüber debattieren, sondern auch gemeinsam Lösungen finden. Das machen wir gern. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Anmeldungen sehe ich nicht, deswegen hat jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist anstrengend, weil sie auf völlig falschen Annahmen basiert, die durch keine Statistik belegt sind. Wenn man sich die Diskussion auf Bundesebene anschaut, und man addiert die Zahlen des letzten Jahres: Es gab 330 000 Asylerstanträge. Es gab 182 000 unerlaubte Eingereiste. Das heißt, wir sprechen da über eine halbe Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl mal in Relation setzt zu der Zahl der Abschiebungen: Die Abschiebungen aller Länder, 16 430, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Bremer Problem!) dann frage ich mal: Was machen Sie in diesen Ländern, den großen Ländern? Warum haben Sie solche Zahlen, die in keiner Relation stehen? Ignorieren Sie nicht einfach, dass wir seit Monaten eine massive Diskussion haben in der Bundesregierung, im Bundestag, was geschehen muss, damit sich dieser Zustand verändert! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir schlagen deshalb ja die Drittstaatenlösung vor! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: In welchen Drittstaat, sagen Sie das doch mal!) Wir haben wie gesagt hier ein Problem, was bundesweit gesehen wird, weil einfach diese Relation – –. Am Ende des Jahres 2023 waren 242 000 Personen ausreisepflichtig. Dann haben wir 16 000 Abschiebungsfälle. Das funktioniert doch nicht mehr, und das funktioniert auf Bundesebene nicht! Wir haben das Thema Dublin, also die Idee, dass alle diejenigen, die in Italien, in Griechenland ankommen, zurückgeführt werden, wenn sie dort registriert worden sind. Dieses System ist doch völlig kollabiert. Wir bekommen die Personen gar nicht mehr in unsere Zuständigkeit, sondern diese Verfahren laufen zunächst mal beim BAMF. Das BAMF muss erreichen, dass dann, wenn der Antrag abgelehnt ist und diese Rückführung stattfinden soll, dass man das dann auch richtig umsetzen kann. Das gelingt doch gar nicht mehr, weil inzwischen die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte sagt: „Italien, Griechenland könnt ihr vergessen. Das Asylsystem, das da läuft, verstößt gegen Unionsrecht.“ Von daher gesehen ist dieses Thema erledigt. Dublin ist gescheitert. So, und das ist nicht nur in Bremen gescheitert, sondern bundesweit. Dann sehen wir uns mal die wirklichen Zahlen an: Wie stehen wir im Ranking? Sie machen natürlich immer eins, Sie geben keine Antwort darauf, wie viele Personen wir insgesamt zurückgeführt haben. Das ist unsere Aufgabe. Wenn ein Asylantrag abgelehnt ist, haben wir die Aufgabe, diese Person zurückzuführen. Wie wir das machen, ist unsere Entscheidung, und wir haben uns im Normalfall dafür entschieden, dass wir diesen Menschen ein Angebot machen, dass sie Bremen verlassen. Wir haben dieses gemeinsam mit Bremerhaven im letzten Jahr auch durchaus erfolgreich realisiert. Bis September haben wir es geschafft, dass über 979 Personen freiwillig – freiwillig sage ich mal in Anführungszeichen –, ausgereist sind, das waren die Zahlen gewesen für September. Es dürften zum Jahresende geschätzt mindestens 1 200 gewesen sein. Zu diesen 1 200 kommen noch mal 33 hinzu, bei denen wir eine Abschiebung durchgeführt haben. Die Zahlen, die Sie erwähnt haben von Hamburg, waren falsch. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die sind nicht falsch!) Hamburg hat – –. Schauen Sie genau mal in die Zeitungen hinein. Das war ein Fake gewesen. Da stand drin: „Hamburg hat 1 500 Personen abgeschoben.“ Das ist falsch. Hamburg hat 500 abgeschoben, 1 000 sind freiwillig ausgereist. Ich habe mir noch mal die Zahlen von Bayern angeschaut, die ja als Weltmeister im Abschieben gelten. Bayern hat es geschafft, im Jahre 2023 insgesamt 14 000 Personen davon zu überzeugen, das Land zu verlassen. 14 000! Bayern ist 22-mal so groß wie Bremen. Das heißt, wir müssen uns in diesem Bundesvergleich, was die Realisierung der Einzelmaßnahmen angeht, überhaupt nicht verstecken. Mit diesen 1 200, 1 300 Verfahren, die wir im letzten Jahr abgeschlossen haben, liegen wir durchaus im Trend aller anderen Bundesländer. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben die gleichen Probleme. Hamburg hat berichtet, dass sie im letzten Jahr versucht – –, dass sie in 300 Fällen eine Abschiebung nicht durchführen konnten. Wir hatten in Bremen, Bremerhaven 100 Fälle, und es sind überall die gleichen Probleme, die sich da stellen. Warum gelingt das nicht? Ein Hauptgrund ist natürlich, dass man diese Personen nicht antrifft. Darauf hat die Bundesregierung reagiert, und wir dürfen jetzt zum Beispiel auch Gemeinschaftseinrichtungen aufsuchen, wo wir vermuten, diese Personen anzutreffen. Das heißt schlichtweg, dadurch, dass man Personen nicht antrifft, scheitern schon die meisten Rückführungsmöglichkeiten. Dann kommt hinzu, wir haben das beschrieben: Flüge werden permanent storniert. Länder sind nicht bereit zu kooperieren. Das heißt, die Zahl der Schikanen der anderen, die sind grenzenlos. Alles zusammengenommen haben wir da eine ganz schwierige Situation, und unsere Vorstellung ist nun, dass wir in erster Linie weitermachen mit dem, was wir seit vielen Jahren erfolgreich machen. Wir überzeugen die Mehrzahl der Menschen davon, diese Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Wir helfen ihnen dabei. Wir zahlen ihnen ihre Fahrkarte, und das halte ich für die vernünftigste Form der Lösung dieses Problems. Wir werden die anderen Möglichkeiten – –. Ja, es gibt natürlich auch Personen, die Bremen nicht freiwillig verlassen werden. Weil das so ist, haben wir uns darauf konzentriert, insbesondere die Straftäter ins Visier zu nehmen, und wir haben dafür eine eigene Behörde geschaffen. Das erwähnen Sie nie an dieser Stelle. Das heißt, das ist gar nicht das Migrationsamt, sondern wir haben bei der Innenbehörde eine eigene Abteilung, die das organisiert. Da haben wir auch nicht das Problem, dass wir die Personen nicht antreffen, sondern wir schieben sie in der Regel aus der Strafhaft ab. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist ja okay!) Wir haben da natürlich auch Probleme, dass viele Länder nicht kooperieren. Aber Sie sehen, wir haben die größte Anzahl von Verfahren in diesem Bereich gehabt, das ist das Referat 24, was immerhin auch im letzten Jahr erfolgreich 27 Abschiebungen organisiert hat. Also, ich denke, dass wir mit dem neuen Bundesrecht die Chance haben, in vielen Bereichen besser zu werden. Das werden wir auch intensiv nutzen, aber ich bitte Sie einfach mal, da runterzuschalten und nicht diese Vergleiche zu bringen, die jeder Realität entbehren. Es ist falsch, was Sie sagen. Wir haben uns darauf eingerichtet, diese Dinge in Bremen umzusetzen. Wir behindern das nicht, sondern wir können uns im Bundesvergleich durchaus mit allen messen. Von daher gesehen: Schauen Sie sich die Zahlen an, und versuchen Sie mal, eine andere Sicht der Dinge zu entwickeln! – Danke sehr! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das dritte Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Landtagssitzung bis 15:10 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:37 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:10 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Jugendbeirat Oberneuland. (Beifall) Wir setzen die Tagesordnung fort. Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „Frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen! Antrag der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/157) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die wichtigste Ressource, die unser Land hat und wir reden heute über die größte politische Herausforderung in unserem Land. Wir reden über Bildung. Wir, die CDU-Fraktion, werben für ein Modellprojekt „Frühes Lernen“ und es geht darum, dass die Kinder, die eingeschult werden, auch der deutschen Sprache mächtig sind und auch die deutsche Sprache gut verstehen können. Warum haben wir diesen Antrag eingebracht? Weil wir als CDU-Fraktion möchten, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft und seinem Elternhaus die bestmögliche Schulbildung in unserem Land erhält. (Beifall CDU) Das Thema war ja auch schon Dauerschleife im Wahlkampf und ich möchte auch gleich sagen, dass man dort auch immer mit Unterstellungen gegenüber der CDU hantiert hat. Es wurde mir immer vorgehalten. „Ja, Sie unterstellen, dass die Bremer Kinder dümmer wären als in anderen Ländern.“ Aber ich kann Ihnen sagen: Nein, die Bremer Kinder sind nicht dümmer als die Kinder in Bayern, in Sachsen (Beifall CDU) oder auch in Hamburg, meine Damen und Herren. Sie haben in Wirklichkeit ja nur das Pech, dass sie seit 70 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik ausgesetzt sind. Das ist ja vielmehr unser Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das ist auch alles andere als sozial, denn in keinem anderen Bundesland gibt es so viele Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. In keinem anderen Bundesland ist der schulische Erfolg so abhängig von der sozialen Herkunft oder auch von dem Elternhaus und das ist aus Sicht der CDU-Fraktion beschämend für ein Bundesland wie das unsere, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Bildungspolitik, die steht ja schon seit Jahrzehnten hier im Fokus und ich kann mich noch deutlich an Herrn Scherf erinnern, der hier vorne stand, damals, unser Bürgermeister, der sagte: „Ja, wir haben Fehler gemacht, ja, wir haben eine falsche Bildungspolitik gemacht.“ Ein paar Jahre später haben wir dann den Schulfrieden geschlossen und den Schulstrukturfrieden unterzeichnet und wir stehen nach 16 Jahren jetzt ja leider vor der Situation, dass sich die Schulsituation oder die Bildungssituation in unserem Land immer weiter verschlechtert hat. Das wissen wir natürlich aus den vielen verschiedenen Vergleichsstudien, die wir alle auch kennen. Parteiübergreifend haben wir uns ja bei dem Bildungskonsens auch auf folgenden Eckpfeiler noch mal, beim letzten Mal jedenfalls, verständigt, dass die Entkopplung von sozialer Herkunft und dem schulischen Bildungserfolg ganz, ganz wichtig ist, dass wir also eben gerade Kinder aus sozial schwächeren Stadtteilen, aus sozial schwächeren Familien besonders unterstützen und fördern müssen. Aber das gelingt uns überhaupt nicht, meine Damen und Herren, und mit dieser Situation geben wir als CDU uns nicht zufrieden und werden wir uns auch niemals mit zufriedengeben. (Beifall CDU) Dafür brauche ich übrigens auch kein Bildungswissenschaftler zu sein, um schnell zu erkennen bei den Zahlen, dass die Kinder in Blumenthal oder in Gröpelingen schlechter gestellt sind in unserer Bildungspolitik, als die Kinder, die aus den Stadtteilen wie Schwachhausen oder Oberneuland oder Borgfeld kommen. Das ist ja auch alles mit Zahlen belegt. Dieses Problem ist trotz aller Bemerkungen aber ungelöst und lässt sich nicht wegdiskutieren und wir sind bereit, heute Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, um dieses Problem endlich anzugehen und zu lösen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, und warum wollen wir, dass die Kinder auch mit vernünftigen Sprachkenntnissen in die Schule kommen? (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) Damit sie diesem Unterricht auch folgen können, und sie können dem nur folgen, wenn sie der deutschen Sprache auch tatsächlich – –, wenn sie die verstehen. Aus unserer Sicht ist das eben genau der Kern auch der bildungspolitischen Misere, die wir haben. Das zeigen auch die Zahlen. Die sind ja alarmierend, wirklich. In Bremen haben wir 47,9 Prozent Kinder mit sprachlichen Schwierigkeiten und in Bremerhaven sogar über 54 Prozent und das sind nur die Durchschnittswerte. Schauen Sie sich Gröpelingen an. In Gröpelingen haben wir eine Sprachförderquote von 72,5 Prozent, in Schwachhausen nur 20 Prozent, aber das zeigt eben die soziale Ungerechtigkeit. Und soziale Ungerechtigkeit, das dürfen wir uns nicht erlauben, da vergehen wir uns an den Kindern, meine Damen und Herren. Das wird der Sache nicht gerecht. (Beifall CDU) Man muss wirklich sagen, es gelingt uns auch nicht, diese Sprachförderung im Laufe der Schullaufbahn auszugleichen. Der Anteil der Viertklässler in Bremen, die den Mindeststandard im Kompetenzbereich Lesen nicht erreichen, ist seit 2011 um fast zehn Prozent gestiegen. Ähnliches Bild ergibt sich auch aus dem letzten IQB-Testergebnis, das Bremer Neuntklässler im Jahr 2022 gemacht haben. (Glocke) Ich bin schon über weg, ne?

Ja, das haben sie selber erkannt.

Ich hätte noch so viel zu sagen. Aber glauben Sie mir, ich komme wieder. Ich habe nur die letzte Bitte: Bevor Sie hier jetzt einsteigen und auf uns draufschlagen, überlegen Sie sich genau, ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Lehnen Sie ihn nicht naturgemäß ab, oder nur, weil er von der CDU kommt. Denken Sie bitte mal an die Kinder und lösen Sie das Problem! – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf den vorliegenden Antrag und gebe Ihnen recht, Herr Imhoff, Sprache spielt eine zentrale Rolle in unserem Leben, und das gilt eben auch für unsere Kinder. Es ist unbestritten, dass das Erlernen und Beherrschen von Sprache vor der Einschulung von zentraler Bedeutung ist für den Kompetenzerwerb, und das gilt für alle Fächer. Wenn ich spreche, kann ich verstehen, kann ich lernen. Spracherwerb allerdings und frühe Sprachförderung beginnen in der Kita und sind gerade da vollkommen richtig verankert. (Beifall SPD) Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines freiwilligen oder für Kinder mit Sprachförderbedarf verpflichtendem Vorschuljahr. Bislang konnten Sie sich mit dieser Forderung allerdings nicht durchsetzen, das ist richtig. Jetzt wird allerdings erneut versucht, diese Idee in einem Modellversuch mit dem Titel „Frühes Lernen“ zu verpacken. Dieser Antrag spiegelt den gleichen überaus defizitorientierten und stigmatisierenden Wortlaut wider wie bereits der Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode. Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine Vorschule separiert. Das haben wir auch vor einigen Jahren gesagt. (Beifall DIE LINKE) Das, diese Grundlage, kann nicht zum Maßstab unserer inklusiv angelegten Arbeit werden. Es sollte hier nicht darum gehen, Kinder in ein System zu pressen, sondern es müssen die Systeme kindfähig gestaltet werden. Wir müssen hier an Fähigkeiten und Talenten ansetzen und nicht an den Defiziten. (Beifall SPD) Auch heute – –. Ich glaube, wir sind so nach der Mittagspause. – Hört auch jemand zu? (Zuruf SPD: Ja!) Auch heute werden wir als SPD-Fraktion den aktuell vorliegenden Antrag nicht mitgehen. Natürlich hat sich die Situation im Elementarbereich verändert, und der Anteil der Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist insbesondere auch durch die hohe Zuwanderung angestiegen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Aber nicht nur!) Sprachförderung – ja, da komme ich jetzt zu – in Kita und Schule wird aber leider häufig nur in Bezug auf mehrsprachig aufwachsende Kinder gedacht. Das ist falsch. Denn auch für viele einsprachig aufwachsende Kinder ist gezielte Sprachförderung wichtig, denn auch hier ist leider die Zahl der Kinder mit Förderbedarf zunehmend. Die Ursachen sind vielfältig, häufig sozial bedingt. Aber auch die Nutzung von Medien wie Tablets oder Smartphones – die sind nahezu rund um die Uhr verfügbar – haben Auswirkungen auf die Sprachfähigkeit und den Spracherwerb. Die wichtigste Ursache allerdings liegt in einem unzureichenden Sprachangebot, also an fehlenden Möglichkeiten, die Sprache auch anzuwenden. Uns ist allen bekannt, dass beim Spracherwerb nicht das chronologische Alter zählt oder ausschlaggebend ist, sondern die Kontaktdauer zu einer Sprache. Wenn wir diese Kontaktdauer erhöhen, verbessern wir auch die Sprachfähigkeit aller unserer Kinder. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Und wie soll das aussehen?) Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Durch das Verstärkungsprogramm Sprachbildung und Sprachförderung wurden erhebliche Sach- und Personalmittel bereitgestellt, um die Qualifizierung der zusätzlichen Fachkräfte sicherzustellen. Das Aufnahmeortsgesetz wurde geändert, sodass Nicht-Kita-Kinder die Möglichkeit bekommen, ein Jahr vor dem Schulbeginn vorrangig in die Kita aufgenommen zu werden. Wir wissen das alles. Wir diskutieren das nicht das erste Mal. Das Kitabrückenjahr erreicht die große Mehrheit der Kinder, und für den Fall, dass sie keinen Kitaplatz bekommen, gibt es Maßnahmen an außerinstitutionellen Projekten, und die sind verpflichtend. Die Akzeptanz dieser Fördermaßnahmen ist bei den Eltern sehr hoch, und der Weg über gezielte Informationen, Beratung und auch Aufsuchen der Eltern hat sich als erfolgreich erwiesen. Ein Jahr vor dem Übergang in die Grundschule Sprachförderung für NichtKita-Kinder zu implementieren, ist richtig. Aber es ist in einigen Fällen leider nicht ausreichend. Besser und zielführender wäre es, allen Kindern einen Kitaplatz zu ermöglichen (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann mal los!) und das möglichst ab drei Jahren, da es um mehr geht als um das Erlernen der Sprache. Nur so erreichen wir auch die Kinder, die es besonders nötig haben. Genauso wichtig wie das Erlernen der Sprache ist das Sammeln von Gruppenerfahrung und das Erlernen sozialer Kompetenzen. (Glocke) All das lernen unsere Kinder in den Kitas und brauchen es grundlegend in der Schule. Diese Erfahrung allen Kindern zu ermöglichen, bleibt weiterhin Ziel dieser Regierungskoalition. – Vielen Dank! (Beifall SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten drehen wir uns bildungspolitisch im Kreis. Immer wieder die gleichen Themen: Bildung und Pisa, Bildung und Migration, Bildung im Abwärtsstrudel. Passiert ist bisher viel zu wenig und Bremens Schülerinnen und Schüler werden immer weiter abgehängt. Jetzt hat die Fraktion der CDU einen durchaus vielversprechenden Antrag gestellt. Titel: „Modellprojekt ‚Frühes Lernen‘ jetzt auf den Weg bringen“. In dem Antrag sollen die rechtlichen, administrativen, räumlichen, personellen und pädagogischen Grundlagen geschaffen werden, sodass ein Projekt „Frühes Lernen“ mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zunächst an zwei ausgewählten Grundschulen im Land Bremen in Form eines Modellversuchs angesiedelt wird. Hamburg hat bei dem Antrag eine Vorbildfunktion. Dort hat sich das Lernniveau in den letzten Jahren deutlich verbessert, obwohl Hamburg einen ähnlich hohen Migrationsanteil hat wie Bremen. Der Modellversuch „Frühes Lernen“ ist ein verpflichtendes Vorschuljahr, das Kindern in dem Jahr vor Beginn ihrer eigentlichen Schulpflicht mindestens fünf Stunden täglich Sprachförderung beschert. Dazu sollen schulische Kulturtechniken, Grundlagen der Mathematik und Sozialverhalten gezielt gefördert werden. Wir von Bündnis Deutschland finden, dass dieser Antrag seine unbedingte Berechtigung hat. (Beifall Bündnis Deutschland) In Bremerhaven und Bremen verfehlen laut IQB-Bildungstrend 2022 mittlerweile rund 46 Prozent der Schüler der neunten Jahrgangsstufe im Kompetenzbereich Lesen den Mindeststandard zum Erreichen des mittleren Schulabschlusses. Im Bereich Zuhören trifft dies sogar auf 49 Prozent zu. Hier verfehlen zudem mehr als 29 Prozent der Schüler den Mindeststandard zum Erreichen des ersten Schulabschlusses, der dem des früheren Hauptschulabschlusses entspricht. Die unbegrenzte Armutseinwanderung ist eine wichtige Ursache des Problems und die abgeschlossenen Parallelgesellschaften, die daraus entstehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Jahr 2021 hatten über 58 Prozent der Grundschüler im Land Bremen einen Zuwanderungshintergrund. Im gleichen Jahr benötigten in Bremen 46 Prozent der Kinder einen Sprachförderbedarf. In Bremerhaven waren es sogar 54 Prozent. In den neunten Klassen betrug der Schüleranteil mit einem Zuwanderungshintergrund 2022 bereits 57 Prozent. Diese drei Ursachen sind laut IQB-Studie schuld an der Bildungsmisere: Armut, Bildungsferne des Elternhauses, Migrationserfahrung. In Bremen treten diese Ursachen häufig in Kombination auf. Darum ist es uns von Bündnis Deutschland wichtig, den Antrag der CDU zu unterstützen. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät für die betroffenen Kinder! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Falls einige von Ihnen im Raum heute den Eindruck bekommen, sie hätten meine Argumente schon mal gehört, oder ich würde mich vielleicht wiederholen, kann ich Ihnen nur sagen: Ja, das stimmt, denn die CDU legt heute wieder eine alte Idee aus der letzten Legislaturperiode vor, die wir auch damals ausführlich in zwei Debatten – zuletzt vor ungefähr zwei Jahren – debattiert haben. In den letzten zwei Jahren hat sich jetzt an den Argumenten aber eigentlich gar nicht so viel verändert, die Situation hat sich auch nicht so deutlich verändert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nur die Zahlen sind schlechter geworden!) Herr Imhoff, es war ja ganz interessant, Ihnen zuzuhören, aber Sie haben sich ja auch so in Rage geredet, dass Sie gar nicht geschafft haben, zu erklären, was Sie jetzt eigentlich wollen. Das kommt ja erst in Ihrem zweiten Redebeitrag. Ich muss natürlich darauf eingehen, (Beifall DIE LINKE, SPD) also muss ich jetzt schon mal vorgreifen. Sie wollen ein Modellprojekt, wo Sie an zwei ausgewählten Grundschulen eine Vorschule etablieren und das nach Hamburger Vorbild. Warum Sie einfach dieses Hamburger Vorbild kopieren wollen, sich nicht mit den Gegenargumenten auseinandersetzen, sondern jetzt einfach nur noch mal so eine kleine Version von dem, was Sie vor zwei Jahren gefordert haben, hier auf den Weg bringen, das weiß ich auch nicht so genau, aber ich nehme mir trotzdem total gerne die Zeit, um Ihnen noch mal zu erläutern, warum das Vorschulsystem nach dem Hamburger Vorbild hier für Bremen keine Option ist. Erstens schafft eine Vorschule einen zusätzlichen Übergang, und das halten wir für pädagogisch falsch. Das bedeutet nämlich, dass die Kinder, wenn sie fünf Jahre alt sind, aus ihrer Kitagruppe in eine Vorschule wechseln. Mit sechs Jahren werden sie dann zur Einschulung wieder mit anderen Kindern in dem ersten Jahrgang neu zusammengestellt, denn die Gruppen ändern sich natürlich, weil das ja eben nicht eins zu eins die gleiche Gruppe bleibt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und warum ist das schwierig?) Das ist dann wieder ein weiterer Übergang für die Kinder. Das finden wir nicht sinnvoll, weil gerade Kinder, die einen hohen Förderbedarf haben, natürlich auch stabile soziale Beziehungen benötigen, um sich sicher zu fühlen und sich auch auf die Lernprozesse überhaupt einlassen zu können. Dieser Gruppenwechsel, den die CDU möchte, den halten wir für kontraproduktiv. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zweitens, das hat auch Frau Kretschmann schon angesprochen, die Vorschulklassen sind exklusiv. In ihnen sammeln sich dann die Kinder mit Sprachförderbedarf. Das führt aber dazu, dass auf der einen Seite diese Kinder sehr früh eine Ausgrenzungserfahrung machen, die wir ihnen auf jeden Fall ersparen möchten, und außerdem ist es ja auch immer das Ziel, dass man von Sprachvorbildern lernt. Wenn aber in einer Vorschulklasse gar nicht die Sprachvorbilder sind, dann können sie auch nicht voneinander lernen. In einer gemischten Kitagruppe oder in einer inklusiven Schulklasse funktioniert das viel besser aber nicht in einer exklusiven Vorschulklasse. Dieses exkludierende Hamburger Modell passt einfach nicht zum deutlich inklusiveren Schulsystem hier in Bremen. (Beifall DIE LINKE) Die CDU will Exklusion, die Koalition Inklusion. Drittens ist aktuell, glaube ich, wirklich so ungefähr der ungünstigste Zeitpunkt, um strukturelle Veränderungen wie eine Vorschule vorzunehmen. Denn auch die abgespeckte Version der CDU, die sie jetzt vorstellt, diesen Modellversuch, da muss man sich mal anschauen, in welcher Situation wir gerade stehen. Diesen und nächsten Sommer werden die größten Geburtenjahrgänge seit den Achtzigerjahren eingeschult. Das ist doch allein schon ein absoluter Stresstest für die Grundschulen. Denen jetzt auch noch die Zusatzaufgabe zu geben, einen Modellversuch umzusetzen mit entsprechendem Personal-, Raum- und Ressourcenbedarf, das halte ich, ehrlich gesagt, für verantwortungslos. (Beifall DIE LINKE, SPD) Natürlich ist auch klar, wenn ich grundsätzlich eine Vorschule nicht für sinnhaft halte, dann halte ich natürlich auch nicht die Idee für sinnhaft, hier einen Modellversuch zu machen. Deswegen müssen wir den Antrag der CDU heute in jedem Fall ablehnen. Wovon wir aber überzeugt sind, ist, dass die frühkindliche Bildung die Voraussetzung für einen guten Einstieg in die Schule schafft. Aber dafür brauchen wir eben kein neues System, sondern wir stärken das System Kita, das wir bereits haben und das wir schätzen. Was ja auch ganz interessant ist, was ja auch in diesem Antragsnamen deutlich wird, wenn die CDU von „Frühes Lernen“ spricht, dass die CDU anscheinend eine Festlegung hat, dass Lernen nur im schulischen Kontext stattfindet. Das ist aber doch ein völlig veraltetes Modell. Lernen findet selbstverständlich auch in der Kita statt, und deswegen ist die Kita auch der Ort, wo wir die Kinder gut für die Schule vorbereiten können, und daran halten wir fest. (Beifall DIE LINKE, SPD) Letzter Satz: Unsere Alternative zur Vorschule ist das Kitabrückenjahr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich möchte zwei wichtige Aussagen vorwegstellen: Erstens, ja, uns ist sicher allen bewusst, dass Sprachförderung extrem wichtig ist und dass wir hier noch deutlich besser werden und daran arbeiten müssen. Zweitens, ja, wir lehnen den vorliegenden Antrag der CDU ab, und das tun wir – und das betone ich jetzt noch mal deutlich – aus inhaltlichen Gründen. Frank Imhoff, Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben ganz viel erzählt über die Bedeutung von Sprachförderung und so weiter. Sie sind dann nicht so richtig auf den Antrag eingegangen, bisher. Darum möchte ich jetzt trotzdem noch mal erklären, warum wir ihn aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Einige Punkte wurden von meinen Kolleg:innen schon genannt, aber vorweg möchte noch einmal klarstellen: In der Vergangenheit wurde insbesondere aus der Opposition wiederholt kritisiert, dass es gerade im Bildungsbereich immer wieder Modellprojekte gibt und Versuche und kleine Projekte, die nicht fortgeführt, die nicht evaluiert werden und wir immer wieder was Neues versuchen, anstatt gezielt an einem Strang zu ziehen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wann das denn?) Jetzt schlagen Sie plötzlich vor, wir sollen doch mal einen neuen Modellversuch starten, nachdem in der letzten Legislaturperiode ein Sprachförderkonzept beschlossen wurde und das Kitabrückenjahr, um das dann auch umzusetzen. Ich frage mich: Warum können wir nicht das vorliegende Modell mit dem Kitabrückenjahr weiter ausbauen und auch weiter evaluieren, (Zurufe CDU – Unruhe) anstatt einen weiteren Versuch zu starten, ein neues Modell zu machen? (Glocke – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Machen Sie weiter, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Ich weiß, dass auch jetzt, wenn ich das Wort Sprachförderkonzept in den Mund nehme, sofort wieder die Kritik kommt, dass das ja auch umgesetzt werden muss, und ich sehe (Zurufe CDU – Unruhe CDU) Herrn Hilz sehr zufrieden nicken, und ich stimme Ihnen absolut zu. Natürlich müssen wir das Sprachförderkonzept auch in die Umsetzung bringen, und ja, da sind wir noch nicht schnell genug, aber wir müssen da weiter dran arbeiten, und ich bin voll Ihrer Meinung, wir müssen das umsetzen und auch daran weiterarbeiten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wenn ich jetzt das Kitabrückenjahr einmal mit Ihrem Vorschlag, mit dem Vorschulmodell vergleiche, dann ist der entscheidende Unterschied doch eigentlich nur: Das eine findet in der Kita statt, und das andere findet in der Schule statt. Jetzt kommt aus Ihren Reihen, das habe ich eben, weil ich direkt neben Ihnen sitze, Frau Averwerser, schon viel in Ihren Seitengesprächen mitbekommen, die Aussage und die Kritik, dass das Kitabrückenjahr nicht funktionieren würde, weil die Kitaplätze nicht zur Verfügung stehen. Jetzt frage ich mich doch: Woher sollen denn die Plätze an den Vorschulen plötzlich zur Verfügung stehen, für die wir ja auch Fachpersonal brauchen, für die wir übrigens auch Räume brauchen, die wir momentan nicht haben, weil die Grundschulen jetzt schon komplett voll sind wegen der vielen Schüler:innen, die in Bremen zur Schule kommen? Wie soll das denn dann funktionieren, nur, weil es plötzliche Vorschuljahr heißt und nicht Kitabrückenjahr? Das müssten Sie mir bitte noch einmal erklären. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich sage in keiner Weise, dass das Kitabrückenjahr in dem Zustand, in dem es jetzt ist, der perfekte Weg ist und dass alles wunderbar läuft. Das ist nicht so. Wir haben es noch nicht erreicht, dass alle Kinder einen Platz bekommen. Aber es wird immer besser, es wird daran gearbeitet. Wenn wir uns die Zahlen zu der aufsuchenden Arbeit in der Testung anschauen, dann läuft das schon sehr viel besser, und das finde ich gut. Diesen Weg müssen wir dringend weiter fortführen. Gleichzeitig müssen wir schauen, wie wir dafür sorgen, dass die Kinder, gerade die Kinder mit dem Sprachförderbedarf noch eher in den Kindergarten kommen. Denn am Ende ist Sprachförderung nicht etwas, was in einem Jahr – egal, ob das jetzt in der Vorschule oder in der Kita ist, egal, wie es heißt – stattfindet. Sprachförderung ist etwas, was Zeit braucht, und Sprachbildung ist etwas, was vor allem dann stattfindet, wenn Kinder noch sehr jung sind. Im Alter von zwei, drei, vier, fünf Jahren lernen Kinder Sprachen ganz nebenbei. Da brauchen sie keine großen Kurse, da brauchen sie einfach nur ein Umfeld, was diese Sprachen spricht, und dann lernen die in der Kita auch drei Sprachen gleichzeitig, gar kein Problem. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ja, ja, ja!) Das ist extrem wertvoll und darum ist es – –. Das ist so. Das können Sie nachlesen, das ist wissenschaftlich erwiesen. Es ist Fakt. Sie können jetzt auch den Kopf schütteln, aber es ist trotzdem Fakt, dass Kinder Sprache nebenbei lernen. Wer Kinder hat, weiß das doch, dass ein Kind, wenn es aufwächst, eine Sprache von selber lernt. Eltern machen doch auch keine Sprachförderung. Die Kinder lernen die Muttersprache trotzdem, und genauso funktioniert das in der Kita auch. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das heißt mitnichten, dass wir keine Sprachförderung machen müssen, absolut nicht. Wir müssen das machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass noch mehr Kinder in die Kita können, und zwar so früh wie möglich, damit sie eine umfassende Förderung erhalten und gleichzeitig in der Kita gut lernen können, wie man in einer Gruppe umgeht, wie man in einem Gemeinschaftsgefüge umgeht, damit sie dann gut in der Schule ankommen und da starten können. Darum, aus diesen Gründen, aus diesen inhaltlichen Gründen lehnen wir Ihren vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren ja über den Antrag, der jetzt „Frühes Lernen“ heißt, der eigentlich Vorschule bedeutet, und leider müssen wir ihn wie auch in der vergangenen Legislaturperiode ablehnen, denn wir haben keine Räumlichkeiten, wir haben kein Personal, und wir haben auch keine Zeit für weitere Strukturveränderungen im System. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie kennen doch auch die Bildungsbehörde, ich gehe gleich darauf ein. Mit so einem Antrag, mit weiterer Strukturreform chaotisieren Sie doch eher, als dass Sie am Ende etwas bewegen. (Beifall FDP) Das Anliegen teilen wir ausdrücklich. Das Anliegen teilen wir. Wir müssen bei der Sprachförderung ansetzen und besser werden. Alles, was ich hier vom Rednerpult von den drei Vertretern der Koalition bisher gehört habe, da sage ich, das klingt total gut, aber wann machen Sie es denn endlich? Wann machen Sie es denn endlich? (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Die Förderung muss im bestehenden System von Kita und Grundschule und weiterführender Schule erfolgen. Frau Kretschmann sagt, alle Kinder brauchen einen Kitaplatz. Wer schafft es denn nicht, Kitaplätze zu schaffen, hier? (Beifall FDP) Wer schafft es denn nicht? Das ist doch das Problem! Frau Strunge sagt, wir müssen mehr Qualität in Kita bringen. Wir haben ja nicht mal genug Kitaplätze. Wie schaffen wir es denn, Qualität dort noch unterzubringen? Sie bleiben alles schuldig, was wir brauchen. Sie schaffen ein Sprachförderkonzept, was wir auch mitbeschlossen haben, im Juni 2022. Jetzt, im Haushaltsentwurf stehen mit 500 000 Euro viel zu wenig Mittel dafür zur Verfügung. (Beifall FDP) Das sagen selbst die Vertreterinnen der Koalition in der Bildungsdeputation. Sie sind hoch unzufrieden mit diesem Entwurf des Haushaltes, meine Damen und Herren. Das ist doch das Kernproblem. Sie lassen hier Ihre bildungspolitischen Sprecher vorweglaufen, schöne Reden halten, aber im Kern steht keine Fraktion, von der Linken nicht, von der SPD nicht und auch von den Grünen nicht, hinter ihren bildungspolitischen Sprechern und hinter ihrer Bildungssenatorin, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich!) Wenn Sie jetzt sagen, wir müssen umsetzen, dann frage ich mich: Was ist seit Juni 2022 passiert? Ich sage Ihnen auch noch mal, gemeinsam mit der CDU und der SPD in Bremerhaven finanzieren wir aus kommunalen Mitteln in Bremerhaven Sprachförderung seit 2020, (Beifall FDP, CDU) zwei Jahre, bevor Sie mit dem Sprachförderkonzept um die Ecke gekommen sind, weil Sie es nicht geschafft haben, das, was Sie im Koalitionsvertrag 2019 geschrieben haben, auch in die Tat umzusetzen. Daran, meine Damen und Herren, müssen Sie sich messen lassen, und deswegen ist es, auch wenn wir am Ende den Antrag der CDU ablehnen, richtig, diesen Antrag gestellt zu haben, weil, man muss es immer wieder betonen: Sie versagen bei der Sprachförderung unserer Kinder, und das muss besser werden. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich gehört, ich hätte den Antrag hier nicht richtig erklärt, aber der liegt Ihnen schriftlich vor, also man kann den schon lesen, aber ich kann ihn auch gern noch mal genauer erklären. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir wollen eine Vorschule für die Kinder, die nicht richtig Deutsch können, die Sprachdefizite haben. Da wollen wir eine Vorschule nach Hamburger Modell, und ich frage mich: Warum wehrt man sich in der SPD-Fraktion so gegen das Hamburger Modell? Dort regieren doch auch die SPD und die Grünen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie haben nur Angst, sich einzugestehen, dass Sie seit siebzig Jahren hier und heute sagen müssen: „Wir haben es bildungspolitisch vor die Wand gefahren, wir haben wirklich kapituliert vor den Kindern.“ Das kann doch wohl nicht die Wahrheit sein. Gestehen Sie sich endlich ein, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind und nichts anderes. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich stehe hier und denke, es ist alles in Ordnung, wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Kretschmann und Frau Strunge, Sie leben ja wirklich in einer Traumwelt, muss ich Ihnen sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sagen, vor zwei Jahren hätten wir den gleichen Antrag gestellt: Ja, das stimmt. Vor zwei Jahren wollten wir das flächendeckend haben, wir wollten es auch im Wahlkampf flächendeckend haben. Aber wir haben Ihnen heute noch mal die Chance gegeben, zwei Projektstadtteile auszuwählen, wo Projekte eingerichtet werden. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen es einfach nicht, weil Sie einfach in Ihrer Traumwelt leben und alle gleichmachen und alle sozusagen auf der blauen Wolke schweben. Bloß lernen, lernen tun Sie nichts nach Ihren Angaben, das muss ich mal sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann führen Sie hier an: Ja, das Kitabrückenjahr, das ist unser Erfolgserlebnis. Ich muss Ihnen sagen, zu diesem Schluss kommt übrigens die Vorlage der Sprachstandsfeststellung in der Bildungsdeputation nicht. Dort heißt es im schönen ausgeblümten Behördendeutsch, ich zitiere: „Fördermaßnahmen erzielen bis zum Übergang von Elementar- in den Primärbereich nur bedingt den gewünschten Effekt.“ Meine Damen und Herren, das ist doch kein Zufall, dass Sie fast jedes Mal in der Fragestunde nach dem Kitajahr fragen, weil Sie selbst wissen, dass das Kitabrückenjahr nicht funktioniert. Weil Sie selbst nicht dran glauben, fragen Sie hier immer wieder parlamentarisch nach. Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier insgeheim leisten. (Beifall CDU) Jetzt wird mir immer entgegnet, das habe ich eben auch schon wieder gehört, es gibt eine Aussonderung von Kindern, und wir stigmatisieren Kinder. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stigmatisieren nicht. Wir fördern die Kinder, und das nennt sich Sozialpolitik, wenn man dort fördert, wo Förderung angebracht ist, und nichts anderes. (Beifall CDU) Dann höre ich ja auch immer: „Wir haben viel zu wenig Personal und auch keine Räume.“ Natürlich haben wir Personalmangel und zu wenig Räume. Aber Sie stellen sich hier heute hin und erklären mir, dass wir für zwei Modellprojekte keine Räume und kein Personal finden. Das wollen Sie mir heute erzählen, dass wir uns wegen ein paar Räumen an der Bildung der Kinder vergreifen? Das kann es ja wohl nicht sein! Ich kann Ihnen nur sagen, durch Umstrukturierung – es gibt ja Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Sprachförderung machen – können wir dort was erreichen. Genauso werden wir auch Räume finden. Sie müssen es nur wollen. Sie wollen es nicht, weil Sie sonst Ihre Kapitulation in der Bildungspolitik darstellen müssen, und das finde ich traurig. Ich finde es total traurig für die Kinder in Bremen. Ich finde es so schlimm, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Ich freue mich, dass meine Kinder gerade durch sind.– Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich versuche erst mal wieder ein bisschen Sachlichkeit, glaube ich, in diese ganze Diskussion zu bringen. Denn ich finde es schon schwierig, wenn man ständig immer nur draufhaut, ohne darüber nachzudenken, dass wir eigentlich wirklich über unsere Kinder reden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Grundstein, der mit den Sprachfördermaßnahmen in den Kitas gelegt wird, muss in der Grundschule aufgegriffen und ausgebaut werden. Neben den Maßnahmen der frühkindlichen Bildung, die meine Kollegin Heike Kretschmann schon beschrieben hat, gibt es 39 Grundschulen in Bremen, sogenannte Sprachförderbänder, die zwei- bis dreimal die Woche stattfinden und den Schulen zwischen zwei und zehn Stunden zusätzliche Förderung ermöglichen. Seit diesem Schuljahr setzt die Senatorin für Kinder und Bildung – übrigens, ich stehe zu meiner Senatorin – (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) das Leseband als neues Lehrförderkonzept um, das innerhalb von fünf Jahren alle Kinder der Klassen eins bis sechs fördern soll. Eine Vorschule, in der Kinder separiert oder sonderbeschult werden, widerspricht unserer Sicht dem Gedanken der Inklusion. Das Kitabrückenjahr hingegen ist inklusiv, weil die Kinder den Tag gemeinsam verbringen und voneinander lernen. Daran ändert auch die Idee eines Modellversuchs nichts, in die viel Zeit, Ressourcen fließen, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Nur eine Handvoll Kinder würden von einem solchen Projekt profitieren. Angesichts steigender Schülerzahlen können wir es auf absehbare Zeit nicht flächendeckend umsetzen. Es fehlt nicht nur an räumlichen Kapazitäten, sondern auch am pädagogischen Personal, das in Kitas und Grundschulen besser eingesetzt wäre. Statt eines gut ausgestatteten Modellversuchs setzen wir als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern darauf, Kitas und Schulen in herausfordernden Situationen durch zusätzliches Personal zu stärken. Das Kitabrückenjahr hat sich als inklusives Instrument bewährt, und darauf sollten wir aufbauen und nicht gleich alles schlechtreden, sondern das läuft ja nun auch nicht seit – –. Wie lange läuft es? Helft mir, ich bin jetzt zum ersten Mal dabei. Zwei, drei Jahre. Also muss man auch Zeit geben, um da wirklich etwas bei rauszubekommen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Kinder haben aber keine Zeit!) Das Kitbrückenjahr hat sich als inklusives Instrument bewährt, und darauf sollten wir aufbauen, anstatt Ressourcen in einem Modellversuch zu investieren, von dem nur wenige profitieren. Glauben Sie mir, das ist tatsächlich in diesem Modellprojekt so, wir reden von zwei Modellschulen, wo Sie das einrichten möchten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann Kinder aus anderen Stadtteilen, die es dringend notwendig brauchen, auch bekommen. Wir setzen auf das Kitabrückenjahr, und das werden wir weiter tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es einen Unterschied gibt, einen feinen Unterschied zwischen der Tatsache, ob man etwas von der Grundidee her gut findet und wie man die Umsetzung beurteilt und wie es weiterentwickelt werden muss. Das Kitabrückenjahr in der Idee halten wir für den richtigen Weg, und darum unterstützen wir es auch, dass es weiterentwickelt wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sie haben eben angesprochen, dass es seine Ziele noch nicht so erreicht, wie es sein sollte, dass es sozusagen die Kraft, die es haben sollte, noch nicht voll entfaltet hat, und das ist vollkommen richtig. Darum habe ich eben in meinem Beitrag schon mal betont, dass man das natürlich weiter in den Blick nehmen muss, dass man das evaluieren muss, dass man schauen muss: Was sind die Stellschrauben, an denen wir an diesem bestehenden Modell weiter drehen müssen, damit es die Effizienz so entfalten kann, dass wir alle Kinder gut unterstützen können, dass überall die Sprachförderung so ankommt, dass die Kinder mit einem guten Start in die Schule starten können und dass es ein effizientes Programm ist? Da müssen wir definitiv weiter dran arbeiten. Aber das heißt ja nicht, dass das Kitabrückenjahr deswegen schlecht ist, sondern das heißt nur, dass wir immer weiterhin einen kritischen Blick darauf werfen, und das ist, finde ich, bei allen Maßnahmen immer eine gute Idee, einfach auch immer mal zu gucken: Ist das der richtige Weg? Müssen wir noch mal ein bisschen nachsteuern? Genau das müssen wir beim Kitabrückenjahr definitiv tun, das weiter in den Blick nehmen, aber auch weiter an diesem Projekt arbeiten. Denn jetzt einfach zu sagen: Okay, es ist noch nicht perfekt, dann versuchen wir mal was anderes, ist ja jetzt irgendwie auch nicht so richtig die Lösung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass Sie uns jetzt sozusagen vorwerfen, wir würden das Brückenjahr ablehnen, weil wir die Ressourcen nicht hätten für die Räumlichkeiten für einen Modellversuch – –, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat sie gesagt!) ja, das wurde gesagt, und das ist auch vollkommen richtig, dass es nicht so einfach ist, diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen und dass es sicherlich ein Kraftakt wäre. Wenn wir aber das vorgelegte Modell von Ihnen für den richtigen Weg erachten würden, dann würden wir uns natürlich bemühen, diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Aber, und da komme ich zu meinem Punkt von eben: Wir lehnen den Antrag aus inhaltlichen Gründen ab, weil es nicht das Modell ist, was wir für effizient halten, weil wir der Meinung sind, dass das Kitabrückenjahr und damit zusammenhängend der Weg, Kitas insgesamt zu bestärken, die frühkindliche Bildung in Kitas zu bestärken, dass Kinder in der Gruppe lernen können, spielerisch lernen können, so früh wie möglich damit anfangen können und Sprachförderung damit reinfinden kann – –. Aus diesem Grund sehen wir keinen Grund darin, diese Ressourcen, die wir mit Mühe an Grundschulen finden müssten, aufzusuchen und aufzutun, sondern wir wollen lieber die Kraft da reinstecken, das Kitabrückenjahr zu bestärken und dafür zu sorgen, dass das Kitabrückenjahr dann bald die Kraft entfaltet, die es braucht, damit die Sprachförderung alle Kinder unterstützt und sie gut in die Schule starten können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Imhoff! Es ist sehr interessant, mit Ihnen zu diskutieren. Also, Sie haben mich gefragt oder Sie haben gesagt: „Ja, man kann einen Antrag ja auch lesen.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Vielleicht zeigt sich da einfach das unterschiedliche Politikverständnis. Ich habe das Verständnis, dass die Leute, die uns zuhören, die uns an den Bildschirmen sehen, auch verstehen, wovon wir reden. Und meistens gelingt es den Redner:innen auch, die ersten fünf Minuten in der Einbringung dafür zu nutzen, einmal kurz zu erklären, worum es überhaupt beim Antrag geht. Das ist Ihnen jetzt nicht gelungen, deswegen musste ich das noch einmal für Sie nachholen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ganz interessant war dann auch der zweite Punkt. Inhaltlich haben Sie doch gar nichts gesagt, werfen mir aber vor, in einer Traumwelt zu leben. Und mit welchem Argument eigentlich? Mit dem Argument, dass ich sage, wenn ich grundsätzlich eine Vorschule ablehne und dafür drei, vier Argumente habe und Sie dann einen Antrag einbringen, wo Sie einen Modellversuch zu einer Vorschule vorschlagen, sage ich Ihnen, das sind die gleichen drei bis vier Argumente, weil der Unterschied zwischen einem Modellversuch und einer flächendeckenden Implementierung ist natürlich, dass es im Haushalt was anderes kostet. Aber das inhaltliche Denken, was dahintersteht, ist doch das gleiche und so sind auch die Argumente das Gleiche. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Traumwelt zu tun. Wenn Sie hier von Traumwelt sprechen, dann bedeutet das doch nur, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie mir vorwerfen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf CDU: Oh!) Und ich hätte mir, ehrlich gesagt, an dieser Stelle gewünscht, dass Sie zumindest die zweite Debatte ihrer bildungspolitischen Sprecherin Frau Averwerser überlassen hätten, weil vielleicht hätte ich dann ja ein inhaltliches Argument gehört. Darauf warte ich nämlich immer noch. Ich würde immer noch gerne wissen, warum die CDU so konsequent an dieser Vorschulvorstellung, die es übrigens in fast keinem Bundesland in Deutschland gibt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In Hamburg funktioniert es!) festhält, anstatt sich mal mit dem Kitabrückenjahr intensiver auseinanderzusetzen und das zu supporten. Aber Sie haben zehn Minuten geredet und es geschafft, in zehn Minuten kein einziges Mal zu sagen, was der Vorteil der Vorschule im Vergleich zum Kitabrückenjahr ist. Das finde ich schon erstaunlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So, und weil ich mich jetzt so lange an Ihnen abgearbeitet habe, muss ich jetzt aber auch noch mal was Inhaltliches sagen. Ich sage Ihnen jetzt noch mal was zum Kitabrückenjahr, vielleicht haben Sie da ja ein bisschen Nachholbedarf, Sie sitzen ja auch nicht in der Bildungsdeputation. Von daher können Sie mir einfach jetzt noch mal zuhören. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich sage die ganze Zeit nichts!) Mit dem Kitabrückenjahr sorgen wir dafür, dass fast jedes Kind in Bremen spätestens ein Jahr vor Schulbeginn die Kita besucht. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind mit dem Kitabrückenjahr erreicht wird. Zur Wahrheit gehört, das haben wir noch nicht geschafft. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Anzahl der Kinder, die in 2023 ins Kitabrückenjahr gekommen sind, zur Anzahl der Kinder, die in 2022 ins Kitabrückenjahr gekommen sind, wo wir damit angefangen haben, verdreifacht hat. Wenn man sich das anschaut, dann zeigen die Zahlen – Sie haben ja immer gesagt, die Zahlen zeigen es –, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) dann zeigen die Zahlen, dass das Kitabrückenjahr sehr Erfolg versprechend ist und dass es die Hoffnung gibt, dass wir es tatsächlich schaffen, jedes Kind zu erreichen, denn das ist und bleibt unser Anspruch, auch wenn wir es an dieser Stelle heute noch nicht erreicht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Und weil immer der Vergleich zu Hamburg gezogen wird, will ich jetzt noch mal was zu Hamburg sagen. Hamburg hat Erstaunliches im Bildungsbereich erreicht. Das stimmt. Aber, Hamburg hat sehr viel mehr Geld in die Hand genommen und ins Bildungssystem investiert. Und Hamburg hat unterschiedliche Maßnahmen gestartet und deswegen ist es relativ schwierig, einfach eine Ursache zu identifizieren und zu sagen, das war es, das ist der Punkt, wo sich Hamburg und Bremen unterscheiden. Das macht ja die CDU. Sie sagen, der Unterschied zwischen Hamburg und Bremen ist: Hamburg hat die Vorschule, Bremen nicht und deswegen schneidet Bremen schlechter ab. Das ist aber empirisch so nicht belegbar. Wir sehen auch, Hamburg hat die höchste Stundentafel in der Grundschule. Das heißt, die Kinder in Hamburg haben einfach mehr Unterricht in der Grundschule als in anderen Bundesländern in Deutschland. Könnte vielleicht auch auf einen Unterschied hinweisen. Ein anderer Unterschied ist, dass Hamburg schon viel länger ein Qualitätsinstitut etabliert hat. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Warum kriegen wir das in acht Jahren nicht auf die Reihe?) Da zieht Bremen gerade nach. Wir haben das Qualitätsinstitut, aber wir haben es noch nicht so lange. Und auch da gehört zur Wahrheit, wir haben nicht die finanziellen Ressourcen hinterlegt, so, wie das in Hamburg ist. Deswegen sage ich nur noch mal: Dieser Fehlschluss, den Sie hier argumentieren, wegen der Grundschule sei alles in Hamburg besser, der ist einfach falsch und der muss in dieser Falschheit auch zurückgewiesen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen aus der Reihe der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Bevor ich die Senatorin aufrufe, möchte ich ganz gern eine neue Besuchergruppe begrüßen, eine Frauengruppe aus dem Stadtteil BremenOsterholz. – Schön, dass Sie bei uns sind! Nehmen Sie bitte Platz! (Beifall) Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schöne ist, dass ich hier in der Debatte eine große Einigkeit in der grundlegenden Frage wahrnehme, dass wir mehr Unterstützung für unsere Kinder brauchen. Das freut mich. Doch, an der Stelle, glaube ich, gibt es Einigkeit, dass wir mehr Unterstützung für unsere Kinder brauchen. Wenn da die CDU doch nicht mit mir einig sein sollte, ich weiß nicht, wer das gerade gesagt hat – –. (Zuruf CDU) Genau, das hoffe ich doch sehr! Auch in der Bereitschaft, sich den Herausforderungen zu widmen, weil wir wissen, dass Sprachentwicklung der wesentliche Grundstein für eine gelingende Bildungsbiografie ist und deswegen schon vor der Einschulung erfolgen muss, und zwar besonders und vor allem bei Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf, weil Kinder eben am besten gemeinsam mit anderen Kindern, im Übrigen auch von anderen Kindern lernen. Deshalb ist der Besuch einer frühkindlichen Bildungseinrichtung für alle Kinder wichtig, aber vor allem für die mit besonderem Sprachförderbedarf, und zwar einer frühkindlichen Bildungseinrichtung, weil Kinder in frühem Alter anders lernen, als wenn sie im Grundschulalter sind. Wir wissen, dass die immensen Herausforderungen der Kinder und Jugendlichen, übrigens auch anders als in Hamburg, nur, weil gerade der Vergleich zwischen Bremen und Hamburg Thema war – –. Natürlich hat Hamburg eine völlig andere Sozialstruktur und damit auch völlig andere Herausforderungen und Belastungen bei den Kindern und Jugendlichen. Auch an der Stelle kann man sich das einfach mal in der Statistik angucken und auch, wie sich das geändert hat. Dazu kommt, dass sich die Kinderzahlen in den letzten zehn Jahren drastisch erhöht haben, übrigens entgegen aller Prognosen. Da war immer noch von demografischer Rendite die Rede und der Frage, ob wir Bildungseinrichtungen schließen müssen, und zwar dann auch noch stadtteilmäßig unterschiedlich. Zum Beispiel leben in Blumenthal heute rund 1 000 Kinder unter sechs mehr als vor zehn Jahren. In Huchting und in Gröpelingen sind es deutlich über 700 Kinder unter sechs Jahren mehr. Da kann man sich ausrechnen, wie viele zusätzliche Kitagruppen, wie viele zusätzliche Krippengruppen und wie viele zusätzliche Grundschulklassen in diesen Stadtteilen demnächst nötig sein werden. Das sind auch die Stadtteile, in denen die Sprachförderbedarfe der Kinder am höchsten sind. Ich würde an der Stelle gerne noch einmal sagen, diese Kinder sind nicht sozial schwach. Ihre Familien sind auch nicht sozial schwach, sondern die sind im Gegenteil sozial durchaus stark und kompetent. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die kommen nur aus anderen und aus schwierigeren Verhältnissen. Die kommen zum Teil auch aus anderen Ländern, sprechen also ihre eigene Muttersprache, aber eben noch nicht gut genug Deutsch und brauchen deshalb besondere Unterstützung. Aber da sind wir uns ja wieder einig. Wie schaffen wir es jetzt aber, diese Kinder so zu fördern, dass sie einen guten Abschluss schaffen, dass sie im Leben gut zurechtkommen und ihre Potenziale verwirklichen können? Meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist hier schon mehrfach gesagt worden, wir haben uns für das Kitabrückenjahr entschieden, also dafür, dass der Kitabesuch für Kinder mit Sprachförderbedarf als Sprachfördermaßnahme verpflichtend ist und dass diese Kinder durch die Änderung des Aufnahmeortsgesetzes Vorrang bei der Aufnahme haben. Auch, wenn es die Kollegin Abgeordnete Miriam Strunge gerade schon gesagt hat: Vielleicht ist das noch nicht so deutlich angekommen. Was wir dadurch geschafft haben, ist, dass wir Hunderte Kinder in die Kita gebracht haben, die ansonsten keine Chance gehabt hätten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Für diese Kinder scheint mir das durchaus ein Erfolg zu sein. Die sollen nämlich in den Kitas gemeinsam mit anderen Kindern lernen, spielen, sich streiten und dabei spielend oder auch streitend Sprache lernen, und da sollen sie auch nach ihren Bedarfen zusätzliche Sprachförderung bekommen. Da stecken Mittel drin, das ist hier auch schon gesagt worden. Wir wollen keine Einrichtungen nur für Kinder mit Sprachförderbedarf schaffen, weil es wichtig ist, dass alle Kinder gemeinsam ihren Alltag erleben und im Rahmen einer gemeinsamen Kita so gefördert werden, wie es nötig ist. Dieser Kitabesuch macht bei der Sprachentwicklung der Kinder einen himmelweiten Unterschied. Das können Sie mir glauben, müssen mir aber auch nicht glauben, ich bin ja hier die zuständige Senatorin, aber das bestätigen uns die Kitas, das bestätigen uns die Grundschulen. Herr Strohmann, wenn Sie eben gerade in die Debatte eingeworfen haben, dass man das Kitabrückenjahr nicht weitermachen sollte, sondern lieber ein anderes Modell, weil es schlecht ist: Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Reden Sie mal mit den Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, reden Sie mal mit den Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen, ob das was bringt, wenn Kinder vorher in der Kita sind, oder nicht. Ich glaube, das ist ziemlich eindeutig, was die Ihnen sagen werden. (Beifall SPD – Zurufe Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Noch ein Hinweis, vielleicht können wir da ja noch mal – –, wer, wo, was verdreht hat, im intensiven Austausch bei einem Kaffee oder so – –. Natürlich kann ein Jahr Kita die Unterschiede zwischen den Kindern nicht vollständig ausgleichen, und natürlich heißt das, dass dieses eine Jahr zusätzlich Kita nur bedingt wirkt. Ich meine, ist doch logisch, dass das nicht reicht. Da jetzt zu sagen, das wirkt zwar, aber das gleicht nicht alles aus und deswegen nur bedingt und daraus zu folgern, das sei schlecht, das finde jetzt wiederum ich eine Verdrehung. Im Übrigen hört die Sprachförderung deshalb ja auch nicht mit der Einschulung auf. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt wird vorgeschlagen, eine nullte Klasse an den Grundschulen einzuführen, aber nur für die Kinder mit Sprachförderbedarf. Ich habe das hier in der letzten Debatte zum Thema auch schon gesagt und Miriam Strunge hat es auch noch mal plastisch geschildert: Wir haben in Bremen massiv steigende Kinderzahlen unter sechs aber natürlich auch die Sechsjährigen und Siebenjährigen, die jetzt in die Grundschule kommen. Wir haben Grundschulen wie in Lüssum, die mussten innerhalb von kürzester Zeit von einer zweizügigen zur fünfzügigen Grundschule wachsen. Da zu sagen: „Könnt ihr bitte noch einen zusätzlichen Jahrgang unterbringen?“, weil natürlich ist das dann auch so eine Schule, wo viele Kinder mit Sprachförderbedarf sind, das kann von Ihnen keiner wollen, da bin ich mir total sicher. Jetzt zu sagen, aber bei zwei Grundschulen, da müsste es doch gehen, das müsstet ihr doch schaffen, das finde ich nicht sehr konsequent, weil selbst, wenn man einen Modellversuch macht, dann macht man den ja nicht, um den nur ein Jahr zu machen oder zwei (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und keine anderen Schulen teilhaben zu lassen, sondern dann will man das auch ausrollen. Von daher finde ich auch den Hinweis, mit zwei Schulen wird es schon gehen, mäßig konsequent. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wo wir uns aber wieder einig sind, ist, dass wir alle Möglichkeiten nutzen wollen und auch nutzen müssen, um die Kinder zu fördern, und zwar an den unterschiedlichen Orten, räumlich und auch von den Bildungsinstitutionen her. Wir haben in Bremen seit etlichen Jahren an den Schulen das Vorklassen- oder Vorkurssystem für Kinder, die erst seit Kurzem in Deutschland leben und deshalb erst mal besondere Unterstützung beim Deutsch Lernen brauchen, übrigens auch für die, die nicht in die erste Klasse eingeschult werden, sondern weil sie schon deutlich lebensälter sind, eben in einer anderen Schule. Diese Erfahrung, die wir da gemacht haben, die wollen und können wir uns ja auch nutzbar machen für Angebote rund um die Einschulung, je nachdem, was vor Ort möglich ist. Wir haben natürlich auch für Kinder vor der Einschulung, die nicht die Kita besuchen, an unterschiedlichen Standorten Angebote, und das findet durchaus auch in Grundschulen statt, in der Grundschule an der Wigmodistraße, in der Grundschule an der Delfter Straße und in der Grundschule an der Stichnathstraße zum Beispiel, und das findet auch im Rahmen von Angeboten von „Soziales Lernen im Quartier“ statt. Es geht eben nicht darum, zu sagen, es gibt ein allein seligmachendes Modell, sondern es geht darum, schnell umsetzbare Lösungen zu schaffen. Ja, wir haben es noch nicht geschafft, für jedes Kind einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen, weil die Kinderzahlen schneller wachsen als die Kitas. Die wachsen auch nicht, die müssen gebaut werden, und was vor allen Dingen nicht wächst und schon gar nicht an Bäumen, ist das Personal, was in den Kitas und im Übrigen auch in den Schulen mit den Kindern arbeitet. Das bräuchten wir ganz unabhängig davon, ob das eine Vorschulklasse ist oder eine Kitagruppe. Für dieselben Kinder bräuchten wir Personal, und das brauchen wir für alle Kinder und nicht nur für ein Modellprojekt von zwei Schulen. Das bekommen wir nur dadurch, dass wir neue Wege öffnen, neue Wege gehen, mehr Menschen für die Arbeit in Kitas und Schulen gewinnen, und ja, uns auch darüber auseinandersetzen, dass diese Menschen erst mal eine andere Qualifikation und eine geringere Qualifikation haben als die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrkräfte, die wir ansonsten in Schule haben. Das ist notwendig, und da freue ich mich sehr auf die Unterstützung auch durch die Opposition, da den Rücken geradezumachen und das entsprechend auch durchzusetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielleicht, weil ich das gerade gesagt habe mit „Soziales Lernen im Quartier“: Die Kolleginnen und Kollegen, die bei den Vegespatzen die Sprachförderung machen, die machen das ja nicht in dem Moment schlechter, wo sie in der Kita arbeiten, sondern die müssen wir eben an allen Ecken und Enden einsetzen. Was wir aber auch brauchen, und das ist durchaus auch noch was, wo wir das Kitabrückenjahr noch weiter ausschärfen und festigen müssen, ist, dass wir die Verbindlichkeit des Kitabesuchs für Kinder mit Sprachförderbedarf noch stärker verdeutlichen müssen gegenüber den Einrichtungen und Trägern, aber auch gegenüber den Eltern, weil auch, wenn Eltern immer das Beste wollen für ihre Kinder, wissen sie manchmal eben nicht, was das Beste ist und vielleicht auch nicht, wo es dieses Beste für ihre Kinder gibt. Deswegen müssen wir da Überzeugungsarbeit leisten, und deswegen müssen wir da – und das tun wir auch – Aufklärungsarbeit leisten, gezielt informieren, gezielt zu den PRIMO-Tests einladen, noch mal einladen und dann auch direkt vorbeigehen und sagen: „Das ist wichtig für dein Kind“. Sie schlagen ja jetzt Ihre Idee nicht mal als Patentrezept vor. Wenn man ein Modellprojekt vorschlägt, dann sagt man auch, könnte sein, dass dabei, wenn man das mal ausprobiert, rauskommt, dass es vielleicht (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) doch nicht so gut funktioniert. Ich würde Sie trotzdem bitten, dass wir den jetzt gewählten Weg erst mal weiter festigen, in der weiteren Umsetzung ausschärfen und nicht direkt das nächste Modell ausprobieren, nur, weil wir sagen, wir haben es in zwei Jahren, also zwei Jahrgängen nicht geschafft, dass wir an der Stelle voll und ganz am Ziel sind. Ich glaube, dass es notwendig ist, nicht Modelle oder Säue oder irgendwas durchs Dorf zu treiben gilt, sondern zu sagen, das ist ein Weg, ein Weg der frühkindlichen Bildung, in Kitas kriegen Kinder Sprache beigebracht, die kriegen da eine entsprechende Unterstützung. Dafür brauchen wir Räume, da haben wir noch Räume, dafür brauchen wir Personal, das bräuchten wir in den Grundschulen auch, wo wir im Übrigen die Räume nicht haben. Lassen Sie uns an der Stelle weiter konstruktiv kritisch miteinander ringen und uns darüber auseinandersetzen und dabei auch in den unterschiedlichen Formaten zusammenarbeiten. Das findet ja auch schon statt, vielleicht nicht unbedingt hier im Plenarsaal, wo man sich dann doch noch mal gegenseitig die unterschiedlichen Modelle, wie auch immer um die Ohren haut, aber dass wir gemeinsam gesagt haben, ja, wir wollen gucken, wie wir mehr Menschen in die Erziehungsberufe bekommen, wie wir da zu einer größeren Ausbildungskapazität kommen und eben auch andere Bevölkerungsgruppen erschließen. Da weiß ich, da arbeitet die CDUFraktion aktiv und konstruktiv mit, sehr kritisch, ist ja auch richtig. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen, pragmatisch und unideologisch und den Rahmenbedingungen Bremens entsprechend, um den Kindern die Förderung angedeihen zu lassen, die sie verdienen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich habe mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet, weil mir insbesondere in Ihrem Redebeitrag, Frau Senatorin, etwas gefehlt hat, und es war nicht das Sprachförderkonzept, das Sie mit keinem Wort erwähnt haben – auch das hat mir gefehlt –, sondern im Wesentlichen fehlten mir das Feuer und die Begeisterung und der unbedingte Anspruch, mehr zu erreichen für unsere Kinder, als wir es bisher haben. (Beifall FDP, CDU) Wir haben doch in der letzten Bildungsdeputation in der Sondersitzung ausführlich über den Haushalt gesprochen, und ich glaube, so habe ich es jedenfalls vernommen, da waren wir uns alle einig, dass das noch nicht das Ende des Haushalts für die Bildung, für unsere Kinder in den Schulen und in den Kitas sein kann. Da brauchen wir auch mal von Ihrer Seite ein Plädoyer, dass hier was passieren muss. Ihre Aussage in der Fragestunde vom letzten Mal, Sie könnten uns nicht versprechen, dass das Sprachförderkonzept in den nächsten beiden Haushalten finanziert ist, ist mit dem Entwurf sogar zementiert. Mehr habe ich von Ihnen dazu nicht gehört. Das muss man doch ansprechen! Meine Damen und Herren, da sind Sie gefragt hier, Sie sind die Parlamentarier am Ende, die mit Mehrheit den Haushalt beschließen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist das jetzt eine Abschiedsrede von Ihnen?) Da muss noch etwas zugelegt werden. Sie haben Pech, Herr Güngör, ich bleibe Ihnen noch einen Augenblick erhalten. (Beifall FDP) Das heißt, Sie werden mich noch ein paarmal erleben müssen. Aber ich glaube, Sie merken, es brennt bei mir, und ich würde mir wünschen, dass es bei anderen auch so ist. (Beifall FDP) Insofern: Wir brauchen natürlich Kitaplätze. Das Kitabrückenjahr ist ja auch nur das Mittel, weil wir nicht die ausreichenden Kitaplätze haben, weil wir vorrangig diejenigen mit Sprachförderbedarf in unsere Kitas reinoperieren müssen, wo gar nicht genug Plätze da sind eigentlich. Insofern müssen wir doch, das hatte ich vorhin schon gesagt, dort ansetzen. Die Kitaplätze müssen ausreichend für alle sein, damit der Bedarf gedeckt wird, den wir haben an Kindern, die im entsprechenden Alter sind, die Sprachförderbedarf brauchen, und wir brauchen bald gar keine Testung mehr, wenn wir 50 Prozent der Kinder haben mit Sprachförderbedarf. Dann müssen einfach alle gefördert werden. So sieht es doch aus mittlerweile in unserem Bundesland. (Beifall FDP) Wir müssen mit der Testung früher anfangen, das habe ich in der letzten Debatte gesagt, als es schon um Sprachförderung ging. Deswegen haben wir heute noch eine Große Anfrage eingereicht, um die U-Untersuchung noch besser zu verzahnen, damit wir früher Sprachförderdefizite erkennen, damit U-Untersuchungen stattfinden, damit wir daraus dann entsprechend – –, anscheinend hören Sie das nicht, Sie hören das zum ersten Mal, Sie waren bei der letzten Debatte – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war so unruhig!) Ach so, es war so unruhig. (Glocke) Das macht mir nichts. Ich rede einfach drüber, das bin ich gewohnt aus dem Hörsaal.

Entschuldigung! – Ich weiß, es ist sehr laut, lieber Kollege, aber trotzdem, da gebe ich auch Herrn Imhoff recht: Es ist sehr unruhig hier im Saal. Wenn Nebengespräche stattfinden, bitte ich, das im Festsaal zu machen und nicht hier.

Ich steige noch mal ein. Also: Wir brauchen mehr Feuer für die Bildung. Wir brauchen Sprachförderung. Jetzt weiß ich gar nicht mehr, wie viel Redezeit ich überhaupt noch habe. (Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Zurufe Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Ich rede einfach weiter. Natürlich brauchen wir auch Personal dafür. Aber Frau Senatorin Aulepp, Sie stehen hier und erzählen: „Ja, das ist alles schwierig, und wir machen ja ein bisschen was und so.“ Das ist die Herausforderung der nächsten Jahre, sowohl im Lehrbereich als auch im Bereich der Kitas, der Erzieherinnen und Erzieher. Da müssen wir alle Mann mit anpacken, und wir sind doch die Letzten, die sich als Opposition dem versperren und sagen, das sind nicht die richtigen Maßnahmen. Wir haben mitgetragen, dass es bei Erzieherberufen zusätzlich eine Ausbildungsvergütung gibt. Wir sind bei der PiA, also der praxisintegrierten Ausbildung, der dualen Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher dabei. Wir sind auch bei Maßnahmen zur Lehrergewinnung dabei. Aber wenn wir noch mal von Hamburg lernen, dann, wenn unser Bildungssystem besser wird, so, wie in Hamburg, ist es auch so, dass Lehrer dableiben. Arbeitsplatz Schule, das ist auch ein großes Thema. Damit gewinnt Hamburg tatsächlich Lehrkräfte, obwohl wir einen bundesweiten Lehrkräftemangel haben. Da müssen wir doch ansetzen! (Beifall FDP) Das sind Maßnahmen, die wir hier umsetzen können und wollen mit Feuer und mit Flamme. Deswegen, auch wenn wir – ich habe es schon gesagt – den Antrag leider ablehnen müssen wegen der Struktur und der Chaotisierung in der Umsetzung, die wir dabei befürchten, ist es gut, dass Sie den Antrag gestellt haben, sodass wir noch mal über dieses wichtige Thema reden werden. Glauben Sie mir, wenn wir zum Haushalt kommen, dann wird dieses Thema ein zentrales Thema für den nächsten Doppelhaushalt hier in diesem Bundesland werden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 15. November 2023 (Drucksache 21/169) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/250) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Antworten auf unsere vorgelegte Große Anfrage machen leider sehr eindeutig klar: Wir haben mit steigender Anzahl an Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen, mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen, beziehungsweise die Kinder und Jugendlichen haben mit diesen Erkrankungen zu kämpfen, und wir müssen daran arbeiten, dass wir sie darin besser unterstützen können und dass wir diesen Kindern und Jugendlichen besser helfen. Dass das so ist, ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man überlegt, was in den letzten Monaten, in den letzten Jahren alles in der Welt passiert ist – Pandemie, Klimakrise, die viele junge Menschen insbesondere bewegt und ihnen Sorgen bereitet; Kriege und viele andere Krisen und Probleme, die die Psyche belasten, zusätzlich zu den Dingen, die junge Menschen sowieso im Alltag belasten. Gleichzeitig ist es, wenn wir in die Antworten auf die Anfrage gucken, besonders erschreckend, wenn wir sehen, dass die Wartezeiten für einen klinischen Aufenthalt bei über sechs Monaten liegen, und zwar im Durchschnitt, was ja bedeutet, dass es durchaus Situationen gibt, wo das noch deutlich länger ist, dass es viele Fragezeichen gibt in Bezug auf die Wartelisten, darauf, wie viele Kinder und Jugendliche eigentlich gerade auf eine Betreuung, auf eine Unterstützung, auf eine Behandlung warten müssen und dass wir gar nicht so richtig wissen, was eigentlich die Bedarfe sind. Das ist in den Antworten deutlich geworden und das ist, finde ich, sehr erschreckend, denn am Ende geht es da um einzelne Kinder und Jugendliche, die Unterstützung brauchen und diese Unterstützung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig genug erhalten können. Darum braucht es – und das wird in den Antworten des Senats durchaus deutlich – dringend eine Reform auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass diese Probleme besser angegangen werden, dass die Kapazitäten sinnvoll in den Blick genommen werden, dass die Kapazitätsbedarfe in der psychischen Betreuung, in der Behandlung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen getrennt davon betrachtet werden, was die Bedarfe von Erwachsenen sind, damit wir diesen Bereich separat in den Blick nehmen, gute Planungen machen können und beispielsweise jetzt in dem vorgelegten Entwurf, dem Versorgungsgesetz I des Gesundheitsministeriums, dafür sorgen, das so zu verankern, dass die Kapazitäten gut geplant werden können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In Bezug auf die Betreuung und die Planung bin ich – das als positive Nachricht – in diesem Bereich froh, dass vor kurzem öffentlich wurde, dass die Universität Bremen in diesem Bereich nachgerüstet hat, dass es hier im Studiengang Klinische Psychologie und Psychotherapie auch eine Professur mit Fokus auf Kinder und Jugendliche gibt. Das ist, finde ich, eine erfreuliche Nachricht, dass wir hier in Bremen an diesem Thema dran sind, und eine gute Basis, um, wenn wir die vernünftigen Kapazitätsplanungen haben, das dann entsprechend in die Umsetzung zu bringen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wenn wir uns die in den Antworten präsentierten Fallzahlen genauer angucken, dann sieht man, dass es verschiedene Unterschiede gibt. Es gibt Unterschiede in der Erkrankung von Mädchen und Jungen, wobei die Anzahl bei erkrankten Mädchen deutlich höher ist, wobei bei mir sofort die Frage aufkommt: Liegt es daran, dass sie häufiger erkrankt sind, oder liegt es daran, dass sie anders mit Erkrankungen umgehen und vielleicht Jungen, die eigentlich auch Unterstützung bräuchten, diese nicht wahrnehmen, weil sie sich nicht trauen, über ihre Situation zu sprechen? Es gibt auch Unterschiede in den Suizidzahlen, die wiederum bei männlichen Personen deutlich höher sind. Auch das ist etwas, was man sich genauer angucken muss und wo man darüber nachdenken muss, wie wir diese Leute besser erreichen. Insgesamt zeigt die Anfrage sehr deutlich, dass die Palette der Probleme von Kindern und Jugendlichen bei psychischen Erkrankungen, auch bei Suchterkrankungen, Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen, Internetabhängigkeiten, Essstörungen, extrem groß ist. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir im Bereich Prävention, im Bereich Früherkennung und im Bereich Behandlung und Unterstützung dringend noch weiter nachschärfen müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es werden in den vorliegenden Antworten einige gute Beispiele genannt von Projekten, die in Bremen in den letzten Jahren auch im Zuge der Coronapandemie an den Start gegangen sind: Regionale Fachkräfte, die in den Stadtteilen unterstützen, Eltern-Kind-Angebote, die auch bei suchterkrankten Eltern in den Blick nehmen, wie die Kinder unterstützt werden, nicht in die gleiche Erkrankung abzurutschen, Projekte auch an Schulen, an denen Lehrkräfte auch über das Landesinstitut für Schule unterstützt werden, wie sie selbst in Schule damit umgehen können, wenn Kinder betroffen sind und wie sie auch Prävention einbringen müssen. All das sind Projekte, die wir weiter unterstützen müssen, die wir nachschärfen müssen und wo wir dafür sorgen müssen, dass in den Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche unterwegs sind, von der frühkindlichen Bildung in der Kita, wo es Projekte zur Prävention braucht und geben muss und weiter ausgebaut werden muss, bis hin eben zur Schule und auch zu der Zeit, die nach der Schule kommt – –,in all diesen Bereichen müssen wir dafür sorgen, dass wir die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser in den Blick nehmen, sie unterstützen, gar nicht erst krank zu werden und wenn sie erkranken, dass sie dann schnell Hilfe kriegen müssen. Dafür brauchen wir Maßnahmen sowohl in Bremen durch Prävention und Unterstützung, aber eben auch aus dem Bund die Unterstützung, die dafür sorgt, dass die entsprechenden Kapazitäten so geplant werden in Zukunft, dass es ausreichend Unterstützungsmaßnahmen gibt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Zunächst mal vielen Dank an die Grünen für diesen Aufschlag zu der Großen Anfrage, zu diesem wirklich wichtigen und sensiblen Thema. Meine Vorrednerin, die Kollegin Tell, hat es schon gesagt, dass wir bei den Versorgungsstrukturen dringend vorankommen müssen. Das sagen die Antworten auf die Große Anfrage auch sehr deutlich. Warum ist das so? Aus den neuesten Ergebnissen der COPSY-Studie, die die Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche untersucht, wissen wir ganz klar, dass der Anteil der psychisch stark belasteten Kinder und Jugendlichen bei 28 Prozent liegt. Das ist immer noch fast doppelt so viel wie vor der Pandemie. Das muss uns alarmieren. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass in einer Schulklasse mit 20 Kindern fünf bis sechs Schüler:innen psychisch belastet sind. Damit müssen wir erst mal klarkommen. Die Antworten – auch das hat meine Vorrednerin gesagt – auf die Große Anfrage sagen uns, dass die Versorgungsstrukturen dieser Herausforderung derzeit nicht gerecht werden, in Bremen nicht, in Bremerhaven nicht. Wenn wir im ambulanten und stationären Bereich im Durchschnitt Wartezeiten von einem halben Jahr und länger haben, muss uns auch das alarmieren, weil ein halbes Jahr zu warten, während man sich in einer psychischen Krise befindet, kann im Zweifelsfall den Ausschlag auf den gesamten weiteren Lebensentwurf machen. (Beifall DIE LINKE) Das muss uns allen klar sein, und dieses Risiko können und wollen wir nicht hinnehmen. In folgenden Minuten werde ich Ihnen darstellen, was aus unserer Sicht an der Versorgung verbessert werden müsste, was bereits getan ist und wo wir Versorgungslücken schließen können und auch wollen. Ich hoffe, ich nehme da nicht zu viel meiner Senatorin vorweg, aber einige Punkte setzen wir da schon. Das erste Problem: Die derzeitige psychotherapeutische Bedarfsplanung ist ungeeignet, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Das liegt zum einen daran, dass die Versorgungsplanung im Grundsatz auf einer Festschreibung des Verhältnisses von Psychotherapeut:innen zu Patient:innen von vor über 20 Jahren, nämlich 1999 festgelegt ist. Damals hat man einfach angenommen, dass die bestehende Anzahl an Therapeut:innen dem Behandlungsbedarf der Bevölkerung entspricht, ohne überhaupt wissenschaftlich zu prüfen, ob das auch tatsächlich stimmt. Dieses Verhältnis wird seitdem einfach nur fortgeschrieben und lediglich an die demografische Entwicklung angepasst und die Krankheitslast in der Bevölkerung mit einbezogen. Dass in der Praxis sehr viele Menschen derzeit sehr lange auf einen Behandlungsplatz warten oder überhaupt keinen Platz finden, spielt dabei aber keine Rolle und führt leider bisher nicht zu mehr Therapieplätzen. Eine solche Bedarfsplanung klingt nicht nur völlig willkürlich und absurd, sie ist es offensichtlich auch. Daher muss sie dringend überarbeitet werden. (Beifall DIE LINKE) Das aber geht nur auf Bundesebene, was nicht heißt, dass wir aus Bremen nicht trotzdem Druck machen können, dass dies auch passiert. Bremen hat sich hier im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz bereits in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt und wird es sicherlich auch zukünftig tun. Das zweite Problem: Die Therapeut:innen sind nicht bedarfsgerecht über die Stadtteile verteilt. Zu Beginn meiner Rede habe ich ja schon erwähnt, dass Kinder und Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Haushalten psychisch stärker belastet sind, Ausnahmen bestätigen die Regel. In Stadtteilen mit hohen Armutsquoten haben wir also logischerweise einen höheren Versorgungsbedarf. Wir bräuchten dort mehr Therapeut:innen. In der Realität ist es aber genau umgekehrt. In den Stadtteilen mit hohen Armutsquoten gibt es deutlich weniger Angebote als in sozial besser gestellten Stadtteilen. Das liegt daran, dass derzeit auch in diesem Feld nur auf der Ebene von Bremen und Bremerhaven geplant wird. Wir bräuchten also auch in diesem Kontext eine kleinräumigere KVPlanung, die auch die Versorgungslage in den Stadtteilen berücksichtigt. Das fällt in den Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die dies in der Vergangenheit aber immer abgelehnt hat, weil sie die Wegezeiten zwischen den Stadtteilen für zumutbar hält. Das mag für einige Stadtteile stimmen, die direkt nebeneinanderliegen. Wenn man aber in Gröpelingen wohnt und einen Therapieplatz im Viertel angeboten bekommt, braucht man für eine Fahrt etwa 45 Minuten. Ich halte das für unzumutbar für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen. (Beifall DIE LINKE) Zudem wissen wir ja, dass insbesondere Menschen in Armut häufig weniger mobil sind, allein schon, weil die Fahrt zum:r Therapeut:in Geld kostet. Daher werden wir auch weiter hier Druck machen, dass eine kleinräumigere Planung in Bremen umgesetzt wird. Für weitere Punkte komme ich in einer zweiten Runde wieder, weil meine Zeit jetzt um ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren die Antworten des Senats auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE zum Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen. Zuerst bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage. Sie hat Antworten gebracht, die die Fachwelt und die Betroffenen sicherlich nicht überrascht haben. Einige Fakten möchte ich herausstellen. Die in den letzten Jahren an Anzahl und Umfang zunehmenden Krisen, die unseren Alltag belasten, davon wissen wir alle leider genug zu berichten, einmal die Umwelt-/Klimakrise, die Pandemie, Ukrainekrieg, Krieg in Palästina, wirken sich in zunehmendem Maße negativ auf die psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen aus. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen eine Zunahme von psychischen Störungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, die zu Langzeitfolgen und Chronifizierung führen können. Dreiviertel aller Kinder und Jugendlichen gaben im Herbst 2022 an, dass sie unter noch mehr Stress litten als vor der Pandemie. Das ergab eine deutschlandweite Befragung von 2 500 Kindern und Jugendlichen im Rahmen, es wurde eben schon erwähnt, der sogenannten COPSY-Studie, Corona und Psyche, COPSY. Vor allem sind es Mädchen, die unter psychischen Krankheiten wie Essstörungen, Angst und Depressionen leiden, während bei Jungen häufiger Adipositas diagnostiziert wurde, laut des Kinder- und Jugendreports der Deutschen Angestelltenkrankenkasse 2022. Das bedeutet, dass es sich bei den geschilderten Belastungen für Kinder und Jugendliche um ein deutschlandweites, wenn nicht weltweites Problemfeld handelt. Wir sind uns sicherlich einig, dass, wenn eine psychotherapeutische Behandlung angezeigt ist, diese auch sehr schnell beginnen sollte. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche. Leider hat die Beantwortung der Großen Anfrage festgehalten, dass es schon vor der Pandemie vielfach Beschwerden über die langen Wartezeiten auf einen ambulanten psychotherapeutischen Behandlungsplatz im Land Bremen gab, im Bereich der Versorgung von Erwachsenen wie auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Diese Situation hat sich durch die Pandemie weiter verschärft. Zwei Entwicklungen sind hierfür verantwortlich. Zum einen steigt die Zahl behandlungsbedürftiger, stark belasteter Menschen immer mehr an, und zum anderen ist die Weitervermittlung in ambulante psychotherapeutische Behandlung kaum mehr möglich. Zusätzlich belastet wird das Versorgungssystem im Land Bremen durch Versorgungsengpässe im niedersächsischen Umland. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass es im Bereich der niedergelassenen Psychotherapeut:innen zu Wartezeiten von bis zu sechs Monaten und länger kommt. Diese Wartezeiten beziehen sich nicht auf die Wartezeit für eine Behandlung, für eine Therapie, diese Wartezeit bezieht sich auf den Termin, an dem die Psychotherapeutin das Kind oder den Jugendlichen zum ersten Mal in der Praxis sieht. Das heißt, es gibt eine Warteliste für einen Erstkontakt, und nicht jeder Anruf einer/eines Patient:in in einer Praxis führt dazu, dass der/die Anrufer:in auf die Warteliste kommt. Es müssen meistens viele Versuche unternommen werden, um einen Termin zum Erstkontakt zu bekommen. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit, die Bremer Terminservicestelle TSS der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen in Anspruch zu nehmen. Innerhalb einer bestimmten Frist wird dann ein Sprechstundentermin vermittelt. Aber auch hier gilt, dass es sich nicht um die Vermittlung von Therapieplätzen und Therapiezeiten handelt, sondern um einzelne Sprechstundentermine. Im Bereich der vollstationären psychotherapeutischen Behandlung mussten Kinder und Jugendliche in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im Jahr 2023 durchschnittlich – das wurde auch schon erwähnt – 6,3 Monate auf einen Behandlungsplatz warten. Ausnahme: In akuten für die Betroffenen und ihre Umgebung psychischen Notsituationen steht der Kriseninterventionsdienst der Kinderund Jugendpsychiatrischen Beratungsstelle und Institutsambulanz, kurz KIPSY genannt, beim Gesundheitsamt zur Verfügung. Kinder ab circa sechs Jahren können in dringenden psychischen Krisensituationen auch kurzfristig gesehen werden, gegebenenfalls kann der Krisendienst aufsuchend tätig sein. Jugendliche können sich in Krisensituationen auch selber und ohne Terminvereinbarung bei der KIPSY melden. Die Frage stellt sich nun: Warum müssen Kinder und Jugendliche derart lange auf einen ambulanten Therapieplatz warten? Die Antwort gebe ich gleich dazu. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, werte Kollegen und Besucher! Die Große Anfrage der Senatsfraktionen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen verdient eine gründliche Auswertung und Diskussion. Das Thema könnte nicht wichtiger sein. Schon lange waren sich Erzieher, Lehrer, Therapeuten einig, dass Verhaltensstörungen und psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sich häufen, also müssen wir uns um die junge Generation durchaus Sorgen machen. Ihre Warnungen werden durch ernüchternde Zahlen der amtlichen Statistik untermauert. Das statistische Bundesamt stellte das 2023 dar. Da ist die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen aufgrund psychischer Erkrankungen im Alter von zehn bis siebzehn Jahren und Verhaltensstörungen von 75 200 im Jahr 2011 auf 81 000 im Jahr 2021 gestiegen. Während im Jahr 2011 etwa 13 Prozent aller Krankenhausaufenthalte junger Menschen in diesem Alter durch eine psychische Erkrankung bedingt waren, lag dieser Anteil 2021 somit bei 20 Prozent. Wenn junge Menschen heute im Krankenhaus behandelt werden, dann sind sie anders als früher nicht mehr mit Verletzungen, Vergiftungen, sondern oft mit psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen dort. Das heißt, die häufigste Diagnose ist Depression. Dies buchstäblich ist ein Menetekel für unser Gemeinwesen, das die Jugend sträflich vernachlässigt. Gerade in Bezug auf Depressionen gilt, dass junge Menschen nicht einfach so aus einer Veranlagung heraus erkranken. Diese Erkrankungen entstehen durch ein Zusammenwirken verschiedener Risikofaktoren, individueller und sozialer Natur. (Beifall Bündnis Deutschland) Typische Risikofaktoren sind Schicksalsschläge in der Familie, die Trennung der Eltern, Gewalt, Missbrauchserfahrung, Drogenkonsum, Mobbing sowie Über- oder auch Unterforderung in der Schule. Es sind Probleme, die in der Welt des Kindes – das ist sein Zuhause – und der Welt um das Kind herum – das sind Kitas und Schulen – die Kinder und Jugendlichen zunächst und vor allem belasten. Hinzu kommen die Probleme der Welt als Ganzes. Ich benutze hier Begriffe von UNICEF. Auch die können junge Menschen bedrücken, zumal diese über elektronische Medien immer früher und drastischer mit ihnen konfrontiert werden. Das betrifft insbesondere die politischen Krisen, Kriege, globale Probleme wie die Klimakrise, von denen die rot-rot-grünen Fragensteller meinen, dass sie die psychische Gesundheit junger Menschen enorm belasten. Tatsächlich sind das für Kinder schwierige Themen, die ihnen behutsam erklärt werden müssen. Auf keinen Fall dürfen Kinder und Jugendliche durch Weltuntergangsszenarien verunsichert werden. Früher war es der Atomtod. Einige erinnern sich noch. Ein solches Horrorszenario ist heute die Klimakatastrophe. Immer wieder versuchen Ideologen, durch Panikmache junge Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Auch das ist eine Gefahr für ihre psychische Gesundheit. Gerade in schwierigen Zeiten müssen junge Menschen befähigt werden, von der Zukunft Gutes zu erwarten. Dafür brauchen sie Eltern und Erzieher, die ihnen das Grundvertrauen zum Leben geben. Eine besondere Krise für Kinder und Familien war die Coronapandemie. Die Politik veränderte mit den Schließungen von Schulen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen fundamental die Welt um die Kinder herum. Mit Kontaktbeschränkungen griff sie sogar tief in die private Welt des Kindes ein. Soziale Isolation, körperliche Inaktivität, exzessiver Medienkonsum haben in dieser Zeit die Entwicklung junger Menschen beeinträchtigt und seelische Wunden hinterlassen. (Beifall Bündnis Deutschland) Hinsichtlich der Kindertagesstätten hält sich der Senat zugute, dass während der Pandemie das Hauptaugenmerk darauf lag, die Kitas möglichst für viele Kinder offenzuhalten. Dieses Bemühen ist anzuerkennen. Denn Kitaschließungen waren ein enormes Problem für Eltern und auch für die Kinder. Ein mindestens genauso großes Problem waren die Schulschließungen, die in der Großen Anfrage eher unberücksichtigt blieben. Die dadurch entstandenen Bildungsdefizite sind ein anderes großes Thema, was wir gern noch mal erörtern können. Auch auf durch den Verlust schulischer Kontakte bedingte psychische Belastungen hätte meines Erachtens auch eingegangen werden können. Unterbelichtet bleibt aber auch die Rolle des Vereinswesens, das durch die Lockdowns sehr schwer gelitten hat. Gerade der Sport hätte in seiner Bedeutung für die psychische und physische Gesundheit junger Menschen Aufmerksamkeit verdient. Mehr dazu dann in Teil 2. (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die bisher sehr, sehr sachlich geführte Debatte. Vorhin hat ja der Kollege Hilz gesagt, er will mehr Feuer und Flamme hier haben. Ich glaube, die erste Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen hat bewiesen, dass dieses Thema auch mit Feuer und Flamme besetzt werden kann, trotz hoher Ernsthaftigkeit. Vielen Dank auch dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber nicht nur die Antwort des Senats, es sind auch bundesweite und europaweite Studien, die die Entwicklung doch sehr besorgniserregend machen. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, das ist europaweit. Das ist nicht Bremen, das ist nicht Bayern oder Brandenburg, es ist europaweit. Etwa jedes fünfte Kind zeigt psychische Auffälligkeiten und etwa fünf Prozent, also jedes 20. Kind, leidet nachher unter sehr gravierenden psychischen Erkrankungen, und das kann nicht mal eben mit einem Rezept A oder einem Rezept B behandelt und gelöst werden, das ist für uns alle, meine Damen und Herren, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung auf allen Ebenen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland) Wichtig ist ja jetzt und das konnte man der Antwort entnehmen: Was ist die Grundhaltung des Senats, welche Politik wird verfolgt, was sind da die Ansätze? Da kann man jetzt ein Schwarze-Peter-Spiel betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung, die im Rahmen der Selbstverwaltung einen Sicherstellungsauftrag hat, und da kann man auch kritisieren, dass Stadtteile benachteiligt sind, kann man. Man kann aber auch erst mal sagen: Welche Grundhaltung hat man selbst als Senat? Diese Säulen sind benannt. Das sind präventive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Haken dran, unterstützen wir, ein Health-in-All-Policies-Ansatz, unterstützen wir auch. Dazu gehören dann auch Sportvereine, wie sie eben genannt wurden. Dazu gehören Ansätze der Quartiersarbeit, also nicht jeder Stadtteil hat ungefähr den gleichen Bedarf wie der andere, also ein genaues Hinschauen. Wichtig ist, dass die Akteure, die im Zusammenwirken unter Einsatz knapper Ressourcen, knapper Mittel das Bestmögliche erreichen wollen, dass die auch miteinander reden. Da haben sich in Bremen und Bremerhaven gute Begleitstrukturen entwickelt. Kann man so sagen. Jetzt ist die Frage: Was ist das größte Problem? Das sind die Wartezeiten. Das haben wir eben gehört. Was das macht mit einem Kind, was das macht mit den Eltern, was das mit einer ganzen Familie anrichten kann, wenn man mehr als sechs Monate warten muss auf eine echte, und zwar bedarfsgerechte und zielgenaue therapeutische Begleitung und Behandlung, das kann sich jeder ausmalen. Da hat eigentlich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag etwas richtig Gutes geschrieben. Ich zitiere: „Im Vorgriff auf eine grundlegende Reform sind gesetzliche Regelungen für eine kurzfristige Reduktion der Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie von großer Bedeutung.“ Meine Damen und Herren, geschehen ist seit dem nichts. Wir haben es also auch hier nicht mit einem Erkenntnis-, sondern Umsetzungsproblem der Ampelregierung in Berlin zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) In der Vorlage – das hat, glaube ich, bisher noch keiner genannt – ist so ziemlich zum Schluss als eine zentrale Maßnahme auch die sogenannte ReFaps aufgeführt, also regionale Fachkräfte für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und die sollen kinderpsychiatrische Expertise mit einer regionalen Quartiersperspektive anbieten und dann auch zu niedrigschwelligen Beratungs- und Informationsangeboten unmittelbar vor Ort führen. Das begrüßen wir, aber jetzt ist die wichtige und entscheidende Frage Frau Senatorin, und vielleicht können Sie da nachher schon mal darauf eingehen: Dieses Projekt soll ja verstetigt werden ab 2024. Das steht so drin. Meine Frage ist: Sind die Haushaltsmittel dafür gesichert? Wie hoch werden diese Haushaltsmittel sein? Wie viele ReFaps, also wie viele regionale Fachkräfte gibt es tatsächlich? Kann man sagen, dass Bremerhaven, Bremen-Nord und auch die Bremer Innenstadt gleichberechtigt behandelt werden? Oder gibt es hier eine Ungleichgewichtung? Das würde ich gerne hören. Schließen möchte ich mit einem Appell des Dr. Koletzko. Das ist nicht nur ein Kinder- und Jugendarzt, sondern er ist der Vorstand der Stiftung Kindergesundheit, der sagt: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine richtig gute Gesundheitsversorgung. Alle Akteure der Gesellschaft sind gefordert, die Entwicklungschancen junger Menschen bestmöglich zu fördern.“ Lassen Sie uns daran in Zeiten knapper Haushaltsmittel gemeinsam nach den richtigen zielgerichteten Wegen suchen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel zu dem Thema gehört, und nach dem sehr spannenden Vormittag, nach dem feurigen Vormittag bin ich sehr dankbar für eine konstruktive Debatte. Wir haben hier nun eine Große Anfrage der Koalition zu einem Thema vorliegen, welches uns gefühlt schon länger beschäftigt, welches schon länger in der Luft liegt, beispielsweise seit 2021. Das ist noch ein wenig vor meiner Zeit hier, trotzdem habe ich einen Antrag gefunden, der den Titel „First Things First – physische und psychische Auswertung der Pandemie auf Kinder und Jugendliche interdisziplinär beraten“ trägt. Mit dem Thema haben wir uns damals bereits befasst und fraktionsübergreifend die Behandlung von Schwerpunkthemen beschlossen. Viele gesellschaftliche Auswirkungen als Folge der Pandemie waren schon damals sichtbar, und es wurde schon damals gefordert, sie nicht zu ignorieren. Darüber herrschte fraktionsübergreifender Konsens. Ich denke, das ist auch bis heute so. Damals wurde beschlossen, dass mit den relevanten Akteuren die Bedarfe identifiziert werden, und noch immer gilt, dass die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Erziehungsberechtigten in Krisensituationen nicht allein gelassen werden dürfen. Die Frage ist: Was ist seitdem passiert? Mich freut es sehr, wenn wir durch das Ressort einen umfassenden Bericht in einer der nächsten Deputationssitzungen erwarten dürfen. Nun zur Anfrage. Die Anfrage zeigt auf der einen Seite – und das haben wir auch schon gehört – ein Gefühl von: Na ja, die Situation ist nicht gut, aber nicht ganz so schlimm, wie gedacht. Auf der anderen Seite zeigen die Antworten noch einmal mehr als vermutet, dass Kinder die größten Opfer der Coronapandemie waren und es nach wie vor sind, und dafür muss weiterhin mehr getan werden, um nur auf einen Aspekt einzugehen. Ich war lange Jahre Fußballtrainer in einer Jugendmannschaft, und es hat mir in der Seele weh getan, Kinder zu sehen, die nicht mehr mit ihren Freunden und Freundinnen zum Kicken auf den Sportplatz gehen konnten oder gemeinsam mit dem Fahrrad die Straßen und Stadtteile entdecken konnten – mit dem Fahrrad, weil die Kinder noch keinen Führerschein machen konnten. Diesen Kindern fehlt es bis heute an verschiedenen Fähigkeiten in kognitiven oder auch in zwischenmenschlichen Bereichen. Kindern, meine Damen und Herren, wurde durch die Pandemie ein Teil der Kindheit genommen. Kinder und Jugendliche brauchen dringend nach wie vor kindgerechte Freiräume, in denen sie die Möglichkeit haben, sich von den psychischen und physischen Anstrengungen der Pandemie zu erholen. Wir brauchen Bestandsaufnahmen und Übersichten zu Kapazitäten in der ambulanten Versorgung von Kindern, welche eine Unterstützung im psychischen Bereich benötigen. Eine Herausforderung sehe ich dabei – und der Kollege Bensch hat es bereits angesprochen – in der Gesamtgemengelage darin, dass sich die KV und das Ressort gegenseitig den Schwarzen Peter innerhalb der Zuständigkeiten zuschieben. Meine Damen und Herren, es geht doch nur gemeinsam in vielen Dingen, so auch in dieser Thematik. Das Ressort muss die Voraussetzungen vorgeben, die KV dabei Hand in Hand mit dem Ressort in die Umsetzung gehen und ja, Frau Kollegin Tegeler, ich bin da bei Ihnen, wir brauchen kleinere Bezirke, kleinere Planungsbezirke und auch Mehrarbeit in den Quartieren. So würden wir es auch geregelt bekommen, dass wir eine dauerhafte vernünftige Lösung in Bezug auf Therapie- und Betreuungsplätze haben. Wenn wir uns darüber unterhalten, dass wir in die Quartiere gehen wollen, müssen wir der Wahrheit auch ins Auge blicken, dass die Therapeutinnen und Therapeuten zu den Menschen selbst hingehen müssen, weil wir auch die Erfahrung gemacht haben, dass in der ärztlichen Versorgung Menschen nicht unbedingt als Erstes zum Arzt gehen oder zu einem Therapeuten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in die Quartiere dichter an die Menschen rankommen. Abschließend ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir in unserem Land und auch in Bremen dafür sorgen, dass es kein Tabuthema mehr ist, eine Therapie in Anspruch zu nehmen. Eine Therapie in Anspruch zu nehmen, egal, ob es ein junger Mensch ist, ein alter Mensch ist, ein mittelalter Mensch ist, wie auch immer – es ist wichtig, dass diese Themen keine Tabuthemen in der Gesellschaft mehr bleiben, sondern dass man auch offen sagen kann, ich gehe zu einer Therapie, ich lasse mir helfen und mich unterstützen und dass dadurch in der Gesellschaft keine Vorverurteilung entsteht. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Maja Tegeler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Ich hatte in meiner ersten Rede ja schon die in unseren Augen zwei großen Probleme benannt: die Systematik der Bedarfsplanung und die Verteilung über die Stadtteile. Meiner Ansicht nach – und das deutet sich an durch die Antworten auf die Große Anfrage – ist der Zugang zu Psychotherapie eindeutig nicht niedrigschwellig genug. Man ist natürlich grundsätzlich dafür selbst verantwortlich, einen Therapieplatz zu finden. Das ist erst mal auch okay, wünschenswert wäre aber eine zentrale Anlaufstelle, die einen dabei unterstützt und eine Übersicht bietet, welche Therapeut:innen noch freie Plätze haben. Denn die derzeitige Möglichkeit, Erstgespräche zu führen über die Terminservicestelle der KV oder auf anderem Wege, ist vielleicht für Menschen mit leichten psychischen Erkrankungen easy leistbar, locker leistbar, Entschuldigung. Für wirklich schwere und komplexe Fälle, für Menschen mit Sprachbarrieren, für Menschen in prekären Lebenssituationen ist es deutlich schwieriger. Deshalb glauben wir, wir brauchen mehr Niedrigschwelligkeit und Patient:innenorientierung in der psychotherapeutischen Versorgung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Und wir brauchen neben den bestehenden Angeboten weitere Angebote, die schnell und ohne Hürden in Anspruch genommen werden können. Hierfür brauchen wir eine niedrigschwellige und präventive Versorgungsinfrastruktur in den Stadtteilen im Land Bremen, zunächst mit Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile, da bin ich bei dem Kollegen Bensch. Wir müssen unterschiedliche Stadtteile auch unterschiedlich betrachten, das ist so. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns da ja auch bereits auf den Weg gemacht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir haben Gesundheitszentren und Gesundheitspunkte eingerichtet, die bei der Suche nach einem Therapieplatz oder anderer Angebote unterstützen und helfen könnten. Wir haben die regionalen Fachkräfte, also ReFaps geschaffen, die bundesweit einmalig sind, die aufsuchend arbeiten und die Kindern und Familien niedrigschwellige Beratung anbieten, um möglichst früh zu helfen. Um die Bedarfe zu decken, braucht es in unseren Augen aber auch eine Ausweitung dieser Projekte und eine stärkere Unterstützung selbstorganisierter Versorgungsstrukturen in den unterschiedlichen Stadtteilen. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt brynja e. V. in der Bremer Neustadt nennen, das sehr niedrigschwellig schon angeht und im Bereich psychische Gesundheit sowohl präventiv arbeitet als auch Patient:innen abholt, die nach einem stationären Aufenthalt bestimmte Bedarfe haben, die sonst im System nicht mehr abgebildet werden können. Solche Angebote können und sollten wir stärker unterstützen. Bekanntlich ist dafür aber zusätzliches Geld im System nötig und da müssen wir Lösungen finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Ich hatte ja eben gesagt, ich werde noch mal der Frage nachgehen, warum Kinder und Jugendliche solange auf einen ambulanten Therapieplatz warten müssen. In der Antwort des Senats wird deutlich, dass die Antwort auf diese Frage sehr komplex ist. Festzuhalten ist, dass die psychotherapeutische Versorgungssituation in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung liegt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Bei der Bedarfsplanung gibt es verschiedene Zuständigkeiten und Steuerungsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene, die ineinandergreifen. Der gemeinsame Bundesausschuss, GBA, ist gesetzlich beauftragt, einen bundeseinheitlichen Planungsrahmen zu definieren. Auf Landesebene werden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Krankenkassen Bedarfspläne aufgestellt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Der Staat gibt dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Der Senat in Bremen hat aus diesem Grund – das wird mehrfach in dieser Antwort zur Großen Anfrage mitgeteilt – wenig Einflussmöglichkeiten auf die Steuerung der psychotherapeutischen Behandlungskapazitäten. Das ist sehr bedauerlich, denn es zeigt sich in Bremen die Situation, dass Berichte von Fachleuten und Patient:innen über die sehr unzureichende Versorgungslage deutlich von der von der KV festgestellten rechnerischen Überversorgung abweichen. Ich möchte einen ganz wichtigen Punkt sagen: In dieser mehrere Seiten umfassende Anfrage mit Antworten gibt es mehrfach den Satz, die angefragte differenzierte Auswertung der Daten könne nicht erfolgen, da dies mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand seitens der KV einherginge. Das ist immer die Antwort des Senats. Die kümmern sich darum, dass sie von der KV zu bestimmten Fragen Daten bekommen und da ist diese standardisierte Antwort mindestens zwei- oder dreimal gefallen. Das, finde ich, hat nichts damit zu tun, dass man irgendwie sagt, es wird ein Gegensatz aufgebauscht zwischen KV und Senat, und das sollte man doch lieber nicht tun. Nein, in dieser Frage sehe ich schon auch die KV ganz besonders in der Pflicht, (Beifall DIE LINKE) und ich finde es nicht in Ordnung, wenn in dieser Frage keine Antworten gegeben werden, denn wir sind ja gerade darauf angewiesen, dass wir Daten und Fakten bekommen. Damit ist die KV auch in diesem Bereich ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, und das kritisieren wir von der SPD sehr scharf. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen natürlich nicht so scharf diskutieren und kritisieren, wie es heute Vormittag passiert ist, aber es ist wichtig, finde ich, dass darauf Rücksicht genommen wird und auch gesehen wird, dass unsere Senatsressorts bisher – und das ist ein wichtiger Punkt, der angesprochen worden ist –, wenn wir auf einmal diese schwierigen Situationen, in der sich Kinder und Jugendliche befinden können – – und darauf habe ich ja hauptsächlich abgehoben – –. Dann ist es auf der anderen Seite umso wichtiger, die Prävention nach vorne zu bringen. Hier ist etwas, finde ich, wenn ich mir jetzt seit über viereinhalb Jahren angucke, wie Ressorts miteinander arbeiten, das ist nicht nur auf Bremen bezogen, sondern auch in anderen Bundesländern – –. Ich muss sagen, dass hier eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Gesundheit, zwischen Kinder und Bildung und zwischen Soziales stattgefunden hat. Das ist, finde ich, ein richtig gutes Vorbild für die Zukunft, dass wir da auch dranbleiben und die drei Ressorts ganz eng miteinander arbeiten, um die Möglichkeiten zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch vernünftig versorgt werden können. Da appelliere ich noch mal an alle Ressorts. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – bundesgesetzlich angreifen, das ist klar. Aber ich denke mal, dass man in dieser Frage – –. Wenn wir jetzt eben gesagt haben, Kassenärztliche Vereinigung, Kassenärztliche Bundesvereinigung, dann müssen wir alle unterstützen, und vor allem müssen wir die unterstützen, die an der Basis arbeiten. Das sind ja die Psychotherapeut:innen, die haben davon ja eigentlich was, wenn ihnen geholfen werden würde, wenn in ihren Stadtteilen mehrere Angebote wären und sie nicht die einzigen wären, die in diesen Praxen völlig überlastet sind. Also müssen wir daran appellieren, dass Bundesgesetze geändert werden. Herr Bensch hat darauf abgehoben, dass Karl Lauterbach jetzt mal in die Hufe kommen muss. Ja, gut, er hat auch einiges zu tun, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Der Name fiel mir nicht ein!) aber ich kann nur sagen: Was hat es genützt, dass wir davor einen Gesundheitsminister hatten, der gefühlt wöchentlich neue Verordnungen und Gesetze ins Land gebracht, die sich aber gar nicht umsetzen ließen und die Basis in völliger Ratlosigkeit verharren ließen? Da ist es mir lieber, dass man vielleicht mal etwas länger braucht und dafür was besonders Gutes auf die Beine stellt. Das wollte ich zum Abschluss noch mal sagen. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Minne. Abgeordneter Andre Minne (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, werte Kolleg:innen, liebe Besucher! Die Art und Weise, in der hier von der rot-rot-grünen Koalition und dem Senat die Lage der jungen Generation betrachtet wird, ist seltsam verengt. So vermisst man Aussagen, die sich auf ältere Kinder, also über zehn Jahre, und Jugendliche beziehen. Gerade für Jugendliche war die Coronazeit besonders belastend. Viele fühlten sich regelrecht eingesperrt in einer Lebensphase, in der neue Erfahrungen, Entdeckungen und das Knüpfen von Beziehungen so wichtig sind. Welche Ansätze gibt es, um sie in ihrer psychischen Entwicklung zu unterstützen? Die auf jüngere Kinder und Kindertagesstätten beschränkten Antworten stehen im Kontrast zu den Daten, die der Senat präsentiert. Ihnen entnimmt man, dass nicht Kinder, sondern vor allem Jugendliche wegen psychischer Erkrankungen stationär behandelt werden mussten. Dasselbe Muster bei der Altersverteilung zeigt sich auch bei fast allen Diagnosen psychischer Erkrankungen. Dabei zeigen die Zahlen nur die Krankenhausbehandlungen als Spitze des Problembergs psychischer Erkrankungen junger Menschen. Die psychische Krise der Jugend, die sich besonders drastisch bei Mädchen, die immer häufiger unter depressiven Störungen, Essstörungen und anderen psychischen Erkrankungen leiden, werden hierbei deutlich. Laut Antwort des Senats sind bei den Mädchen bereits in der Altersgruppe 10 bis 15 Jahren deutlich höhere Erkrankungszahlen als bei den Jungen festzustellen. Ein Blick auf die Tabelle zeigt, dass sich die Unterschiede in den Altersgruppen der 15- bis 18-Jährigen und der 18- bis 20-Jährigen dann noch mal vergrößern. Insbesondere affektive Störungen werden bei den Mädchen viel häufiger diagnostiziert als bei den Jungen, wie wir ja heute schon von einigen Kollegen auch gehört haben. Dass zu dem Problem nichts weiter ausgeführt wird, muss schon sehr verwundern. Schließlich fühlt sich der Senat der Frauen- und Gleichstellungspolitik besonders verpflichtet, thematisiert gerne geschlechtsspezifische Probleme und beklagt die Benachteiligung von Frauen. Im Interesse einer rationalen und evidenzbasierten Politik müsste sich der Senat dafür einsetzen, die Ursachen für die Zunahme psychischer Erkrankungen unter jungen Frauen wissenschaftlich erforschen zu lassen. (Beifall Bündnis Deutschland) Insgesamt müssten die Gründe für die Zunahme psychischer Erkrankungen unter jungen Menschen besser untersucht und erhellt werden. Nur so wäre eine nüchterne Aufarbeitung der Coronamaßnahmen möglich, aus der Lehren für die Zukunft gezogen werden könnten. Der Senat hat als Landesgesetzgeber die Mittel, um Forschung und Modellprojekte zur Förderung der psychischen Gesundheit junger Menschen zu initiieren. Die SCHULBUS-Untersuchung zum Suchtmittelkonsum, auf die in der Antwort verwiesen wird, ist insofern zu begrüßen, ebenso die ausgeführten Projekte zur Suchtprävention sowie die Beratung zur Mediennutzung. Es wäre auch besonders wichtig, ganzheitliche Perspektive zur Prävention psychischer Erkrankungen zu sehen. Daran fehlt es leider gänzlich. So findet sich nirgends eine Aussage zur Bedeutung sicherer Bindungen für die psychische Gesundheit junger Menschen. Grundlegend für solche Bindungen ist die Eltern-Kind-Beziehung das Fundament der Familie. In Kindertagesstätten und Schulen verlässliche Bindungen aufzubauen ist schwierig, angesichts der oft viel zu großen Gruppen und des häufigen Wechsels der Betreuungspersonen. Nicht zu vergessen ist das Problem des Mobbings. Für die Gefahren für die seelische Verfassung von Kindern müssen Eltern und Erzieher viel, viel mehr sensibilisiert werden. Generell war ich bei der kritischen Großen Anfrage an den Senat von der Regierungskoalition schon ein wenig überrascht. Da stellte sich bei mir die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Bei der Antwort des Senats hatte ich dann eine volle Ernüchterung. Unser Anspruch muss sein, dass Kinder und Jugendliche nicht nur betreut und versorgt, sondern wirklich erzogen werden, denn sonst werden wir nie genug Psychotherapeuten für eine junge Generation haben, die straflässig vernachlässigt wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich freue mich sehr, dass unsere Große Anfrage hier so aufgenommen wird und hier so viel Einigkeit darüber herrscht, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen nicht gut ist und dass wir mit dem Thema uns deutlich mehr befassen müssen. Das heißt natürlich, „Ich freue mich sehr“ zu sagen bei einem Thema, was so bedrückend eigentlich ist, ist nicht ganz einfach, aber dennoch finde ich, es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier Einigkeit haben, dass es ein wichtiges Thema ist, dass wir dringend darüber sprechen müssen und dass wir auch weiter daran arbeiten müssen, wie wir die Situation verbessern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch in der Frage, wie diese Verbesserung aussehen soll, herrscht hier relativ große Einigkeit, auch im Zusammenspiel mit den Antworten, die wir vom Senat bekommen haben. Von daher möchte ich jetzt gar nicht noch sehr viele Punkte aufgreifen, ich möchte aber einfach noch einmal ein Augenmerk darauf legen, dass die Antworten und die Situationen, die wir bei Kindern und Jugendlichen haben, die großen psychischen Belastungen noch einmal sehr deutlich machen, wie wichtig es ist, dass wir den ganzen Bereich Mental Health entsprechend gut in den Blick nehmen, dass wir genau überlegen: Was sind eigentlich die Orte, die Kinder und Jugendliche unterstützen, wie kriegen wir es hin, dass es für sie leichter wird, dass es für sie leichter wird mit den Krisen, die es ja nun mal gibt und die wir auf keinen Fall in irgendeiner Weise verleugnen können oder wollen, wie die Kinder und Jugendlichen genau wie Erwachsene eben auch mit diesen Krisen auch umgehen können? Was es dafür in meinen Augen braucht, sind vielfältige Orte, an denen Kinder und Jugendliche auf vielfältige Weise mit Situationen umgehen können. Das geht los bei Orten der Bewegung, bei Freiräumen, bei Orten der Freizeit, das sind Kinder- und Jugendfarmen, das sind Sportplätze, das sind ganz vielfältige Einrichtungen. Das ist auch einfach ein Raum in der Stadt, wo man sich mal aufhalten kann. All diese Dinge tragen schon dazu bei, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie auch von Erwachsenen zu unterstützen, und diese Bereiche müssen wir dringend weiter unterstützen. Aber gleichzeitig müssen wir dabei nicht vergessen, dass es auch immer wieder Fälle gibt, die wir trotz Bemühungen daran, die mentale Gesundheit zu stärken, den Umgang mit Krisen zu stärken und die Bedingungen zu verbessern, dass es trotzdem immer wieder Kinder und Jugendliche gibt, die eben einfach medizinische Hilfe brauchen, und da sind wir uns ja zum Glück auch einig, da müssen wir weiter dran arbeiten, dass die Bedingungen besser werden, dass auf Bundesebene die entsprechende Entscheidung kommt, dass die Kapazitäten entsprechend sinnvoll geplant werden, dass wir das dann in Bremen auch umsetzen können, die Fachkräfte bestärken können. Ich freue mich, dass wir da große Einigkeit haben hier im Parlament und hoffe darauf, dass wir entsprechend daran weiter arbeiten, um die Kinder und Jugendlichen zu bestärken. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deswegen hat jetzt das Wort Senatorin Claudia Bernhard. – Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch ein Gesundheitsthema, und es ist, glaube ich, gar nicht so verwunderlich, dass ich gerade verwechselt worden bin, weil Soziales hat damit sehr viel zu tun. Wir haben im Prinzip eine Situation, die uns in keiner Weise zufriedenstellen kann. Ich muss sagen, aus den letzten drei, vier, fünf Jahren wölbt sich zwar die Coronapandemie darüber, aber das hat auch durchaus Furchen gezogen, die zum Teil vorher schon da waren und die dadurch massiv verstärkt worden sind. Es bettet sich ein in das, was man so schön sagt, nur interdisziplinär zu bewältigen wäre, es bettet sich ein in so viele Fragen von Krisen, gerade bei Kindern und Jugendlichen, die es quasi in einer Weise ausbaden, wie es sich kaum in Worte fassen lässt. Krisenresilienz ist insofern auch nicht ganz einfach. Wenn ich mir die COPSY-Studie ansehe, die schon genannt worden ist: Das geht von Essstörungen, es geht von Bewegungsdefiziten über zu depressiven Erkrankungen bis hin zu Suiziden et cetera. Das haben Sie sich sicher genau angesehen, und die dritte Befragungsrunde war ja in keiner Weise erhellender als die erste. Man muss auch sagen: Es ist eine soziale Frage. Strukturell benachteiligte Kinder haben es noch extrem viel schwerer. Wenn wir da reingucken, welche Kinder und Jugendliche betrachtet – –, mit zerrütteten Familienverhältnissen, Heimkinder, auf der anderen Seite – –, muss ich aber auch sagen: Durchaus auch die in gut situierten Familien, so ist es nicht. Man darf da nicht auf der einen Seite blind sein, das stimmt. Die Versorgungssysteme sind definitiv am Limit. Mir geht es in keiner Weise darum, Schwarze-Peter-Spiele zu betreiben, aber es gibt natürlich Zuständigkeiten, die man auch ernst nehmen muss, und die sind zugewiesen. Ich möchte Ihnen nur mal sagen, mich hat erst Ende letzten Jahres wieder ein Brief erreicht, der von den niedergelassenen kinder- und jugendpsychiatrischen Praxen kam, die ganz klar gesagt haben, mit sozialpsychiatrischen Zusatzvereinbarungen, mit Sonderzulassungen reicht es hinten und vorne nicht. Die haben natürlich auch Einnahmeeinbußen, die wieder aus dieser Neupatient:innenregelung hervorgegangen sind und so weiter – in einem System, das schon grundsätzlich nicht ausreicht. Die Bedarfsplanung, das wurde hier auch gesagt, muss radikal geändert werden. Das haben wir auch im ambulanten System allgemein, dass wir praktisch mit dieser Bezirkszuweisung nicht zufrieden sein können. Gucken Sie sich die Häufungen an in den entsprechend betuchten Stadtteilen, und sehen Sie sich die Defizite in den anderen an und wir wissen, wovon wir reden. Das geht nicht länger. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das haben wir natürlich auch mit der Bremer KV diskutiert, und es ist ja nicht so, dass die völlig auf dem Schlauch steht und sagt: Wir sind zu nichts kooperativ in dieser Lage. Aber es gibt Beschränkungen, die wir auf der Ebene nicht regeln können, und es gibt auf der Bundesebene leider – –, diese Bedarfsplanung haben wir in den verschiedenen Konferenzen und auch in der GMK, also der Gesundheitsminister:innenkonferenz, immer wieder eingeklagt, und sie ist leider immer noch nicht da. Mindestens 1 600 Sitze fehlen in dem Bereich, wenn wir auf die Bundesrepublik gucken. Da hängt es leider an schweren Ketten. Es ist bitter, weil der Zeitfaktor für Kinder und Jugendliche eine exorbitante Rolle spielt. Wir gucken uns auf der einen Seite das im ambulanten System an, und wir gucken es uns auf der anderen Seite im stationären System an. Da muss ich ganz klar sagen, da tun wir im Moment wirklich, was wir können auf der Landesebene. Das wurde hier auch schon gestreift. Wir haben relativ früh erkannt, dass es im Sozialraum die Vernetzung braucht, und es wurde hier auch schon gesprochen von unseren regionalen Fachkräften für psychische Gesundheit, die sogenannten ReFaps, die jetzt in Tandems unterwegs sind tatsächlich in Nord und Süd, also vier in Bremen und ein Tandem in Bremerhaven. Sie sind verstetigt, aber ich finde, es reicht nicht. Ganz klar ist es, dass wir das darüber hinaus brauchen, und es gibt eine Zusammenarbeit, die sehr viel besser geworden ist, auch die Verschränkung mit der Landesvereinigung, die uns praktisch unterstützt. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit KIPSI, das ist die kinder- und jugendpsychiatrische Beratungsstelle, die gibt es auch. Wir sind an allen Ecken hinterher, das zu vernetzen, weil es muss auch im Quartier und vor Ort stattfinden. Meine Vorrednerin hat ja schon erwähnt, dass wir das zusammen mit Bildung und Soziales nur können, und das ist etwas, was wir dringend brauchen, wenn wir Kindern und Jugendlichen vor Ort helfen wollen. Ich sage noch mal an dem Punkt: Es ist in so verschiedenen Ebenen wichtig, einzugreifen und zu unterstützen: Ernstnahme, Selbstbewusstsein, geschlechtsspezifische Unterschiede, Starkmachen, das ist ja nicht nur ein Gesundheitsthema – aber eben auch. Gesundheit darf man auf gar keinen Fall immer auf eine Schublade reduzieren, und deswegen bin ich sehr froh über diese Anfrage, auch wenn sie natürlich genau diese Lücken zu Tage fördert. Wir müssen das deutlich weiter auswerten, und wir haben Zahlen und Studien, die wir auch über das Gesundheitsamt erheben, und ich bin der Meinung, dass wir das noch viel stärker zusammenführen müssen und wegen mir auch noch mal anderweitig unterstützen, das ist gar nicht die Frage. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir vom Bund noch mal deutlich mehr Ressourcen bekommen müssen, die uns auch die Grundlagen schaffen. Leider sind an der Stelle wegen der sogenannten Krankenhausreform, die momentan alles einsaugt von den Kräften, viele andere Themen nicht mehr so im Fokus, wie es eigentlich wichtig wäre. Ich sagte schon mal, diese echte Reform ist wirklich überfällig, die Sonderbedarfszulassungen reichen nicht aus. Wir sind auch im engen Kontakt mit der Psychotherapeutenkammer und so weiter. Was es hier auf Landesebene gibt, wollen wir hinkriegen. Ich sage aber an der Stelle auch: Bei den sozialen Verwerfungen müssen wir hingucken. Es geht nicht nur um Klima. Manchmal denke ich mir, in der ganzen Hitliste von Auseinandersetzungen hätte es durchaus die Priorität eines Stahlwerks verdient. Ich meine das nicht, um das gegeneinander auszuspielen, das ist nicht der Punkt. Aber soziale Verwerfungen in unserer krisenhaften Zeit, nicht nur, was die Erwachsenen anbelangt, sondern gerade für Kinder und Jugendliche, das ist für unsere nachhaltige Entwicklung und unsere gesellschaftliche Stabilität von so exorbitanter Bedeutung, dass die harten Themen, finde ich, nicht im Vordergrund stehen sollten, sondern es müsste mindestens auf der gleichen Ebene stehen. Diese Ressourcen, die brauchen wir dringend und dafür, kann ich ganz ehrlich sagen, will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, würde ich jede Notlage immer begründen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/250 auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE Kenntnis. Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 22. November 2023 (Drucksache 21/179) Dazu Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2024 (Drucksache 21/260) Wir verbinden hiermit: Bericht (Nr. 4-3) und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. Dezember 2023 (Drucksache 21/192) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes verlangen die Fraktionen der CDU und der FDP eine Aussprache. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Senatorin Aulepp, vielen Dank an Ihre Mitarbeiter der Bildungsbehörde, die unsere umfangreiche Anfrage so kompetent beantwortet haben. Wie wichtig unser Thema ist, sehen wir auch an der Petition, die heute ebenfalls behandelt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) So, meine Damen und Herren, und jetzt zur Sache! Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Bremens Bildungssystem befindet sich im freien Fall. In Bremen ist die Schülerzahl in den letzten drei Jahren von 55 794 auf knapp 60 000 Schüler gestiegen. Immer mehr Grundschüler haben einen Migrationshintergrund, sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Darüber hatten wir jetzt gerade gesprochen. Beinahe die Hälfte aller Erstklässler haben inzwischen dringenden Förderbedarf. Außerdem ist die Zahl der Schulanfänger mit geistig und seelischen Beeinträchtigungen dramatisch gestiegen. Laut der Enthüllungen im „Weser-Kurier“ sollen in Zukunft darum sechs statt bisher fünf geistig und seelisch beeinträchtigte Schüler in eine Inklusionsklasse gesteckt werden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist die hohe Zahl von 1 088 langzeiterkrankten Lehrern und pädagogischen Mitarbeitern an staatlichen Schulen. Worin liegt die Ursache für diesen hohen Krankenstand? Kaum Wertschätzung, kein Respekt, keine Anerkennung, dafür gar nicht vorhandene Eltern, zu große Klassen, fehlende Inklusionskräfte. Schule muss inzwischen als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb herhalten. (Beifall Bündnis Deutschland) Lehrer werden zu oft als Psychologen, Sozialarbeiter, Streitschlichter und Ersatzeltern verheizt. Viele Lehrer leiden unter psychosozialem Stress, denn sie müssen viel aushalten: Die neunjährige Tochter einer guten Freundin kam weinend aus ihrer Schule im Bremer Osten nach Hause. In ihrer Klasse drehte ein Inklusionsschüler aus der Ukraine durch und biss dem Lehrer in die Hand. Der arme Mann musste daraufhin ins Krankenhaus. Viele Eltern versuchen darum, ihre Kinder an den Bremer Privatschulen unterzubringen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Das ist doch nicht der Grund!) Das stimmt aber, 10 Prozent sind es. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE] – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das ist die Tatsache! Sprechen Sie einmal mit den Eltern! – Zurufe DIE LINKE – Zurufe – Glocke)

Meine Damen und Herren, bitte keine Dialoge hier. Herr Fricke, Sie haben das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): An einer katholischen Schule sind inzwischen Kinder aus 20 Nationen. Da sind auch viele Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist nicht der einzige Grund. Das System Privatschule ist nicht sehr beliebt bei unserer Bildungssenatorin. Das hat sie bereits öfter öffentlich kundgetan. Eine Verpflichtung zur staatlichen Vollfinanzierung von Privatschulen besteht nicht. Die Antwort auf unsere Große Anfrage lässt auch nicht den Willen des Senats erkennen, Privatschulen zukünftig finanziell besser auszustatten. (Beifall Bündnis Deutschland) Es fehlt dem Senat an bildungspolitischem Willen, Privatschulen auf Augenhöhe mit staatlichen Schulen zu betrachten. Der Senat sollte aus Sicht von Bündnis Deutschland sowohl Personalkosten als auch Sachkosten für Privat- und sogenannte Ersatzschulen übernehmen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Statt einer jährliche Einmalzahlung sollten die tatsächlich nachgewiesenen Sachkosten in Privatschulen finanziert werden. Damit würde der Senat den tatsächlichen Ressourcen der Privatschulen gerecht werden. Die Antwort auf die Große Anfrage lässt den Schluss zu, dass sich der Senat vor der Aufsicht der Privatschulen drückt. Sie argumentieren mit der fehlenden Dienstaufsicht. Es interessiert Sie grundsätzlich nicht, wie der Unterricht an den Ersatzschulen in Bremen und Bremerhaven organisiert ist. Sie sprechen von anlassbezogen Unterrichtsbesuchen. Bündnis Deutschland fordert halbjährliche Unterrichtsbesuche an den Privatschulen sowie an den staatlichen Schulen, um die Unterrichtsqualität zu evaluieren und diese in der Folge zu verbessern. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Antwort des Senats zeigt auch, dass dieser mit dem Begriff Leistung nicht viel anfangen kann. Es ist für uns von Bündnis Deutschland nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Senat verweigert, Leistungen von Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen mit denen von privaten Schulen zu vergleichen. (Beifall Bündnis Deutschland) Möglicherweise scheut sich der Senat. Es ist nämlich ziemlich sicher, dass die Ergebnisse für die öffentlichen Schulen schlechter ausfallen werden. Dann müssten sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, was an Privatschulen beziehungsweise Ersatzschulen konzeptionell besser läuft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe ja schon bei den Antworten oder bei den Fragen gedacht: In welche Richtung soll das eigentlich gehen mit Ihrer Großen Anfrage? Deshalb werde ich hier einen leicht anderen Schwerpunkt setzen. Wir debattieren heute die Antworten zu der Großen Anfrage von Bündnis Deutschland „Situation von Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen“ gemeinsam mit der Petition mit dem Gegenstand „Diskriminierung von Schulen in freier Trägerschaft“. Dieses Thema, meine Damen und Herren, beschäftigt uns als bildungspolitisch Verantwortliche in diesem Land immer wieder, und nicht nur uns, sondern auch viele Menschen in Bremen und Bremerhaven, die ebenfalls der Meinung sind, dass dieser rot-grün-rote Senat und die Koalitionäre hier im Raum ganz bewusst zwischen Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen und Schülerinnen und Schülern in Schulen in freier Trägerschaft unterscheiden und das eben nicht aus objektiven, sondern aus rein ideologischen Gründen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund wurden 2022 mehrere Petitionen zum Feld der Schulen in freier Trägerschaft eingebracht und behandelt. In großer Ernsthaftigkeit haben die Petenten in einer vollbesuchten öffentlichen Anhörung im November 2022 gegen die Diskriminierung der Schulen argumentiert und Abhilfe eingefordert. Leider haben sowohl die alte als auch die neue Koalition das Thema ausgesessen und monatelang die abschließende Behandlung der Petitionen ausgesetzt, sodass diese eben nicht vor der Wahl, was zeitlich möglich gewesen wäre, abgeschlossen werden konnten. Die Petitionen wurden erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode von SPD, Grünen und LINKEN dann wenig überraschend abgelehnt. Wir sind anderer Meinung und werden uns nachher in der Abstimmung auch entsprechend verhalten. (Beifall CDU) Denn eines, meine Damen und Herren, wird immer deutlicher: Wir brauchen die Schulen in freier Trägerschaft mehr denn je als weitere verlässliche Säule im immer fragiler werdenden bremischen Bildungssystem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie, meine Damen und Herren der Koalition, halten diese Schulen aus tiefster Überzeugung für entbehrlich. Demgegenüber steht jedoch die rechtliche Grundlage von Schulen in freier Trägerschaft. Diese sind in Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes und in Artikel 29 der Bremischen Landesverfassung verankert. Daraus ergibt sich auch, dass Bildung eben kein staatliches Monopol ist. Neben den staatlichen Bildungssystemen tragen derzeit in Bremen und Bremerhaven 18 Schulen in freier Trägerschaft, die von circa 10 Prozent Schülerinnen und Schülern besucht werden, zur Bereicherung unserer Bildungslandschaft bei. Jeder, der Bremen kennt, weiß, dass sich die schulische Landschaft durch eine hohe Vielfalt auszeichnet und somit den Anspruch widerspiegelt, Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer Individualität zu fördern und zu fordern. Wie kommen dann die Menschen auf das Gefühl, dass die linksgrüne Koalition diese Schulen benachteiligen und vielleicht sogar mit zweierlei Maß messen könnte? Ganz einfach, meine Damen und Herren, weil sie es im Alltag und im Schulalltag ihrer Kinder tagtäglich erleben. Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Eine Schulbeförderung von einem körperlich behinderten Kind, das diese Schule besuchen möchte, ist eben keine Selbstverständlichkeit. Erst im kommenden Schuljahr wird es so sein, dass Grundschüler, die auf Schulen in freier Trägerschaft in den ersten vier Jahren gewesen sind, danach problemlos eine staatliche weiterführende Schule besuchen können. Das wird aber erst im kommenden Schuljahr möglich sein. Sie erinnern sich vielleicht, zu Beginn der Coronapandemie wurden alle staatlichen Schulen mit Mitteln aus dem bremischen Corona-Fonds im Herbst 2020 mit iPads ausgestattet. Die Schulen in freier Trägerschaft hingegen mussten monatelang in Vorleistung gehen und warten, bis die Förderrichtlinie des Bundes es (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: – Hört, hört!) ihnen ermöglichte, die Endgeräte zu finanzieren. Nun plant die Behörde, dass die Folgegeräte geleast werden sollen. Auf meine Nachfrage, ob dieses Leasingmodell für alle Schulen, also auch für die in freier Trägerschaft gelten soll, bejahte dies eine Behördenvertreterin in der Sitzung vom 3. November. Im Protokoll fand sich das leider nicht wieder, was von mir angemahnt wurde und woran man sich auch erinnerte seitens der Behörde. Bis heute liegt dieses korrigierte Protokoll nicht vor. Genau dieses Verhalten und Aussagen wie von Ihnen Frau Senatorin Aulepp, dass Schulen in freier Trägerschaft eine Parallelwelt darstellten, gibt Eltern, Kindern und den Lehrkräften an diesen Schulen zu Recht das Gefühl, nicht gleich und wertungsfrei behandelt zu werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt nehme ich mal das Wort in den Mund, das Sie sonst so gerne benutzen: Das, genau, meine Damen und Herren, das ist Stigmatisierung (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) durch Sie, den Senat und die Koalition. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute einen von Bündnis Deutschland vorgelegten Fragenkatalog. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Eine Große Anfrage!) Ich spreche heute für die Koalition. Diese Große Anfrage enthält Fragen zu den Bremer Schulen, zu den Privatschulen, zu Inklusion, zu Personalausbildung und Entwicklung an den öffentlichen Bremer Schulen. Für mich wird es etwas zusammenhanglos abgefragt. Mir ist da nicht so genau klar, in welche Stoßrichtung die Anfrage geht, außer an dem Punkt Privatschulen, da ist Bündnis Deutschland ja auch sehr deutlich gewesen in der Rede. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Tja!) Der Blick auf den Vortext zur Großen Anfrage hilft auch nicht wirklich weiter. Er enthält nichts weiter als die übliche rechte Rhetorik gegen die Bremer Bildungspolitik (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oh! Leute, Leute, Leute!) und die üblichen Falschbehauptungen über die Stellung von Privatschulen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich möchte daher doch noch einmal ein paar grundlegende Dinge zu Schulen in freier Trägerschaft klarstellen, die auch hier im Vortext von Bündnis Deutschland wieder falsch benannt wurden. Erstens, ein Bundesland muss private Schulen eben nicht gleichberechtigt wie öffentliche Schulen finanzieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Das hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gemacht. Es muss eine Basisförderung gewährleistet sein, und es kann den Privatschulen aber zugemutet werden, eigene Mittel für den Betrieb zu erwirtschaften. Genau so handelt das Land Bremen. Bündnis Deutschland suggeriert hier auch, das Land käme dem sich aus der Verfassung ergebenen Auftrag zur Förderpflicht von Privatschulen nicht nach. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nicht genügend nach!) Das ist eine falsche Behauptung. Das stimmt nachweislich nicht, und das zeigen auch die Zahlen zur Finanzierung der Privatschulen aus der Senatsantwort. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit dem Mittelzuwachs an den öffentlichen Schulen sind auch die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft stetig mitgewachsen. Eine Vernachlässigung der privaten Schulen findet also nicht statt. Dann behauptet Bündnis Deutschland, dass Privatschulen genauso unter die gesetzlichen Vorgaben fallen würden wie die öffentlichen Schulen, aber auch hier irrt sich Bündnis Deutschland. Die Schulen in freier Trägerschaft, die haben eine Vielzahl an Freiheiten. Sie haben eigene Bildungspläne, sie können sich ihre Schüler:innen selbst aussuchen. Die Lehrkräfte wählen sie nicht nur selbst aus, die Lehrkräfte müssen auch nicht über ein erstes und zweites Staatsexamen verfügen. Das heißt, sie müssen gar keine ausgebildeten Lehrkräfte sein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha! – Zurufe CDU) Für mich gehören diese beiden Aspekte dann aber auch zusammen. Einerseits haben die Schulen in freier Trägerschaft große Freiheiten und eben nicht so enge staatliche Vorgaben wie die öffentlichen Schulen, andererseits können sie dann aber auch keine staatliche Vollfinanzierung erwarten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Anspruchshaltung, die viele Privatschulen hier formulieren und die auch im Text von Bündnis Deutschland zu erkennen ist, umfänglich vom Staat Gelder zu erhalten, aber ansonsten kaum an staatliche Regeln gebunden zu sein, die wundert mich immer wieder. Für mich passt das nämlich nicht zusammen. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU) Die große Staatsferne führt eben dazu, auch finanziell eigenständig agieren zu müssen. Wir als Koalition sind nicht bereit, die Privatschulen aus ihrer Verantwortung für die anteilige Finanzierung ihres Betriebs zu entlassen, die ihnen vom Bundesverfassungsgericht mitgegeben wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Im Gegenteil!) Im Gegenteil, angesichts der dramatischen Haushaltslage unseres Bundeslandes fände ich es unverantwortlich, zusätzliche öffentliche Gelder an die Privatschulen umzuleiten. Wir wissen doch alle von dem wahnsinnigen Investitionsbedarf an den Bremer Schulen. Es ist doch jetzt schon überall knapp und jeder Cent an den öffentlichen Schulen ist sinnvoll eingesetzt. Da will ich keine Umverteilung zugunsten der Privatschulen. Anders als die öffentlichen Schulen können die Privatschulen Eigenmittel generieren und einsetzen, und ich fände es falsch, den Schulen in der freien Trägerschaft zu sagen, dass sie darauf verzichten können und wir ihnen stattdessen mehr öffentliche Mittel zuteilen. Ich möchte noch einmal auf den Vertreter von Bündnis Deutschland eingehen. Sie sprechen von der Enthüllung im „Weser-Kurier“. Was ist das eigentlich für eine Wortwahl? Das stand in der Deputationsvorlage zur Bildungsdeputation. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der „Weser-Kurier“ hat die Vorlage gelesen, im Gegensatz zu Ihnen, und das beschreiben Sie als Enthüllung? Es ist keine Entschuldigung, dass Ihre Fraktion sich nicht dazu bemüht, einen Abgeordneten in die Deputation zu entsenden und Sie deswegen vielleicht die Vorlage nicht gelesen haben. Aber hier von Enthüllung zu reden, wenn es die Bildungssenatorin für die Bildungsdeputation aufschreibt, das ist wirklich fahrlässig. (Glocke – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Schulen in freier Trägerschaften sind für Bremen unabdingbar. (Beifall Bündnis Deutschland) Angesichts der steigenden Schülerzahlen in Bremen und im Land können wir auf Schulen und insbesondere auch auf die Gymnasien in freien Trägerschaften nicht verzichten, denn das öffentliche Schulsystem ist an den Grenzen der Belastbarkeit. Fachräume, die in Klassenräume umgenutzt werden, Personalmangel und Unterrichtsausfall prägen den Schulalltag an öffentlichen Schulen. Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, schwang mir ein Satz sehr lange im Kopf mit, der anscheinend auch bei der Kollegin Averwerser mitschwingt, und zwar, dass Sie, Frau Senatorin Aulepp, letztes Jahr gesagt haben bei „buten un binnen“, ich zitiere: „Die Schulen freier Trägerschaft erinnern mich an eine Parallelwelt.“ Diese Aussage empfinden wir nach wie vor, genauso wie letztes Jahr immer noch in diesem Jahr, als absolute Frechheit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Frau Senatorin, fast 5 500 Schülerinnen und Schüler gehen aktuell in Bremen auf eine Schule in freier Trägerschaft, und das ist auch vollkommen okay so. Vielmehr wäre Wertschätzung und Dankbarkeit angesagt. Das haben wir Ihnen letztes Jahr gesagt, das geben wir Ihnen auch dieses Jahr noch mal gern mit auf den Weg. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wir möchten einmal die Frage in den Raum stellen, wie Bremen denn aussehen würde, wenn es keine Schulen in freien Trägerschaften geben würde. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesschulplätze für Grundschüler wird ab 2026 das System zusätzlich belasten. Ausbaubemühungen kommen langsamer voran als gehofft, Sanierungsstau herrscht über das ganze Bremer Schulgebiet. Erst vor wenigen Tagen haben wir alle mitbekommen, dass die Schüler der Wilhelm-Focke-Oberschule in einem Notzelt Mittag essen müssen, der Sportunterricht kann dort schon seit Monaten aufgrund von Baumängeln am Schulgebäude nicht mehr in der Sporthalle stattfinden. Ich wiederhole: Und jetzt stellen wir uns mal vor, die Schulen in freien Trägerschaften würden als wichtige Stütze in unserem Bremer Bildungssystem noch wegfallen. Das können wir uns hier nicht leisten. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Unsere freien Schulen hier in Bremen sind eine enorme Bereicherung für unser Schulsystem. Sie arbeiten innovativ, stark schülerorientiert und haben meist ein umfassenderes Angebot als öffentliche Schulen. Genau das wissen Eltern in Bremen auch zu schätzen und ich hoffe, das lernen auch Sie zu schätzen, Frau Senatorin. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Was macht der Senat stattdessen? Er finanziert die Schulen in freien Trägerschaften nicht angemessen – die Petentin der Petition beklagt zurecht, dass eine finanzielle Diskriminierung den Schulen in freier Trägerschaft zufällt. Sie erhalten wesentlich weniger Geld als Schüler an öffentlichen Schulen, und das kann nicht sein. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Und das ist auch okay so!) Die Spitze des Eisberges ist eigentlich noch, dass die meisten Schüler, die an Grundschulen in freier Trägerschaft waren, wesentlich schlechtere Chancen haben, an öffentliche Schulen später zu wechseln. Das kann auch nicht sein. Überarbeiten Sie bitte Ihr System! (Zuruf – Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion sagen ganz deutlich: Freie Schulen müssen fair finanziert werden. Es ist wichtig, dass die Schulen in freier Trägerschaft als verlässliche Partner hier in Bremen an der Seite stehen, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) um den Bildungsauftrag und dem Recht auf Bildung jedem Kind und jedem Jugendlichen in Bremen zukommen zu lassen. (Beifall FDP) Ich sage es hier ganz deutlich: Mehr als 5 500 Schülerinnen und Schüler kann das öffentliche Schulsystem in Bremen nicht zusätzlich aufnehmen. Sorgen Sie für eine vernünftige Finanzierung und fangen Sie an, diese wichtige Stütze des Bildungssystems wertzuschätzen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich möchte hier ganz gern noch eine Schlussbemerkung machen, weil ich eben etwas irritiert war. Ich finde es schwach, wirklich sehr schwach von Ihnen, liebe SPD und liebe Grüne, (Zurufe DIE LINKE) dass Sie zu diesem Thema nicht reden möchten. Das wird dem wichtigen Thema der freien Schulen nicht gerecht. Das zeigt wieder einmal, welchen Stellenwert die freien Schulen in Bremen haben. Bessern Sie da nach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich nicht wirklich darüber nachgedacht, ob ich den Inhalt der Beantwortung noch mal hier vortragen will – das wäre aber wahrscheinlich auch das erste Mal in den letzten, weiß ich nicht, wie vielen Jahrzehnten. Doch die Frage habe ich mir ernsthaft gestellt, welcher inhaltlich-fachliche Aspekt der umfangreichen Beantwortung womöglich Thema in dieser Debatte werden würde. Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, als die Debatte losging mit dem Dank an die fachlich-kompetente Beantwortung Ihrer Fragen durch meine Behörde, dass das, was meine Behörde mir zu diesen vielen Themen, die da drinstehen, fachlich aufgeschrieben hat, auch Gegenstand der Debatte sein würde. Da bin ich aber schon direkt beim ersten Redebeitrag enttäuscht worden. Deswegen lege ich all das beiseite und versuche auf das einzugehen, was hier in der Debatte Thema gewesen ist, weil leider ja auch die CDU-Fraktion die Ideologie mehr von Bündnis Deutschland hier in der Debatte bedient. (Heiterkeit – Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich versuche es kurz zu fassen: Ja, Privatschulen sind eine verfassungsrechtlich gesicherte Säule im Bildungssystem, auch in Bremen. Wir haben eine ganze Reihe Privatschulen, an denen, das ist hier auch schon gesagt worden, eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern beschult werden. Deswegen ist die Vorstellung, die gerade von der FDP bemüht wurde, die würden nämlich wegfallen, bar jeden Realitätsbezugs, sondern diese Schulen sind natürlich unbestritten eine Säule des bremischen Bildungssystems. (Zurufe: Aha! – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Hört, hört! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]. Doch, Sie!) Nie hat irgendjemand gesagt, die sollten bitte alle sofort – –. Ich habe auch nicht gesagt, die sollten sofort dicht gemacht werden. Hat kein Mensch jemals gesagt. Das ist, ich sage ja, mehr Ideologie. (Beifall DIE LINKE) Bildung ist aber, meine Damen und Herren, staatliche Aufgabe, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler. Deswegen können sich staatliche Schulen eben nicht aussuchen, welche Schülerinnen und Schüler sie beschulen, übrigens im Unterschied zu den Privatschulen. Deswegen haben staatliche Schulen nicht nur eine andere Aufgabe, sondern auch eine andere Herausforderung. Die Zusammensetzung der Schulen zwischen Schulen in privater Trägerschaft und Schulen in öffentlicher Trägerschaft ist sehr, sehr unterschiedlich. Wenn man den Sozialindikator anschaut, den wir für öffentliche Schulen zugrunde legen, wäre ganz genau eine einzige Schule in privater Trägerschaft nicht im Sozialindikator 1, sondern im Sozialindikator 2. Diese sehr unterschiedliche Zusammensetzung der Schüler:innenschaft lässt sich doch auch nicht wegdiskutieren und sagen, diese Unterschiede gibt es nicht, sondern das liegt daran, die öffentlichen Schulen sind für alle Schülerinnen und Schüler im Land Bremen verantwortlich, und diese übernehmen auch die Verantwortung. Das ist auch gut und richtig so, aber das macht eben einen Unterschied. Zwischen einer Privatschule, die ein Schulgeld von rund 1 500 Euro erhebt (Zurufe CDU) und einer öffentlichen Schule, zum Beispiel in Gröpelingen oder in Blumenthal oder in Huchting, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass zwischen diesen beiden Schulen Welten liegen, das kann doch nun wirklich niemand bestreiten. (Beifall SPD) Die Zuschüsse, die die Privatschulen bekommen, die öffentlichen Zuschüsse, die berechnen sich aber auf der Grundlage sämtlicher Personalausgaben der öffentlichen Schulen, also unabhängig von der großen Spreizung, die wir bei den öffentlichen Schulen haben, je nach dem in welchen Sozialindikator die Schulen fallen. Das heißt, die privaten Schulen profitieren überproportional von den Ausgaben für öffentliche Schulen, die eben sozial gestaffelt sind. Ich habe gerade schon was zur Schülerinnen- und Schülerzahl in der Zusammensetzung gesagt. Und ja, es gibt auch Schulen in freier Trägerschaft, die katholischen Schulen, die eine andere Verantwortung übernehmen als andere Schulen, und ich habe das auch schon in anderer Verantwortung gesagt: Es ist mir eigentlich egal. Ich finde Solidarität auch dann unterstützenswert und wertschätze sie, wenn diese Solidarität nicht Solidarität heißt, sondern Nächstenliebe. Das ist eine Verantwortung, die diese Schulen übernehmen, aber es gibt auch eine ganze Reihe anderer Schulen. Daher kann ich mich nur noch mal wiederholen: Ja, Privatschulen sind eine verfassungsrechtlich gesicherte Säule im bremischen Schulsystem. Ja, diese Privatschulen werden auch öffentlich finanziert, gemessen an der Verantwortung, die sie übernehmen, im Gegensatz zu vielen staatlichen Schulen, womöglich sogar überproportional, aber keine Angst, daran will ich nichts ändern. Ich habe nicht vor, das anders oder umzuverteilen. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zu dem, was von der FDP gerade zum Schluss kam: Wir haben die privaten Grundschulen jetzt tatsächlich auch Oberschulen zugeordnet, weil die Kinder ja schließlich nichts dafür können, auf welche Grundschule sie gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne noch auf einige Dinge eingehen. Sie haben mich nicht enttäuscht, Frau Senatorin. Das Wort, das ich eigentlich nicht so oft hier in den Mund nehme, nämlich Stigmatisierung, haben Sie hier von vorne bis hinten bewiesen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dass Sie gefühlt verbal noch mal den Schwenk genommen haben zu sagen: „Na ja, eine soziale Staffelung von Schulen in freier Trägerschaft in der Unterstützung, im Zuschuss, davon sehen wir jetzt mal ab“, das empfinde ich wirklich in einem Bundesland, in dem die Schulen in freier Trägerschaft mit am schlechtesten unterstützt werden und mit am meisten auch wirklich zum sozialen Zusammenhalt beitragen – –. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich, wo die Schulen in freier Trägerschaft sitzen, die Grundschulen, vor allen Dingen die Grundschulen: in Huchting, in Osterholz, in Walle. Das sind nun wirklich keine Schulstandorte, wo man sich Schulkinder aussuchen kann. Da ist man froh – –. (Zurufe SPD, DIE LINKE) Nein, tut man dort aber nicht, man tut es nicht. Bitte? (Zurufe) Ich glaube nicht. Das ist das erste Mal, und das würde ich jetzt hier auch nachfragen. Wir haben nie erfahren, dass es Sozialindikatoren für die Schulen in freier Trägerschaft gibt. Die gibt es nämlich eigentlich gar nicht, weil die Zusammensetzung eben nicht nach dem Sprengel erfolgen muss. Deshalb ist es schwierig, diese Aussage zu treffen, dass die Schulen in freier Trägerschaft alle in der Regel im Sozialindex 2 haben Sie, glaube ich, gesagt – –. Von daher glaube ich, dass ich das so nicht stehen lassen kann. (Beifall CDU) Dann möchte ich noch was sagen. Ich habe von keinem Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft jemals vernommen, dass sie eine Vollfinanzierung haben wollen. Das möchte niemand. Sie möchten fair und angemessen bezuschusst werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Bezuschussung ist in Bremen vor zehn Jahren rein willkürlich festgelegt worden, und seitdem wird sie angepasst, weil das vereinbart wurde. Sie wird aber nur angepasst, weil die anderen Kosten eben auch steigen, und das ist in dem Fall das Mindeste, was stattfinden kann. (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) Was man aber wirklich außer Acht lässt, und ich glaube, da ist das Ganze hier zu kurz gesprungen, ist, dass das Bildungsressort oder Sie sich erlauben, dass die Investitionskosten in die Gebäude eben nicht in irgendeiner Form mitgedacht werden. Es wird lediglich ein Bruchteil der Personalkosten übernommen. Jetzt höre ich natürlich schon: „Sollen wir denn hier die wegfallenden Kirchensteuern noch kompensieren?“, weil das ja auch immer gern ins Feld geführt wird und, das wurde hier auch schon gesagt, dass, was das Bundesverfassungsgericht ja auch sagt, keine Vollfinanzierung notwendig ist, sondern eigentlich eine Existenz gewährleistet sein muss. Vielleicht überlegen Sie mal, ob es nicht doch schlau wäre, an der Stelle gerade einen Investitionskostenzuschuss ins Auge zu fassen – nicht in vollem Umfang. Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, vielleicht tun Sie es mal, weil es vorurteilsfrei wäre und weil es klug wäre. Erstens haben wir nicht nur Schulen in freier Trägerschaft, die konfessionelle Träger haben. Das vorgeschobene Argument der Kirchensteuer ist damit abgeräumt. Zweitens könnte man diesen Investitionszuschuss mit einem Eigenanteil koppeln. Ich bin sehr sicher, die Träger sind dazu in der Lage und auch willens. Drittens, und das haben andere auch schon gesagt, haben wir alle nichts davon, wenn auch diese Schulgebäude, in die die Kinder derzeit gehen – und das sind ja nicht nur Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellem Hintergrund – soweit runter sind, dass auch diese nicht mehr saniert werden können. Diese Investitionskosten fallen dann nämlich automatisch auf Sie zurück, denn auch diese Kinder müssen beschult werden. Ich habe das aber schon an den Reaktionen hier vernommen, dieser Blick für das große Ganze fehlt Ihnen offensichtlich. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es hat sich leider bestätigt: Sie sind die Regierung der Zwei-KlassenGesellschaft, und das Gefühl der Benachteiligung ist leider nicht nur ein Gefühl, es ist Realität. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag beschließt entsprechend. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft Landtag von der Antwort des Senats, Drucksache 21/260, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Es ist interfraktionell vereinbart worden, dass noch die Punkte ohne Debatte aufgerufen werden. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Januar 2024 (Drucksache 21/234) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vorgesehen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2023 (Drucksache 21/203) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 8. Februar 2024 (Drucksache 21/282) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 6. Sitzung am 13. Dezember 2023 in erster Lesung beschlossen und an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überweisen. Die Deputation legt hierzu ihren Bericht und Dringlichkeitsantrag vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen (Drucksache 21/282) Kenntnis. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 12. Februar 2024 (Drucksache 21/285) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Gemäß § 87 Satz 2 der Geschäftsordnung kommt ein Beschluss nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustimmt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr. – Schönen Feierabend! (Unterbrechung der Sitzung um 17:48 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.

Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Schulklasse des 8. Jahrgangs der Integrierten Gesamtschule Oyten. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Interfraktionell wurde vereinbart, den Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen Das ist Tagesordnungspunkt 52. Dieser Bericht wird heute Nachmittag ohne Debatte nach Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Mit dem Fahrrad zur Grundschule? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege Bruck, Sie haben das Wort! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Welche Grundschulen im Land Bremen verbieten es Schüler:innen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren, und auf welcher Grundlage werden diese Verbote jeweils ausgesprochen? 2. Welche Grundschulen im Land Bremen verlangen für das Radfahren zur Schule einen Antrag beziehungsweise eine Genehmigung, und welche Gründe werden für diese Verfahren jeweils angeführt? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass Schüler:innen von Grundschulen und ihre Eltern zum Radfahren auf dem Schulweg motiviert und befähigt werden, dass sie darüber informiert sind, dass das Radfahren unabhängig von einer etwaigen Fahrradprüfung zulässig ist und dass genügend Fahrradstellplätze vorhanden sind?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bruck! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Bewältigung des Schulwegs liegt im Verantwortungsbereich der Eltern. Dazu gehört auch die Frage, auf welche Weise die Kinder den Weg jeweils zurücklegen. Das Aussprechen eines Fahrradverbotes durch die Schule wäre daher nicht zulässig, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Einzelne Schulen sprechen jedoch Empfehlungen aus, beispielsweise zunächst einen Roller zu nutzen und erst später den Gebrauch eines Fahrrades. Falls an einzelnen Standorten zu wenig geeignete Abstellmöglichkeiten bestehen, die ein sicheres Anschließen gewährleisten, können Schulen auch darauf hinweisen. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat aktuell mit den Schulleitungen sowohl der Grundschulen als auch der weiterführenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen über die Thematik gesprochen und darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot unzulässig ist. Allen Bremerhavener Schulen ist bekannt, dass ein derartiges Verbot unzulässig ist. Dennoch wird der Magistrat Bremerhaven ebenfalls darauf hinweisen, dass ein derartiges Verbot unzulässig ist. Zu Frage 2: Der Senatorin für Kinder und Bildung sind keine Schulen bekannt, die für das Radfahren zur Schule einen Antrag beziehungsweise eine Genehmigung verlangen. Dem Magistrat Bremerhaven sind ebenfalls keine Schulen bekannt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung hat in den zurückliegenden Jahren an nahezu allen Standorten in der Stadtgemeinde Bremen zusätzliche Fahrradbügel montieren lassen. Im Rahmen der Aktion „Aktiv und sicher zur Schule“ beteiligen sich ferner viele Grundschulen an einem dreiwöchigen, jährlich wiederkehrenden Projekt, um den Schulweg autofrei zu bewältigen. Auch wird der Erwerb eines sogenannten Fahrradführerscheins aktiv durch die senatorische Behörde gefördert, ebenfalls die Durchführung von Fahrradintensivkursen in den Sommerferien für solche Kinder, die die Prüfung zum Fahrradführerschein noch nicht erfolgreich abgelegt haben. Die Verkehrswacht Bremerhaven e. V. bietet in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „aber sicher!“ gemeinsam für ein verkehrssicheres Bremen ebenfalls Fahrradintensivkurse an Bremerhavener Schulen in den Ferien an, welche neben den Sicherheitsaspekten auch darauf zielen, das Rad als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Zuge der Verkehrswende noch mehr zu nutzen. Schließlich stellt die Senatorin für Kinder und Bildung jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „aber sicher!“ und der Landesverkehrswacht Bremen e. V. für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler Kinderwarnwesten zur Verfügung, um so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In Bremerhaven erhalten die Schüler:innen obendrein Fahrradhelme vom Arbeitskreis „aber sicher!“, welcher von einem lokalen ehrenamtlichen Verein und privatwirtschaftlichen Akteuren der Stadt finanziell unterstützt wird. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Vielen Dank erst Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): mal für die Antworten, Frau Senatorin. Sind Ihnen Schulen bekannt, an denen auch heute noch zu wenig Fahrradständer zur Verfügung stehen?

Es ist richtig, dass es immer noch Schulen gibt, an denen nicht für jede Schüler:in ein Fahrradabstellplatz zur Verfügung steht. Da gibt es komplizierte Berechnungsschlüssel, wie viele Fahrradständer zur Verfügung stehen müssten. Wenn alle Schüler:innen und alle Beschäftigten an der Schule mit dem Fahrrad kämen und einen Fahrradbügel wollten, dann gibt es noch etliche Schulen, an denen das nicht möglich ist. Wir sind aber natürlich dabei, zu gucken: Wie kann man das tatsächlich gewährleisten, dass Mann oder Frau das Fahrrad entsprechend auch sichern kann, wenn man damit zur Schule fährt?

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Wie erfahren Sie denn davon, ob gegebenenfalls zu wenig Fahrradstellplätze praktisch zur Verfügung stehen, weil doch viele Schüler:innen mit dem Fahrrad kommen wollen, und was passiert dann daraufhin? Können Sie auch einschätzen, wie lange das dann ungefähr dauert, bis genügend Fahrradstellplätze installiert werden?

Sie können mir glauben, unsere Schulleitungen sind durchaus forsch beim Anmelden von „Wir haben hier vielleicht Anfragen nach sicheren Stellplätzen, die wir nicht befriedigen können, könnt ihr euch darum bitte mal kümmern?“. Es gibt natürlich aber auch Schulen, bei denen es baulich schwierig ist, das entsprechend nachzurüsten. Schön wäre ja, wenn wir für alle Menschen überall immer ausreichend Fahrradabstellbügel hätten. Wenn man sich so die Stadt anguckt: Zumindest für die Stadtgemeinde Bremen würde ich sagen, den Radius, den ich mit dem Fahrrad bestreite, da muss ich ab und an auch mein Fahrrad noch einfach so abstellen und kann es nicht sichern. Daher sind Schulen da leider keine Ausnahme. Daher kann ich Ihnen auch nicht versprechen, dass wir in absehbarer Zeit für alle Menschen an jeder Schule Fahrradabstellbügel hätten. Dann wären wir, glaube ich, einzigartig in der Stadtgesellschaft. Wäre auch nicht schlecht. Herr Kollege, haben Sie eine

weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Würden Sie mir zustimmen – ich hatte Ihre Antworten so verstanden –, dass auch keine Grundschule einen Antrag oder eine Genehmigung verlangen sollte, um mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen?

Das haben Sie richtig verstanden. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Danke schön!

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage durch den Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, ich habe eine Frage, und zwar, in der Vergangenheit war es ja so, die Verkehrserziehung, Stichwort Fahrradführerschein, wurde ja vielfach von den Kontaktpolizisten durchgeführt. Jetzt ist es so, dass diese Kontaktpolizisten auch vielfach andere Aufgaben übernehmen. Meine Frage ist jetzt an Sie: In welchem Umfang wird denn diese Verkehrserziehung in den Schulen überhaupt noch durchgeführt?

Was ich Ihnen sagen kann: Ich habe ja gerade schon ausgeführt, dass ich das Thema „Mit dem Fahrrad zur Schule“ und „Wie kann man das eigentlich vernünftig gestalten“ mit den Schulleitungen angesprochen und besprochen habe. Da ging es dann tatsächlich auch nicht nur um die Fragen „Kommen Kinder eigentlich mit dem Fahrrad? Verbieten wir das eigentlich oder nicht?“ – sie verbieten es nicht –, „Haben wir eigentlich genug Fahrradbügel?“ – manche ja, manche nein –, sondern auch um die Frage: „Was ist eigentlich ein Fahrradführerschein, und ist das ein offizielles Dokument, und darf man erst dann Fahrrad fahren, wenn man den hat?“ Nein, das ist kein offizielles Dokument. Ja, man kann auch Fahrrad fahren, wenn man ihn nicht hat, so ähnlich wie der Standbohrmaschinenführerschein, den meine Tochter noch in der GSM erworben hat. Ich glaube, der ist auch kein offizielles Dokument. Da ging es tatsächlich nicht um die Frage, dass leider die Verkehrserziehung nicht mehr stattfinden kann, weil dafür zu wenig Kapazitäten sind. Ich würde davon ausgehen, wenn das der Fall wäre, dann hätten sich die – wie eben schon erwähnt – durchaus forschen und findigen Schulleitungen nicht gescheut, mir das so mitzuteilen. Im Gegenteil sind alle diejenigen, die sich äußern, immer voll des Lobes und sagen: „Natürlich stehen wir da auch im Kontakt mit den Kontaktbereichspolizisten.“ Ich nehme Ihre Frage gerne noch mal zum Anlass, zu klären, ob wir an der Stelle möglicherweise Engpässe haben.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eigentlich nur eine Bitte, dass Sie das noch mal recherchieren und uns bitte vorlegen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verkehrserziehung – darum ging es mir generell – ganz, ganz wichtig ist. Deswegen würde ich das gerne wissen.

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, wie ist denn die allgemeine Haltung zur Kommunikation des Senats, mit dem Fahrrad in der Grundschule zur Schule zu fahren? – Okay, ich formuliere es noch mal anders.

Wir finden das gut, wenn Kinder mit dem Fahrrad zur Grundschule fahren. (Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: War das eine Frage? – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Vielen Dank, auf so eine Antwort hatte ich gehofft.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie bewertet denn der Senat, dass im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Empfehlung, die einige Schulen aussprechen, doch sehr deutlich in vielen Fällen kommuniziert wird, dass es gewünscht oder empfohlen ist, erst nach dem Bestehen der Fahrradführerscheinprüfung mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren? Dass Schulleitungen und Kollegien sich

darum sorgen, dass Kinder auch sicher zur Schule kommen und den Schulweg so bestreiten, dass da keine Unfälle passieren, das finde ich erst mal richtig und begrüßenswert, und dass sie sagen: „Bitte sorgt dafür, wenn eure Kinder mit dem Fahrrad zur Schule fahren, dass die auch Fahrrad fahren können“, das finde ich auch richtig. Dass dann möglicherweise das Dokument des Fahrradführerscheins, was ja am Ende dazu dient – –. Das Wichtige ist ja nicht der Fahrradführerschein, sondern dass die alle lernen, mit dem Fahrrad zu fahren, und das auch so sicher, dass sie da – –. Ich kann mich an die Achten erinnern, die man dann auf dem Schulhof fahren muss und über eine Wippe und so, das ist ja alles, was man im Straßenverkehr jetzt nicht dauernd machen muss. Daher kann man auch, ohne das zu können, sicher am Straßenverkehr teilnehmen. Aber zu sagen, dieses Dokument befähigt einen eigentlich erst dazu, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren, das hielte ich für etwas über das Ziel hinausgeschossen, sondern die Kommunikation muss ja sein. Die Schulen kommunizieren an die Eltern: „Wenn ihr sicher seid, dass eure Kinder den Schulweg sicher mit dem Fahrrad zurücklegen können, dann können sie das auch. Was wir nur anbieten können, ist, dass wir den Fahrradführerschein proben und prüfen und dann am Ende auch erteilen.“

Eine Zusatzfrage des Kollegen Ralph Saxe. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Ich werde mich bemühen, die Frage verständlich auszudrücken. Erst mal nehme ich wohlwollend zur Kenntnis, dass die Senatorin mit gutem Beispiel vorangeht und mit dem Fahrrad hier zur Bürgerschaft gefahren ist, was ich erst mal sehr positiv finde. Fahrradfahren ist ja nun auch gut für den Lernerfolg. Das heißt, Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule gehen oder fahren, die haben einen Lernerfolg, der 20 bis 30 Prozent besser ist. Wäre es dann nicht angesagt, wenn das so ist, an den Schulen tatsächlich so eine Art Empfehlung auszusprechen – natürlich können die Eltern machen, was sie wollen – zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen? Jedes Jahr zum Schuljahresbeginn an

den Grundschulen gibt es eine Broschüre, die ich gemeinsam – jetzt weiß ich ehrlich gesagt gerade nicht – mit der Kollegin, wahrscheinlich mittlerweile mit der Kollegin, die für Verkehr und auch die derjenigen, die für Klima zuständig ist und Umwelt, eine Broschüre im Sinne von „Wer selber geht, der ist schon groß. Fahrt eure Kinder nicht mit dem Auto zur Schule, sondern Fahrradfahren oder zu Fuß gehen“ – je nachdem, wie weit man von der Schule weg ist, und manche fahren ja vielleicht auch tatsächlich noch nicht so gerne Fahrrad –, weil das nicht nur gut ist für die Umwelt, sondern genauso, wie Sie sagen, auch für den Lernerfolg. Das heißt, der Hinweis darauf, dass Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren sollen, der wird an der Stelle durchaus erteilt. Aber natürlich kann man auch noch mal sagen, wir machen eine zentrale Mitteilung. Ich würde sogar sagen, das steht schon bei uns auf der Homepage, dass wir das gut und richtig finden, wenn Kinder und Jugendliche nicht motorisiert zur Schule kommen, wenn das in irgendeiner Weise möglich ist.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Es ist ja auch eine Frage der Verkehrssicherheit. Wenn die Kinder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, ist das anders, als wenn sie mit Elterntaxis zu Schule kommen. Das ist ja das Hauptsicherheitsproblem tatsächlich auf den Schulwegen direkt vor der Schule. Was tun Sie dagegen, dass es vor den Schulen nicht zu solchen gefährlichen Situationen kommt, und sind nicht diese Schulstraßen, die wir mal angedacht haben, eigentlich ein guter Weg, den man an geeigneten Standorten ausprobieren sollte?

Herr Abgeordneter, jetzt machen Sie bei dem Thema „Dürfen Kinder eigentlich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, oder ist das verboten?“ ein deutlich größeres Thema auf. Sie wissen, dass wenn Menschen mit Autos Verkehrsverstöße begehen, zum Beispiel irgendwo halten, wo sie nicht halten dürfen oder an unübersichtlichen Stellen Kinder aus dem Auto aussteigen lassen, da, wo es Ordnungswidrigkeiten sind, da gibt es kein Vertun und dass wir immer auch in besagter Broschüre an die Eltern appellieren, die Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen, sondern selber gehen oder fahren zu lassen, dass es solche Hinweise zu Beginn jedes Schuljahres an den Grundschulen gibt und das auch in unterschiedlichen Sprachen. Das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Ich werde jetzt aber hier nicht noch die gesamtumfassende Thematik, an welchen Schulen, in welchen Straßen sollte man eigentlich was für Autofahrende verbieten, beantworten können.

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, wenn am Ende die Erziehungsberechtigten darüber entscheiden, wie das Kind zur Schule kommt?

Falls ich mich eben in irgendeiner Weise missverständlich ausgedrückt haben sollte, haben natürlich die Eltern das Recht, zu entscheiden: Fährt mein Kind mit dem Fahrrad zur Schule, möchte ich das, traue ich das dem Kind zu, ist das für uns praktikabel oder nicht, oder soll mein Kind die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, oder soll es zu Fuß zur Schule gehen. Wenn Eltern meinen, es ist tatsächlich besser, praktikabler, aus welchen Gründen auch immer notwendig, dass wir unser Kind mit dem Auto zur Schule bringen, weil selber fahren können sie in der Regel noch nicht, jedenfalls nicht in der Grundschule, dann ist das selbstverständlich ein hochachtenswertes Recht der Eltern, darüber zu entscheiden. (Beifall SPD)

Ich sehe keine weiteren Fragestellungen. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Anfrage 2: Kinderärzte warnen vor Medikamentenknappheit in Deutschland: Wie ist die Lage im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2024 Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Bestehen auch in Bremen und Bremerhaven Engpässe bei der Medikamentenversorgung für Kinder und wenn ja, um welche handelt es sich? 2. Wie erklärt und bewertet der Senat die entstandenen Medikamentenengpässe auf Bundesebene und im Land Bremen, und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Engpässe kurzfristig abzufedern? 3. Wie bewertet der Senat das im Juli 2023 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“? Hält er dies für ausreichend oder hält er noch weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen für erforderlich?

Die Anfrage wird durch die Senatorin Claudia Bernhard beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Lieferengpässe mit Auswirkung auf die Versorgung von Kindern im Land Bremen bestehen vor allem in der Arzneimittelgruppe der Antibiotika. Unter Arzneimittellieferengpässen sind per Definition Lieferschwierigkeiten zu verstehen, die mindestens zwei Wochen andauern. Bundesweit sind derzeit 41 Antibiotikazubereitungen in flüssiger Form für Kinder als nicht lieferbar gemeldet. Das Bundesministerium für Gesundheit, BMG, hat am 19. April 2023 einen Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder bekannt gemacht. Die Einstufung und Feststellung eines Arzneimittelversorgungsmangels erfolgt vom BMG unter strengen Kriterien nach vorangegangenen Risikobetrachtungen. Die Bekanntmachung eines Arzneimittelversorgungsmangels ist ausschließlich für Arzneimittel vorgesehen, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen eingesetzt werden und zu denen oftmals keine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie zur Verfügung steht. Die Feststellung eines Versorgungsmangels durch das BMG im Bundesanzeiger ermöglicht den Bundesländern, Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicherzustellen. Laut Stellungnahme der Apothekerkammer Bremen sind die bestehenden Lieferengpässe nicht mit der gravierend schlechten Situation des Vorjahres zu vergleichen, Kinder können in der Regel versorgt werden. Am 15. Dezember 2023 wurde zudem ein Versorgungsmangel für salbutamolhaltige Arzneimittel in pulmonaler Darreichungsform bekanntgemacht. Salbutamolhaltige Arzneimittel werden zur Behandlung von Asthma und anderen Atemwegserkrankungen eingesetzt. Apotheken im Land Bremen sind gemäß Informationen der Apothekerkammer Bremen mit salbutamolhaltigen Arzneimitteln bevorratet. Nachbestellungen gestalten sich der Kammer zufolge derzeit aber schwierig. Von diesem Versorgungsmangel können auch Kinder betroffen sein. In den Arzneimittelgruppen der starken Schmerzmittel sowie der Zytostatika sind derzeit ebenfalls Lieferengpässe gemeldet. Zur Frage, ob Kinder im Land Bremen hiervon betroffen sind, liegen der senatorischen Behörde für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz keine Rückmeldungen von Apotheken oder Arztpraxen vor. Zu Frage 2: Bundesweite Lieferengpässe betreffen Bremen in gleicher Weise wie andere Bundesländer. Diesen bestehenden Lieferengpässen liegen verschiedene Ursachen zugrunde. Als wesentliche Ursache wurde ein steigender Kostendruck identifiziert, der durch das bestehende System aus Festbeträgen und Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen entstanden ist. Dieser Kostendruck hat zu einer Verengung des Marktes auf wenige lieferbereite Unternehmen geführt und in Folge zu einer ausgeprägten Abhängigkeit von asiatischen Märkten. Hinzu kommen Störungen der Lieferketten durch globale Krisen, die von den Ausgangsmaterialien bis zu Fertigarzneimitteln auftreten. Diese Ausgangslage in der pharmazeutischen Industrie traf zudem auf eine deutlich gesteigerte Nachfrage in der Bevölkerung nach der Pandemie, sodass Angebote der Industrie den Bedarf in der Bevölkerung zeitweise nicht mehr abdecken. Neben Lieferengpässen, die vorrübergehend auftreten, treten Lieferengpässe im Bereich der Antibiotika für Kinder seit der Wintersaison 2022/2023 fortlaufend auf. Eine Erholung des Marktes hat zwar bereits stattgefunden, sodass Einschränkungen in der Versorgung von Kindern in der Erkältungssaison 2023/2024 weniger gravierend waren als im Vorjahr; eine unproblematische Bedarfsdeckung des Marktes ist aber weiterhin nicht zu konstatieren. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ermöglicht es dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel und Apotheken im Land Bremen, per Allgemeinverfügung im Land Bremen Importe von Antibiotikazubereitungen für Kinder aus dem Ausland in Verkehr zu bringen. Die senatorische Behörde steht weiterhin im laufenden Austausch mit der Apothekerkammer Bremen, dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Bremen und den Arzneimittelüberwachungsbehörden der Länder, um gegebenenfalls möglichst abgestimmte Maßnahmen bedarfsgerecht und risikoorientiert zu veranlassen. Zu Frage 3: Bremen hat die Einführung erster gesetzgeberischer Maßnahmen gegen Lieferengpässe – jetzt kommt der Gesetzesname –, die durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (Heiterkeit CDU, Bündnis 90/Die Grünen) eingeführt wurden, im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich begrüßt. Weitere Maßnahmen wurden von Bremen jedoch schon bei Verabschiedung des Gesetzes für erforderlich gehalten. Mechanismen zur Erstattung von Importen, gebunden an die Feststellung eines Versorgungsmangels, sollten als Forderung an die Rahmenverträge im SGB V aufgenommen werden. Eine sichere wirtschaftliche Perspektive für Apotheken ist zu schaffen, damit diese flächendeckend und bundeseinheitlich von Importmöglichkeiten zur Sicherung des Bedarfs Verwendung machen können. An die Feststellung eines Versorgungsmangels könnte ein automatischer Entschädigungsmechanismus gedockt werden. Dieser würde einerseits temporär für den Einzelfall Importe bestimmter Wirkstoffgruppen gestatten und gleichzeitig eine Übergangsfrist für Apotheker:innen zum Abverkauf der getätigten Importe festlegen. Der Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass den Apotheker:innen das Risiko eines wirtschaftlichen Verlustgeschäftes zumindest temporär genommen würde. Dieses Instrumentarium könnte die Verfügbarkeit wichtiger Wirkstoffgruppen erhöhen und bestehende Versorgungsmängel schneller und effektiver beseitigen. Derzeit prüft die senatorische Behörde, ob gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative auf Bundesebene mit dieser Zielrichtung möglich wäre. Darüber hinaus werden generell Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung von Standortfaktoren für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und Europa führen, als notwendig angesehen, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern. – So weit die Antwort des Senats!

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rainer Bensch. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, bei der Antwort zu Frage 2, welche kurzfristen Maßnahmen Sie treffen können, hatten Sie ausgeführt, dass Sie es den Apotheken durch eine Allgemeinverfügung ermöglichen, auch aus dem Ausland Wirkstoffe zu holen, um dann, sage ich mal, das Entsprechende, was gewünscht ist, zuzubereiten. Heißt das, dass es ein Regelwerk gibt, das bremenspezifisch ist? Oder gibt es dafür ein Regelwerk, das die Rahmenbedingungen auf Bundesebene vorgibt?

Nein, das ist nicht bremenspezifisch, sondern es ist so, dass das eine Feststellung des Versorgungsmangels auf Bundesebene voraussetzt. Dann können die einzelnen Länder handeln. Das hat uns sofort, als dieser Mangel sich abzeichnete, alarmiert, und wir haben das BMG gebeten, sofort diesen Versorgungsmangel festzustellen, damit wir tätig werden können. Da hat Bremen relativ schnell auf der Matte gestanden, um die entsprechenden Engpässe auszuräumen. Das ist aber wirklich nur eine temporäre Lösung, weil die Gründe für diese Engpässe einfach tiefer liegen, wie ich ja erläutert habe.

Ich sehe keine weiteren Fragestellungen. – Vielen Dank, Frau Senatorin. Anfrage 3: Lange Wartezeiten bei Schengen-Besuchsvisa für An- und Zugehörige von Bremer:innen und Bremerhavener:innen Anfrage der Abgeordneten Mehmet Ali Seyrek, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Januar 2024 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Erfahrung von Bremer:innen und Bremerhavener:innen mit Familie in Drittstaaten, dass sie und ihre An- und Zugehörigen häufig sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, wenn diese über eine deutsche Auslandsvertretung Schengen-Visa zu Besuchszwecken beantragen wollen? 2. Welche Kenntnisse hat der Senat von Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die auf eine Beschleunigung des Verfahrens zur Erteilung von Besuchsvisa abzielen? 3. Wie kann der Senat diese Bestrebungen im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger politisch unterstützen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1 Sollte es zu längeren Wartezeiten für die Familienangehörigen bei der Beantragung von Besuchsvisa kommen, bedauert der Senat diesen Umstand. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Besuchsvisa liegt jedoch allein bei den Auslandsvertretungen. Daher liegen dem Senat keine genaueren Kenntnisse darüber vor, wie lange die Bearbeitung einschließlich der Wartezeiten durchschnittlich dauert. Die Bundesregierung erfasst die Bearbeitungszeiten nicht statistisch. Zu Frage 2: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Visumsprozess zu digitalisieren und Warte- und Bearbeitungszeiten zu verringern. Dabei steht die Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung im Vordergrund, es sind jedoch auch positive Auswirkungen auf die Vergabe von Besuchsvisa zu erwarten. Hierzu wurde Anfang 2023 der Aktionsplan Visabeschleunigung durch das Auswärtige Amt aufgelegt. Im Ergebnis sollen sämtliche Arbeitsschritte der Visumsbearbeitung digital abgebildet werden. Hierbei übernimmt das 2021 gegründete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Aufgaben der Inlandsbearbeitung von Visumsanträgen. In besonders belasteten Auslandsvertretungen soll eine personelle Verstärkung vorgenommen werden. Der Pilot für die digitale Antragstellung startete zunächst für die Vergabe nationaler Visa zur Fachkräfteeinwanderung, soll aber bis Ende 2024 auf alle Visumsanträge ausgeweitet werden. Zu Frage 3: An der operativen Umsetzung dieser Projekte kann Bremen nicht mitwirken, da sie in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Politisch unterstützt der Senat den Bund bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visabeschleunigung durch das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz. – So weit die Antworten des Senats!

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Anfrage 4: Einsatz von Adventslots:innen am Bremer Hauptbahnhof Anfrage der Abgeordneten Basem Khan, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Januar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege Khan, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir fragen den Senat: 1. Wie gestaltete sich der erstmalige Einsatz der Adventslotsen am Bremer Hauptbahnhof in der Adventszeit in der Praxis? 2. Welche Ziele verfolgte der Senat mit dem Projekt und inwiefern sind diese Ziele erreicht worden? 3. Zu welchen weiteren Anlässen und Großveranstaltungen in Bremen und Bremerhaven hält der Senat den Einsatz von Lotsen und Lotsinnen am Hauptbahnhof und in der Innenstadt für sinnvoll und hat diese gegebenenfalls bereits geplant oder prüft sie?

Die Anfrage wird durch Frau Staatsrätin Karin Treu beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In der Zeit vom 29. November bis einschließlich 23. Dezember 2023 war von montags bis samstags in der Zeit von 15 bis 19 Uhr ein kleines Team, bestehend aus mindestens vier öffentlich geförderten Beschäftigten, als sogenannte Adventslotsen tätig. Ihre Einsatzorte waren der Bahnhofsvorplatz, die Bahnhofsrückseite sowie innerhalb des Bahnhofs. Die Tätigkeit umfasste niedrigschwellige Erstorientierung von ankommenden Reisenden zu den Weihnachtsmärkten oder den Stationen des ÖPNV sowie die Unterstützung der zuständigen Regeldienste bei der Müllbeseitigung in den genannten Bereichen. Zur öffentlichen Sichtbarkeit wurde das eingesetzte Personal mit gelben Neonwesten ausgestattet, die auf dem Rücken die Aufschrift „Adventslotse“ trugen. Zu Frage 2: Mit dem Einsatz der Adventslotsen am Hauptbahnhof sollte eine Willkommensatmosphäre entstehen, die sich in einem sauberen Bahnhofsumfeld und niedrigschwelliger Orientierungsmöglichkeit ausdrückt. Ein weiteres Ziel des Einsatzes war es, Arbeitsmarktprojekte sichtbar zu machen, insbesondere einen Einsatz von langzeitarbeitslosen Menschen zum Wohle aller hervorzuheben und zu zeigen, dass diese Menschen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Die mit dem Projekt verfolgten Ziele wurden erreicht. Die Arbeitsgruppe war durch die einheitliche und auffällige Kleidung für alle Nutzer des Bahnhofs und seines Umfeldes deutlich sichtbar und konnte ein zusätzliches Sicherheitsgefühl vermitteln. Eine zusätzliche Reinigung des Bahnhofvorplatzes und der Bahnhofshalle wurde durch die Lotsen täglich durchgeführt. Durch Auskünfte und das Verteilen von WeihnachtsmarktFlyern konnten Personen im Bahnhofsumfeld orientiert werden. Verschiedene Medien haben über das Projekt berichtet. Zu Frage 3: Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Pilotprojekt und der positiven Resonanz seitens der Öffentlichkeit und auch der eingesetzten Beschäftigten ist ein erneuter Einsatz von Lotsinnen und Lotsen am Hauptbahnhof spätestens in der kommenden Adventszeit geplant. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe aus der Antwort leider nicht raushören können, ob Sie auch an anderen Orten wie in Gröpelingen, Innenstadt oder anderen Bereichen Adventslotsen oder andere Lotsen einsetzen könnten oder wollen.

In der Vergangenheit – –. Das Pilotprojekt wurde so umgesetzt, dass wir es am Bremer Hauptbahnhof getestet haben. Das war eine kurzfristige Aktion, die wir gerne auch auf andere Bereiche ausweiten wollen, auch in Abstimmung mit Bremerhaven, weil das dort so kurzfristig nicht umgesetzt werden konnte. Die Beschäftigten, die wir eingesetzt haben, kommen bereits aus den Quartieren und sind dort regelmäßig im Einsatz, um für Sauberkeit zu sorgen, zum Beispiel in den Quartieren, in Gröpelingen und so weiter.

Frau Staatsrätin, ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. – Vielen Dank! Anfrage 5: Behindert veraltete Ausrüstung die Polizeiarbeit und den Datenschutz bei der Videoüberwachung? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Januar 2024 Bitte Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit treffen Berichte zu, dass die Polizei Bremen teilweise Videoaufzeichnungen nicht schwärzen kann, weil die Technik der Kameras veraltet ist? 2. Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die praktische Polizeiarbeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in Bremen? 3. Bis wann wird Abhilfe geschaffen sein?

Die Anfrage wird durch Herrn Staatsrat Olaf Bull beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen beantworte ich verbunden: Die Videotechnik an Liegenschaften der Polizei Bremen ist voll funktionstüchtig. Für die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlenen Schwärzungen wird jedoch an mehreren Standorten bis zum geplanten Einsatz moderner Kameras auf Behelfslösungen zurückgegriffen, das heißt, es wird breitflächiger geschwärzt oder der Kamerabereich wird manuell eingeschränkt. Ein gemeinsamer Termin mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zwecks Überprüfung steht bevor. Ein konkreter Termin für den Austausch der Geräte kann noch nicht genannt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie kommt das, dass Sie noch nicht wissen, wann die Geräte ausgetauscht werden?

Der Austausch ist im Moment gar nicht dringend erforderlich, weil die Korrekturen jetzt mit der Datenschützerin verabredet werden und die Geräte einsatztüchtig sind. Wir haben sie natürlich in der normalen Beschaffungsliste geplant, aber es gibt keinen Grund, jetzt einen Beschaffungstermin vorzuziehen.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Wäre denn der Aufwand des

Schwärzens bei modernerer Technik geringer als im Moment?

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Stimmen Sie mir zu, dass der Einsatz modernerer Technik die Polizei an der Stelle entlasten würde?

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. – Vielen Dank, Herr Staatsrat! Anfrage 6: Warum besitzt die Polizei Bremen Drohnen aus China? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. Januar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit treffen Berichte zu, dass die Polizei Bremen Drohnen angeschafft hat, welche von einem chinesischen Hersteller stammen, der auf der „Blacklist“ des Pentagon steht? 2. Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die Datensicherheit und die Einsatzfähigkeit der Drohnen der Polizei in Bremen? 3. Inwieweit sind Alternativbeschaffungen geplant und zu welchen Mehrkosten?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Polizei Bremen hat unbemannte Flugsysteme des Herstellers DJI beschafft. Seit 2022 ist dieses Unternehmen auf einer sogenannten „Blacklist“ des amerikanischen Verteidigungsministeriums geführt, auf der sich Unternehmen befinden, die nach Erkenntnissen der amerikanischen Behörden Verbindungen zum chinesischen Militär haben sollen. Diese Erkenntnisse können durch den Senat nicht verifiziert werden. Zu Frage 2: Das Flugsystem der Polizei Bremen wird im sogenannten „Local Data Mode“ betrieben, sodass das System keine Internetverbindung aufbaut. Notwendige Updates werden mittels lokaler Datenträger installiert. Durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten ausschließlich für polizeiliche Zwecke genutzt werden. Die Datensicherheit und die Einsatzfähigkeit sind daher nicht eingeschränkt. Das Vorgehen ist mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Zu Frage 3: Derzeit stehen auf dem europäischen Markt keine Alternativen zur Verfügung, die in einem vertretbaren finanziellen Rahmen mit dem technischen Stand der Produkte des Herstellers DJI vergleichbar wären. Es sind daher keine Alternativbeschaffungen geplant. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir haben ja zwischenzeitlich auch im Ausschuss darüber gesprochen, da ist einiges noch mal klar geworden. Eine Sache wurde da noch nicht so richtig beantwortet, deswegen würde ich auch hier noch mal nachfragen: Sie haben sich ja entschieden, aufgrund der Kosten und des Risikos, das Sie für vertretbar halten, die Drohnen trotzdem zu nutzen. Auf welcher Grundlage haben Sie die Entscheidung getroffen, dass das Risiko kalkulierbar ist? Haben Sie eine Risikoanalyse durchgeführt, in der Sie die Risiken benannt haben, und haben dann zusammen mit dem IT-Sicherheitsbeauftragten geschaut, ob die Risiken vertretbar sind? Oder auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen?

Das Ergebnis dieser Sicherheitsabwägung, und zwar in der Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, hatte ich Ihnen bereits vorgetragen. Diese Geräte werden im „Local Data Mode“ betrieben, und Updates werden ohne Internetverbindung eingespielt.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wird bei der Anschaffung neuer IT-Geräte bei der Polizei, insbesondere wenn es um Grundrechtseingriffe geht, grundsätzlich eine Risikoanalyse durch den ITSicherheitsbeauftragten durchgeführt?

Sofern Grundrechte betroffen sind oder in diese eingegriffen werden könnte, findet das selbstverständlich statt. Deswegen werden wir die Datenschutzbeauftragten auch bei vergleichbaren Beschaffungen immer einbinden.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ich unterstelle mal, dass die Innenbehörde nach der Fachausschussbefassung und der öffentlichen Berichterstattung zu diesem Thema auch geprüft hat, ob andere Führungs- und Einsatzmittel bei der Polizei betroffen sind. Daher meine Frage: Können Sie ausschließen, dass die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven über Technik aus vorangegangenen Ausschreibungen verfügen, deren Hersteller auf der „Blacklist“ des Pentagon stehen?

Die Polizei Bremen hat die öffentliche Berichterstattung und Ihre Anfrage im Parlament zum Anlass genommen, das zu hinterfragen. Bislang gibt es keine weiteren Fälle, die diese Konstellation betreffen.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sie haben eben die Polizei Bremen angesprochen. Was ist mit der Polizei Bremerhaven? Haben Sie da Kenntnis?

Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist immer eingebunden, wenn wir als Fachaufsicht uns in diesen Fragen miteinander austauschen.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Simon Zeimke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben gerade eben gesagt, dass der Senat die Erkenntnisse des Pentagons nicht verifizieren könne. Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, die Erkenntnisse des Pentagons zu verifizieren?

Da der Senat der Freien Hansestadt Bremen kein eigenes stehendes Heer hat und sich mit dieser Frage nicht wie die USA auseinandersetzen muss – da ging es um die militärische Nutzung –, sind wir dieser Frage nicht nachgegangen.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, Sie haben nicht verifiziert, richtig?

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, dass die Drohnen angeschafft wurden, ist ja gut, weil sie ein gutes Einsatzmittel sind. In der Vergangenheit war es ja aber so, dass diese aufgrund fehlender datenschutzrechtlicher Regelungen im Polizeigesetz nicht eingesetzt werden konnten. Meine Frage ist: Ist das mittlerweile geheilt? Können die mittlerweile vollumfänglich eingesetzt werden?

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich gehofft hatte. Den Entwurf einer Änderung des Polizeigesetzes könnte ich jetzt aus der Tasche ziehen. Wir stimmen ihn gerade noch ab, aber wir werden ihn in Kürze – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – vorlegen.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was bedeutet „in Kürze“? Ich denke so an das Frühjahr.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Herr Staatsrat, ich hätte ganz gern mal gewusst, wie viele Drohnen angeschafft wurden.

Bei der Polizei Bremen sind es zwei Drohnen, die am Ende zu Kosten von insgesamt 15 000 Euro geführt haben, wobei die Drohne an sich 5 000 Euro pro Stück kostet. Ich kann Ihnen die Zahlen der Feuerwehr Bremen und Bremerhaven jetzt nicht sagen, aber dort werden die Modelle auch genutzt.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Es wurde ja auch von Ihrer Behörde gesagt, dass diese Drohnen bereits in anderen Behörden eingesetzt werden, also bundesweit. Können Sie sagen, ob da auch Polizeibehörden bei sind?

Auf jeden Fall. Sehr breitflächig werden sie eingesetzt von Polizeibehörden, weil DJI in dieser Frage einfach die Voraussetzungen der Polizeibehörden sehr gut trifft.

Herr Kollege, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Können Sie mir sagen, wie teuer eine Drohne geworden wäre beziehungsweise was eine Drohne kosten würde, wenn sie in Europa gekauft worden wäre oder in Amerika, in einem Partnerland, in einem europäischen Partnerland oder quasi einem NATO-Partnerland?

Es gab wohl Gedankenspiele, dass Rheinmetall solche Drohnen produzieren könnte. Die Preise lagen um ein Vielfaches über diesen 5 500 Euro.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Eine genaue Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Summe können Sie nicht nennen?

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Herr Staatsrat, das Unternehmen Huawei ist ja auch recht bekannt für Routertechnik und Telefone. Können Sie ausschließen, dass Huawei, das auch auf der Schwarzen Liste des Pentagons steht, bei Ihnen in den Ressorts eingesetzt wird?

Dazu würde ich mich jetzt nicht verleiten lassen, das kann ich nicht ausschließen, aber ich gehe der Frage gern noch mal nach.

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Schiffsrecycling: Nutzt Bremen seine Chance? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2024 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Fachtagung des Maritimen Clusters Norddeutschland und der Potenzialstudie des Deutschen Maritimen Zentrums zum Schiffsrecycling in Deutschland? 2. Inwiefern ist der Senat im Austausch mit den zuständigen Behörden auf Bundesebene, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Genehmigung von Schiffsrecyclinganlagen in Deutschland zu verbessern? 3. Ist der Senat im Austausch mit privaten Stakeholder:innen, um gemeinsam die Chancen zu nutzen, die der Zukunftsmarkt Schiffsrecycling für das Land Bremen bietet?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kristina Vogt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat ist der Auffassung, dass die Fachtagung am 7. November 2023 die Potenziale des umweltgerechten Schiffsrecyclings als Teil einer maritimen Kreislaufwirtschaft eindrucksvoll aufzeigen und einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Akteure leisten konnte. Die von der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beauftragte Potenzialstudie „Schiffsrecycling in Bremen“ wurde dort erstmalig der Fachöffentlichkeit vorgestellt und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen und wirtschaftlichen Potenziale mit den rund 90 Teilnehmenden aus der gesamten maritimen Wertschöpfungskette diskutiert. Ansätze für einen oder mehrere Projektanträge eines Demoprojekts werden aktuell von der Bremer Geschäftsstelle des Maritimen Clusters Norddeutschland koordiniert. Der Senat begrüßt das kürzlich gestartete und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Netzwerk des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand „ShipRec – Schiffsrecycling“, bei dem unter anderem fünf Netzwerkpartner aus Bremen an Projektideen zu neuen innovativen Ansätzen für ein nachhaltiges Schiffsrecycling arbeiten, um entsprechende F&E-Projekte im Laufe dieses Jahres einzureichen. Als weiteres Ergebnis der Fachtagung ist festzuhalten, dass die für Genehmigungen von Schiffsrecycling zuständigen Ländervertreter:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen sich im Nachgang der Fachkonferenz in Bremen getroffen und eine noch engere Zusammenarbeit bei der Erstellung einheitlicher Genehmigungsauflagen verabredet haben. Auch die Potenzialstudie des Deutschen Maritimen Zentrums hat als Handlungsempfehlung für eine erfolgreiche Aufbauphase nachhaltiger Schiffsrecyclingunternehmen unter anderem auf die Notwendigkeit von Pilot- und Demoprojekten hingewiesen und empfiehlt eine enge Zusammenarbeit von Industriepartnern und Genehmigungsbehörden. Zu Frage 2: Die Genehmigung von Anlagen, die dem Schiffsrecycling dienen, bekommt durch die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen eine zunehmende Bedeutung. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland bisher keine Anlage zum Abwracken von Schiffen genehmigt ist. Die Genehmigungsbehörden haben mit der Zulassung dieser Art von Anlagen bisher keine Erfahrung. Deshalb ist ein Austausch der Länder untereinander und mit den zuständigen Bundesbehörden wichtig. Bremen hat informell mit den norddeutschen Bundesländern in dieser Frage Kontakt aufgenommen, um die jeweilige Rechtsposition abzustimmen. Weiterhin ist das Thema Gegenstand der Diskussionen im Abfalltechnikausschuss und im Abfallrechtsausschuss der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall. In diesen Ausschüssen ist auch der Bund vertreten. Zusätzlich arbeitet Bremen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie zusammen, das wiederum den Kontakt zum Bundesverkehrsministerium und zur EU-Kommission pflegt, um im Falle einer Zulassung einer Schiffsrecyclinganlage die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und die Aufnahme in die entsprechenden Veröffentlichungen des Gemeinschaftsrechts zu begleiten. Bremen unterstützt weiterhin die Aktivitäten zur Novellierung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung, in der für die Schiffsrecyclinganlagen ein separater Genehmigungstatbestand aufgenommen werden soll. Damit ist die Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Bund sichergestellt, dass die Situation für die Zulassung von Schiffsrecyclinganlagen vereinheitlicht und verbessert werden kann. Zu Frage 3: Dem Senat sind zwei Unternehmen im Land Bremen bekannt, die im Zukunftsmarkt Schiffsrecycling tätig sind und an Standortgenehmigungen sowohl im Land Bremen als auch in anderen norddeutschen Ländern arbeiten. Ferner hat auch ArcelorMittal starkes Interesse an möglichen Projektansätzen von Green Steel aus Altschiffen bekundet. Der Bedarf an hochwertigem Sekundärstahl wird nach Meinung des Senats vermutlich ein wichtiger Treiber für den Hochlauf einer Schiffsrecyclingindustrie werden und ein maßgeblicher Faktor für die Verbesserung der CO -Bilanz der Stahlwerke sein. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Senatorin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen! Eine kleine Nachfrage zu Punkt 2, was die Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung betrifft: Können Sie abschätzen, wann diese Novellierung abgeschlossen sein wird für die bessere Berücksichtigung von Schiffsrecyclinganlagen, ob das bis Sommer oder bis Ende des Jahres passiert?

Wie das immer so ist, kann ich es nicht ganz genau. Ich habe einen Zeitplan. Im März wird im zuständigen Bund-LänderAusschuss der Zeitplan für die Novellierung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung besprochen. Es gibt sehr viele Änderungswünsche, das ist inzwischen bekannt, auch aus den Abstimmungen mit den anderen Bundesländern. Deswegen würde ich vorsichtig sagen, dass wir vor Ende 2024 nicht mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen. Im März wissen wir aber mehr. Ich würde vorschlagen, dass wir das vielleicht dann auch noch mal nach Ostern in der nächsten Wirtschaftsdeputation berichten, was dann dabei rausgekommen ist.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, inwiefern war das Thema Schiffsrecycling auch bei der Variantenprüfung des EnergyPort Thema?

Das Thema Schiffsrecycling war bei allen infrage kommenden Standorten immer Thema, und wir haben insbesondere in der Potenzialanalyse „Südlicher Fischereihafen“ Vorschläge erarbeitet. Wir haben allerdings keine Aussage auch der beteiligten Unternehmen, die auf den EnergyPort abzielen. Herr Kollege, haben Sie eine

weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Senatorin, da muss ich jetzt noch mal ein bisschen genauer nachfragen. Es war doch in den Varianten auch ein tideoffenes Dock für Schiffsrecycling, mindestens in einer der Varianten, wenn nicht sogar in zwei, da bin ich mir jetzt nicht mehr ganz sicher, mit eingebunden?

Ich habe ja gerade gesagt, wir haben in der Potenzialanalyse Vorschläge erarbeitet. Da ich aber ja eben erwähnt habe, dass unter anderem die Stahlwerke sehr interessiert sind, ist das ein weiterer Teil der Betrachtungen, die wir mit reinnehmen. Ich kann aus Datenschutzgründen nicht die Unternehmen nennen, die sich in Bremen beteiligen, aber ich biete an, dass wir das in der Deputation in nicht öffentlicher Sitzung machen. Ich darf es wirklich aus Datenschutzgründen nicht, weil die Anträge, die gestellt werden, dem Vertrauensschutz unterliegen. Dann können wir das vielleicht ein bisschen detaillierter besprechen, als ich das hier in der Öffentlichkeit machen kann.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Senatorin, war es nicht im letzten Jahr insbesondere die Fraktion der Grünen, die sich vehement gegen ein Recyclingdock am EnergyPort ausgesprochen hatte?

Nein, das kann ich nicht beantworten. Das ist mir allerdings so nicht bekannt.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Liebe Frau Senatorin, welche Standorte, genauer, welche Docks fasst der Senat oder hat der Senat im Auge, um Schiffsrecycling im Land Bremen zu ermöglichen?

Wie gesagt, das ist eine Potenzialanalyse. Südlicher Fischereihafen wäre ein potenzieller Standort, natürlich auch Standorte in der Nähe des Bremer Stahlwerks, was den Vorteil geringerer Transportkosten und eine gesicherte Versorgungssicherheit hat. Da muss man allerdings dann auch die Lärmschutzemissionen beachten. Da gibt es Auflagen, die auch sehr klar definiert sind. Es ist nicht ganz einfach. Die Kaiserhäfen, da gibt es jedoch aktuell eine aktive Nutzung, die bei einer Planung berücksichtigt werden müsste. Auch da würde ich sagen: Lassen Sie uns das Thema in nicht öffentlicher Sitzung vertiefen, weil es konkrete Unternehmen gibt, die dahinterstehen, und dann würde das, glaube ich, ein bisschen deutlicher werden. Das darf ich, wie gesagt, hier öffentlich nicht sagen, welche Unternehmen diese Anträge gestellt haben. Das wäre auch an Sie mein Angebot, weil ich glaube, das eine ist ja, abstrakt zu prüfen: Welche Standorte gäbe es? Das Zweite ist ja aber auch: Welche Unternehmen interessieren sich dafür und aus welchem Grund? Dann wird es, glaube ich, ein bisschen deutlicher.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das Angebot nehme ich gerne an und freue mich über Aufklärung in der Wirtschaftsdeputation. Ich habe eine Zusatzfrage, und die lautet: Welche Investitionssummen sieht der Senat zur Ertüchtigung solcher Standorte auf sich zukommen?

Das kann ich im Moment noch nicht sagen, weil noch nicht klar ist, welche Standorte überhaupt infrage kommen. Bei allem Willen, den die norddeutschen Länder haben – wir haben das ja auch schon auf der Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz öfters eruiert, auch Mecklenburg-Vorpommern ist ja interessiert –, muss man auch sehen, dass das im Moment für die Unternehmen noch nicht der Business-Case ist. Das gehört ja auch ein bisschen zur Wahrheit dazu. Das wird sich wahrscheinlich auch mit der Dekarbonisierung der Industrie und dem höheren Bedarf an hochwertigem Stahl zur Wiederverwertung ändern. Im Moment sind Unternehmen da noch etwas zurückhaltend. Wir haben viele Recyclinganfragen, ob das Batterie ist, ob das Repowering von Energieanlagen ist, wie einige andere Sachen, Baustoffrecycling, auch beim Schiffsbaureparaturdienstleister, die alle in dieses Thema Kreislaufwirtschaft passen. Manchmal gibt es da auch natürlich ein Interesse, wo es dann vielleicht eine Flächenkonkurrenz geben könnte. Beim Schiffrecycling haben wir jetzt zwar Unternehmen, die sich daran beteiligen würden, an einem Konsortium, einige Einzelunternehmen, ein Start-up. Aber ich glaube, wir können vernünftige Kostenplanung erst dann machen, wenn wir sagen, wir haben tatsächlich ein Unternehmen, das sagt „Wir brauchen den Stahl“. Das wissen wir abstrakt. Zweitens, wir haben auch die Unternehmen, die es machen wollen, und dann muss man gucken, wo. Dann kann man auch sagen, was es kosten würde und welche Planungsleistungen dahinterstehen würden. Bei allem Verständnis, mich interessiert ja auch immer, was was kostet, aber das ist noch viel abstrakter als die Frage, die ich Ihnen zum CTB beantworten könnte. Da weiß ich ungefähr, was auf uns zukommt und kann mal 30 Prozent draufrechnen, weil ich weiß, die Baukostensteigerungen bewegen sich immer in dem Rahmen. Aber in dem Fall ist das ein bisschen Glaskugel lesen.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Volker Stahmann. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, sind Sie auch meiner Auffassung, dass neben der Frage Pilot und Forschung Schiffsrecycling nur Sinn macht, wenn ein Unternehmer das für sich als Geschäftsfeld sieht und man das nicht dauernd subventionieren kann?

Das habe ich eben angedeutet, dass das Teil des Problems ist, dass das im Moment noch kein richtiger Business-Case für die Unternehmen ist. Deswegen haben wir ja mögliche Konsortien, die sich an einem Pilotprojekt beteiligen wollen. Eine konkrete Anfrage eines Unternehmens, für die es auch Sinn ergibt oder beziehungsweise einen Antrag – –, aber trotzdem auch eine gewisse Zurückhaltung, weil das im Moment tatsächlich noch nicht wirtschaftlich wäre. Das wird sich aber meiner Meinung nach in der Zukunft ändern. Insbesondere für die Stahlindustrie werden wir viel mehr wiederverwertbaren Schrott haben. Zurzeit erleben wir da eine gewisse Zurückhaltung, und ich glaube auch nicht, dass wir da in eine dauerhafte Subventionsschleife gehen sollten.

Ich sehe keine weiteren Fragestellungen. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Bevor ich die 8. Anfrage aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne eine Besucher:innengruppe recht herzlich begrüßen: die Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“ der Arbeiterwohlfahrt. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Anfrage 8: Wann kommt endlich das einheitliche Qualitätsund Finanzierungsgesetz für die Kindertagesbetreuung im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 23. Januar 2024 Frau Averwerser, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Seit wann ist die Erarbeitung grundlegender Qualitätsstandards, sogenannter Qualitätsversprechen der Kindertagesbetreuung im Land Bremen abgeschlossen, welche dem Vernehmen nach wesentliche Voraussetzungen bei der Erstellung des Landesgesetzes darstellen, und wann wird die zuständige Deputation für Kinder und Bildung mit diesen befasst? 2. Wann soll die Entwicklungsarbeit am einheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsgesetz für die Kindertagesbetreuung im Land Bremen, welche nach Aussage der Senatorin für Kinder und Bildung bereits im Juni 2021 aufgenommen wurde, endlich in Gänze so weit gediehen sein, dass ein beratungsfähiger Entwurf des Gesetzes in die Befassung der zuständigen Fachgremien gegeben wird? 3. Zu wann soll ein einheitliches Qualitäts- und Finanzierungsgesetz für die Kindertagesbetreuung im Land Bremen nach aktueller Planung des Senats im Anschluss effektiv in Kraft treten?

Die Anfrage wird durch die Senatorin Sascha Karolin Aulepp beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Averwerser! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesarbeitsgemeinschaft Qualitätsversprechen hat bereits im Sommer 2023 einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Darauf erfolgte die Einarbeitung neuer Anforderungen zum Gewaltschutzkonzept und zur Sprachförderung. Im Weiteren ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Qualitätsversprechen vor dem Hintergrund des auch bundesweit bestehenden Fachkräftemangels, steigender Kinderzahlen, des verstärkten Wunsches der Eltern nach einer früheren Betreuung sowie längerer Betreuungszeiten und dem frühkindlichen Bildungsanspruch in Bremen, allen Kindern einen Platz zu bieten und Kinder mit Sprachförderbedarf alle verbindlich in den Kitas zu fördern, umsetzbar sein müssen. Hierzu bedarf es intensiver gesellschaftlicher Diskussionen, wie das unter Einhaltung möglichst hoher Qualitätsstandards sicherzustellen ist. Zu Frage 2: Die Entwicklung eines neuen Landesqualitäts- und Finanzierungsgesetzes über das Bremische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege hinaus wurde im Juni 2021 begonnen. Der Bund hat nunmehr angekündigt, im Jahr 2025 ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz vorzulegen und darin bundeseinheitliche Standards vorzusehen. Diese bundesgesetzlichen Anforderungen bleiben abzuwarten. Zu Frage 3: Ein konkreter Zeitpunkt kann sinnvollerweise erst nach Verabschiedung des geplanten Qualitätsentwicklungsgesetzes auf Bundesebene benannt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin wo, wann und mit wem sollen diese intensiven gesellschaftlichen Diskussionen, wie Sie es genannt haben, denn dann stattfinden?

Solche intensiven Diskussionen finden – jedenfalls in der Stadtgesellschaft in Bremen, aber mit Sicherheit auch bundesweit – schon statt, nämlich zu der Frage: Wie schaffen wir es eigentlich, Kindertagesbetreuung so zu gestalten – –. Gestern haben wir hier auch eine intensive Diskussion dazu geführt, und ich würde dieses Parlament durchaus auch als wesentlichen Bestandteil gesellschaftlicher Diskussionen darüber betrachten, wie wir es schaffen, Kindern die optimale Förderung angedeihen zu lassen. Eine, wie ich finde, sehr gute Gelegenheit, genau solche Diskussionen zu führen, ist auch der zweite Bremer Kitagipfel, der am 7. und 8. März an der Universität veranstaltet werden wird, auf dem man genau solche Fragen auch erörtert: Was heißt eigentlich Qualität in der Kindertagesbetreuung? Welche Professionen, welche Menschen tragen dazu bei, dass Kinder gut und optimal gefördert werden, und wie schaffen wir es tatsächlich, diesen Kindern das auch angedeihen zu lassen? Alle diese Diskussionen und Überlegungen, die müssen dann natürlich auch in die Frage einmünden: Wie formuliert man solche Qualitätsversprechen, und wer wird als Garant für diese Qualität tatsächlich auch angesprochen? Das können zum Beispiel nicht nur die pädagogischen Fachkräfte sein, sondern müssen alle Menschen, die in Kitas arbeiten, sein. Das ist aber nur ein kleines Beispiel.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass die Qualitätsstandards abhängig sind von den Rahmenbedingungen und dass, je nachdem, ob Rahmenbedingungen sich verschlechtern, auch die Qualitätsstandards angepasst werden?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann natürlich sagen, wie ich mir die Welt optimal vorstelle. Das betrifft ganz, ganz viele Lebensbereiche, und ich hätte ganz, ganz viele Wünsche daran, wie die Welt optimal aufgestellt ist. Das betrifft natürlich auch den Politikbereich, den ich verantworte, namentlich in den Schulen und in den Kitas. Das wissen Sie aus den Diskussionen und Debatten, die wir hier im Parlament, aber natürlich auch in der Bildungsdeputation haben. Ich muss aber als politisch Verantwortliche dafür Sorge tragen, dass wir keine Wolkenkuckucksheime bauen, sondern sagen, wir verabreden Qualitätsstandards in unseren Kindertageseinrichtungen, die tatsächlich auch umgesetzt und mit Leben erfüllt werden können. Wie ich das gewährleisten kann, dass ich bestmögliche Qualität bekomme, da sind natürlich die Rahmenbedingungen mitentscheidend, ansonsten schreibe ich was auf das Papier, wohl wissend, dass ich das sowieso nicht umsetzen kann.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, vielen Dank für das ausführliche „Ja“. Wie sieht es denn aus, wenn die bundesweiten Qualitätsstandards anders aussehen als die, die wir im Lande Bremen dann formulieren würden? An wem würden Sie sich dann orientieren?

Wie ich gerade ausgeführt habe: Wir sind natürlich auch gemeinsam mit allen anderen Bundesländern, mit dem Bund im Austausch darüber, was möglicherweise bundeseinheitliche Standards in einem solchen Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein könnten. Wenn der Bundestag entscheidet, ein Gesetz zu machen, das Auswirkungen auf Angebote der Länder oder Kommunen hat, dann können wir an der Stelle beratend tätig werden. Wir können die gesellschaftlichen Diskurse mit befeuern, die wiederum natürlich auch in Bundesgesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen. Wenn am Ende ein Bundesgesetz mit bestimmten Standards erlassen wird, die für Länder oder Kommunen verpflichtend sind, dann werden wir uns natürlich auch entsprechend verhalten. Dass sich Bundesgesetze manchmal ein bisschen so anfühlen, aus Landes- und kommunaler Sicht, wie Verträge zulasten Dritter, das will ich hier nicht verheimlichen, aber natürlich werden wir diese Verträge trotzdem erfüllen.

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. – Vielen Dank, Frau Senatorin. Mit der Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Bremens Handwerksbetriebe brauchen mehr Flächen und weniger Bürokratie Antrag der Fraktion der FDP vom 1. Februar 2024 (Drucksache 21/263) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Handwerk. Das Handwerk ist Teil des Mittelstandes in Deutschland und es ist eine wichtige Säule der Wirtschaft bei uns in Deutschland, aber auch bei uns in Bremen. Das Handwerk bildet aus, es schafft Arbeitsplätze und es zahlt insbesondere auch hier in Deutschland seine Steuern. Darüber hinaus sorgt das Handwerk natürlich dafür, dass wir überhaupt unseren Alltag so gestalten können, wie wir ihn gestalten. Die wenigsten von uns könnten ohne das Handwerk zum Friseur gehen, die wenigsten von uns könnten beim Bäcker gute Lebensmittel kaufen, und insbesondere viele Dinge, die wir hier besprechen, die wir hier entscheiden, seien es die dringend benötigten neuen Wohnungen, die Sanierung von Straßen oder aber wichtige Klimaschutzmaßnahmen sind nur durch das Handwerk möglich. Wir können hier ganz viel diskutieren, wir könne ganz viel besprechen und planen, es braucht aber immer jemanden, der das Ganze umsetzt, der es macht. Das ist das Handwerk! Deswegen sollten wir doch alle ein Interesse daran haben, dass die Rahmenbedingungen insbesondere bei uns in Bremen so sind, dass das Handwerk von Bürokratie befreit wird, dass es seinem Job nachkommen kann und dass es die Dinge erledigen kann, wofür diese Firmen einmal gegründet worden sind, nämlich genau diese Maßnahmen: Straßen bauen, Klimaschutzmaßnahmen, Wohnungen bauen. Das muss doch unser aller Interesse hier im Parlament sein! (Beifall FDP) Wenn man jetzt mit Menschen aus dem Handwerk spricht – –. Wir haben das als FDP-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr viel gemacht, teilweise mit einzelnen Handwerkern, teilweise auch mit Vertretungen, mit Innungen beispielsweise, und haben sie gefragt: „Was hält euch eigentlich davon ab, euren Job zu machen? Was belastet euch? Was können wir als Politik tun, um euch zu unterstützen?“ Dann hört man vieles, aber zwei Themen sind immer wieder aufgekommen. Das eine ist: Gewerbeflächen. Die Handwerker sagen: „Es werden in Bremen zwar Gewerbeflächen ausgewiesen, aber teilweise sind die so groß, dass sie für uns als kleine Betriebe gar nicht infrage kommen, und wenn wir nicht die kleinen Gewerbeflächen bekommen, die wir brauchen, dann wandern wir ab.“ Das kann doch nicht in unserem Interesse sein! Da müssen wir ran. Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft bei der Gewerbeflächenplanung auch mehr kleine Gewerbeflächen für das Handwerk geplant werden! (Beifall FDP) Das zweite Thema, das wir regelmäßig hören, ist Bürokratie. Da ist mir noch die Geschichte eines Handwerkers im Kopf, der sagte: „Wir sind ein Familienbetrieb. Wir haben fünfzig Mitarbeiter und das schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Vor zwanzig Jahren waren von den fünfzig Mitarbeitern noch drei Leute für die Verwaltung zuständig. Die haben Abrechnungen gemacht und irgendwelche Dokumentationspflichten erfüllt und so weiter. Die anderen 47 waren auf dem Bau und haben Geld verdient, auch für die drei Leute, die in der Verwaltung sind.“ Er sagte: „Von den fünfzig Leuten heute, zwanzig Jahre später, sind elf in der Verwaltung, die sich um Dokumentationspflichten kümmern und nur noch 39 auf dem Bau, die Geld verdienen, auch für die elf Leute in der Verwaltung.“ Es hat natürlich damit zu tun, dass es gewisse Bundesregelungen gibt, das ist gar keine Frage, wie Arbeitszeitenerfassung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Rufen Sie doch Ihren Kollegen in Berlin an!) Ein Handwerker sagte: „Ich werde jetzt auf einmal gezwungen. Für gewisse Stoffe, für Lacke und so weiter, mit denen ich seit Jahrzehnten im Einsatz bin und jetzt arbeite, muss ich jetzt auf einmal Zertifikate vorweisen, und das muss ich jedes Jahr auffrischen, weil ich diese Mittel sonst nicht mehr einsetzen darf.“ Er sagt: „Das ist natürlich Arbeit. Ich muss zu Schulungen gehen, das muss nachgehalten werden, es muss dokumentiert werden.“ Das sind Bundesthemen, da müssen wir auf Bundesebene ran. Es gibt aber auch Landesthemen: Es gibt den Landesmindestlohn, der in den Betrieben Verwaltung verursacht. Es gibt natürlich Dinge wie die Ausbildungsabgabe, die in den Betrieben auch Verwaltungsaufwand schafft, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Die ist doch nicht mal da!) es gibt die Landesbauordnung. Das heißt, es gibt viele Regelungen, die wir hier in Bremen haben, die die Betriebe mit Verwaltung belasten. Das sind Themen, an die wir heranmüssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass die Betriebe ihrem Job nachgehen können, dass sie wieder ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mehr immer mehr Zeit in der Verwaltung mit der Dokumentation verbringen. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion diesen Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, bei all dem, was wir vorhaben, das Handwerk zu entlasten und zu unterstützen. Wir freuen uns an dieser Stelle auch über Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Kollege Schäck, vielen Dank, dass Sie das Thema anstoßen und ins Parlament gebracht haben! Ich wollte schon lange mal zum Handwerk sprechen und auch unsere Ergebnisse aus den Gesprächen einmal hier im Haus debattieren. Mich wundert, dass Sie mit nur zwei Themen kommen. Ich ergänze mal um weitere acht, die den einzelnen Betrieben, den Innungen und der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft auf der Seele brennen. Einig sind wir uns in der Analyse, dass wir ein wahnsinnig starkes Handwerk in Bremen haben, mit einer sehr, sehr hohen Branchenvielfalt und vor allem – das merkt man eben immer wieder – mit Betrieben, die regional hoch engagiert sind für ihre einzelnen Mitarbeiter:innen, für ihren Stadtteil, dort, wo sie verortet sind, in ihrer Innung, in der Schule, um dort Nachwuchs zu gewinnen. Eine maßgebliche Rolle spielt das Handwerk in der Ausbildung. Viel zu wenige Auszubildende bleiben dann auch im Handwerk, sondern werden, besser bezahlt, von den großen Firmen und Unternehmen aus der Industrie abgeworben. Sehr schade für die Handwerksbetriebe, die eine sehr, sehr ordentliche Arbeit in der Ausbildung von Fachkräften machen. Wir haben eine ganze Reihe von hochmodernen Handwerksbetrieben, die sich wirklich immer mit dem Zahn der Zeit weiterentwickeln und zum Beispiel auf einen verantwortungsvollen Ressourcenverbrauch oder auf eine Kreislaufwirtschaft setzen, wie wir es heute im „Weser-Kurier“ bei der Firma Lenderoth auch nachlesen konnten. Insbesondere das Bauhaupt- und das Ausbaugewerbe sind diejenigen, die in Bremen die Energie- und Klimawende voranbringen und diese ganz konkret auf unsere Straßen und in unsere Häuser bringen. Herzlichen Dank für das hohe Engagement! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) In den Gesprächen wird auch klar, und das muss uns beruhigen oder darf uns erst mal beruhigen: Die Lage ist stabil für das Handwerk in Bremen und Bremerhaven. Es ist nicht so schlimm gekommen wie noch vor zwei Jahren, vor anderthalb Jahren befürchtet. Die wirtschaftliche Lage ist stabil für fast alle Gewerke. Nur die Kfz-Betriebe haben wirklich mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Obwohl die Lage stabil ist und die wirtschaftliche Lage konstant, haben natürlich alle Gewerke mit sehr, sehr großen Herausforderungen zu tun, zwei hat der Kollege Schäck benannt. Weiterhin – das wird niemanden verwundern – haben sie natürlich aber auch damit zu tun, Fachkräfte zu finden. Die Beschäftigungssituation entwickelt sich unverändert kritisch – ein Handlungsfeld auch für uns – und – das wird immer wieder stark betont – die Investitionsbereitschaft in die einzelnen Betriebe, vor allem bei den Familienbetrieben, ist nicht besonders hoch, weil die Lage, die öffentliche Lage zu unsicher ist, weil die Stimmung nicht gut ist. Die Lage der Betriebe ist gut, aber die Stimmung ist schlecht, und das merken vor allem die Betriebe vor Ort im Direktkontakt bei den Kundinnen und Kunden. Vom Bauhauptgewerbe bis hin zu den personenbezogenen Dienstleistungen, fast alle Gewerke bekommen den Unmut der Kundinnen und Kunden direkt zu spüren, und da berichten alle, dass im letzten Jahr, also das, was von der Bundesregierung im letzten Jahr veranstaltet wurde, die vielen, vielen handwerklichen Fehler, dass das bis heute die Stimmung drückt und im schlimmsten Fall eben Aufträge kostet, weil die Kund:innen Aufträge zurückziehen und nicht wissen: „Kriege ich noch Fördergelder, kriege ich keine? Wie sieht es in einem halben Jahr aus? Ich warte mal lieber noch ein bisschen ab.“ Hier möchte ich einmal ganz, ganz selbstkritisch sagen, das ist eine Aufgabe für uns alle, für uns alle in Bremen, aber vor allem auch in Berlin, wieder Sicherheit und Vertrauen zu schaffen, sowohl für die Kund:innen als auch für die Betriebe. Ich sage das ganz selbstkritisch. Ich würde mir wünschen, dass andere Kollegen, die auch Regierungsmitglieder im Bund stellen, das ähnlich sehen würden. Ich habe zehn Themen mitgebracht. Die Zeit rast heute doppelt so schnell, deswegen spare ich mir jetzt den Übergang in die zehn Themen, sondern komme in der zweiten Runde wieder, um dann noch mal sehr, sehr dezidiert darauf einzugehen, wie das mit dem Bürokratieabbau gelingen kann, was mit den Förderprogrammen eigentlich passieren muss, was eigentlich mit dem Aus- und Weiterbildungscampus passiert und, und, und. Wir haben noch sehr, sehr viele Themen zu besprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass die FDPFraktion jetzt verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Handwerk legt. Das, was wir sozusagen als Koalition schon in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, finde ich, muss auch gewürdigt werden. Das finde ich wirklich noch mal einen guten Punkt. (Beifall SPD) Ich fange mal mit den Gewerbegebieten an und mit dem Gewerbeentwicklungsplan. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Gewerbeentwicklungsplan 2030 lang und breit diskutiert mit großer Beteiligung von verschiedenen Branchen, mit Workshops und allem, was dazugehört, und das Ergebnis ist das, was wir jetzt beschlossen haben, und darin sind auch Gebiete ausgewiesen für Handwerker, weil die Debatte, Kollege Schäck, die Sie beschrieben haben, also die Kleinteiligkeit und Parzellierung der Gewerbegrundstücke, ist uns damals schon entgegengeschlagen, und wir haben darauf reagiert. Es gibt sozusagen ausgewiesene Gewerbegebiete für die Handwerker. Das ist zum einen Nußhorn, und das ist zum anderen Reedeich, und das ist ein Teil in der Hansalinie, die wir ausdrücklich kleinteiliger angehen und für Handwerker bereithalten. Wozu wir noch in der Diskussion sind, ist die Frage Bremen-Nord. Da gibt es mehrere angedachte Gebiete, das ist aber noch nicht beschlossen. Insofern rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir haben einen Teil davon schon beschlossen, und den zweiten Teil werden wir, glaube ich, in dieser Legislaturperiode auch hinkriegen. Es ist so, dass das Handwerk wichtig ist. Es ist auch so, dass das Handwerk breite Teile der Ausbildung trägt und deswegen ein wirklich wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft und unserer Zivilgesellschaft ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt haben Sie auch das Thema Bürokratiemonster darin. Es hätte mich gewundert, wenn das in einem FDP-Antrag fehlt. Allerdings finde ich die Vorschläge, die Sie da machen – also in drei Monaten alles vorlegen und dann überarbeiten und ein Moratorium zu machen –, etwas pauschal. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das könnte auch der Bund mal machen!) Das ist schon ein bisschen wenig konkret und doch – –. Meine Kollegin Müller hat dazu etwas gesagt, nämlich, dass es viele Punkte gibt, an denen man was machen muss. Die Selbstkritik, Kollegin Müller, teile ich ausdrücklich. Wir sind an der Stelle, sowohl, was die Vorgaben für Perspektiven angeht, also Heizungsgesetz und andere, als auch in anderen Fragen – –, das war nicht immer so, wie wir uns das vorgestellt haben. Ein großes Problem – und das haben Sie nicht angesprochen – ist die Genehmigungsdauer, weil wenn ich in den Handwerksbetrieben unterwegs bin, kommt neben dem Facharbeitermangel als Erstes immer: „Wenn wir irgendwas machen wollen, dauert das mit den Genehmigungen so lange.“ Das ist auch ein echtes Thema. An der Stelle kann auch Bremen was machen. Das ist auch ein Thema von Digitalisierung von Verwaltung und Invest, das haben wir an anderer Stelle mehrfach diskutiert. Aber auch das muss man noch mal zur Kenntnis nehmen. Ich will noch mal zwei Sätze sagen zum Thema Fachkräftemangel. Ich spare mir jetzt im ersten Beitrag – das machen wir dann im zweiten Beitrag – den „Ausbildungsstraffonds“; also zum einen hier mal die Feststellung, dass das Wort einfach falsch ist, weil es wird ja nicht Ausbildung bestraft, sondern gefördert. Aber da kommen wir dann im zweiten Teil drauf. Ich glaube, dass der Fachkräftemangel im Handwerk – und meine Kollegin Müller hat das angedeutet – eins der herausragenden Probleme ist, weil das Handwerk im Grunde überhaupt keine Chance hat, Personalakquise zu betreiben, es sei denn, sie bilden selbst aus, und dann hat man den Effekt, den Kollegin Müller auch beschrieben hat, nämlich, dass ein Teil weggeht in die Industrie, weil es andere Arbeitszeiten gibt, weil es mehr Gehalt gibt oder bessere Sozialleistungen. Das ist ein richtiges Problem. Das ist das, womit die Handwerker zurzeit kämpfen und was wir wirklich an der Stelle unterstützen müssen. Wir haben da eine Unterstützung angedacht, und das soll auch möglichst rasch umgesetzt werden, nämlich die Frage zum Klimacampus. Das ist ein Teil, der sowohl in der Unterstützung der Handwerksbetriebe als auch in der Weiterentwicklung, was Herausforderungen von neuen Technologien angeht, nicht nur im Handwerk, sondern auch im Mittelstand ein ganz wichtiger Punkt ist. Da gibt es eine sehr große positive Resonanz, und deswegen wollen wir den auch kurzfristig vorantreiben. Das ist ein wichtiger Punkt und der hat auch viele Initiatoren, also auch Handwerk und Mittelstand, die sagen, sie wollen sich gern daran beteiligen. Zum „Ausbildungsstraffonds“ sage ich dann in der zweiten Runde was. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende, verehrte Gäste! Wir diskutieren einen Antrag der FDP, der da lautet: „Bremens Handwerksbetriebe brauchen mehr Flächen und weniger Bürokratie“. Zum ersten Punkt: Es wird gefordert, dass es einen separaten Gewerbeentwicklungsplan gibt für Handwerksbetriebe. Soweit ich das verstanden habe, haben wir einen Gewerbeentwicklungsplan 2030. In diesem Gewerbeentwicklungsplan werden Handwerksbetriebe explizit erwähnt. Dort wird über Gewerbeschutzgebiete gesprochen, also den Schutz von gewachsenen Gewerbestandorten, eine Flächenentwicklung für kleine Betriebe, die läuft. Kleinere Betriebe wollen nicht bauen, sondern mieten, und da gibt es auch Angebote zu entwickeln. Diese Forderung wird zurzeit umgesetzt, und ich finde es völlig in Ordnung, das als integrativen Bestandteil zu diskutieren und nicht separat. Man kann einzelne Wirtschaftszweige nicht gegeneinander ausspielen, obwohl es natürlich vollständig richtig ist, dass Handwerksbetriebe in der Regionalwirtschaft eine unglaublich hohe Bedeutung haben. Ich erinnere mich an Zahlen, dass Handwerksbetriebe dreißig bis vierzig Prozent des Bruttosozialproduktes im Land Bremen erzeugen. Das ist eine Menge, und sie sind hochflexibel, und sie bilden deutlich mehr aus als beispielsweise Großbetriebe. Deswegen muss man natürlich Probleme, die sie haben, ernst nehmen. Die Auftragslage ist für die meisten Handwerksbetriebe gut. Sie haben Probleme, Personal zu finden, und sie haben aber auch Probleme mit Billigkonkurrenz. Jetzt kommen wir zum zweiten Thema des FDP-Antrages: weniger Bürokratie. Sie wissen schon, dass es unbedingt weniger Bürokratie sein muss, das ist eine Forderung, die kann jeder immer unterschreiben, aber Sie wissen gar nicht genau, wie und warum. Ich finde, man muss präzise sein. Dieser Antrag enthält im Schluss die Aufforderung, Vorschriften, Bestimmungen, Gesetze und so weiter auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufzulisten, damit man mal feststellen kann: An welcher Stelle gibt es eigentlich bürokratische Hindernisse? Wir haben auf diese Frage natürlich auch schon den Versuch einer Antwort. Im Rahmen des Transformationsrates gibt es eine AG Bürokratieabbau. Das ist zusammen mit der Handwerkskammer und der Handelskammer, und ich finde, das ist ein wichtiger Ansatz, weil, wenn man da nicht präzise ist, an welcher Stelle eigentlich Vorschriften, Gesetze und so weiter Bürokratie oder notwendig sind, wenn man da nicht präzise ist, macht man einen Fehler. In dem Antrag wird die Leiterverordnung angesprochen. Ich habe geguckt, was das ist. Da hat man festgestellt, wir haben ungefähr 20 000 bis 23 000 Arbeitsunfälle mit Leitern im Jahr, und man hat festgestellt, wir müssen mal gucken, die Bestimmungen für den Einsatz von Leitern in Betrieben müssen wir verändern. Wir müssen sie anpassen, damit das Arbeiten für die Menschen sicherer wird. Ich habe auch gelesen, es gibt da Mythen. Man darf nicht mehr über fünf Meter und so weiter – –, also das ist schon ein bisschen mythenbehaftet. Aber das ist ein gutes Beispiel. Wenn man da nicht präzise sagt, was man will, dann gefährdet man Menschen am Arbeitsplatz, nur, weil man findet, man kann mit den Leitern aus dem letzten Jahrhundert auch heute noch arbeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir diskutieren auch die Frage Gewerbemietendeckel. Da muss man sich Gedanken machen, wie man das hinkriegt. Wir brauchen auch eine Debatte über schnelle Arbeitserlaubnisse für Menschen aus anderen Ländern, also für zugewanderte Menschen. Das würde unter Umständen die Personalsituation der Handwerkerinnen und Handwerker verbessern. Wir diskutieren auch noch mal die Frage: Ist eigentlich dieser Ausbildungsförderungsfonds, den wir ins Leben gerufen haben, eine Belastung, eine bürokratische Belastung für die Firmen? (Zurufe FDP: Ja, ja!) Oder ist es möglicherweise eine Chance, die viele Handwerksbetriebe noch gar nicht richtig erkannt haben? Da sage ich in der zweiten Runde noch mal was. Da können wir uns ja gern noch mal sinnvoll streiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher! Wir debattieren hier und heute ein Thema, welcher uns eigentlich alle mit angeht, muss man schon sagen: Die aktuelle Situation sowie die Bedürfnisse unserer Handwerksbetriebe im Lande Bremen. In einer Zeit, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft stetig sowohl verändern als auch fortentwickeln, müssen wir sicherstellen, dass unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um den aktuellen Veränderungen standzuhalten, aber auch, um zu wachsen und zu gedeihen. Diese Betriebe, welche ja meist im Schatten der großen Industrieunternehmen stehen, bilden immer noch das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Sie tragen nicht nur maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, sondern prägen auch das einzigartige kulturelle und wirtschaftliche Gefüge unserer Stadt. Auch das darf man nicht unterschätzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Politik hat also deren Belange ganz klar auch ernst zu nehmen und das nicht nur in Sonntags- oder Büttenreden. Spricht man allerdings mit den Unternehmensvertretern, haben diese leider mitnichten den Eindruck, dass die Landesregierung aktuell ihren Verpflichtungen diesbezüglich in ausreichendem Maß nachkommt, sondern es besteht bei vielen eher den Eindruck, sie nehmen das so wahr, es wird zwar etwas getan, mittlerweile, aber leider Gottes viel zu spät. (Beifall Bündnis Deutschland – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Eine der wirklichen Herausforderungen für kleine bis mittlere Betriebe im Land Bremen ist aktuell neben dem Fachkräftemangel auch der Mangel an geeigneten Flächen. Handwerksbetriebe brauchen und benötigen Platz, um ihre Geschäfte zu betreiben, ihre Waren zu lagern und gegebenenfalls – das wäre immer wünschenswert – auch zu expandieren. Doch in einer Stadt wie Bremen oder einem Land wie Bremen, wo der Raum begrenzt und die Nachfrage nach Immobilien und Flächen recht hoch ist, ist es für viele Handwerksbetriebe aktuell zunehmend schwierig, erschwingliche und angemessene Flächen zu finden, weil es muss ja auch immer von der Anbindung her geeignet sein. Dies führt nicht nur dazu, dass Unternehmen in ihrem Wachstumspotenzial gehemmt sind, sondern kann leider zu schlechter Letzt auch dazu führen, dass sie gezwungen sind, das Land Bremen zu verlassen (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So ein Quatsch!) oder – wir wollen es niemandem wünschen – eventuell auch ganz aufzugeben. Wir alle wissen, Niedersachsen ist in derartigen Fragen immer eine schnelle und recht unkomplizierte Alternative. Dies ist dann im Falle des Falles nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust, sondern auch ein Verlust für das soziale Gefüge unseres Bundeslandes. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Landesregierung muss von daher endlich einmal zielorientiert und pragmatisch handeln, um den Zugang zu angemessenen Flächen für die lokalen Handwerksbetriebe zu verbessern. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den lokalen Behörden, Kammern und natürlich den Vertretern der Unternehmen, sprich, der Wirtschaft, um Wege zu finden, wie wir in geeigneter Form mehr Gewerbeflächen zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus müssen wir allerdings auch sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen effizient genutzt werden. Dies erfordert eine sorgfältige Planung und Gestaltung von Gewerbegebieten, um zu gewährleisten, dass sie den Bedürfnissen der Handwerksbetriebe auch gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass die Flächen gut angebunden sind an Verkehrswege und Infrastruktur, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Flächen erschwinglich sind und für Handwerksbetriebe aller Größen zugänglich sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Da sind wir dann logischerweise auch wieder bei der Frage des Angebotes, weil man muss dem Rechnung tragen: Der eine will kaufen, der andere will eventuell, je nach Unternehmensgröße, vielleicht auch nur mieten. Dafür muss gesorgt werden. Es ist also an der Zeit, dass wir innovative Lösungen entwickeln, um diese Herausforderungen anzugehen, sei es durch die Umnutzung von Brachflächen, die Entwicklung neuer Gewerbegebiete oder, wo es eben möglich ist, gern auch durch die Förderung von Kooperationen zwischen den Unternehmen. Darüber hinaus müssen wir den Handwerksbetrieben den Rücken stärken, indem wir – und jetzt kommen wir wieder zu diesem leidigen Thema – Bürokratie abbauen und bürokratische Hürden beseitigen, die das Wachstum der Unternehmen leider Gottes unnötig behindern. Zu oft werden Unternehmen mit einem übermäßigen Maß mit bürokratischen Auflagen konfrontiert, die Zeit und Ressourcen binden, die besser in deren Geschäfte und Arbeit investiert werden könnten. (Beifall Bündnis Deutschland – Glocke) Von Genehmigungsverfahren über Vorschriften bis hin zu unverzichtbaren Dokumentationspflichten gibt es zahlreiche Hindernisse, die es den Unternehmen aktuell noch erschweren, effizient zu arbeiten und zu wachsen. Ich werde mich darauf dann gleich in der kommenden Rede noch mal beziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir kennen sie alle, die markanten Kampagnensprüche von „Das Handwerk“: „Selbst bei einem 0:0 haben wir zwei Tore gemacht“, sagen die Metallhandwerker. „Die Welt war noch nie so unfertig. Heiz ihr ein“, sagen die Heizungsmonteure. „Wir kleben fürs Handwerk“, sagen die Tapezierer. „Wir schaffen Arbeitsplätze. Sogar für die Sonne“, sagen die Dachdecker – und sie haben recht damit. Ich bin der FDP sehr dankbar für diesen Antrag. Wir werden zustimmen, und gern möchte ich erklären, warum. Kollegen von der SPD! Schon zu Martin Günthners Senatorzeiten wollten Sie einen roten Teppich für goldenen Boden ausrollen. Übrig geblieben ist vom Teppich ungefähr so viel wie von dem roten Teppich der Eröffnung des Taubenhauses – nicht einmal Konfetti. (Beifall CDU) Auf Seite 11 im Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2030 zitieren Sie sogar die Kreishandwerkerschaft und machen das Problem deutlich: Handwerk braucht kleine Gewerbeflächen, möglichst im Eigentum und in Kundennähe. Das ist die Grundlage. Möchten wachsende Handwerksbetriebe auf Bremer Flächen Arbeitsplätze schaffen, geraten sie in die langwierigen bürokratischen Mühlen. Angebote sind aktuell zu groß und zu unpassend, so wird uns berichtet. Wir alle wissen, wie es um die Dispositionsreserve steht. So richtig viel Spielraum ist da nicht mehr. Zynisch könnte man sagen: Flächen für Freiluftfestivals sind einfacher und günstiger zu bekommen. (Beifall CDU, FDP) Auf das Handwerk prasseln immer kuriosere Regulierungen ein. Möchte ein Bäcker seine leeren Eierschalen an landwirtschaftliche Betriebe als Futtermittel geben, muss er sich als Futtermittelhersteller registrieren lassen, sonst gibt es eine Strafe – die Bürokratie eines Futtermittelherstellers gibt es gratis. Wenn ein Betrieb eine Maschine repariert hat und im Umkreis von 100 Kilometern ausliefert, benötigt der Reparateur keinen Fahrtenschreiber. Liefert aber jemand aus, der nicht mitrepariert hat, benötigt dieser einen. Damit hält man den Reparateur vom Reparieren fern. Ein Bäcker muss dokumentieren, wann er seine Brotbackmaschine gesäubert hat und füllt damit Ordner für Ordner, die niemand sehen will. Warum es nicht möglich ist, mit der Sozialversicherungsnummer zu agieren, um nicht alle Mitarbeiterdaten bei unterschiedlichen Behörden und Ämtern immer wieder neu eingeben zu müssen, wie es in Dänemark oder Estland der Fall ist, das kann 2024 irgendwie auch niemand mehr erklären. (Beifall CDU, FDP) Machen wir uns nichts vor: Schreibtischarbeit kostet Zeit und Geld. In Baden-Württemberg sollte ein Normenkontrollrat helfen. 2021 veröffentlichte dieser eine Studie mit zwanzig Vorschlägen, die die Bäckereien bei der Bürokratie entlasten können. Der Normenkontrollrat errechnete in dieser Studie, dass die Betriebe in Baden-Württemberg so insgesamt siebzig Millionen Euro in fünf Jahren sparen könnten. Das sind keine Peanuts. Das sind Arbeitsstellen, die geschaffen und Preissenkungen, die an Kunden weitergegeben werden könnten. Kleine und mittelständische Handwerksunternehmen leiden insbesondere unter der Last der Bürokratie, da viele Vorschriften unabhängig von der Betriebsgröße gelten und die administrativen Ressourcen naturgemäß abnehmen, je weniger Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt. In diesem Fall ist einmal nicht nur der Bund schuld. Robert Habeck hat auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, in dieser Woche gesagt, die Bürokratie sei erdrückend. Er selbst kündigte Maßnahmen an, wies aber darauf hin, dass für viele Regeln die Länder – also wir – zuständig seien. In vielen Fällen streiten wir darüber, denn auch hier im Plenum glauben viele, dass der Staat jedes Risiko abfedern und auch den dümmsten und unwahrscheinlichsten Eintrittsfall regeln muss. Viele sehen den Staat als Rundum-sorglos-Paket für ein unanstrengendes, schmerzfreies Leben, doch wir müssen uns die Frage stellen: Machen wir Regeln für das Gros der Fälle und lassen den Raum, um Einzelfälle im unwahrscheinlichen Eintrittsfall zu regeln, oder gehen wir vom unwahrscheinlichen Einzelfall aus und schaffen Regeln für den Normalfall? Es ist eine Frage der Herangehensweise. Ich wäre für Option zwei. (Beifall CDU, FDP) Ich wähle Eigenverantwortung und Menschenverstand. Option eins fördert, wie wir in unserer Gesellschaft aktuell beobachten können, die Bürokratie und bedeutet letztendlich eine stärkere staatliche Einmischung. Eine Ausweitung der staatlichen Aktivitäten ist definitiv der falsche Ansatz. Wir müssen uns genau überlegen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft übernehmen soll und welche nicht mehr. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz, um zu entscheiden, was der Staat tun soll, und wir müssen entrümpeln. Herr Rupp, es ist schwierig, sich von Regeln zu trennen, die einmal eingeführt worden sind. Was weg kann, kann weg. Es ist notwendig, und wenn wir uns jetzt alle mal an unsere eigene Nase fassen: Manchmal ist weniger mehr. Lieber Senat, Sie können nur gewinnen. Die FDP und wir, wir rufen Sie zum Frühjahrsputz auf. Erarbeiten Sie das Konzept, berichten Sie der Deputation, drücken Sie währenddessen auf die Pausentaste, entwickeln Sie einen Fahrplan und entwirren Sie Regel für Regel, Norm für Norm des Bürokratiechaos, das Handwerker davon abhält, zu handwerken. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Kollegin für die vielen, vielen Beispiele, wo Bürokratie das Handwerk auch behindert. Da haben wir keinen Streit. Da sind wir uns doch alle einig. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also machen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also loslegen!) Also loslegen, beziehungsweise der Senat hat ja losgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie Pressemitteilungen lesen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also stimmen Sie zu!) Nein, ich stimme nicht zu, weil es in Arbeit ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil der Senat es längst erkannt hat, natürlich, und eben – –. Sie haben doch die Pressemitteilung über diesen tollen neuen Transformationsrat gelesen (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Mehr als Pressemitteilungen gibt es ja nicht!) und wer da alles drinsitzt und was die Top-Themen in diesem Transformationsrat sind – unter anderem Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung. Ganz ehrlich, auch hier an dieser Stelle: Es ist ja richtig, dass wir im Land einiges abbauen können, das machen wir. Aber ein Großteil dessen, was in den Handwerksbetrieben wirklich aufschlägt, sind Bundesregelungen, und da, lieber Herr Schäck, rufen Sie doch einfach Ihren Kollegen auch mal an. Dann können wir doch auch im Bund an einem Strang ziehen. So viele Ankündigungen, so viel Genöle um Bürokratieabbau, und im Bund passiert überhaupt nichts. Wir warten seit zwei Jahren, dass es da vorangeht. Da können wir doch gemeinsam im Bund noch ein bisschen dran arbeiten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Was wir auch gemeinsam im Bund machen können, ist, eine Ordnung in die Förderprogramme zu bekommen. Ich habe ja vorhin gesagt, was letztes Jahr da passiert ist: Horror für alle Handwerksbetriebe und Kundinnen und Kunden. Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin dafür sorgen bei unseren beiden Ministern, die nicht immer ein gutes Händchen im politischen Tun haben, hier diese große Verunsicherung wieder einzufangen und Sicherheit, Übersichtlichkeit und Verlässlichkeit zu schaffen für diejenigen, die mit Förderprogrammen arbeiten wollen. Dritter Punkt: Lassen Sie uns auch das gemeinsam im Bund anregen, nämlich eine gezielte Investitionsförderung für Handwerksbetriebe, die sich auf den Weg in die Moderne machen wollen. Die Situation in Bremen ist nämlich Folgende, nicht nur hier: Wir haben hochmoderne Unternehmen, die übrigens auch keine Probleme haben, Azubis zu finden, und wir haben Unternehmen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen und nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Die machen gute Arbeit, aber sie wollen eigentlich auch auf einen moderneren Weg kommen, aber es fehlt da an den Investitionsmitteln in die richtige Richtung. Wir brauchen da eine gezielte Investitionsförderung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Alles Top-Themen, die wir gemeinsam im Bund regeln könnten. Würden wir auch, wenn wir da wären, aber sind wir ja jetzt nicht. Im Land, was können wir im Land machen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, darum geht’s!) In der Tat, da gibt es sehr viele verschiedene Stellschrauben. Ich will mal mit einer ganz kleinen anfangen: öffentliche Dienstleistungen für Baustellen. Ich höre, Baustellen liegen wochenlang brach, weil Wasser und Strom nicht geliefert wird. Das muss besser werden. So geht es nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: swb!) Wenn die Baustelle nicht in Betrieb kommt, dann kann halt auch nicht gebaut werden. Das muss schneller gehen. Wir brauchen in der Tat auch – das hörte ich jetzt bei ganz vielen Gesprächen und das leuchtet mir auch ein – eine Vereinfachung der Ausschreibungen und der Vergaben. Warum kommen wir eigentlich nicht dahin, dass wir Aufträge an Bremer Unternehmen vergeben, um die Wertschöpfung auch in Bremen zu belassen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sehr gute Idee!) Da müssen wir in der Tat mal ein bisschen intensiver drüber reden. Vielen Dank für die Zustimmung, Abgeordneter Schäck. Sechster Punkt: Aus- und Weiterbildungscampus. Ich weiß nicht, wie es passiert ist, aber es gibt eine Riesenunruhe in der Stadt, weil bei den Betrieben ankommt, der Campus kommt nicht. Ich will noch mal betonen: Oh, der Campus kommt! Ich hoffe, dass der Senat das auch betont. Wir brauchen hier ganz, ganz dringend ein Signal, dass dieser Campus kommt! Ich möchte gern hinzufügen: Wir haben ein ganz tolles Kompetenzzentrum in der Schongauer Straße. Auf 33 000 Quadratmeter Fläche mit dreißig Gewerken wird da genau das gemacht, mit einer anderen Zielsetzung aber im Grunde bisher genau das gemacht, was wir uns auch im Aus- und Weiterbildungscampus zukünftig wünschen. Ich persönlich, meine Fraktion würde dazu raten, Vorhandenes zu integrieren. Es wäre dumm, die Expertise, die dort vor Ort ansässig ist und auch diese großartige Infrastruktur nicht einzubeziehen. Kleiner Pluspunkt: Dort gibt es sogar schon eine Kita. Wenn das kein Standortvorteil ist! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Siebter Punkt: Wir brauchen dringend Klarheit bei der Berufsschulstandortplanung. Das geht zu langsam. Da werden wir jetzt intensiver dran arbeiten. Denn auch das treibt viele um: Wo werden denn nun die Berufsschulstandorte für welche Gewerke in der Stadt sein? Wie weit werden die Wege für die Azubis und, und, und. Achter Punkt: Die Azubibegleitausbildung. Die Handwerksbetriebe lassen sich unfassbar viel einfallen. Das kann ich jetzt wirklich nicht alles berichten, was sie alles anbieten, um gute Azubis und überhaupt Azubis und eine gute Ausbildung hinzubekommen. Wir brauchen da mehr Begleitprogramme, wir brauchen Elternarbeit und, und, und. Wir brauchen eine engere Kooperation mit den Schulen. (Glocke) Alles wird besprochen im Transformationsrat. Flächentransparenz. Zwei Minuten. Zwei Sekunden. Vielen Dank an Frau Gröninger für den Hinweis, dass es kleine Flächen braucht. Wir brauchen nicht riesige Flächen, wir brauchen kleine Flächen. Deswegen würde ich mal eine Berichtsbitte anregen in der Wirtschaftsdeputation. Ich bin da nicht, aber wir werden vielleicht mal eine Berichtsbitte einreichen. Es gibt so viele leere Handwerkerhöfe in so vielen Quartieren in dieser Stadt, die nicht mehr genutzt werden. Schaffen wir ein schnell zugängliches (Glocke) öffentliches Kataster, wo man da mal reingucken kann. Meine Güte. Letzter Punkt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Ich endete vorhin bei den Genehmigungsverfahren über Bauvorschriften bis hin zu den verzichtbaren Dokumentationspflichten. Dort gibt es nämlich zahlreiche Hindernisse, die es den Unternehmen aktuell nach wie vor erschweren, effizient zu arbeiten und entsprechend zu wachsen. Es ist also an der Zeit, eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vorschriften durchzuführen und sicherzustellen, dass diese praktikabel und unterstützend sind, anstatt ständig immer nur zu behindern. (Beifall Bündnis Deutschland) Ganz nebenbei: Das sagen nicht nur wir. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert nicht grundlos eine spürbare Entlastung der Betriebe und erhebt diese Forderung sogar zum Schwerpunktthema. Es wäre also mehr als wünschenswert, wenn Politik dann auch gern endlich einmal zuhört. Wir als Bündnis Deutschland, da können Sie sicher sein, (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) wir hören definitiv zu. Seien Sie dessen versichert, meine Damen und Herren, das ist so. Deswegen nehmen Sie gern mal was an. Es wäre besser in diesem Zusammenhang, das muss man ganz offen sagen, auch wirklich einfach mal wünschenswert, gerade, wenn die Koalition ebenfalls zuhören würde und sich bei der Gelegenheit auch endlich mal von ihrer Idee als Bremen, als Land Bremen von einer sozialistischen Sonderwirtschaftszone verabschiedet, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland – Heiterkeit SPD) Das können Sie gern mal versuchen. Aber gut, ich spiele bei dieser Gelegenheit dann gern auch noch einmal auf den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV an. Der Plan war irgendwann einmal in grauer Vorzeit, Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Wenn man sich dann aber mal die Zeit nimmt und mit den Vertretern der Betriebe in medias res geht – und genau das sollten Sie öfter tun, meine Damen und Herren –, dann muss man eigentlich nur mal aufmerksam zuhören. Dann erfährt man schnell, dass gerade die Vertreter des Handwerks da überhaupt keine spürbare Entlastung wahrnehmen beziehungsweise auch diesen Versuch eher wieder als gewohnten Totalausfall betrachten. Ich muss allerdings einräumen, dass das natürlich nicht mehr im Rahmen der Landespolitik ablaufen kann, das bedeutet allerdings keinesfalls, dass die Bremer Landesregierung in diesem Themenbereich, Frau Vogt, mehr oder weniger mit gebundenen Händen dasteht. Sie können natürlich logischerweise Ihren Einfluss auch mal nutzen EU-weit und auch bundesweit. Immerhin sind wenigstens SPD und Bündnis 90 ja auch Teil der Ampel. Das darf man also hier überhaupt nicht unterschätzen. Kurz und knapp: Wir müssen die Belastungen reduzieren, denen Handwerksbetriebe aktuell ausgesetzt sind, und sicherstellen, dass sie über die notwendige Flexibilität verfügen, um auch künftig erfolgreich sein zu können. Meine Damen und Herren, Bremens Handwerksbetriebe sind das Herz unserer lokalen Wirtschaft und letzten Endes, indem wir ihnen mehr Flächen und weniger Bürokratie anbieten, zeigen auch wir unsere Wertschätzung für ihre wichtige Rolle und schaffen die Voraussetzungen auch für deren langfristiges Wachstum und ihren Erfolg sowie auch letzten Endes – das darf man gar nicht unterschätzen – für deren Vertrauen in die Bremer Landespolitik, weil auch das ist ein Posten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Die haben Vertrauen, keine Sorge!) Es gilt, in diesem wichtigen Bereich unserer Wirtschaft eine Zukunft zu gestalten, in der das Handwerk im Lande Bremen florieren kann. Davon profitiert letzten Endes das gesamte Handwerk. Das heißt, die von der FDP angeführten Vorschläge betrachten wir so weitgehend als zielführend und können diesem auch gern zustimmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Müller, Sie haben recht, wenn man mit dem Handwerk spricht, kommen da natürlich noch weitere Themen zum Tragen. Ich weiß genau, hätten wir hier einen Antrag geschrieben, wieder mit siebzehn verschiedenen Forderungen, dann wäre Herr Stahmann der Erste gewesen, der sich hier hinstellt und sagt, da ist wieder alles drin und von allem irgendwie was angerissen, aber nichts so richtig. Ich glaube, egal, wie man es macht – für Sie, Herr Stahmann, macht man es nie richtig. Wir sind der Meinung, wir müssen jetzt mal mit kleinen Punkten anfangen. Man muss mal mit kleinen Punkten anfangen und dafür sorgen, dass es an den richtigen Stellen losläuft, weil viele Ihrer Einschätzungen, die wir eben gehört haben, teilen wir nicht. Aber da kommen wir gleich noch mal zu. Es gibt neben den zwei Themen, die ich angesprochen habe, natürlich noch weitere Themen. Das eine ist das Thema Fachkräftemangel, selbstverständlich. Die Betriebe sagen, sie kriegen keine Fachkräfte mehr. Da reden wir über das Thema Zuwanderung, was ein etwas komplexeres Thema ist, teilweise Bundesebene, teilweise nicht Bundesebene. Aber es geht eben auch um die jungen Leute, die wir hier aus den Schulen entlassen in die Betriebe. Wenn die Betriebe sagen, die jungen Leute sind leider immer häufiger nicht mehr ausbildungsfähig, dann ist das kein Bundesthema, dann ist das kein EU-Thema, sondern dann ist das ein Bremer Thema, und dann ist das das Ergebnis Ihrer Arbeit der letzten Jahrzehnte hier in Bremen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich wollte eigentlich gar nicht auf den Ausbildungsstraffonds kommen. Sie haben ihn ursprünglich mal Ausbildungsfonds genannt, dann haben Sie gemerkt, wir müssen das ein bisschen anders framen, das muss ein bisschen unterstützender klingen, dann haben Sie es Ausbildungsunterstützungsfonds genannt. Auf einmal in sämtlichen Vorlagen hieß das Ding Ausbildungsunterstützungsfonds. Ich wollte darauf gar nicht groß eingehen, weil wir die Debatte hier im Parlament schon häufiger geführt haben, und ich glaube, es gibt auch andere Themen in den Betrieben, über die wir sprechen müssen. Aber Sie sagen immer wieder, es gibt auch jede Menge Betriebe, die diesen Ausbildungsstraffonds – oder Sie nennen ihn Ausbildungsunterstützungsfonds – begrüßen. Ich muss sagen: Wir haben so viel mit Betrieben gesprochen, und mir ist kein einziger untergekommen, der das Ding gefeiert hätte. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Zaubern Sie den endlich mal aus dem Hut! Natürlich reden wir über Bürokratie und das Thema lange Genehmigungsverfahren, das ist natürlich richtig: Lange Genehmigungsverfahren sind eine Belastung für Handwerksbetriebe. Aber lange Genehmigungsverfahren sind auch teilweise das Resultat von zu viel Bürokratie. Das sind ja nicht zwei getrennte Themen. Die sind auch das Resultat von überbordenden Vorschriften, von Regelungen, von Nachweispflichten, die alle irgendwie geprüft werden müssen. Das kostet Zeit, und das verlängert am Ende auch die Genehmigungsprozesse, und ja, wir haben reingeschrieben in diesen Antrag, innerhalb von drei Monaten zumindest mal eine Aufstellung vorzulegen, über was für Vorschriften und Regelungen wir hier eigentlich sprechen. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass eine Verwaltung das wissen muss, mal schauen muss: Was liegt da eigentlich an Vorschriften, und muss das alles sein? Es geht nicht darum, innerhalb von drei Monaten schon die Vorschriften, die uns nicht mehr passen, die vielleicht überflüssig sind, rauszuschreiben. Darum geht es nicht, sondern darum, überhaupt erst mal eine Übersicht zu schaffen. Letztendlich ist ja die Quintessenz von all dem, was wir hier gerade besprochen haben das ganz große Thema auch die Nachfolge in den Betrieben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt!) Wenn man mit den Betrieben spricht, sagen sie: „Ich finde keinen Nachfolger, ich finde keine Nachfolgerin mehr für meinen Betrieb“, weil immer mehr Menschen sagen, „ich tue mir das nicht mehr an. Ich habe meinen Betrieb mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und habe immer mehr mit Bürokratie zu tun. Dann gehe ich lieber in ein Anstellungsverhältnis, mache am Freitag um 16 Uhr Feierabend und habe diese ganze Arbeit nicht mehr und die ganzen Sorgen.“ Das ist doch die Quintessenz und das Resultat von all dem, über was wir hier sprechen; von Fachkräftemangel, von nicht ausreichend schulisch ausgebildeten jungen Leuten, von zu viel Bürokratie, von nicht mehr genug Gewerbeflächen. Das ist doch die Quintessenz dessen. Die Erfahrung in diesem Parlament – und ich bin jetzt seit viereinhalb Jahren dabei – zeigt ja auch, dass wir immer, wenn wir Anträge stellen – und ich glaube, das geht vielen Oppositionsfraktionen so –, die Sie eigentlich ganz gut finden, denen Sie aber nicht zustimmen können, weil Sie von der falschen Richtung kommen, wir dann immer zwei Argumente hören. Das erste Argument ist: Wir sind da schon viel weiter. Das zweite Argument ist: Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Das sind immer die zwei Argumente, die wir hier hören. Das mögen Sie so wahrnehmen, das mögen Sie so empfinden. Aber wenn Sie mit den Betrieben da draußen sprechen, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Tun wir!) dann habe ich den Eindruck – und das ist das, was uns zurückgemeldet worden ist –, dass Sie hier in Bremen nicht auf einem guten Weg sind und dass Sie da auch nicht schon viel weiter sind. Wenn Sie uns sagen, wir sollen Ihre Pressemitteilungen lesen, und das Argument hören wir hier ständig: Wir kommen ja gar nicht mehr zum Arbeiten, so viel Pressemitteilungen, wie wir hier im Parlament lesen sollen. Es ist doch viel wichtiger, bevor Sie immer nur Pressemitteilungen schreiben, dass Sie endlich mal in die Umsetzung kommen und ins Machen kommen. Dafür ist der Antrag gedacht, und wir freuen uns über Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber das steht da drin!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende, liebe Gäste! Nein, wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil er von der FDP kommt, sondern wir lehnen ihn ab, weil er komplett nutzlos ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich will auch sagen, ich habe ja versucht, deutlich zu machen, dass wir einen Teil der Probleme, die Sie und auch andere ansprechen, vollständig ernst nehmen, dass wir aber eines nicht machen: Wir haben gesagt, wir entwickeln Gewerbeflächen für kleine und Handwerksbetriebe, das ist ja Teil des GEP, das ist ja in Gang. Wir brauchen da gar keinen Antrag, wo wir heute das beschließen, was wir ohnehin tun. Es ist Unsinn. Das Zweite ist, wenn man will, dass man alle Vorschriften und Bestimmungen, Gesetze, die es gibt, erst mal auflisten muss und gleichzeitig behauptet, es ist überbordende Bürokratie, dann spricht man über etwas, was man noch gar nicht weiß, weil man kennt ja diese Vorschriften und Gesetze gar nicht. Sonst würde man ja nicht fragen, welche es gibt. Diese Logik habe ich nicht verstanden, und deswegen lehnen wir diesen Antrag einfach ab, weil er einfach nutzlos ist. Was viel wichtiger ist, ist, dass die konkreten Probleme, wenn sie denn präzise sind, hier angesprochen werden und dass tatsächlich in den Gesprächen, die wir führen und in den Prozessen, die wir auf den Weg gebracht haben, genau diese Dinge eine Rolle spielen und dass man da nicht einfach vollmundig erklären kann, überbordende Bürokratie muss abgebaut werden. Das finde ich unpräzise und auch ein bisschen falsch, weil es den Eindruck erweckt, es wäre ein Fingerschnipp, dass man diese Dinge einfach so abschaffen kann. Zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, finde ich, sollten wir nicht abschaffen, weil es sichert die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in Bremen dagegen, dass sie mit Billiganbietern konkurrieren müssen, die schlechte Arbeit für billigere Preise liefern, und es belohnt diejenigen, die tariftreu bezahlen, und deswegen werden die Aufträge an die vergeben. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir gucken müssen: Die Vergabesituation für öffentliche Aufträge an kleine und mittelständische Unternehmen, ist das unter Umständen viel zu kompliziert? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Sind die Lose zu groß, und können die das nicht einlösen? Was müssen die denn tun, um so einen Auftrag zu kriegen, und können die das? Da gibt es mit Sicherheit Dinge, die wir uns genau angucken müssen, präzise angucken müssen, und da brauchen wir keinen Bürokratieabbau, sondern was wir in diesen Punkten brauchen, ist eine Prozessoptimierung. Wir müssen sowohl die Vorschriften als auch die dahinterliegenden Prozesse – das haben Sie ja blumig erklärt, was es alles gibt – genauso unter die Lupe nehmen und kritisieren wie möglicherweise Vorschriften und Gesetze, die berechtigterweise als Bürokratieverhinderung oder Bürokratie bezeichnet werden, die erfolgreiche Handwerksarbeit verhindern. (Beifall DIE LINKE) Ich habe jetzt mit der Kreishandwerkerschaft über diesen Ausbildungsförderungsfonds gesprochen, und die haben mich an dem Tag gehäutet. Ich habe da auch zugehört. Möglicherweise bin ich da zu einfach gestrickt. Ich habe es nur nicht verstanden. Ich habe ein kleines Unternehmen. Ich habe eine Bruttolohnsumme von round about 250 000 Euro im Jahr. Ich müsste als Beitrag in diesen Ausbildungsförderungsfonds 750 Euro bezahlen. Das tut mir nicht wirklich weh. Jetzt habe ich blöderweise als Ingenieurbüro keine Ausbildungsberechtigung. Ich darf also keine Auszubildenden einstellen, ich würde es tun. Es ist aber auch kein Ausbildungsberuf, das, was wir machen. Da gibt es Hindernisse, die ich mir angucken könnte. Wenn ich einen nehme oder eine, kriege ich 2 500 Euro im Jahr. Das ist finanziell für mich keine Belastung. Die Bruttolohnsumme weiß ich sowieso, weil das macht mein Steuerberater, der muss es dem Finanzamt sagen, und wenn ich das nachweisen muss, wie viel Auszubildende ich habe, schreibe ich eine eins oder eine zwei rein. Ich empfinde das nicht als eine Belastung. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn wir dann Geld zusammenkriegen, die Betriebe zu belohnen, die ausbilden und überdies noch Möglichkeiten haben, die Bedingungen und die Ausbildungsbefähigung von jungen Menschen, die ja sicherlich an der einen oder anderen Stelle zu wünschen übrig ließe, zu verbessern mit den Mitteln, die wir haben, und wenn wir mit diesen Mitteln möglicherweise auch noch kleinen und Handwerksbetrieben helfen, sich auf den Weg in die Digitalisierung zu machen, habe ich noch keinen Punkt gefunden, der diese Aufregung und dieses absolute „Das wollen wir gar nicht“ in irgendeiner Weise rechtfertigt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD) Als Nächstes hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich immer um eine Sachebene bemüht. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [SPD]: Huch, seit heute?) Immer schon, immer schon! Ich habe ganz bestimmte Wertevorstellungen und Interessen, aber ich bin immer um eine Sachebene bemüht, und ich finde, egal, wo sie herkommt: Eine gute Idee ist eine gute Idee. Ihr Vorschlag zur Bürokratie ist keine gute Idee, und deswegen lehnen wir das ab. So schlicht ist das. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das hat auch nichts mit Ideologie zu tun, sondern das hat damit was zu tun, dass wir da draufgucken und zu vielen Dingen vielleicht eine andere Auffassung haben. Aber wir können mal danach suchen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Wir haben am letzten Freitagnachmittag die Vorstellung des Betriebspanels gehabt, also des Vergleiches der Betriebe bezogen auf das Jahr 2022, weil was Aktuelleres gibt es nicht, zwischen der ganzen Bundesrepublik, allen Bundesländern und Bremen. Ich greife nur einen Punkt heraus: In der Frage „Was behindert Betriebe an der Ausbildung?“ liegt die Antwort „Die Ausbildungsfähigkeit“ in Bremen weit unter dem Durchschnitt der ganzen Bundesländer. Alle anderen Bundesländer beurteilen das kritischer als die Bremer Betriebe, nur mal zum Nachdenken. Ansonsten empfehle ich das Betriebspanel. Ich habe noch ein Exemplar, gebe ich gern weiter. Gibt es auch online. Alles kein Problem. Zweiter Punkt: Ausbildungsfähigkeit und das Bremer Schulsystem, das kommt ja immer mantraartig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist ja so, Sie haben ja den Ausbildungsfonds – –.) Wenn das so wäre, Herr Schäck, warum nehmen die Betriebe dann nicht einfach Auszubildende und Abgänger von Schulen aus Niedersachsen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Machen sie ja!) Warum haben wir dann überhaupt das Problem mit den Ausbildungen? Warum sagen dann Betriebe „Wir kriegen keine Auszubildenden, auch nicht aus Niedersachsen“? Ich kann Ihnen das sagen: Weil es in der Qualifizierung keinen großen Unterschied gibt, sondern wir haben einen Mangel an Menschen. Wir haben einen Mangel an Menschen! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Und das ändern Sie mit Ihrem Ausbildungsfonds?) Zum Ausbildungsfonds noch mal: Einmal zuhören! Das Problem ist sowieso, dass Sie immer davon reden, dass Politik nicht zuhört, Sie selber aber nicht mal wissen, was ein Gewerbeentwicklungsplan ist (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und nicht zuhören, was die Vorredner sagen. Aber dazu komme ich gleich. Ich bleibe erst mal beim Ausbildungsfonds. Der Ausbildungsfonds hat in der Grundlage der Finanzierung ein System, was das Verhältnis von Beschäftigung zu Auszubildenden setzt. Der Kollege Rupp hat das eben für seinen Betrieb beschrieben. Das bedeutet, dass die kleinen Betriebe, die mittleren Betriebe und gerade das Handwerk vom Ausbildungsfonds finanziell profitieren, ganz einfach, weil das Verhältnis – zehn Beschäftigte, ein Auszubildender – ein anderes ist als 12 500 Beschäftigte und 300 Auszubildende. Die Großbetriebe zahlen drauf. Die Kleinbetriebe profitieren davon, und zwar doppelt, finanziell so, wie der Kollege Rupp das beschreiben hat, aber auch in der Frage der Unterstützung. Nur noch mal, damit man weiß, wovon man redet, an der Stelle, weil das ist immer etwas pauschal. Wenn wir da über das Handwerk reden, dann ist das nämlich genau nicht der Punkt. Dritter Punkt: An der Stelle, wo Sie überhaupt nicht zuhören, die FDP übrigens auch nicht, da sind Sie in einem Boot: Ich habe gesagt, wir haben im Gewerbeentwicklungsplan 2030 Flächen ausgewiesen, ausdrücklich für Handwerk. Reedeich – zwei Straßen rundum, von beiden Seiten erreichbar, klein parzellierbar –, Nußhorn und Teile der Hansalinie. Wir haben einen Teil der Hansalinie nicht nur für die großflächigen Zulieferer von Mercedes, sondern wir haben auch kleinteilig was da drin, das ist beschlossene Sache. Das geht in die Umsetzung, und wir diskutieren weiter, was wir in dieser Frage in Bremen-Nord machen können. Das vielleicht mal grundsätzlich dazu. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage – –. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herzlich gern. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Oder? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Kurzintervention. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ja, dann am Ende des Beitrages, fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Wir haben – auch das, finde ich, muss man noch mal würdigen – aus der Diskussion mit den Handwerkern, aus der Diskussion mit der Kreishandwerkerschaft und aus der Diskussion mit der Handwerkskammer diese Gewerbeschutzinseln eingerichtet, im Gewerbeentwicklungsplan. Was heißt das? Wo heute in den Quartieren Handwerkerbetriebe sind, wollen wir dafür sorgen, dass es Handwerkerbetriebe bleiben, auch, wenn es keine Nachfolge gibt, wenn der Betrieb aufgegeben wird, weil wir nämlich die Erfahrung haben – und das war die Rückmeldung an uns –, dass die Betriebe aufgeben und dann gesagt wird: Lieber kein Handwerk, lieber kein lautes Gewerbe, lieber Umbauen und Wohnungen davon machen, einfache Vermietung, und damit bessere Verdienstmöglichkeiten. Wir haben genau darüber diskutiert, dass wir in den Quartieren lebendige Quartiere haben wollen und deswegen den Schutz da drin haben. Es gibt sozusagen (Glocke) – ich bin gleich fertig – einen wirklichen Fokus auf das Handwerk seit der letzten Legislaturperiode, und Sie können das diskutieren, solange Sie wollen, an den Fakten kommen Sie nicht vorbei. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Thore Schäck für eine Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Stahmann, Sie sagten eben, wenn das so wäre, dann würden ja die Betriebe hier in Bremen Auszubildende aus Niedersachsen nehmen. Ich kann Ihnen sofort drei Betriebe nennen, die nur noch Auszubildende aus Niedersachsen nehmen, weil sie sagen, die Leute kommen hier in Bremen so schlecht ausgebildet aus der Schule, dass sie nicht mehr ausbildungsfähig sind. Was Sie hier im Bildungssystem in Bremen anrichten, das ist ein Verrat an den jungen Menschen. An Ihrer Politik ist aber wirklich nichts sozial, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das zweite Thema ist der Ausbildungsfonds. Sie haben eben den Ausbildungsfonds angesprochen, und der Kollege Rupp sagte ja, das wirkt sich nicht so richtig aus. Entweder ich muss 700 Euro zahlen oder ich kriege 2 500 Euro. Genau das ist ja das Problem, die meisten Betriebe sagen: Weder das, was ich abgeben muss, noch das, was ich kriege, ist das Problem, sondern die Bürokratie, die damit einhergeht. Am Ende geht es darum, dass der eine 2 000 Euro kriegt und der andere 2 000 Euro abgeben muss, aber es wird ein riesiger Verwaltungsapparat dafür gebaut, und die Unternehmen müssen wieder Dokumente ausfüllen, es wird geprüft und sanktioniert und so weiter und so fort. Das ist das Problem an Ihrem Ausbildungsfonds! (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist doch Hörensagen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich wundere mich. Wir sind gestartet bei Bürokratieabbau, dann habe ich gehört, dass der Antrag nutzlos ist, und ich glaube, genau das zeigt unser Problem. Es geht nämlich um die Attitüde, wie wir als Politiker den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Handwerkerinnen und Handwerkern gegenübertreten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Wir zeigen nämlich, dass wir ihnen mehr misstrauen, als dass wir ihnen vertrauen, indem wir – –. (Beifall CDU, FDP) Ich kriege das gar nicht in Worte gefasst. Wir müssen doch zeigen, dass wir die unterstützen, und das sind mehr als warme Worte, also ist es zwingend notwendig, dass wir Regeln und Normen abschaffen, die nicht notwendig sind. Herr Rupp, ich sage Ihnen eins: Sie haben gesagt, das Leiter-Beispiel, das ist für sie nicht einprägsam. Wenn ich ein Handwerker bin, und meine Fachkräfte fallen ständig von der Leiter, weil es eine schlechte Leiter ist, dann ist es billiger, eine neue Leiter zu kaufen, als ständig meine Handwerker ins Krankengeld laufen zu lassen. (Beifall CDU, FDP) Das ist Menschenverstand, das ist Unternehmertum, und wir alle wissen, es gibt keine Fachkräfte mehr im Handwerk. Deswegen behandelt jeder Handwerksmeister die Fachkräfte, die er hat, so gut, wie es eben geht, um sie zu hegen und zu pflegen. Es geht darum, dass wir Vertrauen in die Handwerksmeister haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn ich mir angucke, dann ist das, was wir tun, in großen Teilen absurd. Ich habe versucht, die absurdesten Beispiele, die ich im Internet gefunden habe, nach langer Recherche – –. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des – –? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Nein, danke. Ich habe versucht, die absurdesten Beispiele hier deutlich zu machen, um einfach zu zeigen, über welche Qualität wir sprechen, wenn wir von Bürokratie sprechen, und dann landen wir wieder beim Ausbildungsfonds. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Wahnsinn!) Der Ausbildungsfonds, darüber haben wir gerade schon gesprochen. Es sind nämlich eben nicht nur die 750 Euro, Herr Rupp, die Sie zahlen müssten, sondern wenn ich ein Handwerksbetrieb bin, dann gebe ich verdammt viel Geld für Werbung aus, um Azubis anzuwerben, denn ich will anwerben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Und Nachhilfe, und, und, und.) Azubis sind die einzige Möglichkeit, Fachkräfte zu kriegen. Das heißt, die Kosten muss ich auf die Kosten draufaddieren, die ich dann dem Staat bezahle, weil ich die Azubis nicht gefunden habe. Also sind es eben nicht nur Peanuts. Es ist einfach für viele Handwerksbetriebe viel, viel Geld. Deswegen sind sie zu Recht auf der Palme. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn wir uns das angucken, dann ist ja das – –, wenn wir eine neue Regel erlassen, dann meinen wir das ja immer gut. Wir haben einen Sinn oder Zweck im Kopf, wir wollen irgendwas verhindern, wir wollen Menschen schützen, wir wollen Menschen helfen. Aber wir müssen uns auch immer die andere Seite der Medaille angucken. Wenn wir eine neue Bürokratieregel erlassen, dann müssen wir auch immer gucken: Worauf hat das denn noch Auswirkungen? Wenn wir eine neue Norm ins Feld führen, dann müssen wir bedenken, dass wir einfach für jeden Handwerksbetrieb neue Leitern kaufen müssen. Das sind Kosten, die entstehen, und die Kosten bezahlt nicht der Handwerksbetrieb, sondern am Ende der Kunde. Wir alle kennen das. Die Kosten für Mitarbeiter werden teurer, für Hardware werden teurer, für alles wird es teurer, und am Ende bezahlt es der Kunde. Ich glaube, hier zu stehen und zu sagen, dass ein Antrag, der sich damit beschäftigt, Bürokratie für Handwerker abzubauen, nutzlos sei, das geht mir nur schwer in den Kopf. Jetzt überlege ich ja: Wie räume ich denn auf zu Hause? Ich habe einen Vorratsschrank, da stehen dann meine Konserven drin, und ich gucke einmal im Jahr, ob die Konserven auch noch alle gut sind. Dann kann ich natürlich immer alles, was ich neu kaufe, weil ich im Supermarkt was Neues finde, vorne hinstellen und dann weiterkochen. Aber es macht doch Sinn, einmal alles rauszuholen, zu gucken, was ist eigentlich da, was brauche ich noch, was ist noch wie lange haltbar, um dann zu sagen: Was kann denn eigentlich weg davon? Was müsste ich denn mal verkochen, oder was gehört auch in den Abfalleimer? Deswegen finde ich den Vorschlag der FDP, mal aufzuführen, was die Handwerker belastet, sehr, sehr clever. Wie gesagt: Wir stimmen zu. Wir sollten niemals wieder im Zusammenhang von Bürokratismen und Handwerk das Wort „nutzlos“ in den Mund nehmen, weil das wird dem Engagement der Handwerker nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deshalb hat jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort. – Bitte schön, Frau Senatorin. Senatorin Kristina Vogt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete! Ja, es ist hier mehrfach gesagt worden: Wir haben in der letzten Legislaturperiode tatsächlich unseren Fokus im Wirtschaftsressort umgestellt, und das hat übrigens einen Grund. Weil hier dauernd dazwischengerufen wird, dass angeblich nie mit jemandem geredet wird, das kann ich ehrlich gesagt auch nicht mehr hören. Ich bin eigentlich nicht dazu verpflichtet, aber ich sage mal, wo ich herkomme: Ich habe kein Studium gemacht, ich habe eine Ausbildung gemacht, ich war selbstständig, ich habe im Handwerk gearbeitet, also habe ich ein soziokulturelles Umfeld, was woraus besteht? Nicht aus Akademikerinnen und Akademikern, sondern aus überwiegend Handwerkerinnen und Handwerkern und Selbstständigen. Ich kann das übrigens nicht mehr ab, diese ständigen Unterstellungen, dass Leute in der Politik abgehoben sind und nie mit irgendjemandem reden, vor allen Dingen nicht mit den sogenannten Kleinen, weil die sogenannten Kleinen, das sind nämlich die, die ich auch im privaten Umfeld immer habe. Von daher ist mir sehr wohl bewusst, was das Handwerk für Probleme hat. Herr Schäck, ich wäre eben Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie nicht in Ihr Handy geguckt hätten, weil es gab ein paar Sachen, da hat Herr Rupp gesagt, zum Beispiel bei der Vergabe sind die Lose zu groß, da muss man ran. Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn Sie da zugehört hätten, weil, wir müssen die Probleme, die es in der Realität gibt, natürlich auch real anpacken. Aber ich glaube, Ihr Antrag ist da auch nicht so hilfreich. Ich will jetzt mal zwei Sachen vorwegsagen: Wir wissen, dass das Handwerk immer schnell in Vergessenheit gerät in den großen wirtschaftspolitischen Runden. Deswegen haben wir gesagt, das Handwerk ist – übrigens auch im bundesweiten Kontext – für die Wirtschaft in Bremen tatsächlich das Rückgrat, auch für Bremerhaven, weil das sind nämlich gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und übrigens überproportional ausbilden und übrigens auch Wertschöpfung im Land halten. Sie sind aber oft auch im Kontext mit der Industrie zu sehen. Das darf man dabei auch nicht vergessen. Auf vielen Ebenen ist auch diese Branche übrigens von verschiedensten Veränderungsprozessen der Transformation betroffen. Ich rede überhaupt nicht über Ausbildungsunterstützungsfonds. Aber ich will Ihnen eines sagen: Wir zahlen bei der Handwerkskammer die Ausbildungsbegleitung, und wir zahlen übrigens auch die Digitalisierungslotsen. Das kostet uns übrigens auch Geld, und die Handwerkskammer sagt ganz, ganz deutlich, sie hätte davon nicht vier, sondern lieber vierzig. Deswegen ist es eine Frage am Ende des Tages: Wer bezahlt die Party? Darüber muss man dann auch mal ernsthaft reden, weil wir sind nun mal auch in einer Situation, dass ich vielleicht im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr weiß, ob ich die Digitallotsen in der Handwerkskammer weiter zahlen kann. Bis 2027 ist jetzt – –, bis 2026 gesichert. Aber das sind auch Punkte. Da hat das Handwerk aber auch noch eine veränderte Rolle bekommen, darüber wurde gar nicht geredet, dass ihnen nämlich ganz viele neue Aufgaben jetzt zugetragen werden im Zusammenhang mit der Energiewende. Auf einmal soll das Handwerk nämlich die Photovoltaikanlagen auf die Dächer bringen. Da gab es übrigens sehr viele Hasardeure und Glücksritter in den letzten zwei Jahren, die früher mal Pharmaunternehmen oder irgendwie Drogerieketten oder vielleicht mal Bäcker oder was auch immer waren und neue Wärmesysteme in die Häuser und Wohnungen bringen. Das heißt, wir haben da einen hohen Punkt an Fachkräftebedarf. Das – und deswegen hat mich Ihr Antrag, Herr Schäck, ein bisschen gewundert – ist das, worüber ich wirklich Monat für Monat nicht nur mit den Präsidien der Innungen, den Innungsmeistern, den Präsides von Kammern und Kreishandwerkerschaft, sondern natürlich auch mit einzelnen Betrieben rede, weil das Hauptproblem ist tatsächlich der Fachkräftemangel, und da ich persönlich nun viele Handwerker in mein Haus bestelle aus Niedersachsen, um hier nicht in irgendwelche Probleme zu kommen: Die haben die Probleme auch, Herr Schäck. Die finden auch keine Auszubildenden, und die sagen übrigens auch, dass die Ausbildungsqualität auch in Niedersachsen nicht mehr so gut ist, und wir haben ein Problem im Betriebsübergang. Das hat übrigens nicht mit der Bürokratie zu tun, sondern damit, dass wir in den letzten zwanzig Jahren eine Gesellschaft geschaffen haben, in der niemand mehr den Mut hat, zur Selbstherrlichkeit zu greifen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum ist das so?) Das wird ihnen auch systematisch wirklich auserzogen. Das hat was mit uns allen zu tun. Das ist nicht Politik. Das ist nicht nur Politik. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber auch!) Das ist ein gesellschaftliches Umfeld, das wissen wir alle. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Dann erleben Sie das, wohin in den Schulen beraten wird. Aber jetzt will ich trotzdem noch mal auf Ihren Antrag zurückgehen. Zur Bürokratie: Ich sehe auch, dass wir einen Bürokratieabbau brauchen, da sind wir uns völlig einig. Aber an einem Punkt, Herr Schäck, finde ich das sehr interessant, weil Sie gesagt haben, das ist doch alles Ländersache. Nein, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, 2023 hat er die wichtigsten bürokratischen Lasten für die Branche identifiziert und eine Vorschlagsliste mit 62 Vorschlägen zur Entlastung des Handwerks vorgelegt. Dabei bezog sich lediglich ein Vorschlag nicht auf Bundes- oder EU-Ebene, nämlich auf die Durchführung von Sondernutzungsverfahren in der Stadt Nürnberg. Ein Prozent der Änderungsvorschläge richteten sich an EU und 85 Prozent an den Bundesgesetzgeber. Jetzt habe ich den neuen Koalitionsvertrag ja gelesen, und da stand sehr viel von Bürokratieabbau. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die sind dran!) 2,5 Jahre später habe ich festgestellt: Passiert ist nichts. Ich hoffe, dass die Bundesregierung, an der die FDP ja beteiligt ist, die entsprechenden Maßnahmen in dieser Legislaturperiode noch ergreift, und wenn Sie dafür Unterstützung brauchen, bin ich dazu gern bereit. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Dr. Marcel Schröder [FDP]) Auf Landesebene ist der Abbau von bürokratischen Hürden nur eingeschränkt möglich. Aber auch da sollten wir ran, das will ich gar nicht sagen. Ich finde es nämlich richtig, nicht nur auf den Bund zu schauen, und ich habe zum Beispiel auch mal sehr offen gesagt: Brauchen wir für jede Gewerbeimmobilie einen Gestaltungswettbewerb? Der kostet uns Geld und Zeit. Das finde ich nicht richtig. Da müssen wir ran, auch, was Genehmigungsverfahren angeht. Ich glaube auch, dass wir mit der Digitalisierung schneller vorankommen müssen, entweder bei Beantragungsverfahren, um eben halt Beantragungsverfahren schneller und effizienter durchführen zu können. Konsequente Anwendung Onlinezugangsgesetz, Ausbau von E-Government, Abwicklung von Behördengängen im Internet, Automatisierung von Meldepflichten sind für mich hier absolut wichtig und notwendig. Mit der Plattform gründung:digital schaffen wir eine digitalisierte Gewerbeanmeldung, die die digitale Übermittlung von plausibilisierten Gewerbeanmeldungen ermöglicht. Das ist absolut notwendig, aber das haben wir jetzt bereits gemacht. Ist ja nicht so, dass wir hier nichts tun. Wir unterstützen das Handwerk durch spezifische Förderprogramme und betriebswirtschaftliche Beratung oder eben das schon von mir erwähnte Digitalisierungs- und Vernetzungsprogramm. Ich glaube übrigens auch – und ich fände es immer noch schön, wenn Sie zuhören würden –, dass wir bei der Entbürokratisierung mutig werden müssen oder mutiger. Ich glaube nämlich auch, dass wir Doppelstrukturen vermeiden müssen und über Zusammenführung reden müssen. Ich gehe mal davon aus, dass die AmpelRegierung im Bund dazu zeitnah einen Impuls setzt, an dem wir uns mit Sicherheit konstruktiv beteiligen werden, weil das ist in der Tat ein Riesenproblem. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der zweite Punkt im Antrag der FDP, das sind die Gewerbeflächen. Wir haben mit dem GEP 2030 zusammen mit der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft tatsächlich genau das erörtert und deswegen versucht, in der neuen Gewerbeentwicklung, in dem neuen Gewerbeentwicklungsprogramm zukunftsorientierter und nachhaltiger und inklusiver für auch gerade Handwerksbetriebe vorzugehen. Auf dieser Grundlage setzen wir im Zusammenhang mit dem Handwerksstrategiepapier eine kleinteilige Planung für Flächen um, die den Bedürfnissen von Handwerksbetrieben entspricht. Wir wollen zum einen trotzdem darüber hinaus mit Investoren Gewerbehöfe entwickeln, die auf kleinteiliges Gewerbe und Handwerk angelegt werden sollen. Wir gehen im Moment davon aus, dass Platz für circa 100 Einheiten auf diesen Flächen entstehen wird. Damit wird ungefähr 75 Betrieben die Möglichkeit gegeben, innenstadtnah ihre Betriebe zu haben, und in der Gesamtbetrachtung ergeben sich daraus knapp fünf Hektar für kleinteiliges Gewerbe und Handwerker und Handwerkerinnen. Das wird wahrscheinlich um die 350 Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Wir gehen von einer Bruttowertschöpfung von 14,5 Euro Millionen aus, also es ist absolut richtig, das zu tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Stahmann hat eben schon eine Fläche benannt. Wir haben andere in Planung – Kämmereiquartier, Überseestadt oder am Standort Steindamm –, und auch dazu sind wir regelmäßig, und zwar wirklich monatlich, mit der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft im Austausch, weil mir durchaus bewusst ist, dass Handwerkerinnen und Handwerker in ihren Betrieben in den letzten Jahren an den Rand der Stadt gedrängt wurden. Das hat auch einen Grund, und deswegen liegt mir die Entwicklung der neuen Orte der produktiven Stadt so am Herzen und das Gewerbeschutzgebiet. Wir müssen die Handwerksbetriebe wieder zurück in die Wohnquartiere holen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und wir wollen eine zukunftsweisende Mischung von Wohnen, Kleingewerbe, Handwerk bis hin zu Kultur. Ich möchte, dass das Handwerk stadt- und wohnortnah angesiedelt ist, weil es nötig ist. Jetzt komme ich zu dem großen Aber: Aber warum ist denn das Handwerk an den Stadtrand gedrängt worden? Weil es immer, wenn es konkret wird, Protestwellen gibt, und das erleben wir ja, weil wir uns in den Beiräten rechtfertigen müssen, wo alle sagen: „Finden wir richtig, aber nur nicht vor unserer Haustür. Wir wollen keinen Gestank, wir wollen keinen Lärm, wir wollen kein Dies, wir wollen kein Das. Wir wollen übrigens auch keine Kultur, möglichst in den anderen Stadtteilen.“ Das ist doch eine Realität. Wenn man was zurückholen will in die innenstadtnahen Gebiete, dann hat man sofort eine Protestwelle, und da bin ich gespannt darauf, ob Sie dann auch an unserer Seite stehen, wenn wir das mit den Gewerbeschutzgebieten und den Orten der produktiven Stadt umsetzen, wenn dann vielleicht wieder gesagt wird: „Nein, wir wollen hier aber keine Kreissäge in unserer Nachbarschaft.“, weil das ist nämlich einer der Gründe, warum das Handwerk verschwunden ist. Ich wohne in Walle. Da war immer Handwerk. Aber ich weiß, warum der Glaser weg ist und die Tischlerei. Wir wollen es aber dahin zurückbringen, und da bitte ich auch um Unterstützung aus dem politischen Raum. Im Übrigen bedanke ich mich für die Debatte, weil das ist ein wichtiges Thema, aber ich brauche dann auch wirklich, wenn es konkret wird, auch mal den politischen Rückenwind auch von Ihnen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Gern!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter zur Kurzintervention. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stahmann, ich weise die Behauptung zurück, ich höre Ihnen nicht zu. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie mit dem Finger auf mich zeigen. Das gehört sich einfach nicht. Auch bei allen Emotionen, die hochkochen. Ich erkläre Ihnen auch, warum ich – –. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Leidreiter, Ihre Kurzintervention muss sich auf den vorherigen Beitrag beziehen. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Nein, eine persönliche Erklärung. Das habe ich eben gesagt, es ist eine persönliche Erklärung, weil er mich persönlich angegriffen hat, und die darf ich führen: § 47 Geschäftsordnung. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Was haben Sie, eine persönliche Erklärung? Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Eine persönliche Erklärung, § 47 Geschäftsordnung. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Dann zu einer persönlichen Erklärung, das habe ich nicht verstanden. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Herr Stahmann, jetzt will ich Ihnen auch mal erklären, warum ich so sauer geworden bin, weil wenn Sie ein Handwerker wären und einen Nagel in die Wand hauen wollen, dann nehmen Sie auch keine Zange, dann nehmen Sie einen Hammer. (Beifall Bündnis Deutschland) Genauso machen Sie es mit der Ausbildungsplatzzwangsabgabe. Wir haben keine Auszubildenden in Bremen, und diese Abgabe führt nicht zu dem Ergebnis. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Persönliche Erklärung!) Ich erkläre gerade, warum ich mich aufgeregt habe. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, das ist nicht zulässig, das muss eine persönliche Erklärung sein!) Das ist eine persönliche Erklärung, und ich habe das Recht, mich zu rechtfertigen, warum ich mich aufgeregt habe. Sie nehmen das verkehrte Instrument. Sorgen Sie dafür, dass Sie das richtige nehmen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/125) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die „Letzte Generation“ hat sich auf Flughäfen geklebt, den Luftverkehr gefährdet, sie haben Denkmäler und Kulturgüter beschmiert, insbesondere – und das ist mir besonders sauer aufgestoßen – das Denkmal zum Grundgesetz am Spreeufer nahe des Bundestags. Sie haben ganz Deutschland mit Sekundenkleber in Atem gehalten und wurden zu Recht dafür von Gerichten verurteilt. Die selbsterklärte „Letzte Generation“ hat mit ihrem Klebeprotest zivilen Ungehorsam wieder en vogue gemacht. Erlauben Sie mir gerade als klimabewegte Person diese kurze Randbemerkung: Ich finde, sie leisten damit dem so dringlichen Klimaschutz einen Bärendienst. (Beifall CDU) Denn anstatt dass ich in dieser Zeit über die immer drängenden Probleme des Klimawandels gesprochen habe, wurde ich immer wieder nur gefragt: „Wie finden Sie denn eigentlich die Protestform?“ Die Menschen auf der Straße waren wütend, weil sie auf dem Weg zur Kita, Arbeit oder zum dringenden Arzttermin von einzelnen Klimaklebern aufgehalten wurden, und so löst man den Klimawandel eben nicht. (Beifall CDU) Aber meine Auffassung zu den Inhalten dieses Protestes ist für deren Beurteilung genauso, wie wir es auch gestern schon debattiert haben, nicht relevant, denn relevant ist nur diese Einordnung: Die Klimakleber haben mit ihrem Protest Straftaten begangen, und Straftaten sind eine Protestform, die wir in keinem Fall gutheißen können und wollen. Diese Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich allen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern danken, die diesen Kriminellen mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnet sind und sie für ihre Straftaten verurteilt haben. (Beifall CDU) Das hat auch Wirkung gezeigt, denn die Klimakleber haben vor Kurzem erst angekündigt, dass sie mit dem Kleben aufhören wollen. Eine Nation atmet auf, wenn sie denn dann nicht im gleichen Atemzug angekündigt hätten, dass sie weitere Massenproteste in ganz Deutschland veranstalten wollen, und sie sagen dabei ganz deutlich, sie wollen Massenverhaftungen riskieren. Man muss also davon ausgehen, dass sie auch weitere Straftaten begehen wollen. Was bedeutet das denn nun für Bremen? Ich meine, wir wissen alle, von Straftaten haben wir sowieso schon mehr als genug in Bremen, wo wir kaum Geld für genügend Polizistinnen und Polizisten oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Kasse haben. Wir müssen wertvolle Polizeistunden für diese Proteste aufbringen, auch in der Zukunft. Dabei können wir, ehrlich gesagt, noch von Glück reden, dass die Mitbegründerin der „Letzten Generation“, Karla Hinrichs, obwohl sie aus Bremen kommt, ihre Heimatstadt bislang weitgehend verschont hat und wir noch nicht so im Zentrum der Blockade stehen, wie zum Beispiel Berlin. Allerdings, auch in Bremen haben die Klimakleber im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 25. Juli 2023 dafür gesorgt, dass die Polizei 699 Stunden im Einsatz war. Wenn wir die Rechnung aufmachen, dann haben die Klimakleber Bremen somit in gerade einmal 18 Monaten über 50 000 Euro gekostet. 50 000 Euro, das ist nicht irgendein Geld, nein, das könnten wir auch gut anderswo verwenden, zum Beispiel für die Schutzausrüstung der Feuerwehr oder für neue Ausstattung von Chemieräumen in Schulen. Deswegen sind wir mit der momentanen Rechtslage nicht zufrieden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die rechtswidrig Sitzblockaden im öffentlichen Straßenverkehr oder die vorsätzlich Gefahren oder Schadenslagen herbeiführen, nicht länger dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern die Kosten für die Polizeieinsätze selbst tragen sollten. Seit vielen Monaten sprechen wir genau darüber auch immer wieder hier in diesem Haus. Monatelang haben Sie uns, Herr Senator Mäurer, versprochen, dass Sie prüfen wollen, inwiefern man da die Regulatorik anpassen könnte. Aber während andere Bundesländer wie zum Beispiel Hessen oder Berlin einen solchen Kostentatbestand erfolgreich eingeführt haben, prüfen und prüfen und prüfen und prüfen Sie immer weiter. Jetzt sagen Sie: „Wir wollen nicht mehr prüfen, weil die Fallzahlen so gering sind.“ Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, die Klimakleber haben deutlich gemacht, dass sie weiter vorsätzliche Straftaten begehen wollen. Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, sondern endlich unsere Gesetze und Verordnungen so anpassen, dass wir diese Straftäter auch zur Rechenschaft ziehen können, denn so schwer kann das doch eigentlich wirklich nicht sein! (Beifall CDU) Erlauben Sie mir diese Bemerkung: Ich meine, immerhin können Sie ja auch dem DFB beziehungsweise damit indirekt Werder Bremen die Kosten für den Einsatz bei Risikospielen auferlegen, ist ja eigentlich eines Ihrer Lieblingsthemen, mit dem Sie hier auch einem Kollegen der SPD-Fraktion immer wieder Freude machen. Warum also bei den Fußballfans, aber nicht bei den Menschen, die unseren Rechtsstaat ganz bewusst mit den Füßen treten, Herr Mäurer? (Beifall CDU) Ich bitte Sie: Geben Sie sich heute einen Ruck! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bremen nicht doch noch zum attraktiven Klebepflaster für die „Letzte Generation“ wird, weil wir uns – anders als viele andere Bundesländer – nicht trauen, durchzugreifen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der längst überfällig ist. In diesem Antrag soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, in der Kostenverordnung für die innere Verwaltung einen Gebührentatbestand für das Auflösen von Sitzblockaden im öffentlichen Straßenverkehr dem Störer in Rechnung zu stellen. Um es auf den Punkt zu bringen, es geht darum: Klimakleber sollen für den Polizeieinsatz ihrer rechtswidrigen Blockaden zur Kasse gebeten werden. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner beiden Redebeiträge deutlich machen, dass meine Fraktion Bündnis Deutschland diesem guten Antrag zustimmen wird. Der parlamentarische Vorstoß wird damit begründet, dass im Land Bremen von Anfang 2021 bis Mitte 2023 knapp 700 Polizeiarbeitsstunden aufgewendet werden mussten, um die Aktionen selbsternannter Klimaaktivisten zu beenden. Solche Strafgebühren, meine Damen und Herren, für Klimakleber, wären in jedem Fall zu begrüßen und gerechtfertigt, schon aus dem Grund, dass die chronisch überlastete Polizei in Bremen durch die Klimakleber von anderen wichtigen Aufgaben abgehalten wird. Nur leider wird man mit den kleinen Änderungen von Kostenverordnungen dem Ärgernis der kriminellen Verkehrssabotage durch Klimakleber nicht beikommen können, schon allein deshalb nicht, weil diese sektenartige Bewegung über finanzielle Polster verfügt, die sie sogenannten NGOs verdankt. Diese Alimentierung und Unterstützung im politisch medialen Establishment ermöglicht der Klimabewegung ihre Aktionsfähigkeit. Tatsächlich sind ihre verharmlosend genannten „Aktionen“ gemeingefährlich und kriminell, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Regelmäßig erfüllen sie den Straftatbestand der Nötigung, der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder auch des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Besonders verwerflich ist die immer wiederkehrende und praktisch unvermeidliche Behinderung von hilfeleistenden Personen durch Verkehrsblockaden. Die verwerflichen Fälle der Behinderung von Rettungsfahrzeugen sind hier, denke ich, allen Abgeordneten im Haus hinlänglich bekannt. In zahlreichen Fällen wurde gegen die Auflösung der Blockaden durch Ordnungskräfte militanter Widerstand geleistet. In Berlin wurde im September 2023 eine besonders militante Aktivistin wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Kriminell sind selbstverständlich auch die Attacken der Klimachaoten auf privates und öffentliches Eigentum. Die barbarische Kulturverachtung der Klimafanatiker zeigt sich in ihren Attacken auf Kunstwerke in Museen. Als ebenso widerlich empfand ich die Farbattacken auf das Brandenburger Tor. Die Schäden sind hier so groß, dass sogar die Berliner Immobiliengesellschaft die Vandalen verklagt. Es gibt zahlreiche laufende Verfahren gegen Klimakleber. Ein beachtliches Urteil erging im April des letzten Jahres, als eine Klimakleberin, die sich in der Berliner Gemäldegalerie an einem Bilderrahmen festgeklebt hatte, zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Da kann man nur sagen: Bravo, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Bei den Klimakriminellen und ihrer links-grünen Anhängerschaft lösen solche Urteile hingegen sentimental-weinerliches Selbstmitleid aus. Unrechtsbewusstsein: Fehlanzeige. Denn in ihrem selbstgerechtapokalyptischen Weltbild rechtfertigt das Ziel Klimaschutz auch illegale Mittel. Der geradezu jakobinische Fanatismus der Klimakleber (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen) widerspricht dem demokratischen Grundkonsens, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Indem sie andere Bürger in Gefahr bringen, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, erweisen sich die Klimakleber als wahre Menschen- und Demokratiefeinde, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das gilt auch für diejenigen Klimachaoten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, in fremdes Eigentum eingreifen, es beschädigen oder zerstören. Jüngst erhob die Staatsanwaltschaft Flensburg Anklage gegen Klimakleber, die sich im Juni 2023 auf dem Flughafen Sylt gewaltsam Zugang zum Gelände verschafften, ein Privatflugzeug mit Lackfarbe besprühten und unbrauchbar gemacht haben. (Beifall Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]) Ja, da klatschen Sie! (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Ja, da klatschen wir!) Der Schaden lag bei einer Million Euro. Da klatschen Sie, das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Solche Sachschäden, meine Damen und Herren, sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten, die geahndet werden müssen. Und doch sind diese Schäden nachrangig gegenüber den Gefahren für Leib und Leben von Menschen durch die Verkehrsblockaden. Sie sind besonders perfide, weil Nachweise im Einzelfall, dass verlängerte Fahrzeiten die Ursache für Verletzungen oder gar Todesfälle waren, schwer zu führen sind. (Glocke) Genau das gehört zum zynischen Kalkül der Klimakleber. Besonders krass zeigt sich diese Verantwortungslosigkeit bei sogenannten Aktionen auf Flughäfen, die als gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr zu werten sind. Gemessen am enormen Gefahrenpotenzial ihrer Straftaten sind die bisherigen Verurteilungen von Klimaklebern (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): ausgesprochen mild ausgefallen, gelinde gesagt. Ja, ich komme in meinem ersten Beitrag zum Ende und werde Ihnen in meinem zweiten Redebeitrag noch einiges zu den derzeitigen Strafen sagen. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn wir halten es für richtig, Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum – –! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): dass hier wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg:innen! Einige Dinge erledigen sich ja von selbst. Mit der Ankündigung der „Letzten Generation“, nicht mehr kleben zu wollen, bräuchte es diesen Antrag nicht mehr. Andererseits ist der Antrag auch aktueller denn je, denn es geht, wenn wir die Klammer etwas weiter ziehen, auch um die Frage, wie viel und welchen Protest wir in unserer Gesellschaft zulassen wollen, letztendlich um die Frage von Versammlungsfreiheit und damit, wie wir ja bereits gestern diskutiert haben, um ein Kernelement unserer Demokratie. Gestatten Sie mir dazu zwei Anmerkungen vorweg: Natürlich gibt es Grenzen der Versammlungsfreiheit, beispielsweise zum Schutz der Rechte anderer oder auch zeitliche Beschränkungen, um Störungen des öffentlichen Lebens zu vermeiden. Über allem steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also eine Abwägung. Natürlich, sehr geehrter Kollege Schröder, ist es Aufgabe der Politik, solche Versammlungen auch politisch zu bewerten, das ist überhaupt gar keine Frage. Genau das machen wir doch gerade jetzt hier. Von daher habe ich Ihre Ausführungen gestern nicht ansatzweise nachvollziehen können. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ganz aktuell möchte ich auf die gestern völlig aus dem Ruder gelaufenen Proteste beim grünen politischen Aschermittwoch in Biberach trotzdem noch einmal eingehen. Ich hatte es bereits gestern gesagt: Wir brauchen eine Beruhigung, wir brauchen eine Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre. Es ist jetzt das zweite Mal in kürzester Zeit, dass ein Bundesminister – wohl gemerkt, gerade die, die selbst in schwierigsten Situationen immer den Dialog anbieten – von einer aufgebrachten Menge angegangen wird. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Es muss immer über den Dialog gehen, sonst kommen wir in eine gefährliche Abwärtsspirale, bei der am Ende niemand gewinnt. Von daher kann die Antwort nicht sein, Protestierende im Nachgang zur Kasse zu bitten. Zum Antrag: Wir können feststellen, dass zwar einige wenige Bundesländer härtere beziehungsweise neue Regeln eingeführt haben und wie in Hessen bereits 10 000 solcher Bescheide versandt haben, die meisten aber noch nicht entschieden sind, da der Klageweg bestritten wurde. Ein immenser Verwaltungsaufwand und fraglich, ob sich das in Bremen angesichts von nur 700 Einsatzstunden in fast drei Jahren – ich wiederhole das noch mal, 700 Einsatzstunden in fast drei Jahren – rechnen wird. So viel zu Bürokratieabbau und Kritik an der Belastung durch vollzugsfremde Aufgaben für die Polizei, von der Sie immer so viel sprechen. Haben wir ja heute auch schon oft gehört, das Wort. Meine persönliche Einstellung zur „Letzten Generation“ ist, dass ich zwar die Beweggründe verstehe, sie in der Logik auch nachvollziehen kann. Allerdings lehne ich die meisten dieser Aktionsformen ab, da ich sie zur Zielerreichung für untauglich und für ein Mehr an Klimaschutz kontraproduktiv halte. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Was wir meiner Meinung nach allerdings bräuchten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weniger Skandalisierung, sondern einen souveränen Umgang mit Protest. Was hat es in den letzten Jahren dazu nicht für Vorstöße gegeben: Wegsperren, zur Kasse bitten, als Terrororganisation einstufen. Was für ein Irrsinn, den wir – wer hätte es gedacht – auch heute hier schon wieder gehört haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ziviler Ungehorsam ist dem Philosophen Jürgen Habermas zufolge ein moralisch begründeter Protest. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) Er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren. Auch das Bundesverfassungsgericht charakterisiert zivilen Ungehorsam als demonstrativen zeichenhaften Protest bis zur aufsehenerregenden Regelverletzung. Also über was reden wir? Tatsächlich geht es den Klimaaktivisten nicht um den Regelbruch als solchen, der in einer Sitzblockade, dem Beschmieren mit Farbe beispielsweise des Brandenburger Tors oder in dem Bewerfen von Kunstwerken liegt. Der Regelbruch ist nur Mittel zum Zweck. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ist trotzdem eine Straftat!) Er hat eine symbolische Bedeutung und verweist auf Anliegen des Klimaschutzes. Das ist mehr als berechtigt. Denn in der ganzen Debatte (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gesetzesverstoß ist Gesetzesverstoß!) wird immer unterschlagen, worum es den Protestierenden geht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil am 29. April 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen unzureichend schützt, weil es die gebotenen Klimaschutzverpflichtungen nur bis 2030 festschreibt und für die Folgezeit nur unzureichende Festlegungen trifft. Damit wir uns richtig verstehen: (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das legitimiert alles?) Moment, das heißt nicht, dass damit jeglicher Protest legitimiert und automatisch ohne Folgen bleibt. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal deutlich machen, worum es den Protestierenden geht, nämlich um ein durchaus berechtigtes Anliegen, das im Übrigen durchweg friedlich vorgetragen wird. Ich komme zum Ende. Wollen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen gesellschaftlichen Situation, in einer Situation, wo wir, ich denke, gemeinsam der Überzeugung sind, dass Demokratie verteidigt werden muss, Kernelemente der Demokratie wie die Verfassungs- und Meinungsfreiheit einschränken, (Glocke) indem wir die Protestabsicht dadurch negativ beeinflussen, indem wir von vornherein verkünden: „Protest ja, aber das wird teuer für euch“? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es liegt nicht im Schutzbereich!) Ich denke nicht, dass das der Weg ist, wie wir mit unserer Demokratie umgehen sollten. Ich denke auch nicht, dass das zur Stärkung und Resilienz unserer Demokratie führt. Ich denke, dass dies der falsche Weg ist. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Frau Winter hat gestern theatralisch gefordert, alle Protestierenden bei Demonstrationen gleich zu behandeln und fordert heute, eine kleine Gruppe von Klimaaktivist:innen zur Kasse zu bitten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dabei geht es der CDU erkennbar nicht um die Form des Protestes, es geht auch gar nicht um den realen Aufwand der Polizei, es geht nicht um den realen entstandenen Schaden. Es geht einzig und allein darum, die Klimabewegung unter Druck zu setzen. Die Polizei hat in den letzten Jahren – und Sie haben das ja korrekt in Ihrem Antrag benannt – 700 Stunden für die Aktionen der „Letzten Generation“ aufgewendet, bei der sich Aktivist:innen auf die Straße geklebt haben. Das entspricht sage und schreibe – ich muss kurz die Nullen zählen – 0,0056 Prozent der polizeilichen Arbeitszeit. Sie betrachten also kein Problem, das real zu Belastungen im polizeilichen Alltag führt, sondern haben sich eine unliebsame Gruppe herausgepickt, die Sie unter Druck setzen möchten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn bei einer Protestform Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, dann wird die Justiz aktiv und ahndet entsprechende Verstöße. So funktioniert ein Rechtsstaat. Verwaltungsgebühren aber sind kein Strafmittel, sondern Verwaltungsgebühren sind dazu gedacht, Gegenleistungen des Staates zu finanzieren, die nicht bereits über das allgemeine Steueraufkommen und die allgemeine staatliche Finanzierung abgesichert sind. Ja, Proteste können zusätzliche Arbeit für die Polizei zur Folge haben. Ja, Straftaten haben übrigens auch Arbeit bei der Polizei zur Folge. Das gilt für Klimaaktivist:innen, das gilt für Demonstrationen am 1. Mai, das gilt für Bauernproteste, das gilt für Demonstrationen mit zigtausend Menschen gegen rechts. Die Idee aber, dass wir jetzt unliebsame Proteste oder dass wir zusätzlichen Aufwand durch die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes als Verursachung von Mehrkosten auf die Anmelder oder die Durchführer derartiger Versammlungen umwälzen, lehnen wir grundsätzlich ab, und zwar egal, ob es um Klimaaktivist:innen oder Bauernproteste geht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Weil immer wieder über Straftaten gesprochen wird: Für Nötigung oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gibt es das Strafgesetz. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt übrigens dort auch Regelungen für das Strafmaß. Dafür ist die Justiz zuständig. Sie wollen hier aber eine De-facto-Strafe ohne Justiz, ohne Verurteilung durch die Hintertür einführen, und das widerspricht einfach dem Grundgedanken der Gewaltenteilung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, natürlich steht Ihre Forderung, einen Gebührenstraftatbestand zur Auflösung von Sitzblockaden im öffentlichen Straßenverkehr einzuführen, im Widerspruch oder zumindest im Konflikt mit dem Versammlungsrecht. Einen derart grundsätzlichen Tatbestand aufzunehmen, steht in keinem begründbaren Verhältnis zu ein paar Aktionen im Land Bremen der Vergangenheit. Denn schließlich hat für die Zukunft die „Letzte Generation“ angekündigt, ihre Protestform zu verändern. Es ist also für die Zukunft nicht von weiteren derartigen Aktionen auszugehen. Fassen wir also zusammen: Die CDU beantragt für ein marginales Problem der Vergangenheit ausschließlich für eine kleine Gruppe, die Sie aus politischen Gründen ablehnen, weitreichende Strafen per Verwaltungsgebühr einzuführen, obwohl es bereits entsprechende Normen und Strafmaß gibt. Natürlich gilt das Ganze dann irgendwie nicht so richtig für die Bauern, und deshalb können Sie sich das, was Sie gestern Nachmittag uns hier erzählt haben, auch sparen. Wir lehnen Ihren politisch motivierten Unsinn ab. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass ich das noch mal wiederholen muss, was ich gestern gesagt habe, aber anscheinend muss ich es doch noch mal erklären. Herr Labetzke, Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich die Minderheit gegen die Mehrheit auflehnen darf und eben die Herrschenden, also die Regierenden kritisieren kann. Deswegen steht es in einer Demokratie den Herrschenden, den Regierenden nicht gut zu Gesicht, eben diese Minderheit unter Druck zu setzen und zu bewerten. Deswegen hat es immer einen faden Beigeschmack, wenn die Politik Versammlungen bewertet und Kopfnoten verteilt. Das ist das, was ich gestern damit gesagt habe. Das können Sie machen, das hat dann aber einen leicht autoritären Touch. (Beifall FDP) Hätten Sie dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ende gelesen, dann hätten Sie auch herausgefunden, dass ziviler Ungehorsam gerade kein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund ist, weil das wäre nichts anderes als Selbstjustiz. Zu den Linken: Es wurden ja vorhin die Straftaten aufgeführt, die die „Letzte Generation“ so begangen hat, und irgendwer hat da vorhin geklatscht, bei Ihnen in den Reihen, ich weiß nicht, wer es war. Aber ich finde, wer Straftaten beklatscht, der zeigt doch, dass er nicht auf dem Boden der Verfassung steht. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich habe es gestern schon erläutert: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ich habe es auch gestern schon erläutert: Straßenblockaden können Nötigung darstellen, und das war bei vielen Klimaklebern der Fall. Viele Klimakleber wurden verurteilt; nicht alle, es gab natürlich auch Freisprüche, aber so ist das in einem Rechtsstaat mit richterlicher Unabhängigkeit. Es wird eben jeder Einzelfall geprüft. Der entscheidende Unterschied zwischen den Klimaklebern und den Bauernprotesten ist aber, dass ja nicht der Bauernverband zu den Blockaden aufruft oder sie sogar organisiert. Im Gegenteil, der Bauernverband distanziert sich von den Straftaten und von Extremismus. Der Bauernverband ist im Dialog mit der Politik und ist an demokratischen Lösungen interessiert. Das ist jetzt der Unterschied zur „Letzten Generation“, und jetzt beurteile ich die Organisation und nicht die Versammlungen. Denn bei der „Letzten Generation“ ist die gesamte Organisationsstruktur auf diese Blockaden ausgelegt. Das wird von oben gesteuert, und es werden private Spender akquiriert, um am Ende die Straftaten zu bezahlen. Da kann man wirklich nicht behaupten, dass es dort um demokratischen Dialog oder um die Suche nach Lösungen geht. Es geht einzig und allein darum, Aufmerksamkeit zu generieren. (Beifall FDP) In der Tat, das Thema hat sich jetzt, wenn die Klimakleber sich an ihre Versprechungen halten, erledigt, denn sie haben eine neue Protestform. Die Ära des Klebens sei vorbei, so haben sie das wie immer mit ihrem großen Pathos formuliert. Die „Letzte Generation“ hat jetzt eine neue Taktik, sie kapern politische Paneldiskussionen, stellen da rhetorische Fragen. Dann antworten die Menschen darauf, dann wird aber gar nicht zugehört, und es werden immer weiter diese Fragen gestellt. Auch das zeigt auch noch mal, dass es nicht um Dialog geht, sondern nur um Aufmerksamkeit. Das ist natürlich an sich jetzt erst mal – –, ich habe nicht das Gefühl, dass das jetzt irgendwie strafbar ist. Deswegen sollen die das gern machen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die anscheinend jetzt sogar zur Europawahl antreten wollen, die „Letzte Generation“. Das finde ich begrüßenswert, dass sie sich politisch einbringen wollen, dann können sie ihre Ideen zur Abstimmung stellen, dann können die Menschen das wählen, wenn sie eine Klimadiktatur möchten. Sollen sie machen. Kommen wir jetzt mal zum Inhalt des Antrags der CDU: Ist so eine Regelung sinnvoll? Wenn man sich die Haushaltslage anschaut, dann sollte man jede Möglichkeit, die Geld in die Kassen von Herrn Mäurer spült, auf jeden Fall prüfen. Andere Bundesländer machen das auch. Was könnte dagegensprechen? Herr Janßen hat die Versammlungsfreiheit angesprochen. Auch hier muss ich ein bisschen was geraderücken. Noch mal das Verhältnis von Strafrecht zu Versammlungsrecht: Es gilt grundsätzlich erst mal das Versammlungsrecht, während die Versammlung noch läuft. Wenn aber Straftaten begangen werden, dann ist das ein Grund, die Versammlung aufzulösen, und wenn die Versammlung aufgelöst wurde, ist der Schutz der Versammlungsfreiheit vorbei. Dann gilt das Polizeirecht, und dann kann man eben auch polizeiliche Kosten in Rechnung stellen. (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Das hat nichts damit zu tun, dass das rechtlich nicht gehen würde. Das ist auch keine Einschränkung der Gewaltenteilung oder wie Sie das dargestellt haben. Das ist rechtlich durchaus möglich. Was aber klar ist bei einer solchen Regelung: Das darf natürlich nicht nur für Klimakleber gelten. Das wäre natürlich evident problematisch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es muss, wenn, dann für alle Versammlungen gelten. Das steht in dem Antrag so nicht ganz drin, und es ging ja eben auch nur um Klimakleber. Deswegen, Frau Dr. Winter, will ich gern mal wissen, ob Sie das für alle Versammlungen einführen wollen oder nur für die Klimakleber. Das wäre, glaube ich, für die weitere Debatte wichtig. Je nachdem, wie Sie das sehen, würden wir dem Antrag dann auch zustimmen, ansonsten nicht. Deswegen bin ich gespannt auf die weitere Debatte. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur Teilen der Rede von Herrn Timke gerade zugehört hat, hätte man ja denken können, er spricht über al-Qaida oder den IS. Es war dann aber doch nur die „Letzte Generation“. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sind das keine Straftäter?) Ach, lassen Sie mich in Ruhe! (Heiterkeit SPD) Die Diskussion um die sogenannten Klimakleber lädt ja förmlich dazu ein, einer rot-grün-roten Koalition so was wie Klientelpolitik vorzuwerfen. Daher vorweg: Ich fahre oft und gerne Auto, ich fahre einen sogenannten SUV, Allradantrieb, Verbrennermotor – schönes Auto. Ich habe eine MIA-Karte und ein Fahrrad. Ich nehme neben dem Auto meist meine Beine, um von A nach B zu kommen. Sie sehen, ich habe keine klientelpolitische Präferenz und möchte Ihnen das Auto nicht wegnehmen. Im Gegenteil. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das will im Übrigen keiner!) Die im Abschlussbericht der Enquetekommission empfohlene Reduzierung der Pkw im Land Bremen um zwei Drittel bis zum Ende der nächsten Dekade sehe ich skeptisch, und ich warte weiterhin auf einen Wettpartner. Einen Kasten Bier als Wetteinsatz. Wenn Sie glauben, dass wir das schaffen, sprechen Sie mich an. Ich lehne auch die Demonstrationsform der „Letzten Generation“ ab. Punkt. Ich könnte mir die Diskussion ja einfach machen. Der Kollege Janßen hat sich für die Fraktion DIE LINKE ja bereits eindeutig zur Thematik positioniert: Keine Unterdrückung von Protesten durch eine Kostenandrohung. Nach den flammenden Reden zur Versammlungsfreiheit am gestrigen Tag hier im Haus sollte das ja eigentlich bei vielen hier im Haus für Sympathien sorgen. Uns muss ja klar sein, dass das Thema ein hochemotionales Thema ist. Sie alle kennen die Szenen aus deutschen Großstädten, nicht aus Bremen, in denen Autofahrer – das muss man hier nicht schönreden – die Selbstjustiz für sich entdecken und mit körperlichen Maßnahmen gegen Klimakleber vorgehen. Aber nicht nur das, auch den Einsatz von Pkw und Lkw gegen sich an der Fahrbahn festklebenden Menschen mussten wir erleben. Wir haben aber auch erlebt, dass Einsatzfahrzeuge beispielsweise des Rettungsdienstes durch die Proteste behindert wurden. Das ist – und da mache ich keine Ausnahme – das ist eine rote Linie. So was darf niemals passieren. Hier sind die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in der Pflicht. (Beifall SPD) Seit gestern wissen Sie ja alle: Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten geht, sollte es die Bundesländer Bremen und Saarland nicht mehr geben. Aber das nur am Rande. Denn wir haben ja auch erlebt, dass die Auswüchse in Bayern rund um die Klimakleber und auch ganz normale Demonstranten dort zu ganz speziellen Auswüchsen geführt haben, nicht nur im Positiven. Präventivhaft für Klimakleber: Ich glaube, man muss kein Sympathisant der „Letzten Generation“ sein, um den Verdacht der nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit zu bekommen. Gestern wurde ja in allen Reden richtigerweise darauf hingewiesen, dass es immer richtig ist, einzuordnen, wer gegen wen demonstriert, wie viele demonstrieren, wie viele sich an Recht und Gesetz halten und wie viele eben über die Stränge schlagen, denn meistens ist es eine Minderheit. Das gilt natürlich für alle Demonstrationen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Situation in Bremen ja relativ entspannt ist. Wir hatten ein paar Blockaden, das ist richtig, durch Klimakleber, und diese hat – so meine Empirie – niemand hier aus dem Haus bejubelt oder befördert. Unsere Polizei war vor Ort, hat die jungen Menschen von der Straße gelöst, und diese haben sich widerstandslos wegtragen lassen. „Nicht hinnehmbar unter dem Deckmantel des Aktivismus werden hier Nötigung, Sachbeschädigung und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr begangen“, so beschrieb der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Tatsache, dass die Polizei in Bremen rund 2 000 Arbeitsstunden im Umgang mit Klimaklebern angesammelt hat. Sie erinnern sich sicherlich noch, wie drastisch die Kollegen Winter und Imhoff gestern mehr als 7 000 Arbeitsstunden der Polizei im Zusammenhang mit den Bauernprotesten binnen weniger Wochen kritisiert haben. Ach nein, entschuldigen Sie, das war ein vorgeschriebener Textbaustein, der ist schlicht gealtert. (Heiterkeit DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja eine Zweimal-fünf-Minuten-Debatte, und gerne nutze ich meine zweiten fünf Minuten, um mehr in die schwierige Materie einzusteigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Generell lagen die Verfahren in Sachen Klimakleber bisher in fast allen Fällen in der ersten Instanz. Es ist also in der Rechtsprechung natürlich noch einiges im Fluss. Dass die Verfahren noch nicht abgeurteilt sind, entbindet die Exekutive aber nicht von ihrer Pflicht, die Bürger mit allen verfügbaren Mitteln vor den Klimachaoten zu schützen. Insofern unterstützen wir – ich hatte es eben schon gesagt – den Antrag der CDU, die Gebührenordnung für die innere Verwaltung entsprechend zu ändern. Der Senat muss aber hier noch viel mehr tun, insbesondere die Justizsenatorin. Denn gerade bei uns in Bremen hat sich 2022 und 2023 immer wieder gezeigt, dass der Rechtsstaat gegenüber Klimachaoten zu schwach ist und so das Ansehen bei den normalen rechtstreuen Bürgern einbüßt. Ob man den Klimaklebern Glauben schenken darf, dass sie nicht mit weiteren Protestaktionen aufwarten werden oder auch ihre Strategie vielleicht in einigen paar Monaten ändern werden, das steht ja auch noch in den Sternen. Ein zentrales Problem, meine Damen und Herren, ist die politisch mediale Propaganda zugunsten der Klimakleber, namentlich die beständige Verharmlosung ihrer Straftaten als Aktionen. Diese Meinungsmache beeinflusst auch die Justiz, schlägt sich bis jetzt in den Urteilen nieder, wenngleich einzelne Richter durchaus mutige unabhängige Entscheidungen treffen. Zudem ist die Urteilsfindung der Natur der Sache nach hochkomplex, denn die einschlägigen Normen sind ja seinerzeit mit Blick auf andere Situationen formuliert worden. Die Justizminister von Bayern, Baden-Württemberg und auch Brandenburg haben deshalb im vergangenen Herbst Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aufgefordert, für besondere Fallkonstellationen eine strengere strafgerichtliche Ahndung von Klimaklebern zu prüfen. Meine Damen und Herren, zwar distanzieren sich die Realpolitiker der rotgrünen Koalition verbal von den Klimakriminellen, aus Rücksicht auf die Sympathisanten der Klimabewegung sind das allerdings nur Lippenbekenntnisse. Wenn es darauf ankommt, bleiben Sie untätig. Schlimmer noch: Kritiker der Klimabewegung und Bürger, die ihre Bürgerrechte auf Mobilität in Anspruch nehmen wollen, werden als borniert, reaktionär oder Schlimmeres verketzert. So lehnten eine links-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag im April 2022 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab, der härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer forderte. Ich, meine Damen und Herren, sage Ihnen ganz deutlich: Als Befürworter einer wehrhaften Demokratie stimmen wir von Bündnis Deutschland den eben zitierten Einschätzungen vorbehaltlich zu. Von der Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling fordern wir, dass sie die Initiative ihrer Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg unterstützt und alternative eigene Lösungsvorschläge zur Klärung der Rechtslage und Eindämmung des Klima-Unwesens vorlegt. (Beifall Bündnis Deutschland) Welche Maßnahmen sich am besten eignen, dem Treiben der Klimakleber Einhalt zu gebieten, muss von Rechtspolitikern und Praktikern offen und ohne falsche Tabus diskutiert und geklärt werden. Wir von Bündnis Deutschland sind da für alle Vorschläge aufgeschlossen, die unseren Rechtsstaat stärken. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, als Polizist erscheint mir ein Aspekt besonders wichtig, den auch die Unionsfraktion in ihrem Antrag hervorhebt. Das ist nämlich die Regelung zur Strafaussetzung, die so ausgestaltet werden muss, dass Kettenbewährungsstrafen grundsätzlich nicht mehr möglich sind. Denn nur so können militante Wiederholungstäter gestoppt werden, die ihre Bewährungszeit dazu missbrauchen, neue Blockaden und andere Straftaten zu begehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass solche Wiederholungstäter nicht als Aktivisten verharmlost oder gar als vermeintliche Klimahelden verherrlicht werden, sollte eigentlich unter Demokraten Konsens sein. Insbesondere Vertreter der Grünen-Partei sind in der Pflicht, ihrer klimabewegten Anhängerschaft die demokratischen Grundregeln zu verdeutlichen, zumal gerade aus Ihrer Richtung in diesen Tagen ständig gefordert wird, Demokratiefeinden Grenzen aufzuzeigen. Das muss auch gegenüber den kriminellen Klima-Aktivisten gelten, aber dafür reicht kein Gratismut. Das bedarf richtigen Mutes, und dazu fordere ich Sie hiermit auf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen wurden mir nicht angezeigt, daher hat jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimakleber: Staatsfeind Nummer 1 unserer Republik? Ich glaube, wir sind da nicht gut beraten, die Diskussion in diese Richtung zu führen. Diese Allianz, die sich hier gezeigt hat zwischen CDU einerseits und Herrn Timke andererseits, ich weiß nicht, da muss ich nicht dazugehören. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das haben wir auch nicht erwartet! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Drohen Sie uns nicht!) Ich sage auch, ich bin froh, dass ich Fraktionen habe, die das Thema anders sehen, differenzierter sehen, und dazu möchte ich heute meinen Beitrag leisten. Wir haben das Thema „Letzte Generation“, so nennt man sich, seit zwei Jahren auf der Tagesordnung. Bei einer differenzierten Betrachtung sollte man mal schauen: Was war am Anfang gewesen? Diese Gruppierung hat Ziele formuliert wie zum Beispiel, die Verbrennung fossiler Brennstoffe bis 2030 einzustellen, Tempolimit 100 auf deutschen Autobahnen, oder sie haben Aktionen entwickelt gegen die Lebensmittelverschwendung – alles Dinge, die zunächst mal auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Das Problem begann, als sie versucht haben, diese Ziele mit sogenannten Aktionen umzusetzen. In der Frühphase, das war noch harmlos gewesen, wurden die Lebensmittel aus den Containern der Supermärkte herausgenommen. Dann begann die Phase, in der man sich auf die Straße setzte, diesen Weg blockierte. Um der Polizei das Leben schwerzumachen, hat man sich dann angeklebt, mal mit Füßen, mal mit Händen. Die Eskalation ist eingetreten, als man dann, wenn man abends in die Tagesschau geschaut hat, gesehen hat: Da saßen sie auf den Rollfeldern in Berlin-Brandenburg, in Hamburg, in Düsseldorf – höchst gefährliche Aktionen, die natürlich auch zu entsprechenden Reaktionen geführt haben. Es blieb nicht dabei. Denkwürdige Ereignisse in Berliner Museen, dass ein Bild von Monet mit Kartoffelbrei beschmiert wurde – dazu muss man sagen, glücklicherweise war dieses Bild mit einer Glasscheibe gesichert gewesen – , (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja nicht so schlimm!) bis hin dann zu den Aktionen am Brandenburger Tor, wo die Säulen in Orangefarben leuchteten. Es ist für mich völlig klar: Diese Aktionen haben dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Es war die Steilvorlage gewesen insbesondere für die Hetze in der Springer-Presse, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das war ja keine Hetze, das war eine Darstellung!) um dieses Thema zu eskalieren, und das zeigte Wirkung. Auch bei den Umfragen konnte man das immer wieder sehen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, die eigentlich meint, die Bundesregierung müsse mehr für Klimaschutz tun, gleichzeitig sagte: Aber nicht so. Diese Aktionen sind kontraproduktiv. Sie sind auch teilweise, um es in klaren Worten zu formulieren, total bescheuert. Total bescheuert ist das, was ich da erlebe. Dann die Reaktion des Staatsapparates: Wie immer, wir haben Stärke gezeigt. Stärke ist eigentlich das Hauptwort auch dieser Debatte, voran meine Kollegen in der Innenministerkonferenz, die, wie immer natürlich, gefordert haben: schärfere Strafgesetze. Das machen wir mindestens einmal im Monat. Dann kamen die Gerichte. Es wurden in Berlin mindestens 2 000 Strafverfahren eingeleitet. Das Interessante war, die Mehrzahl der Verfahren führten auch zu einer Verurteilung. Bei Ersttätern gab es in der Regel noch eine Geldstrafe, bei den ganz schlimmen Wiederholungstätern war man bereits bei einer Haftstrafe, und es war völlig klar: alles Nötigung, § 240 Strafgesetzbuch. Das steht so drin, dass man diese Voraussetzungen erfüllt, wenn das Ganze verwerflich ist. Das ist das entscheidende Merkmal dieses Tatbestandes: Diese Handlung muss verwerflich sein. Da gab es viele Gerichte, die gleich gesagt haben: Natürlich ist das verwerflich. Wenn ich mir dann anschaue die differenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden, die gesagt haben, nicht jede Blockade ist verwerflich, nein, da muss man genau hinschauen. Es hängt vom Umfang der Aktion ab, von den Beeinträchtigungen und, und, und: Ich habe den Eindruck, dass bei vielen Entscheidungen diese Botschaft noch nicht angekommen ist. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das Bundesverfassungsgericht – irgendwann werden diese Verfahren ja da oben ankommen – mit diesen Entscheidungen umgeht. Sei es drum. Es blieb ja aber nicht dabei, dass man gesagt hat „Ihr seid kriminell“, sondern was ist die Steigerung von kriminell? „Ihr seid eine kriminelle Vereinigung.“ Kriminelle Vereinigung – das wirkt. Verfahren wurden eingeleitet von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin, und die Generalstaatsanwaltschaft München hat sich da natürlich auch nicht zurückgehalten. Es wurden Razzien durchgeführt, es wurden Objekte durchsucht. Zuständig war die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Das war schon eine Botschaft, und das war auch der Rahmen, wo man dazu übergegangen ist, die sogenannte Präventivhaft zu verhängen. Das heißt, wenn die Gefahr besteht, dass jemand irgendwie handelt, sperrt man ihn vorher einmal ein. Toll! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Gefahr war, die haben gesagt, sie wollen das wiederholen!) Es ging dann weiter. Neben dieser Kampagne wurden dann eine Vielzahl von zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen anhängig, gerade im Bereich der Störung des Flugverkehrs. Den Vogel hat dann von allen der geschätzte Alexander Dobrindt abgeschossen, als er in der „Bild am Sonntag“ erklärte, das sei „Klima-RAF“ – RAF! Ich sage mal, ich gehöre noch zu dieser Generation, die erlebt hat, was diese RAF angerichtet hat. Sie hat eine Blutspur durch diese Republik gezogen. Heute solche Vergleiche zu wählen, dass Blockierer von Straßen das Gleiche sind wie diese Mörder: Ich finde es unverantwortlich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann ist es natürlich in dieser Denkweise nur logisch, dass man sagt, da wollen wir nicht stehenbleiben, also „kriminelle Vereinigung“, „Terroristen“, wir wollen diese jungen Menschen insbesondere auch in ihrer Existenz richtig niedermachen. Das kann man natürlich machen, wenn man sie dann auch noch mit den Kosten von Polizeieinsätzen belastet. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wird teuer!) Ja. Damit sind wir beim Thema. Wenn ich mich umschaue in dieser Republik, wie viele Hunderttausende von Polizeistunden werden hier jedes Wochenende aufgewandt, um Ultras, die Stadien zerlegen, zu begleiten? Allein die Aktionen der letzten Wochen hier in Bremen, in Bremerhaven, wenn wir diesen Maßstab der Rechtsprechung bei den Klimaklebern zugrunde legen für unsere Landwirte, da muss ich sagen: Da wird es ihnen sehr schlecht gehen, denn das ist mit Sicherheit dann alles Nötigung gewesen, denn ich sehe ehrlich gesagt keinen gewaltigen Unterschied. Wenn ich mich hier auf die Straße klebe, ja, dann blockiere ich den Verkehr. Wenn ich da meinen Traktor abstelle und die Straße verlasse, mache ich das Gleiche. Ich vermute mal, die Aktion mit dem Traktor ist wirksamer als das Kleben. Von daher gesehen wird da ein Feld eröffnet, dass Sie im Grunde genommen jede Form von Demonstration eigentlich unter den Generalsverdacht stellen und damit die Möglichkeit haben, nachher Polizeikosten geltend zu machen. Alle, die das heute fordern, sind nie dabei, wenn es darum geht, wirklich Polizeikosten geltend zu machen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Senator Ulrich Mäurer: Ich mache das zu Ende, dann stehe ich für Fragen zur Verfügung. Ich bin auch gleich zu Ende mit meinem Beitrag. Das Thema Kosten stellt sich für mich sehr differenziert dar. Wir haben in Bremen keine Regelung, sodass wir die Fälle, die wir in der Vergangenheit hatten, damit auch nicht regulieren können. Die Anzahl – ist beschrieben worden – war überschaubar gewesen. Bremen ist kein Mekka der Klimakleber, das muss man auch mal sagen. Es gab einige Aktionen, ja, aber, wie gesagt, wir haben keine Rechtsgrundlage, um Kosten geltend zu machen. Man kann sich natürlich die Frage stellen: Ist das sinnvoll? Ich habe ziemliche rechtliche Zweifel, denn im Gegensatz zur CDU bin ich nicht der Auffassung, dass man das so machen kann, dass man sagt: Hooligans, die blockieren, die großen Schaden anrichten, das ist etwas anderes, da können wir keine Kosten geltend machen, aber immer, wenn das Klimakleber sind. Das geht nicht! Wir haben ein Verständnis hier, das ich nicht teile. Wenn man ein Gesetz macht, muss es für alle gleich gelten und dann in voller Härte. Ich habe auch gesehen, dass diese Versuche der Regulierung zum Teil auch schon gescheitert sind. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat eine entsprechende Klage bereits abgewiesen. Ich bin da sehr zurückhaltend, was die rechtlichen Möglichkeiten angeht. Für mich ist aber letztlich entscheidend: Was wollen wir politisch? Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die Klimakleber bundesweit erklärt haben: Diese Phase der Straßenblockaden ist beendet. Das kann möglicherweise auch damit zusammenhängen, dass sie inzwischen die Einsicht haben, dass sie sich und dem Klima damit keinen Gefallen getan haben und dass sie einen neuen Weg suchen und dass sie für das Europäische Parlament kandidieren. Ich finde, das ist eine Chance, und ich wäre bereit, durchaus in den Dialog zu treten. Ob dieses Angebot angenommen ist, weiß ich nicht, aber ich halte das für eine historische Möglichkeit, dieses Kapitel zu beenden. Von daher gesehen ist es gegenwärtig überhaupt nicht sinnvoll, Gesetze zu verschärfen, sondern ich denke, wir sollten diese Chance nutzen. Es wird sich zeigen, ob sie das wirklich ernst meinen. Dann brauchen wir keine Veränderung. Von daher gesehen, denke ich, wäre jetzt die Stunde, um diesen Weg zu gehen und einen Neubeginn zu starten. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine Frage oder Kurz– –? Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Eine Frage. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Eine Frage. – Bitte schön! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Herzlichen Dank, Herr Senator, für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen. Sie haben eben die Gleichsetzung zwischen Klimaklebern und den Bauernprotesten gezogen. Stimmen Sie mir zu, dass es einen Unterschied macht, erstens, ob es sich um angemeldete Demonstrationen oder Blockaden handelt oder um unangemeldete? Zweitens, stimmen Sie mir zu, dass es einen Unterschied macht, ob beispielsweise bei den Bauernprotesten immer gesagt wird, wir lassen Rettungsfahrzeuge durch, weil wir hier nicht Rettungsfahrzeuge blockieren wollen, und dass das bei Klimaklebebern eben nicht der Fall ist, weil sie festgeklebt sind und dort Rettungsfahrzeuge eigentlich nicht durchfahren können? Stimmen Sie mir da zu? Senator Ulrich Mäurer: Nein, ich stimme Ihnen da nicht zu, denn bei der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 240, also der Nötigung, vorliegen, kommt es nicht darauf an, ob eine Demonstration angemeldet wurde oder nicht. Das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Von daher gesehen, es mag Situationen geben, da ist es eindeutig, insbesondere dann, wenn keine Rettungsfahrzeuge durchkommen. Da habe ich keine Zweifel. Aber das war nicht stets der Fall gewesen. Deswegen plädiere ich dafür, dass man eine differenzierte Vorgehensweise und dass man auch noch ein bisschen von dem berücksichtigt, was das Bundesverfassungsgericht in diesen ganzen Entscheidungen, bei denen das Thema Blockade eine Rolle gespielt hat, entwickelt hat. Dass man da nun in diesen Mainstream hineingeht und alles kriminalisiert, alles verbietet, da bin ich nicht bei Ihnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Versammlungsfreiheit ist ja mal wieder eine diffizile Angelegenheit. Gestern haben wir schon viel darüber debattiert, heute auch. Ich bin meinem Kollegen Marcel Schröder sehr dankbar auch noch mal für die klare Einordnung. Da muss ich das hier nicht mehr in derselben Weise noch einmal tun. Denn viele von Ihnen sagen hier Dinge, dass wir gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen wollen, dass wir sie einschränken wollen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Es geht uns darum: Wer Straftaten begeht, um zu protestieren, den verurteilen wir, und den wollen wir auch zur Kasse bitten. (Beifall CDU – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nelson Janßen zu? Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Vielen Dank! Können Sie mir erklären, warum andere Straftäter – Einbrecher, Steuerhinterzieher, jede andere Straftat – dann nicht auch für die entstehenden Ermittlungskosten der Polizei zusätzlich zum im Strafgesetzbuch verankerten Strafmaß aufkommen müssten? (Beifall DIE LINKE) Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Vielen Dank für die Frage, Herr Janßen. Wir reden jetzt ja hier gerade über die Kostenverordnung für die innere Verwaltung, und da gibt es ja auch andere Tatbestände, wonach zum Beispiel Menschen, die Polizeiautos oder Einrichtungen der Polizei verunstalten oder beschmieren, dass die auch nach dieser Verordnung zur Kasse gebeten werden können. Ich finde das richtig, dass wir darüber auch nachdenken. Häufig gibt es ja sonst auch Geldstrafen. Das deckt es aber aus meiner Sicht nur zum Teil ab. Deswegen sehe ich auch hier, dass wir das für Menschen machen sollten, die Demonstrationen nutzen, beziehungsweise Demonstrationsrecht pervertierten in einer Art und Weise, dass sie Straftaten begehen, um auf ihr Anliegen hinzuweisen. (Beifall CDU) Ich möchte auch noch mal ganz deutlich machen, ich glaube, das wurde gerade eben schon in meiner Antwort auch deutlich: Wir beziehen uns hier natürlich auch auf die „Letzte Generation“ und die Art und Weise, wie sie Straftaten begehen, aber es geht natürlich um alle diese Protestformen. Deswegen stehen die Klimakleber auch nicht in unserem Beschlusstext in der Folge drin, sondern dort geht es insbesondere um die sogenannten rechtswidrigen Straßenblockaden, also Blockaden, die nur den Zweck haben, zu blockieren, und wo die Meinungsfreiheit nicht im Vordergrund steht. In der Tat, Herr Mäurer hat hier an der Stelle recht, da gibt es eine sehr diffizile Rechtsprechung, aber wir legen es natürlich so aus, dass es auch darum geht in unserem Antragstext, dass das grundrechtskonform ist. Das können Sie da auf jeden Fall so verstehen. Wir gehen ja auch nicht nur auf die Blockaden ein, sondern ziehen das Ganze ja noch viel weiter. Es geht uns also darum, dass wir nicht wollen, dass Straftaten benutzt werden, um auf Anliegen aufmerksam zu machen. Es geht insbesondere deswegen um Proteste, die auch nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind, zum Beispiel, weil dann Straftaten begangen werden wie die Nötigung, wie der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr. Dabei ist es mir ehrlich gesagt auch egal, zu welchem Zweck demonstriert wird. Wenn Herr Lenkeit sich zum Schluss hinsetzt und sagt: „Ich möchte gerne mehr für SUV-Freiheit protestieren“ und sich dafür auf die Bremerhavener Heerstraße klebt, fände ich auch das nicht richtig, auch wenn wir SUVs natürlich sonst nicht ablehnen. (Beifall CDU) Herr Mäurer, ich fand es gerade ein bisschen widersprüchlich, was Sie jetzt hier gerade gesagt haben zu dem, was Sie früher immer mal wieder geäußert haben, wenn wir uns das Beschlussprotokoll der letzten IMK anschauen, wo ja immer einstimmig beschlossen werden muss. Dann begrüßen Sie ja sogar auch ein engagiertes Vorgehen gegen diese Straftäter. Wenn Sie es so komplett ablehnen, dass auch Klimakleber zur Rechenschaft gezogen werden, warum haben Sie dann eigentlich monate-, jahrelang geprüft, dass ein solcher Kostentatbestand kommt? Herr Mäurer, ich glaube Ihnen nicht, wenn Sie sagen, Sie finden das einfach alles nur falsch. Sie haben ein Problem mit den Linken in Ihrer Koalition und können sich nicht durchsetzen. Deswegen gehen Sie nicht hart gegen diese Leute vor. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir werben dafür: Geben Sie sich einen Ruck. Vielleicht möchte die SPD ja auch mitstimmen, dann hätten wir schon eine Mehrheit. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, damit wir nicht immer weiter Straftaten nutzen als Protestformen. Das lehnen wir nämlich in jeglicher Form ab. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! So viel Anbiederung, das ist ja schon schön. Sie sehen – und ich glaube, der Innensenator hat das gerade richtig schön skizziert –, die Frage nach einer Kostenbeteiligung ist vor allem eine politische Frage, auch wenn einige von Ihnen sicherlich wie ich den Eindruck hatten, dass wir hier heute in der Jura-Grundvorlesung sind. Uns allen muss klar sein – ich glaube, der Kollege Dr. Schröder hat das auch schon angesprochen –, dass eine anzuwendende Gebührenordnung ja nicht nur auf Klimakleber zielen würde, sondern natürlich eine Regelung geschaffen werden müsste, die dann für alle Personen gilt. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise Ängste aus der Fanszene der Bundesligavereine, dass die dort gefundene Regelung genau das bewirkt. Dort heißt es nämlich: „Tätigwerden der Polizei durch unmittelbaren Zwang“, das ist sozusagen die Voraussetzung. Das ist das einfache Wegtragen, das kann aber auch das Wegschubsen durch einen Polizisten sein, das ist aber auch der Einsatz von Reizgas oder der Schlag mit einem Schlagstock. Es hat ja einen Grund – und Frau Dr. Winter, Sie haben das angesprochen –, warum wir mit der Kostenübernahme bei Hochsicherheitsspielen seit nunmehr zehn Jahren mit der DFL vor den Gerichten unterwegs sind. Banal ist das nämlich nicht. Das merken nun auch alle, auch die von Ihnen aufgezählten Länder. Nordrhein-Westfalen hat meines Wissens beispielsweise noch nicht einen einzigen Gebührenbescheid verschickt. Eine Frage, die ja im Kontext einer Kostenverordnung kaum thematisiert wurde, ist ja die Verhältnismäßigkeit. Wenn wir der CDU hier Glauben schenken, bedarf es keiner Gesetzesänderung, sondern nur einer Anpassung der Kostenverordnung. Auch da gibt es erhebliche rechtliche Zweifel. Ein Blick wieder nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es erhebliche juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dort gefundenen Verwaltungsaktes gibt. Wir müssen uns auch die Zahlen anschauen. Wir sprechen ja hier von Kosten von bis zu 50 000 Euro, auch wenn die Realität in Berlin beispielsweise 241 Euro sind. Wir müssen uns also fragen, ob eine solche Kostenandrohung juristisch angreifbar wäre, weil man sich von einer solchen Summe von Protesten abschrecken lassen könnte. Wir hatten das Thema Versammlungsrecht ja gestern hier ausführlich beleuchtet bekommen – und auch bei einer geringeren Summe stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit, denn, wenn wir pro Klimakleber Kostenbescheide à 36,35 Euro verschicken, würde ich die Befürchtung einiger Polizeigewerkschaftler teilen, dass dann die Arbeit so weit ausartet, dass es sich gar nicht mehr lohnt. Natürlich muss man auch feststellen, dass die Frage nach der Kostenerstattung losgelöst von der Frage nach Bußgeldern bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu betrachten ist. Auch das wurde hier schon erwähnt. Sie sehen, bei dem Thema ist noch ganz viel im Fluss. In Berlin warten wir auf ein Gerichtsurteil, in Nordrhein-Westfalen gab es die Ankündigung einer erneuten Expertenanhörung zur Klärung der aufgekommenen rechtlichen Fragen des eingeschlagenen Weges. Dies warten wir gerne ab. Wir haben da keine Eile. Wir wollen Rechtssicherheit, bevor wir losgaloppieren und uns gegebenenfalls vor Gerichten eine blutige Nase holen, weil ein paar Klimakleber einen Kostenbescheid von 241 Euro erhalten haben. Wenn – und ich sage das ganz bewusst –, dann zeigt der bundesweite Diskurs ganz deutlich, dass es einer Gesetzesänderung bedarf. Das Bremische – und jetzt kommt das schwierige Wort – Verwaltungsvollstreckungsgesetz wäre hier zu nennen. Ganz so einfach, wie die CDU sich das hier vorstellt, ist es wahrscheinlich nicht, und wir wollen ja alle sauber arbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allzeit gute Autofahrt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke noch mal für die Einordnung. Ich hatte schon gedacht, dass ich in meinem Studium in Staats- und Verfassungsrecht nicht aufgepasst hatte. Das ist nett, dass Sie mich immer wieder auf die bestehenden Tatsachen hinweisen. Danke, Herr Dr. Schröder. Frau Dr. Winter, um mal aus dem Kontext noch mal rauszukommen: Eigentlich wollte ich gar nicht noch mal wieder reingehen, aber um aus dem Kontext rauszukommen: Sie haben mehrfach in dieser Debatte angebracht, dass es darum geht, Klimakleber, also Straftäter:innen, zur Rechenschaft zu ziehen. Aber es ist auch hier zigfach erwähnt worden – und das ist auch der Umstand –: Die werden zur Rechenschaft gezogen. Was soll immer wieder diese Wiederholung, diese ewige Wiederholung in der Schleife dann zur Rechenschaft – –, als wenn die Leute straffrei rausgehen, vonseiten – –. Sie vermitteln hier einen Eindruck, der einfach nicht der Realität entspricht. Jetzt denken wir das Ganze doch mal weiter: Herr Mäurer hat es gerade eben gesagt, und das ist auch der Punkt für mich, warum ich hier noch mal reingegangen bin. Wir brauchen – und das gilt nicht nur für die Klimakleber, ich habe es angesprochen – –. Wir haben gestern gerade nicht sehr schöne Bilder von anderen Protestformen gesehen. Wir brauchen in der aufgeheizten Stimmung eine Beruhigung in der Debatte, und wir brauchen auch eine Beruhigung, einen souveränen Umgang mit Protestformen jeglicher Art. Ich habe gestern Abend das „heute journal“ gesehen: Frau Slomka hat tatsächlich den politischen Aschermittwoch als Hauptthema gehabt, und sie sprach in ihrer Einleitung davon, dass die Stimmung im Land mittlerweile – so ist ihr Eindruck von einer, die viel in den Medien erfährt – –, dass wir in der Gesellschaft gerade kurz vorm Siedepunkt sind. Wenn wir jetzt aber anfangen, ständig zu erzählen, wir gehen nicht hart genug vor, und die einzige Antwort, die wir als Parlamentarier:innen darauf haben, ist, zu sagen, wir müssen härter – –, wir müssen Kosten noch auferlegen, wir müssen noch strenger bestrafen, wir müssen mehr und all so was – –. Das ist komplett der falsche Weg, und da müssen wir tatsächlich auch mal einen Schritt zurück in die Geschichte gehen. Die Geschichte – ich bin dem Innensenator sehr dankbar, dass er es noch einmal wieder hier in Erinnerung holt – der RAF ist auch eine Frage gewesen von: Wir geben keinen Handbreit nach und gehen mit aller Härte dagegen vor. Das heißt nicht, dass ich das in irgendeiner Weise begrüße, um Gottes willen, dass wir uns da nicht falsch verstehen. Aber letztendlich hat man es versucht, nachher auf eine gewisse Art und Weise, dass man immer gesagt hat: Wir gehen in einen Dialog rein. Das beziehe ich jetzt nicht auf die RAF, bitte, dass wir uns da nicht falsch verstehen. Sondern es muss über den Dialog gehen. Es kann niemand von uns hier – –, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier sehr wohl eine Abwägungsdebatte führen, die müssen wir gerade hier im Parlament so führen. Wir können doch nicht so tun, wir als Parlamentarier, wo wir natürlich auch den öffentlichen Diskurs mitbestimmen, als wenn wir das nicht machen wollen, weil das einen faden Beigeschmack hat. Im Gegenteil, wir sind sogar verantwortlich dafür, hier diese Debatte zu führen. Wir müssen diese Debatte hier führen: Wie gehen wir damit um? Was sagen wir, was ist noch zulässig und was eben nicht? Aber bitte, wir brauchen in der ganzen Debatte eine Beruhigung. Dann ist das Instrument, zu sagen, noch mehr zur Rechenschaft ziehen, und jetzt machen wir eben noch – –. Ich sage es ganz deutlich: Ich nenne das eine Begrenzung von Protestierenden durch die Hintertür, wenn wir jetzt diese Kosten einführen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns das doch mal ein kleines Stück weiterdenken. Jetzt haben wir, Herr Mäurer hat das Beispiel gebracht, plötzlich mal eben hier vor der Bürgerschaft, an der Obernstraße stehende Traktoren. Die gehen raus, und die Versammlung ist aufgelöst, die verlassen ihre Traktoren und lassen die da stehen. Wollen wir flächendeckend überall, dass dann für das Abschleppen – das ist nämlich eine Ersatzvornahme – –. Für das Abschleppen wollen wir dann die Landwirtinnen in unserem Land noch belasten? Ich sage herzlichen Glückwunsch, dann brennt die Hütte richtig. Das kann es nicht sein, und von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Labetzke, ich glaube, soweit voneinander entfernt sind wir am Ende gar nicht. Ich glaube auch, dass etwas mehr Gelassenheit uns bei dem Thema guttun würde. Das müssen wir dann aber auch für alle gleich durchhalten. Herr Lenkeit, vielen Dank, dass Sie auch noch mal auf die einzelnen Punkte eingegangen sind. – Wo ist Herr Lenkeit denn jetzt? Ach da. Ach, hier vorne. Seit wann so weit vorne? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Ambitionen sind groß!) Das ist in der Tat nicht trivial. Das zeigen auch – und das haben Sie auch gesagt – die jahrelangen Rechtsstreite mit der DFL bei den Polizeikosten bei Werder. Das ist in der Tat alles nicht trivial, das stimmt. Aber Sie sind ja auch schon seit mehreren Monaten da und prüfen, und der Antrag der CDU fordert ja auch, dass Sie dann gegebenenfalls auch das Polizeigesetz nachjustieren. Insofern, glaube ich, ist es jetzt noch kein Gesetz, über das wir jetzt beraten. Es ist ja erst mal nur ein Antrag, da vielleicht mal was vorzulegen, und dann könnte man sich ja auch das im Detail im Rechtsausschuss noch mal anschauen, wenn ein solcher Gesetzentwurf hier käme. Ich finde nach wie vor, angesichts der Kassenlage bei Herrn Mäurer sollte man das durchaus mal prüfen. Ich finde, es ist auch kein schlechtes Zeichen hier, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Ich bin immer ein Fan davon, zu sagen, wir verschärfen nicht das Strafrecht, sondern wir setzen die Regeln, die wir haben, besser durch. Vielen Dank auch an Frau Winter, dass Sie gesagt haben, dass das Ganze dann gleichermaßen gelten soll, eben für alle Versammlungen. Anders wäre es auch nicht gegangen, da hat Herr Mäurer auch recht. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Eine Sache noch: Herr Mäurer, Sie haben eben von der Hetzkampagne der Springer-Presse gesprochen. Ich denke, das kann man so sagen, das stimmt wohl. Dann muss man auf der anderen Seite aber auch von der Hofberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden. Ich erinnere mich da an ein Interview, da hat ein Journalist vom ZDF einen Vater mit seinem Sohn interviewt, die gerade von einer Klimakleber-Demo kamen, und dann hat der Junge gesagt, er macht sich so Sorgen um seine Zukunft, und dann fing der ZDF-Journalist an zu weinen, weil er so klimabewegt war – haben wir gerade gelernt die Vokabel. Man kann ja klimabewegt sein, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) aber das dann auch noch zu senden, das ist schon ein starkes Stück. Das reiht sich ja auch ein in das, dass immer dieses Verharmlosen als Aktivisten von Straftaten – –. Dann, wenn man von der Hetzkampagne der SpringerPresse redet, dann muss man auch von der Hofberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden. Es ist ja okay, wenn die „taz“ Hofberichterstattung macht, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ja eigentlich in der Mitte als neutrale Instanz sein, aber er versteht sich halt sehr häufig als Gegner der Springer-Presse, und das finde ich eigentlich falsch, an der Stelle. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Deswegen, finde ich, muss man das auch erwähnen. Insgesamt würde ich mich freuen, wenn wir dann auch beim Thema Pressefreiheit so entspannt werden wie beim Thema Versammlungsfreiheit. Ich glaube, dann ist das Thema auch gegessen. Auf eine Sache möchte ich noch hinweisen, und zwar haben wir, glaube ich, darüber hinausgehend ein Problem generell, und zwar mit diesen privaten Spendern. Die „Letzte Generation“ akquiriert ja private Spender, die dann für sie die Strafen bezahlen. Das ist ein Problem, glaube ich, was auch über die „Letzte Generation“ hinaus ein Problem ist, nämlich Spendengelder für Strafen. Da kann man sich die Frage stellen, ob dadurch der Schuldcharakter im Strafrecht so ein bisschen leerläuft, wenn ich nicht selber für meine Strafe geradestehen muss, sondern jemand Fremdes meine Strafe einfach begleichen kann, jemand Drittes. Wer reiche Gönner hat, kommt da leicht davon. Da sehe ich eher den rechtspolitischen Handlungsbedarf. Ich finde, das könnte man sich auch mal anschauen. Das ist natürlich schwierig umzusetzen. Wie will man jetzt beweisen, dass ich das geschenkt bekommen habe oder dass das mein eigenes Geld war? Aber das ist auch so ein Punkt, wenn man sich das weiter anschaut, wo man sich auch mal Gedanken zu machen könnte. So weit dazu. Alles in allem werden wir dem Antrag der CDU zustimmen, wenn es gleichermaßen Anwendung findet, wenn wir da zu vernünftigen Lösungen kommen. Aber ich glaube, das kriegen wir gemeinsam hin. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir treten nun in eine Mittagspause bis 15:10 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:33 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:10 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Einen wunderschönen guten Tag, meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG) Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/270) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. (Einstimmig) Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/271) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 14. Februar 2024 (Drucksache 21/297) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 6 Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 9. Februar 2024 (Drucksache 21/283) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Petition L 21/28 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Nun lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. (Einstimmig) Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/94) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/178) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Irene Strebl. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Oktober letzten Jahres haben wir diese Große Anfrage mit zehn Fragen zum geplanten Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an der Universität gestellt, nachdem hinter den Kulissen bekannt wurde, dass die Ursprungsplanungen nicht weiter verfolgt würden und angehalten wurden. Neben dem seit langem bekannten Sanierungsstau in der Gebäudeinfrastruktur der Universität war auch der Raumbedarf, insbesondere für weitere Hörsäle und Veranstaltungsräume, lange bekannt. Die Bedarfsanalyse dazu stammte schon aus dem Jahr 2016, das liegt nahezu acht Jahre zurück. Bereits damals gab es, wie gesagt, Pläne, Gremienbefassung und dann auch einen Architektenwettbewerb für ein tolles multifunktionales Gebäude direkt am Universitäts-Boulevard. Dieses Gebäude fand dann auch im Wissenschaftsplan eine hohe Priorität oder wurde ein prioritäres Vorhaben, war ein fester Bestandteil. Mit der Erstellung der Baukosten ES-Bau kam aber das böse Erwachen: nämlich eine Kostensteigerung von nahezu 34 Prozent zu den ursprünglich geplanten 68 Millionen – also ein Vielfaches mehr. Das war natürlich im Wissenschaftshaushalt nicht mehr darstellbar. Es setzte eine Schockstarre ein, man hielt die weiteren Planungen sofort an und gab das Projekt quasi erst mal auf. Die neue Rektorin hat dann im September 2022 eine neue Studie zur Flächenbedarfsplanung in Auftrag gegebenen. Eine Neuaufnahme von Planungen deshalb, weil die Uni mit einer Fakultät ja in die Innenstadt ziehen sollte. Eine rein politisch motivierte Entscheidung, denn die Innenstadt – wir wissen alle die Diskussionen darüber – stirbt so langsam vor sich hin, und mit der Schließung der Norddeutschen Landesbank ergab sich die Möglichkeit für einen schicken Neubau mit einer supertollen Mensa im Dachgeschoss. Nur ein wesentlicher Bestandteil fehlte: es gibt keinen Hörsaal. Festzuhalten ist, auch bei den knappen Antworten auf unsere Anfrage, dass der Senat sich nicht mehr richtig zu diesem Bau eines Hörsaal- und Veranstaltungszentrums bekennt, wie das im alten Koalitionsvertrag noch drinstand, sondern jetzt steht dort lediglich etwas von: „Wir werden uns um die entsprechenden Raumkapazitäten bemühen und sie schaffen.“ Neubau ist auch nicht so ökologisch, lieber will man im Bestand entwickeln. Da kommen die maroden Sportstätten doch gerade recht. Das vor der Schließung stehende Unibad – wir haben das alle schon in der letzten Sitzungswoche beschlossen –, soll ja aufgrund des Brandschutzes wahrscheinlich schon im Spätsommer 2024 schließen. Die Probleme, die das mit sich bringt, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Acht Jahre Planung, Geld ausgegeben, Planung angehalten, neues Geld, Neuplanung und am Ende: nichts, alles nichts! Ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis. (Beifall CDU) Aber vielleicht eine Idee: Steht man nämlich im zweiten Stock des Verwaltungsgebäudes der Universität, und das kennen Sie alle, guckt man auf einen riesigen Parkplatz. Man könnte da schnell die Fantasie entwickeln, dass dort auch ein großzügiges Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an zentralster Lage des Unicampus, ein einfacher funktionaler ökologischer Bau entstehen könnte. Autos unter die Erde, super ÖPNV-Anbindung – man fragt sich eigentlich, warum das bisher noch nie geprüft worden ist. Da fällt einem ein: Wir haben ja noch die alten Sportstätten Sportturm und Unibad. Endlich kann man das mit diesem Kapitel, im Bestand zu entwickeln, dann auch beenden. Fest steht: Wir haben wieder länger geplant als notwendig, und wir haben auch mehr Geld ausgegeben. Die nächsten Studien jetzt zur Umnutzung des Sportturms und Unibads als Hörsaalgebäude sind erst für Sommer 2024 angekündigt. Das heißt, weitere sechs bis acht Jahre bis zu einer möglichen Realisierung. Der ursprüngliche Plan dieses Hochschulund Veranstaltungszentrums sollte eigentlich 2026 fertig sein. Natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir ja noch einen Sportstudiengang wieder einführen wollten. Das spielt natürlich da mit hinein, weil der Neubau und die Umnutzung der Sportstätten ja davon abhängig sind, wann wir überhaupt die neuen Sportstätten hinter dem Sportturm in Betrieb nehmen können – das soll frühestens 2027 sein. Mit der Beseitigung des Raummangels ist es daher noch weit hin. Von der ursprünglichen Idee, nämlich auch Kongressfazilitäten an diesem Multifunktionsgebäude zu schaffen, hört man gar nichts mehr. Wir wollten eigentlich auch für internationale Forschungskooperationen, Ausstellungen und Tagungen ein Angebot machen, aber vielleicht kann mir die Staatsrätin ja dazu eine Antwort geben. Auch die Mehrkosten sind noch nicht bezifferbar. Es soll alles frühestens 2024 weitergehen, sodass ein Projekt zu dieser wirklich lange bekannten, seit ich Wissenschaftspolitik mache, Raumnot, wieder auf acht Jahre und wahrscheinlich um weitere acht Jahre geschoben wird. Ich freue mich, dass wir das hier noch mal diskutieren. Ich hoffe, vielleicht von den Kollegen der Regierungsfraktionen, Antworten zu bekommen. Vielleicht gibt es ja auch schon Lösungen, die mir nur noch nicht bekannt sind. Insofern freue ich mich auf die Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Akute Raumnot, begrenzte Hörsaalkapazitäten und ein hoher Sanierungsbedarf erfordern eigentlich ein neues Hörsaal- und Veranstaltungszentrum, kurz HVZ, auf dem Uni-Campus. Eine ursprünglich angestrebte Realisierung ist bis zum Jahr 2026 zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings wohl nicht mehr möglich. Planungskosten in Millionenhöhe wurden seitens der Senatsverwaltung zwischen 2020 und 2023 produziert: 2020 bis 2022 1,8 Millionen Euro, im Jahr 2023 1,25 Millionen Euro – insgesamt 3,05 Millionen Euro. Der Senat handelt nicht, er plant weiter und wartet auf das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie im Sommer 2024. Der Begriff „Machbarkeitsstudie“ bedeutet nichts anderes, als dass sich der Senat hinter der Studie versteckt, um die Nennung der wahren Gründe für die Schaffung eines neuen HVZ zu vermeiden. (Beifall Bündnis Deutschland) Dabei sind die Ursachen für die Kostensteigerungen im Baugewerbe mehr als deutlich. Die hohe Nachfrage nach Bauprojekten treibt Baupreise in die Höhe, dazu eine steigende Inflation sowie steigende Energie- und Materialpreise. Der zunehmende Fachkräftemangel führt zu steigenden Löhnen. Dazu kommen Lieferengpässe durch den Krieg in der Ukraine. Von sinkenden Baukosten kann in der Zukunft also nicht ausgegangen werden. Die Ursachen für die gestiegenen Kosten im Baugewerbe hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in großen Teilen mitzuverantworten. SPD, Grüne und FDP haben den Bausektor nicht im Blick. Schon lange klagen Bauunternehmen und Bauwillige über die desolate Politik in Berlin. Das ist der wahre Grund, weshalb die von der ESBau ermittelten massiven Kostensteigerungen zu einer Neuplanung des HVZ-Baus führen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die von SPD, Grünen und FDP politisch getragene Bundesregierung hätte schon längst Entlastung im deutschen Baugewerbe veranlassen müssen. Stattdessen verhindert die Ampel-Regierung in Berlin die so dringend in Deutschland benötigten Bauprojekte. Der Bremer Senat steht durch die desolate Bundespolitik extrem unter Druck. Das Ergebnis und die Folgen werden die Akteure innerhalb der Uni Bremen noch zu spüren bekommen. Wir von Bündnis Deutschland fürchten, die Universität Bremen wird noch lange auf einen HVZ-Neubau warten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich bin ganz ehrlich, als – das ist ja inzwischen schon eine Weile her – im „Weser-Kurier“ das Bild zu sehen war, wie das potenzielle HVZ aussehen soll, war meine erste Reaktion ein bisschen Irritation, weil ich das Gefühl hatte, dass dieses doch sehr pompöse große Glasgebäude nicht so richtig zu dem Stil unserer Universität passt. Aber das ist vielleicht ein persönliches Gefühl, und darum geht es ja jetzt gar nicht so sehr. Es geht um die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Ich glaube, es ist allen klar, die an der Universität unterwegs waren und sind, dass wir natürlich gucken müssen, was wir für Raumsituationen haben und dass es auch Bedarfe gibt. Es gibt Bedarfe im Bereich der Hörsäle, und es gibt auch Bedarfe im Bereich von Veranstaltungsräumen, damit die sogenannte Keksdose, also das Hörsaalgebäude, was es an der Universität gibt, nicht auch für Kongresse und Veranstaltungen herhalten muss, sondern es andere Nutzungsmöglichkeiten gibt. Darüber besteht ja auch schon lange Einigkeit, das wurde von Frau Grobien ja eben auch deutlich dargestellt, dass es darum auch schon länger Thema ist. Darum gab es eben auch entsprechende Planungen, wo dann leider im Nachgang rauskam, dass die Baukosten deutlich höher wären als erwartet. Ich bin ganz ehrlich: Es ist doch besser, wir halten eine Planung früh genug auf, damit die Kosten nicht am Ende völlig explodieren – und ich bin sicher, das hätte massiven Gegenwind auch hier im Parlament gegeben –, sondern hören lieber dann auf, wenn klar wird, es ist so unrealistisch, und wir gucken, was es für Alternativen gibt. Das wird in der Antwort des Senats sehr gut dargestellt, dass genau das getan wird. Darum gibt es jetzt noch mal eine genaue Prüfung, die hoffentlich bald vorliegt, mit der dann entschieden werden kann, wie es konkret weitergeht. Aus der Antwort lese ich nicht heraus, dass es jetzt kein Interesse mehr gibt, ein Hörsaal- und Veranstaltungszentrum zu bauen, sondern eben, dass genau geprüft werden soll, wie das Ganze umgesetzt werden kann, wie es aussehen kann und wie es so aussehen kann, dass es an die Universität passt und dass es finanziell gut leistbar ist. Das ist, finde ich, eine gute Nachricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Frau Grobien, Sie sind ja jetzt in Ihrem Beitrag auch schon auf das Thema Sportturm eingegangen, und ich finde – wir haben da scheinbar auch eine unterschiedliche Wahrnehmung – den Gedanken durchaus charmant. Erst mal, der Sportturm und die Sportstätten, das ist ja nicht ganz das Gleiche. Der Sportturm an sich ist ja nicht die ganze Sportstätte der Universität. Ja, es gibt das Schwimmbad, es gibt auch noch andere Bereiche. Aber nur, weil man den Sportturm umbaut, heißt es ja nicht, dass man nicht dadurch Sportstätten wegnimmt, die man für den Sportstudiengang braucht, und natürlich braucht es da auch den Neubau, das ist sicherlich auch allen klar. Ich finde aber den Gedanken, den Sportturm umzubauen, deswegen sehr charmant, weil ich finde, dass genau das eben wirklich zu der Universität passt, zu der Universität, die gerade in ihrem Leitbild noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz ganz oben stehen. Dann ein Gebäude zu nehmen, was schon da ist, wo wir die Grundlagen haben, wo wir nicht noch mal wieder graue Energie so verschwenden, wo wir nicht noch mal die ganzen Ressourcen neu nutzen müssen, was bei dem Vorschlag mit dem Parkplatz, den ich übrigens in der Theorie auch charmant finde, zu sagen, wir haben da einen Parkplatz, lass uns da doch lieber ein Gebäude draufsetzen, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das ist ja schon mal 'ne Aussage!) das da vorne ist – –. Finde ich durchaus interessant und prüfenswert, aber ich finde eben auch die Idee, zu gucken, ob wir den Sportturm so umnutzen können, dass wir das Grundkonstrukt, was ja schon da ist, in ein entsprechendes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum umwandeln können, was dann ja auch sehr zentral direkt am Boulevard liegt, finde ich eine sehr gute Idee. Aber am Ende obliegt es mir nicht, zu entscheiden, was eine gute Idee ist. Denn genau dafür gibt es ja den jetzt laufenden Prüfungsprozess, und das ist auch gut und wichtig, dass genau geprüft wird: Was sind eigentlich die Optionen, und was kosten diese Optionen, was kosten diese Optionen auch im Hinblick auf die Preissteigerungen, die wir sehen und die man ja auch in gewisser Weise zumindest vorausschätzen kann, sicherlich nicht immer in jedem Umfang und besonders nicht in dem Umfang, wenn wir rückblickend nicht wussten, dass es zum Beispiel den Krieg auf die Ukraine geben wird. Aber im Gesamten werden solche Prozesse ja mit einbezogen. Darum bin ich froh, dass rechtzeitig entschieden wurde, die bestehenden Planungen – –. Auch, wenn es natürlich bitter ist, dass es jetzt noch länger dauert, bin ich froh, dass die Planungen angehalten wurden, jetzt noch mal genau geguckt wird, wie es weitergeht und wir dann hoffentlich auch sehr bald einen entsprechender Plan vorliegen haben und so auch weitergeplant wird, und darauf bin ich gespannt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU zum Thema „Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an der Universität“. Auch wir hätten uns natürlich gewünscht, dass hier bereits mit weitergehenden Informationen geantwortet worden wäre, doch die Lage, die ist so, wie sie nun mal ist. Eine Studie wurde in Auftrag gegeben. Diese befindet sich noch in der Erarbeitung und wird erst im Sommer dieses Jahres fertiggestellt. Wir finden es aber wichtig und richtig, dass die Planungen auf aktuellen und vor allen Dingen auch fundierten Erhebungen fußen sollen. An dieser Stelle schon irgendwelche Spekulationen über mögliche Schlussfolgerungen anzustellen, finden wir überhaupt nicht zielführend. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Darum: Wir werden die Erkenntnisse aus dieser Studie für eine vertiefte Diskussion abwarten und dann genau diese Erkenntnisse dafür nutzen, sie in eine weitere Debatte einfließen zu lassen. Was wir aber heute schon sicher sagen können, ist: Als SPD-Fraktion erkennen wir an, dass die Universität Bremen räumliche Erweiterung benötigt. (Abgeordnete Susanne Grobien [SPD]: Das wissen wir seit 15 Jahren, das dauert alles zu lange!) Dazu zählen Veranstaltungsräume, Hörsäle oder auch Räumlichkeiten zum Lernen für die Studierenden. Denn in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Uni sehr erfolgreich auf einem guten Weg ist, vor allem auch internationale Studierende zu gewinnen und ein sehr, sehr attraktives Studienangebot vorzuhalten. Für uns ist es ganz logisch, dass natürlich viele Studierende auf dieses attraktive Angebot zurückgreifen wollen und dass schlussendlich das auch räumliche Kapazitäten fordert. Um auch die Universität in Zukunft als starken Anker der Wissenschaftslandschaft einzuordnen und weiter zu unterstützen, wollen wir weitere Veranstaltungskapazitäten schaffen. Im Blick haben wir natürlich auch den Umzug der Rechtswissenschaften der Universität in die Innenstadt, den wir außerordentlich bedeutsam finden. Auch hier setzen wir uns für die Nutzung geeigneter Räumlichkeiten für die Uni ein. Klar ist für uns: Zeitgemäße und gute Lehre braucht attraktive Räumlichkeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wissenschaftssektor ist einer der Leuchttürme dieses Bundeslandes. Er ist ein wissenschaftlicher Leuchtturm, selbstverständlich, es wird Spitzenforschung betrieben. An der Stelle Glückwunsch an die Materialwissenschaften, die die erste Hürde auf dem Weg zur Exzellenzförderung gewonnen haben. (Beifall FDP, CDU) Das ist aber natürlich nicht der einzige Bereich. Auch im Bereich Meeresforschung, im Bereich KI und – die Spitze kann ich mir nicht verkneifen – auch im Bereich Hirnforschung (Heiterkeit Bündnis Deutschland) sind die Uni Bremen und der generelle Wissenschaftssektor Spitze. Der Wissenschaftssektor ist ein kultureller Leuchtturm. 31 000 Arbeitsplätze werden durch ihn geschaffen, 40 000 Einwohner werden gebunden und in der Tat auch viele internationale Studierende, die dann als hochqualifizierte Fachkräfte hierbleiben, kommen durch den Wissenschaftssektor nach Bremen. Die Wissenschaft leistet dabei auch eine ganz, ganz wichtige Arbeit bei der Anwerbung von Fachkräften, und das ist in Zeiten des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels extrem wichtig und wertzuschätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Der Wissenschaftssektor ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm. 228 Millionen Euro jährliche Steuereinnahmen generiert der Wissenschaftssektor, also fast so viel, wie wir für das Stahlwerk brauchen, Herr Stahmann. 1,8 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung werden durch das bremische Wissenschaftssystem erarbeitet. Deswegen ist es selbstverständlich, dass man einerseits neue Räume schafft, insbesondere, wenn es schon seit Jahren bekannt ist, auf der anderen Seite aber auch die Gebäude instand hält. Der Sanierungsstau nur an der Universität Bremen – und die Zahlen habe ich von der Rektorin persönlich – liegt bei 952 Millionen Euro, also näherungsweise eine Milliarde Euro beträgt der Sanierungsstau an der Uni Bremen. Hier muss dringend mehr passieren. Wir müssen handeln, bevor die Uni Bremen marode wird wie die Bremer Brücken, da müssen wir jetzt handeln, und wir müssen da schnell gegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Das ist nur Sanierungsbedarf der bestehenden Gebäude. Wir brauchen auch neue Gebäude, und es ist tatsächlich nicht politisch motiviert gewesen bei den Rechtswissenschaften. Die Rechtswissenschaften selbst wollten das gerne, sie haben da auch basisdemokratisch zugestimmt, also das war keine Entscheidung von oben. Das weiß ich auch, dass die Rechtswissenschaften auch selbst gerne umziehen möchten. Aber hier ist auch die Frage: Wo soll der Hörsaal hin? In die Bürgerschaft, hier oben vielleicht? In die Ansgariikirche? Der eine oder andere Professor hat sich schon gefreut, Schuldrecht von der Kanzel predigen zu können. Ins Metropol Theater, in die Glocke? Wie sieht es aus? Niemand hat so richtig einen Plan. Hier müssen wir auch langsam vorrankommen, denn wenn die Rechtswissenschaften im Oktober in die Innenstadt ziehen wollen, müssen wir so langsam hier mal zu Potte kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dass die Uni Bremen zu wenig Veranstaltungs- und Hörsaalfläche hat, auch das ist schon länger bekannt, spätestens seit 2016. Ja, natürlich muss man das in Ruhe prüfen, aber auch hier dauert das viel zu lang. Bis es dann am Ende gebaut ist, vergehen ja auch noch mal zehn Jahre. Ich glaube, das wird der Relevanz der Uni Bremen und des Wissenschaftssektors nicht gerecht. Der Wissenschaftssektor ist eines der wenigen wirtschaftlichen Standbeine, die dieses Bundesland überhaupt noch hat. Wer sich nicht um die Wissenschaft kümmert, der sägt an dem Ast, auf dem wir hier in Bremen sitzen. Deswegen müssen wir hier dringend mehr Tempo machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die Raumnot an der Universität Bremen ist groß. Dadurch wird der Lehrbetrieb behindert, weil es von Semester zu Semester jedes Mal eine riesige Herausforderung ist, die vielen Seminare und Vorlesungen auf die wenigen Räume zu verteilen. Hinzu kommt, dass die Raumnot auch die Gremienarbeit erschwert. Früher wurde der Mittwochvormittag freigehalten als Gremientag. Das geht heute nicht mehr, weil ein halber Tag ohne Lehrbetrieb im Raumplan einfach nicht mehr darstellbar ist. Deswegen überschneiden sich nun regelmäßig Pflichtseminare und wichtige Sitzungen, sodass nicht mehr allen eine Teilnahme an der akademischen Selbstverwaltung möglich ist. Außerdem sind große wissenschaftliche Konferenzen an der Uni Bremen nicht oder nur unter sehr schweren organisatorischen Bedingungen möglich – ein echter Standortnachteil für die Wissenschaften unserer Stadt. Die Uni Bremen braucht also dringend neue Räume, und es ist sehr ärgerlich, dass das ursprünglich geplante Hörsaal- und Veranstaltungszentrum, also HVZ, nicht gebaut werden kann. Angesichts der explodierenden Baukosten war es aber die einzig mögliche Entscheidung, die Planung zu stoppen. Da muss man auch einfach mal ehrlich sein und sagen, nach jetzigem Stand der Dinge ist das HVZ wegen der knappen Haushaltslage nicht zu realisieren. Zum Glück gibt es einen kurzen Lichtblick. Es wurde hier schon ein paarmal erwähnt – die Anmietung des ehemaligen Landesbank-Gebäudes am Domshof. Diese Räume schaffen Entlastung für die Uni, auch draußen auf dem Campus in Horn. In der Innenstadt werden neue Räume für öffentliche Veranstaltungen, Tagungen und Ähnliches entstehen. Zwar werden auf dem Campus auch Flächen abgemietet, aber es bleibt unterm Strich ein Gewinn an Räumen für die Uni. Das neue Gebäude löst zwar nicht alle Probleme, aber es gibt zumindest etwas Linderung für die Raumnot. Gerade, weil uns aber allen klar ist, dass die Universität Bremen weitere Räumlichkeiten benötigt, haben wir nach dem Stopp der Planung für das HVZ zeitnah die neue Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Damit wird der Raumbedarf unter den veränderten Bedingungen einer Universität mit zusätzlichem Standbein in der Innenstand abgeklärt, und es werden Lösungsvorschläge erarbeitet. Es ist richtig, dass diese Studie sorgfältig erstellt wird, und das braucht nun mal seine Zeit. Deswegen liegt sie heute noch nicht vor. Die Antworten des Senats zu den Fragen der CDU sind dadurch an einigen Stellen, zugegeben, noch etwas dünn. Deswegen diskutieren wir heute aber meiner Meinung nach ein bisschen im luftleeren Raum. Zum Glück wird die Machbarkeitsstudie im Sommer vorliegen, und dann haben wir auch das Material, die Debatte von heute deutlich fundierter fortzusetzen. Die Ergebnisse müssen wir dafür aber meiner Meinung nach abwarten. Auch, wenn das nicht in der Antwort des Senats erwähnt wird, so konnten wir doch bereits aus der Presse erfahren, dass an der Uni darüber diskutiert wird, ob die bald nicht mehr genutzten Sporthallen und das Unibad entkernt und als Hörsäle genutzt werden könnten. Ich persönlich finde das eine richtig gute Idee, unter anderem auch, weil es eine Möglichkeit wäre, erhebliche Mengen grauer Energie einzusparen und damit dann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Angesichts der großen Herausforderungen, auch beim Bauen CO - Neutralität zu erreichen, wäre so eine Umnutzung ein richtig positives Signal. Ich gehe davon aus, dass auch diese Idee durch die Studie dann gründlich durchgeprüft wird. Ein weiterer Aspekt ist mir noch wichtig, der bei der Planung nicht hinten runterfallen darf: Laut der ursprünglichen Planung sollten im HVZ auch die verschiedenen Beratungseinrichtungen räumlich zusammengeführt und als Servicecenter für Studierende neu aufgestellt werden. Auch die Beratungseinrichtungen benötigen mehr Platz und leiden unter der aktuellen Raumnot. Dass sie im Moment auf verschiedene diverse Gebäude auf dem Campus verteilt sind, erschwert Kooperationen und führt dazu, dass Studierende manchmal auf dem Weg von der einen Beratungsstelle zur nächsten verlorengehen. Ich möchte an dieser Stelle dringend dafür werben, dass wir das Konzept eines Studierenden-Servicecenters an der Uni Bremen nicht aufgeben. Wir sollten diese Idee weiterverfolgen und so einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für alle Probleme aller Studierenden auf dem Campus schaffen. Ich erwarte, dass auch diese Mehrbedarfe von der Machbarkeitsstudie adressiert werden. Den Ergebnissen der Studie blicken wir also mit Spannung und Vorfreude entgegen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus der Reihe der Abgeordneten sehe ich nicht, nun hat Frau Staatsrätin Irene Strebl das Wort. Staatsrätin Irene Strebl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Vielen Dank für Ihre Unterstützung, die Bedeutung des wissenschaftlichen Standorts Bremen klarzumachen. Damit rennen Sie bei mir natürlich offene Türen ein. Bremen ist ein Hochschulstandort mit Strahlkraft, das sehen wir an vielen Stellen und auch an den guten, relativ guten Studierendenzahlen. Viele Studierende bedeuten eben auch, Sie haben es gesagt, dass wir entsprechende Kapazitäten brauchen, um ihnen gute Studienbedingungen bieten zu können. Es ist daher genau richtig und wichtig, dass der Senat neue bedarfsgerechte Hörsaal- und Veranstaltungskapazitäten für die Uni Bremen schaffen möchte. Auch wir im Ressort bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft sind uns der Raumknappheit an der Universität – und übrigens nicht nur da – sehr bewusst. Das Thema ist ein sehr zentrales. Ähnlich wie in den anderen Bundesländern und an sehr vielen Hochschulstandorten auch bewegt uns das Thema Bau und Sanierung von Hochschulgebäuden seit langer Zeit. Und – das gehört zum Gesamtbild auch dazu – mit Blick auf die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November müssen wir uns gerade im Baubereich viele Fragen stellen, auch, was die Finanzierung von Gebäuden und der energetischen Sanierung von Gebäuden angeht. Auch das ist nicht nur in Bremen so, das kann ich Ihnen versichern, ich bin ja noch nicht so lange hier. In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, wo ich vorher an Forschungseinrichtungen und an Hochschulen tätig war, ist das mindestens ganz genauso, auch so im Milliardenbereich Defizite, das hat man dort auch beziffern lassen. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, damit müssen wir umgehen. Zum HVZ, zum Hörsaal- und Veranstaltungszentrum konkret: Ja, es gab also diese fortgeschrittenen Planungen für ein HVZ am Uni-Boulevard. Diese Planungen wurden dann richtigerweise gestoppt. Sie haben es berichtet. Der Neubau des HVZ am Boulevard wäre sehr viel teurer geworden, als zu Beginn berechnet. Dann zu entscheiden, wir bauen dieses HVZ nicht, ist nachvollziehbar und vor allem, es ist eine Entscheidung, die mit hohem Respekt und hohem Verantwortungsgefühl vor den Steuerzahlenden getroffen wurde. Die Entscheidung hat sich wirklich niemand leicht gemacht, gerade, weil schon Planungskosten geflossen sind, sondern es wurde intensiv abgewogen. Es wurde intensiv und kritisch geprüft, ob man Kosten einsparen und das HVZ trotzdem bauen kann. Die Antwort ist bekannt: Man kann es nicht. Das ist die Realität und der Rahmen, in dem die Uni und unser Ressort nun weiterarbeiten müssen und auch werden. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern arbeiten bereits an Alternativen. Da das HVZ nicht das einzige bauliche Projekt an der Uni ist und auch viele andere Wünsche und Bedarfe an neuen Räumlichkeiten bestehen, laufen derzeit verschiedene Studien. Erstens ermitteln wir aktuell, wo es auf dem Campus Technologiepark geeignete Flächen gibt, um dort Hörsäle und Veranstaltungsflächen zu bauen oder einzurichten. Ein Ergebnis erwarten wir für das Frühjahr, wie schon gesagt wurde. Zweitens aktualisieren wir gerade jetzt die damals vom Hilfsinstitut für Hochschulentwicklung erstellte Flächenstudie. Dann wissen wir genau, wo an der Uni noch freie Flächen sind und wie viel Fläche wir eigentlich wofür brauchen. Das Ergebnis soll, Sie haben es gesagt, im Spätsommer 2024 vorliegen. Natürlich berücksichtigen wir dabei auch die aktuellen Entwicklungen und Folgewirkungen des Teilumzugs in die Uni. Im Gebäude der ehemaligen Landesbank befinden sich ja dann viele zusätzliche Räume. Ein größerer innenstadtnaher Hörsaal wird tatsächlich noch gesucht. Das Brainstorming ist eröffnet. Wer eine gute Idee hat, darf mir gerne eine Mail schicken. Die Uni führt aktuell sehr viele Gespräche, und wir hoffen da natürlich auf eine pragmatische Lösung. Erst, wenn alle Ergebnisse dieser beiden aktualisierten Studien vorliegen, dann haben wir ein solides Fundament, das wir brauchen, dann haben wir die aktualisierte Grundlage für tragfähige neue Entscheidungen, wo, wie viele und in welcher Form gute Veranstaltungs- und Hörsaalflächen an der Universität entstehen können. Die Möglichkeit der Finanzierung ist dabei eine Hürde, für die wir unabhängig von diesen Studien intensiv nach Lösungen suchen, aktuell eine ganz große Herausforderung, wie Sie alle wissen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/178, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen! Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/126) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als erstes erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Endlich mal wieder eine Debatte zur Außenweservertiefung und zur Weservertiefung insgesamt. Wir legen Ihnen diesen Antrag zur Fahrrinnenanpassung vor. Es ist ein Dauerthema, alle wissen es, aber Anlass war dazu die vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und der MWP GmbH – beide Institute aus Hamburg – veröffentlichte Studie, auch im Herbst 2023, zu den verkehrsund wirtschaftspolitischen Bedeutungen sowie auch zu den klimapolitischen Effekten einer Fahrrinnenanpassung der Außen- und der Unterweser, also bis Brake. Seit über 20 Jahren wird über diese Ausbaumaßnahme gesprochen. Wir sind lange Umsetzungszeiträume, insbesondere bei Infrastruktur und Verkehr, gewöhnt, ich will hier gar nicht anfangen, eine Aufzählung zu machen. Ob es um Veranstaltungsräume geht oder eine Gewerbegebietsanbindung – das kennen wir ja. Zuständig hier für dieses Projekt ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee. Das Vorhaben steht im vordringlichen Bedarf der Bundesregierung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Also eigentlich sollte man meinen, alles ist auf dem Weg und alles geht, und Herr Stahmann hat mir ja schon gesagt, er wird mir auch erklären, dass das alles auf dem besten Wege ist. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich rede gar nicht!) Ach so, er nicht, dann jemand anderes aus Ihrer Fraktion. Es gab schon die Bestrebungen, diese Maßnahme zu beschleunigen. Das hat zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz geführt. Aber auch darüber gibt es immer wieder Unstimmigkeiten, ob das nun schneller ist oder nicht, oder ob man ein gewohntes Planfeststellungsverfahren macht. Seit heute Mittag weiß ich tatsächlich, es wurde das Ursprungsverfahren mal wieder aufgehoben und seit Dezember ein Planfeststellungsverfahren beschlossen. Dann – alle sind sich ja in Bremen immer so einig – Ende, Mitte Januar erblickte plötzlich ein Antrag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt das Licht der Welt, in dem stand, dass für die Vertiefung der Weser zwischen Bremerhaven und Brake alle Planungen zu stoppen sind. Der Landesvorstand empfahl sogar, dem Antrag zuzustimmen, bis es dann zu einer doch ziemlich großen Aufgeregtheit kam hier innerhalb der SPDReihen von Bremerhaven bis Bremen, von Entrüstung bis Verärgerung, konnte man den Medien entnehmen. Die führte dann dazu, dass dieser Antrag auch vor dem Parteitag einfach wieder verschwunden ist. Das Thema ist auch in den Reihen der Regierungsfraktionen umstritten, und auch das fundamentiert das ewige Hin und Her, und man merkt, man kommt nicht richtig voran. Offenbar haben auch einige Kollegen, die diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, noch gar nicht verstanden, dass die beiden Verfahren, nämlich Außenweservertiefung und Unterweservertiefung zwischen Bremerhaven und Brake, zwar zwei eigenständige, formal zwei verschiedene Verfahren sind, dass sie aber miteinander verwoben sind, weil nämlich zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Bremen ein Einvernehmen hergestellt werden muss. Das heißt, Niedersachsen muss der Außenweservertiefung vor der Containerkaje zustimmen, und Bremen muss der Unterweservertiefung – also der Maßnahme in Niedersachsen – zustimmen. Auf die Notwendigkeit beider Maßnahmen haben wir durch verschiedene Studien immer wieder hingewiesen, und für eine Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen, insbesondere von Bremerhaven, ist eben diese Außenweservertiefung und die auch damit verbundene Unterweservertiefung eine zwingende Voraussetzung. (Beifall CDU) Dass das schwierig ist, weil es auch um Ausgleichsmaßnahmen bei der Wesermarsch geht, das wissen wir auch. Ich bin sicher, die meisten wissen gar nicht mehr, dass es noch den Generalplan Wesermarsch gibt. Das war ein Verhandlungsgremium zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weil natürlich schon klar ist, mit der Flussbereinigung wird der Salzgehalt der Weser steigen, und das wird auch Auswirkungen haben auf die Weidewiesen für die Tiere. Es ist schon schwierig, Ökonomie und Ökologie immer in Einklang zu bringen, aber wir machen das mit der nötigen Verantwortung. Insofern meint man immer, man ist auf einem guten Weg, aber es gibt dann auch immer wieder Störfeuer. Insbesondere mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen und einem neuen Umweltminister Christian Meyer ist dieser Generalplan Wesermarsch nie zur – –. Er war unterschriftsreif, aber dann ist er erst mal wieder eingesackt worden. Ich persönlich hatte die Gelegenheit, den maritimen Koordinator diese Woche zu sprechen. Auf die Frage, wie er sich denn dazu stellt, sagt er: „Oh, das ist ein Thema, da habe ich gar keine Ahnung.“ Auch ganz spannend. Er hat dann in seinem Vortrag vor allen Dingen auf die klimatische Bedeutung, also EnergyPorts, Converter, all diese Dinge, die wir unglaublich wichtig finden – auch wir in unserer Fraktion unterstützen das ja, EnergyPorts – –. Aber die Hardware, nämlich Kajen, Brücken und die Infrastruktur, um das überhaupt zu machen, dazu habe ich von ihm leider nichts gehört. Ich sehe, dass meine Zeit zu Ende ist, deswegen bringe ich den Rest dann noch in einem zweiten Beitrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nils Bothen. Abgeordneter Nils Bothen (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eigentlich, Frau Grobien, haben Sie am Anfang Ihrer Rede schon gesagt, weswegen wir den Antrag ablehnen. Im Grunde machen Sie es mir ziemlich einfach. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Schön!) Von daher – –. Vorweg, Sie haben auch angesprochen, was wir in der SPD für Diskussionen hatten. Finde ich gar nicht so schlecht, das gehört zu einer Partei dazu. Ich bin froh, dass ich in der SPD bin, wo auch mal kritisch diskutiert wird. Das ist vernünftig, und ich finde, das kann man so machen, das kennen Sie selbst auch. Ich glaube, das ist nichts Verwerfliches. (Beifall SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sich für den Streit zu feiern, ist auch gut!) Als wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben – und ich bin ja neu hier in der Bürgerschaft –, war ich froh, dass das Thema Außenweservertiefung mit den Koalitionspartnern zusammen aufgenommen wurde und wir das auch reingeschrieben haben. Das war eine klasse Geschichte. Das ist schon toll gewesen, als wir da gesessen haben. Wasserstraßen und Häfen gehören seit jeher zur Weser dazu, und das ist eine ganz wichtige Geschichte, dass wir auch weitermachen. Die Außenweservertiefung und der EnergyPort ist für uns eins der wichtigsten Themen, auch für mich als Bremerhavener, der Zukunft in Bremerhaven. (Beifall SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Wir dürfen einfach nicht ignorieren, dass Containerschiffe, aber auch Kreuzfahrtschiffe – ich merke das jeden Tag – immer größer werden, immer mehr Tiefgang haben und wir Schwierigkeiten in den Häfen bekommen. Wir als Koalition stehen zur Außenweservertiefung, und wir stehen auch zu den 13,5 Metern. Das erst mal ganz klar vorweg. (Beifall SPD) Der Hafen in Bremerhaven trägt maßgeblich zur Hinterlandversorgung bei und muss diese Rolle auch in Zukunft im globalen Netz spielen. Außerdem trägt die Vertiefung zur Verringerung der Emissionen bei, das muss man sich auch klarmachen, weil Transporte, die über die Straße geführt werden, im Grunde nicht mehr aus anderen Häfen zu uns kommen müssen. Das ist ganz wichtig, und das sieht man: In Holland die Häfen, die können es. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Genau. Jetzt komme ich aber zu Ihrem Antrag. Da steht vieles richtig drin, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau, deswegen können Sie ja auch zustimmen!) Frau Grobien, haben Sie gut aufgeschrieben, fand ich gar nicht so schlecht. (Beifall SPD) Das ist auch das, was wir vertreten. Haben Sie gut gemacht. Aber – und jetzt kommen wir zum Anfang Ihrer Rede – Sie vermitteln den Eindruck, als ob nichts passiert wäre. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein!) Das ist ja nicht so. Dieser Antrag oder besser gesagt: die Außenweservertiefung ist in den Bundesverkehrswegeplan als Dringlichkeitsantrag reingegangen. Das ist schon mal eine ganz wichtige Sache, und Frau Senatorin – wo ist sie, ach, sie ist gar nicht da –, Frau Senatorin Kristina Vogt hat in der letzten Ausschusssitzung – ich weiß nicht, waren Sie da auch dabei in der letzten Ausschusssitzung? – ja klargestellt, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für das Ressort ist und es bereits viele Gespräche gegeben hat. Von daher läuft das Ding auch. Eine Sache in Ihrem Antrag ist aber nicht so, wie wir uns das vorstellen. Der ist im Grunde sachlich verkehrt. Und zwar geht es darum: Sie wollen den Senat auffordern, sich auf Bundesebene für Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens in der Fahrrinnenanpassung einzusetzen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Man kann da ein bisschen mehr hinterher sein!) Das haben Sie ja gerade gesagt. Das ist längst durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in die Wege geleitet. Selbst der Wirtschaftsverband der Weser begrüßt den Beschluss des Bundesrates mit großer Zufriedenheit und hat damit den Weg für ein Planfeststellungsverfahren freigemacht. Im Oktober fand bereits der Beginn des Dialogs der Fahrrinnenanpassung statt, der vom Wirtschaftsverband als wichtiger Schritt für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens angesehen wird. Also, es ist so weit alles in die Wege geleitet und wir brauchen auch keine weiteren Anträge dazu. (Beifall SPD) Die SPD steht zu ihrem Koalitionsvertrag. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Den Eindruck konnte man im Januar nicht gewinnen!) Aber die SPD steht zu Ihrem Koalitionsvertrag, und wir werden dem laufenden Verfahren nicht mehr vorgreifen. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Als nächster Redner hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Ich kann gleich zu Beginn betonen, dass wir vom Bündnis Deutschland dem Antrag der CDU zustimmen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Es muss in der Sache Druck beim Bund wegen des Planungsverfahrens zur Vertiefung der Außenweser gemacht werden. Wir dürfen es nicht riskieren, dass andere Städte mit Häfen uns den Rang noch mehr ablaufen als bereits ohnehin. Das schließt Gespräche über Kooperationen mit ein. Wir sind in Bremen irgendwann, wenn es so weiterläuft, absehbar nicht mehr wettbewerbsfähig mit unseren Häfen sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven. Es stellt sich für uns dann letzten Endes irgendwann mal die Frage der Existenzberechtigung. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen und Bremerhaven sind aber Städte, die ohne einen Hafen so nicht vorstellbar sind. Dennoch gab es unbestreitbar bessere Zeiten, was aus vielerlei Gründen erklärbar ist. Eine Erklärung hierfür lautet, dass diese Regierung sich leider nicht so sehr um das Thema kümmert, wie es eigentlich normalerweise ihr Auftrag wäre. Auf die Zwistigkeiten innerhalb der SPD in der Sache will ich da gar nicht gesondert eingehen, weil das hinlänglich bekannt ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass die im Antrag der Fraktion der CDU erwähnte Studie des Wirtschaftsverbands Weser e. V. beziehungsweise der MBP GmbH und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts zur verkehrs- und volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie zu den klimapolitischen Nischeneffekten der Fahrrinnenanpassungen von Außen- und Unterweser zu dem Ergebnis kommt, dass die Bremischen Seehäfen systemrelevant für die deutsche Volkswirtschaft sind, ist eigentlich eine sehr gute Sache. Meine Damen und Herren, by the way: Das hätte Ihnen auch ohne längst klar sein müssen. Es ist schön zu hören, dass sie als Teil einer weltweiten Logistikkette durchaus Beachtung finden und dass die Netzwerke der Reedereien ohne sie nicht denkbar sind. 40 000 Arbeitsplätze im Bundesland Bremen sind mit ihnen verbunden, und das ist Ihnen auch klar. Ich muss jetzt also nicht auch die weiteren Fakten aus dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU noch einmal darlegen, sondern möchte darauf hinaus, dass wir stolz sein können auf die bremischen Häfen, und wenn wir auch etwas stolz sind, meine Damen und Herren, dann sollten wir normalerweise auch alles tun, damit es diesem Bereich möglichst optimal gut geht. Aber das wird einfach letzten Endes von dieser Regierung nicht in dem Umfang gewährleistet, wie es eigentlich ihre Verpflichtung wäre. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Container-Reedereien Hapag-Lloyd und Maersk kooperieren ab Februar 2025, und nun stellt sich die Frage, welche Folgen das für die Container-Terminals an der Wesermündung hat. Maersk aus Dänemark betreibt in Bremerhaven mit Eurogate ein eigenes Container-Terminal. Hapag Lloyd konzentriert sich auf Hamburg. Man muss kein Prophet sein, um Probleme für Bremerhaven und Bremen zu erahnen, wenn es hier nicht bald in der Sache vorangeht. Es sind schon so viele Jahre seit den ersten Diskussionen um die Fahrrinnenanpassung der Außenweser vergangen, dass dies fast schon fahrlässig ist. Natürlich ist auch hier der Bund in der Pflicht bezüglich seiner Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung. Die notwendigen Untersuchungen und Gutachten müssen zügig durchgeführt werden; und zwar unterstützen wir diese Forderungen vollumfänglich, das wollen wir noch mal ganz klar voranstellen. Es sind schnell die Planunterlagen zu erstellen, sodass die anschließenden Anhörungsverfahren ohne größere Wartezeit durchgeführt werden können. Erst dann kann bekanntlich der Deutsche Bundestag endgültig entscheiden. Liebe Vertreterinnen und Vertreter vor allem von SPD und Grünen, setzen Sie sich doch einmal auf Bundesebene bitte für die Beschleunigung des Planungsverfahrens ein! Lassen Sie im Sinne unserer Stadt, unseres Bundeslandes nicht noch weitere wertvolle Zeit vergehen! In Hamburg hatte man mit der Unter- und der Außenelbe bekanntlich das gleiche Problem in der Vergangenheit. Das Mammutprojekt Fahrrinnenanpassung ist seit Ende 2022 abgeschlossen. Hamburg profitiert mittlerweile ganz eindeutig. Wie so oft ist uns diese Stadt schon wieder einige Schritte voraus. Wer sich erinnert: Vor Generationen war dies einmal ganz anders. Die Schifffahrttransportrouten und die Hafenstädte prägen seit jeher die gesamte Weserregion, und Bremerhaven sowie Bremen standen im Fokus, dass sich etwas verändern muss. Dass wir uns an neue Zeiten anpassen müssen, ist dabei natürlich selbstverständlich, nur, dass es halt nicht in Bremer Hand liegt, die Weser zu vertiefen. Wie eilig alles ist, zeigt der Fakt, dass 25 Prozent der Kunden und somit auch (Glocke) durch diese generierten Umsätze bereits verloren sind. Ich denke, Sie werden das wahrscheinlich nicht wieder reinholen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Das macht soweit gar nichts, ich komme ja gerne noch einmal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Bothen an, was die Frage des laufenden Verfahrens in der Verantwortung des zuständigen Bundesamtes betrifft. Darauf möchte ich im Grunde genommen jetzt nicht noch mal eigens eingehen. Sachstand in Hamburg ist übrigens, dass die dort die Fahrrinnentiefen nicht aufrechterhalten können und sich zu Tode baggern. Das noch kurz nebenher. (Beifall SPD) Ansonsten würde ich gern meinen Beitrag an dieser Stelle dafür nutzen, auf den Aspekt der Klimawirkung einzugehen, der in der zitierten Studie ja im Grunde genommen auch eine Rolle spielt, weil dieses Argument sich in letzter Zeit einer gewissen Beliebtheit erfreut. Für die, die diese Studie nicht kennen: Das ist eine Daten- und Materialsammlung im Umfang von 42 PowerPoint-Folien. Dort gibt es drei Folien, die sich mit dem Thema Klimawirkung auseinandersetzen. Da passiert Folgendes: Die erste Folie reproduziert die Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2016, die zweite Folie rechnet die Emissionsreduktion, die da angegeben ist, dann um in Lkw-Fahrten, damit man sich unter soundso viel tausend Tonnen pro Jahr irgendwas vorstellen kann. Die dritte Folie macht dann einen Vergleich auf zu den Emissionsbilanzen, wie sind Güterverkehre, wenn sie aus Bremerhaven kommen, aufgestellt, wie sind Güterverkehre klimapolitisch aufgestellt, wenn sie aus Rotterdam kommen. Wie Sie es im Antrag ja auch wiedergegeben haben, kommt dabei raus: Wenn man jetzt nach Bayern guckt, in die ostdeutschen Bundesländer oder nach Osteuropa, dann wäre es doch eigentlich viel besser, wenn die ganzen Güterströme über Bremerhaven und die Schiene kommen würden und nicht über Rotterdam und seine Lkws. Mit diesen Argumenten habe ich folgende Probleme, zunächst mal: Der Bundesverkehrswegeplan ist für uns politisch natürlich die Arbeitsgrundlage, weil es einfach noch keinen neuen gibt. Wenn sich aber jemand wirklich ernsthaft mit dem Thema Klimawirkung fachlich auseinandersetzen will, dann würde ich mich als Allerletztes auf die Zahlen von dort beziehen, weil die einfach hoffnungslos veraltet sind. Da liegen die alten Seeverkehrsprognosen zugrunde, dass Hamburg 25 Millionen Container kriegt, und wir kriegen zehn Millionen Container und so weiter. Das haut alles nicht mehr hin. Dann kann man sich im zweiten Schritt auch die Umrechnung in LkwFahrten sparen, weil das eigentlich nichts mehr aussagt, was dann als Zahl dort rauskommt. Die dritte Sache mit diesem Vergleich Rotterdam und Bremerhaven ist, das setzt ja voraus, dass es im Grunde genommen in dieser Aufteilung des deutschen Hinterlandes noch Potenziale gibt, wo man sagt, momentan fahren Leute aus Rotterdam noch irgendwohin, wo besser Leute aus Bremerhaven hinfahren würden. Dann gucke ich aber in die ISL-Studie, die wir im Zuge der Arbeit und des Hafenentwicklungskonzepts auch haben erstellen lassen, die Aktualisierung der Seeverkehrsprognosen und die Hinterlandanalysen, und dann stelle ich fest, die Marktanteile Bremerhavens und Rotterdams in Ostdeutschland sind genauso, dass sie diese Emissionsproblematik reflektieren. In Bayern ist Rotterdam im einstelligen Bereich, in Brandenburg nahe null, in Osteuropa nahe null. Die Suggestion dieses Dokuments – ich finde es ehrlich gesagt nicht so eine richtig gelungene Studie –, dass da unglaublich viele Potenziale für Emissionseinsparungen drin sind, das ist ein relatives Phantomargument. Das ist wirklich alles andere als überzeugend. Das zu den Details der Studie einerseits. Jetzt noch mal grundsätzlich zur Frage: Wie funktioniert eigentlich die Erreichung von Klimazielen im Güterverkehrsbereich? Ich würde sagen, nicht über Fahrrinnenanpassung in Gewässern, sondern über die Dekarbonisierung von Verkehrsträgern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Sie müssen sowohl die Seeschiffe auf nachhaltige Antriebe umrüsten, Sie müssen die Hafenverkehre auch entsprechend elektrifizieren, damit sie zum Beispiel diese ganzen dieselnutzenden Van Carrier ersetzen durch automatisierte und elektrifizierte Hafenanlagen, und Sie müssen, was den Hinterlandverkehr anbetrifft, sich nicht, wie diese Studie und leider auch der Wirtschaftsverband Weser e. V. es tut, auf den bestehenden Gegebenheiten ausruhen und sagen, wir haben doch 50 Prozent Schiene, sondern wir müssen die Schiene weiter stärken und perspektivisch natürlich auch die Lkw-Verkehre dekarbonisieren. Alles andere führt nicht zur Erreichung der Klimaziele, sondern ist ein Finetuning im kleinsten Bereich. Das finde ich absolut unangemessen, solche Thesen einfach in den Raum zu stellen und das tatsächlich ernst zu meinen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt noch mal andere Flughöhe zum Thema Hafenentwicklung. Es ist richtig, das ist hier auch schon oft diskutiert worden: Die bremischen Häfen haben in den letzten Jahren gehörig an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deswegen hat diese Koalition ein Hafenentwicklungskonzept aufgestellt, um darauf zu reagieren. Dieses Hafenentwicklungskonzept ist aber ein Gesamtpaket. Davon ist die Außenweservertiefung ein Teil. Das andere ist aber eben das Thema Kajenerneuerung, Automatisierung der Umschlagsanlagen (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Und mit allem kommen Sie nicht voran!) und vor allen Dingen Smartport und Smartport-Strategie. Da muss man schneller vorankommen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Was aber nicht hilft, ist, dass man immer wieder sämtliche öffentliche Aufmerksamkeit und die gesamte Diskussion auf die Außenweser verengt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie wollen das eigentlich gar nicht!) Das allein wird uns nicht retten. Wir brauchen das Gesamtpaket, um wettbewerbsfähig zu werden. – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollen die Außenweservertiefung doch gar nicht!) Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grobien, wir müssen erst mal das Thema feststellen, über das wir reden. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was?) Ja, das müssen wir erst mal. (Zuruf: Außenweservertiefung!) Richtig, Außenweservertiefung, das habe ich auch so angenommen. Aber sie hat eben gerade von der Gesamtweservertiefung gesprochen. Das sind zwei völlig auseinanderstehende Programme und zwei unterschiedliche Themen. Wenn wir von der gesamten Weservertiefung sprechen würden, dann würden wir auf einer ganz anderen Ebene diskutieren. Wenn wir aber über die Außenweser sprechen möchten, dann haben wir eine Stellungnahme, die würde ich auch gleich erläutern. Bitte bleiben Sie an dem Thema des Antrags, Außenweservertiefung, nichts anderes! Die Weservertiefung ist ein Thema, das die Zukunft unserer Region maßgeblich beeinflussen könnte. Die Weser ist mit 427 Kilometern einer der größten Flüsse in Deutschland, der aus vier Abschnitten besteht. Jeder Abschnitt hat in sich eigene geologische und biologische Zustände. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Korrekt!) Was hier besonders debattiert wird, ist die Außenweser. Die trichterförmige Mündung besteht aus einem Doppelrinnensystem mit einer 72 Prozent der Gesamtfläche entsprechenden Wattfläche. Das ist das Thema heute: Außenweser. An der Position der Koalition hat sich weiterhin nichts geändert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja das Problem!) Das Verfahren für die Außenweser – –. Lassen Sie mich reden. Ich bin noch neu, und deswegen muss ich mich konzentrieren. Ich kann mit Ihnen noch nicht so professionell hin- und herspielen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Entschuldigung!) Gott sei Dank ist das Thema für mich nicht fremd, deswegen kann ich sicher auftreten, sonst würde es vielleicht anders gehen. An der Position der Koalition hat sich weiterhin nichts geändert. Das Verfahren für die Außenweser läuft. Wir sehen auch den Bedarf der Hafenwirtschaft. Ziel ist es, die Tiefe tideunabhängig zu machen. Die Tiefe der Außenweser – 13,5 Meter – ist zurzeit tideabhängig. Was heißt Tideabhängigkeit, nicht der Gesamtweser, nur der Außenweser? Diese Tideabhängigkeit heißt, dass wenn Schiffe in Bremerhaven fahren möchten, die durch die Tideabhängigkeit vier bis sechs Stunden warten müssen. Das Ziel ist, diese vier bis sechs Stunden Wartezeit abzuschaffen und tideunabhängig 13,5 Meter verfügbar zu machen. Das ist das Ziel der Außenweservertiefung. Zunächst kann man auch potenzielle Vorteile ansprechen: Durch die Vertiefung könnten große Schiffe Bremerhaven besser erreichen, was auch zu wirtschaftlichem Wachstum führen könnte. Das würde Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens stärken. Darüber hinaus könnte die verbesserte Schifffahrt dazu beitragen, den Verkehr auf den Straßen zu entlasten. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch zahlreiche potenzielle Nachteile, die berücksichtigt werden müssen. Die ökologischen Auswirkungen auf das Ökosystem der Weser könnten erheblich sein, im Besonderen für die Flora und Fauna in und am Fluss. Zudem besteht die Gefahr der Verschlickung und von Sedimentablagerungen, die wiederum negative Auswirkungen auf die Schifffahrt haben könnten. Die Elbvertiefung ist ein Beispiel, das wir uns vor Augen führen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte berücksichtigen und eine Lösung finden, die das Gleichgewicht zwischen beidem herstellt. (Beifall DIE LINKE, SPD) Die Weservertiefung ist inzwischen ein Teil der Infrastrukturprojekte, die von Bundesebene per Gesetz beschlossen werden können. (Im Saal klingelt ein Mobilgerät.) Ich habe gedacht, das gilt mir. (Unruhe) Der Planfeststellungsbeschluss für die Außenweservertiefung wird von der Bundesanstalt für Gewässerkunde und dem Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsamt bearbeitet und entschieden. Das bedeutet, dass bestimmte Bewertungen vorgenommen werden müssen. Die haben selbstorganisierte Beurteilungen und Beobachtungen. Die würden auch alle zwei Jahre ein Monitoring insgesamt der Schifffahrt und der Gewässer durchführen und den Zustand der Gewässer, den Zustand der Sedimentablagerung, den Zustand der chemischen, biologischen Entwicklung alle zwei Jahre beobachten. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Kollege! Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Oh schade, ich wollte ein paar Worte an die CDU verlieren, aber das haben sie schlau gemacht. – Danke schön! (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was haben wir denn damit zu tun?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Sie können ja noch mal reden, Herr Kollege. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern eine Besuchergruppe der Ayasofya-Gemeinde in Huchting recht herzlich bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Als der Antrag der CDU im November eintrudelte, da habe ich gedacht: Ja, wir sind natürlich dafür, aber wir haben ja gerade darüber debattiert. Ich erinnere mich noch gut, dass wir hier gestanden haben. Damals war Robert Bücking in seiner letzten Sitzung dabei, und wir haben noch scherzhaft gesagt, die Weservertiefung wird uns wohl noch ein Stück begleiten, aber irgendwann haben wir dann nichts mehr zu debattieren, wenn sie endlich vertieft ist. Es ist anders gekommen. Der Antrag der CDU liegt vor. Wir stimmen dem selbstverständlich zu; so, wie wir in der Vergangenheit allen Anträgen zur Weservertiefung zugestimmt haben. Denn die Weservertiefung ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Häfen in Bremerhaven zukünftig von allen Schiffen, die über die Weltmeere fahren, auch weiterhin angefahren werden können. (Beifall FDP) Das ist ganz entscheidend, und alles, Herr Bothen, alles, was das unterstreicht, das unterstützen wir und das sollten wir alle Mann hier unterstützen, denn wir merken, dass wir über die letzten Jahre weiter Warenverlust haben, Umschlagsverluste haben in den bremischen Überseehäfen in Bremerhaven. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Infrastruktur ist das, was wir können, und das ist in diesem Falle die Außenweservertiefung ohne Wenn und Aber. (Beifall FDP) Es ist ein Eingriff in die Natur, der aber – das habe ich auch jedes Mal gesagt – natürlich kompensierbar ist. Der Eingriff ist wesentlich geringer als der bei der Elbvertiefung. Es geht um einige Spitzen, die sind auch ein bisschen länger, also einige sind auch ein paar Kilometer lang, aber es ist nicht auf der gesamten Länge der Außenweservertiefung ein Durchbuddeln angesagt, sondern der Eingriff, die Experten sagen es, ist zwischen sechs bis acht Wochen, vielleicht zwölf Wochen machbar, dann ist das Ganze schon erledigt. Wir planen und arbeiten daran sechs, acht, zwölf, achtzehn, zwanzig Jahre, um diese kleine Maßnahme umzusetzen. Das zeigt auch, dass wir insgesamt im Planungsbeschleunigungsprozess in dieser Bundesrepublik einfach besser werden müssen, auf allen Ebenen. (Beifall FDP) Besondere Aktualität hat der Antrag jetzt bekommen durch das Hin und Her und Rumgeeiere der SPD zum Thema Außen-, nein eher Unterweservertiefung. Dazu muss man wissen, dass ein großer Teil der Außenweser natürlich im Land Niedersachsen liegt. Das ist auch für die, die geografisch nicht so erfahren sind und zugewandert sind, eigentlich offensichtlich, und man braucht immer ein „Stadt und Land Hand in Hand“, hat man früher mal gesagt, dass also Niedersachsen – und in diesem Fall sind wir ja noch ein Bundesland, aber eben ein Zwei-Städte-Staat – und wir gemeinsam an einem Strang ziehen und gerade bei dieser wichtigen Infrastruktur zusammenarbeiten müssen. Wenn man dann so brüsk die Niedersachsen vor den Kopf stößt, indem man sagt, wir wollen das jetzt alles gar nicht mehr, was die Niedersachsen wollen, wir wollen nur unseren Teil, der die bremischen Überseehäfen betrifft, und was Niedersachsen will und welche Interessen Niedersachsen hat, Brake ist hier das Stichwort mit dem auch wichtigen Futtermittelhandel – –. Das ist, finde ich, völlig unangebracht und schadet der gesamten Aktion. Wir müssen was tun, was für die Außenweservertiefung ist und nicht irgendwas, was gegen andere stößt und andere verärgert. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben ja jetzt einen neuen Stadtrat in Bremerhaven installiert, der dann mal sagt: „Ach, Mensch, alles, was Müller in Brake (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) ist, verlegen wir mal eben nach Nordenham, das ist doch kein Thema. Dann investieren wir da eben eine Milliarde, und dann können wir uns die Unterweservertiefung sparen.“ Auch das ist natürlich Unsinn und hilft dem eigentlichen Anliegen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu steigern, überhaupt nicht. (Beifall FDP) Drehen Sie sich um! Ihr Bremerhavener Unterbezirksvorsitzender, meine Damen und Herren von der SPD, hat gesagt: „Sie sitzen mit dem Rücken zu den Häfen.“ Drehen Sie sich bitte um! Gucken Sie wieder in Richtung Häfen! Nehmen Sie die Weser, die Außenweser wieder in den Fokus! Denken Sie daran, dass 80 000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland an den Häfen hängen! Wir müssen also hier gemeinsam was tun, und zwar alles, was das Verfahren beschleunigt, sollte auch getan werden. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU hier sehr gern und voller Überzeugung zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da waren der SPD die Häfen noch heilig. Sie sind das Rückgrat der bremischen Wirtschaft und die Begründung bremischer Eigenständigkeit. Das geht wohl gerade verloren. Dazu der Streit innerhalb der SPD. Ich zitiere mal eben Martin Günthner aus Ostbremerhaven in der „Nordsee-Zeitung“ vom 2. Februar 2024: Die Bremer Genossen seien ignorant und gefährdeten Arbeitsplätze in Bremerhaven im Hafengebiet. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nur zur Info: Die bremischen Häfen sind der zweitgrößte deutsche und der viertgrößte europäische Seehafen nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Das sollten Sie über die Häfen in Bremen und Bremerhaven wissen. Statistisch gesehen hängt jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen von den Häfen in Bremen und Bremerhaven ab. Aus den eben genannten Gründen werde ich natürlich dem Antrag – in Klammern: dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – folgen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Des Weiteren wäre jetzt auch der beste Zeitpunkt für die Anpassung der Weser, da allen ja bekannt sein sollte, dass die deutsche Wirtschaft schwächelt – Import, Export –, und deswegen wäre jetzt der günstigste Zeitpunkt, und wir sollten nicht warten, bis wir wieder mal irgendwann Exportweltmeister werden, denn dazu brauchen wir die Anpassung. Zur Info mal eben: Die Allianz der großen Reedereien in Bremerhaven, das passiert ja auch nur, weil weniger Ladung da ist, und die Container, die werden ja immer auf größeren Schiffen zusammengesucht. Deswegen brauchen wir diese Anpassung, sonst läuft das Ganze gar nicht. Mal eben an Herrn Herold für die Grünen: Ich höre hier immer Automatisierung, Automatisierung. Ich habe aber noch nicht ein Wort dazu gehört, von wegen die ganzen Arbeitsplätze, die in Bremerhaven durch die Automatisierung verloren gehen. Was machen wir eigentlich mit den Arbeitsplätzen in Bremerhaven? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter Lichtenfeld, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. (Beifall Bündnis Deutschland) Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bremerhavener sprechen hier, genau, und ein Hafenarbeiter jagt den nächsten. Wir haben ja schon drei gehört oder zwei. Ich bin der dritte. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Überschrift des CDU-Antrags finde ich sehr gut, nämlich: „Zukunft der bremischen Häfen sichern.“ Das ist erst mal Nummer eins, und das unterstütze ich auch voll, deshalb werde ich diesem Antrag – ich nehme das vorweg – auch zustimmen, das ist ganz klar. Aber warum ich hier jetzt noch mal ganz besonders spreche, ist, dass ich mich eben geärgert habe, muss ich ganz ehrlich sagen, als Herr Dr. Herold, als Sie gesprochen haben. Ich stelle fest, dass ich als Hafenarbeiter oder die, die im Hafen oder mit dem Hafen zu tun haben – ist ja ein größeres Spektrum – eigentlich alle arbeitslos wären, wenn ich Sie so höre. Ja, genau das ist das, was Sie eben gesagt haben, das wollen Sie nicht wahrhaben. Ich höre von Ihnen, statt zu dem Thema vernünftig zu sprechen, das Wort Klima, noch mal Klima und noch mal Klima. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist Gegenstand der Studie!) Der Kollege hat es eben schon gesagt, Sie sollten mal was zu dem Thema Arbeitsplätze sagen. 80 000 Arbeitsplätze – ich glaube, Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben es ja eben richtigerweise gesagt –, die damit zu tun haben. Das ist richtig, und das Thema Außenweser, das ist jetzt schon über 20 Jahre Dauerbrenner. Es wird doch langsam mal Zeit, dass sich da etwas ändert. Wenn Sie das so sagen, Herr Dr. Herold, Großgerätefahrer und Automatisierung, ich bin selber einer von diesen Großgerätefahrern. Ja, wo sollen wir denn alle bleiben? Sie haben die Speditionen angesprochen, die wären auch alle nicht da. Ich bin Ihrer Meinung, dass mehr auf die Schiene verlagert werden muss, ganz klar. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber bei Ihnen bleiben viele auf der Strecke, das muss man einfach so sagen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wer in diesem Bundesland und wer als Hafenarbeiter Grün wählt, der ist arbeitslos. Deshalb kann man Sie eigentlich nicht wählen, und ich sage immer, den einzigen normalen Grünen, den ich kenne, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Einzigen!) genau, das ist Kermit, der Frosch, danke, Herr Timke. Das ist Kermit der Frosch, das ist der einzige normale Grüne, den ich kenne. Der kommt aus der Muppet Show, falls Sie das nicht wissen. Des Weiteren sollten wir uns wirklich darauf besinnen: Wir warten ja auch noch auf die Kajensanierung. Es muss also noch einiges sowieso gemacht werden, und die Schiffe, haben wir gehört, die werden immer größer. Einer hat eben auch von den Kreuzfahrtschiffen gesprochen und den Containerschiffen. Viele Reedereien steuern Bremerhaven an, ob das MSC ist, ob das Hapag Lloyd, ob das Maersk ist, ob das andere Reedereien sind. Diese Reedereien benötigen wir in Bremerhaven. Wir benötigen nun mal die Arbeitsplätze. Deshalb muss alles getan werden, und deshalb ist der Antrag der CDU auch vollkommen richtig. Wie gesagt, ich werde ihn unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Ich hatte kürzlich in meiner Vorrede noch mal auf die Eile hingewiesen, mit der jetzt normalerweise vorgegangen werden müsste, und zwar im Verbund mit dem Umstand, mit dem Hinweis auf den Umstand, dass inzwischen circa 25 Prozent der Kunden und somit auch die durch diese generierten Umsätze bereits verloren sind. Das kann es ja wohl nicht sein! Es scheint wohl nach wie vor auch noch Gegner der Vertiefung zu geben, das Lager ist bekannt. Diese möchte ich dann gerne einfach mal fragen, wie denn deren künftige Lösungsvorschläge konkret aussehen sollen. Wollen wir das so mittragen, dass unsere Häfen zugrunde gehen, aus welchen Gründen auch immer? Wollen wir die 40 000 Arbeitsplätze verlieren, möglicherweise sogar wegen des Klimaschutzes? Der eine oder die andere von Ihnen wird da wahrscheinlich intern jetzt sagen, zu sich selbst: Ja, der Preis ist nicht zu hoch. Uns ist er definitiv zu hoch, das kann ich Ihnen aber versprechen, zumal das Ganze einfach auch völlig weltfremd wäre. Herr Stahmann, ich bin Gott sei Dank kein Gewerkschafter. (Unruhe SPD) Ich möchte nicht in der Haut desjenigen stecken, der den Belegschaften anschließend erklären muss: „Leute euer Arbeitsplatz, euer Job, der ist ja nicht weg. Der ist jetzt nur (Zurufe Volker Stahmann [SPD]) ganz woanders! (Beifall Bündnis Deutschland – Lachen Bündnis Deutschland) Sie wissen das! Am wichtigsten ist, dass ein Hafen wettbewerbsfähig ist. Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir in zehn Jahren stehen, wenn wir unsere Entscheidungen jetzt treffen. Es handelt sich um einen knallharten Wettbewerb, beispielsweise mit Rotterdam, aber auch mit Wilhelmshaven, und von Hamburg brauchen wir hier gar nicht erst anzufangen. Das ist Ihnen alles bekannt. Sind Auftraggeber aus unserem Bundesland abgewandert, kommen diese nicht so einfach zurück, weil wir so nett und traditionsreich sind, mit Speckflagge und Drumherum – das wird nicht ausreichen. Für Tradition kann man sich bekanntlich nichts kaufen. Die darf definitiv nicht unser einziges Argument sein. Niemand, der sich mit dieser Thematik auskennt, wird in Abrede stellen, dass die Vertiefung unabdingbar ist. Ohne sie hat Bremen ganz klare Nachteile im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, die Häfen sind ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt. Nun denkt die Politik leider selten langfristig, sondern nur von einer Legislaturperiode bis zur nächsten, und das muss hier so aufhören. Betroffene – und das sind sowohl die Arbeitgeber als auch die über 40 000 Arbeitnehmer – sind in ihrem Denken und Planen langfristig orientiert, und dem haben wir als politische Vertreter in diesem Bundesland ganz klar gebührend Rechnung zu tragen. Noch einmal: Wer sich dagegenstellt und die Frage zur Zukunft der Häfen nicht zufriedenstellend beantworten kann, stellt sich gegen Bremen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Regierung nicht absichtlich so handelt, wie sie handelt – das schließt das Nicht-Kümmern um wichtige Themen mit ein –, sie weiß vermutlich nur nicht, wo sie hinwill, und diese Orientierungslosigkeit, die ist – das müssen wir von Ihnen erwarten – zügigst zu beenden! Seit über 20 Jahren sind nun Maßnahmen zum Ausbau der Außen- und der Unterweser geplant. Wer war in dieser Zeit immer an der Regierung? Richtig, die SPD, die Partei, welche, weshalb auch immer, grundsätzlich stark gewählt wird von den Bremer Bürgerinnen und Bürgern, wenngleich auch längst nicht mehr so stimmkräftig wie in vorigen Jahrzehnten. Das, meine Damen und Herren, muss ja einen Grund haben. Sie hat bei der hier beschriebenen Thematik vieles versäumt, das lässt sich leider so auch gar nicht mehr aufholen, aber wegen dieser Versäumnisse muss nun umso mehr Druck beim Bund in der Sache gemacht werden, meine Damen und Herren. Immerhin sind die geplanten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf bereits aufgenommen. Jetzt muss nur noch die Umsetzung erfolgen. Da muss sich diese Regierung einfach mehr ins Zeug legen, auch aus ökonomischen Interessen für Bremerhaven und Bremen. Natürlich dürfen die ökologischen Interessen in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, aber die Vertiefung darf nicht wie so vieles andere dem Klimaschutz untergeordnet werden, denn die Folgen fangen Sie nicht mehr auf. Die wären nämlich wesentlich schlimmer und desaströser. Noch einmal: Wir von Bündnis Deutschland stimmen der CDU vollumfänglich in der Sache zu. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Grünen und Linken, machen Sie Druck in Berlin, lassen Sie sich nicht vertrösten! Wenn irgendjemand um die Ecke kommt mit Klima, Natur oder weiteren Unterlassungsgründen: Das darf hier alles nicht zur Verhinderung der notwendigen Arbeiten führen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vielen herzlichen Dank für die vielen, vielen Wortbeiträge, die doch noch mal die Bedeutung der Seehäfen, insbesondere der bremischen Häfen, richtig herausgestellt haben. Meistens ging es dann vor allen Dingen auch um die Wettbewerbsfähigkeit, und dazu kann die Unter- und Außenweservertiefung natürlich auch nur ein Bestandteil sein in einem ganzen Maßnahmenbündel, nämlich weitere Häfenkooperationen. Darüber haben wir lange, lange schon geredet. Irgendwie haben uns da auch die aktuellen Ereignisse, nämlich die Beteiligung von MSC an der HHLA auch einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht, also die stärkere Kooperation zwischen Bremen und Hamburg ist damit erst mal schon obsolet. Dann die Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten, 35 Millionen sind zu wenig, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: 38!) auch das wissen wir. Aber auch da beißen wir auf Granit. Wir machen zwar maritime Konferenzen hier, aber Herr Wissing kommt nicht, und überhaupt – auch das ist über den maritimen Koordinator deutlich geworden – ist auch nicht in Sicht, dass wir da unsere 500 Millionen kriegen. Dann haben wir noch eine nationale Hafenstrategie, darüber reden wir auch seit zwei Jahren. Da soll jetzt ein Abschlussbericht – –. Avisiert ist eine Broschüre von 200 Seiten, und dass da wirklich viel Neues drinsteht, ist auch nicht zu erwarten. Irgendwie scheint es ja so zu sein, dass Bund und Kommunen da nicht so richtig vorankommen, was doch sehr bedauerlich ist. Zwischendurch, wie gesagt, die Zusammenarbeit von MSC mit der HHLA hat der Hafenkooperation schon mal ein Ende bereitet, und oh Wunder, einen Monat später, nämlich Mitte Januar, haben Hapag Lloyd und Maersk auch eine operative Zusammenarbeit beschlossen, beginnend in 2025. Ob das nun bedeutet, dass wir in Bremen da so viel an Ladung verlieren, ich glaube, das kann noch keiner wirklich absehend beurteilen. Fakt ist, in Wilhelmshaven wird es mehr geben, in Bremerhaven wird es auch, Hamburg wird auf der anderen Seite mehr kriegen. Das ist eben freie Wirtschaft und Markt. Ich sage mal, da, wo wir nicht handeln, hat der Markt entschieden und mal eben schnell zu einem neuen Gefüge in der Reedereilandschaft geführt. Das ist genau der Unterschied. Die Wirtschaft handelt, und wozu sind wir denn da, liebe Kollegen, als Politiker? Wir sind doch dazu da, die Rahmenbedingungen zu stellen, nämlich auch die Hardware und die Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gehört auch die erforderliche Fahrrinnenanpassung und alles, egal wo, alles müssen wir daransetzen, dass wir das möglichst zügig kriegen und nicht hier noch mit Störfeuer. Lieber Emanuel Herold, auch vielen Dank für den Beitrag. Auch da stand tatsächlich – –. Manchmal hat man den Eindruck, Sie warten so lange, dass die Dekarbonisierung so weit vorangeschritten ist, dass die Schiffe kleiner oder irgendwie Energie vom Himmel fällt, jedenfalls, dass die Außenweservertiefung dann irgendwann nicht mehr erforderlich ist, weil Mobilität sich anders darstellt. (Beifall CDU) Aber das wird erst in 20 oder 30 Jahren so sein. Und es klang durch, dass man doch auch bei den verschiedenen Rednern, dass man sich natürlich schon bei der Regierung – –. Und ich sage mal, solange das Herz Bremens sozialdemokratisch schlägt, nämlich die Häfen, die bremischen Häfen und Bremerhaven, dass man die doch ein bisschen besser betreut wissen will. Man hat schon den Eindruck und auch die Hafenwirtschaft – ich höre das immer wieder – sagt, sie fühlt sich nicht wirklich vertreten. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte zum Schluss einfach noch mal an einen Ihrer, vor allen Dingen Ihrer und unserer aller Weggefährten erinnern, der nämlich vor vielen Jahrzehnten schon den Spruch gebracht hat: „Erst die Häfen und dann die Stadt.“ Na, und wer war das? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich weiß es!) Wilhelm Kaisen, genau. Schön wäre es, wenn der Senat sich daran mal erinnern würde. In diesem Sinne wollen wir weiterkämpfen für die bremischen Häfen. (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Susanne Grobien: Ich fand es erst mal wichtig, dass Sie noch mal ein bisschen die ganze Thematik kontextualisiert haben, denn ich teile sämtlichen Frust, den Sie jetzt bezüglich der Bundesebene ausgedrückt haben. Der Zustand, dass wir immer noch auf diese nationale Hafenstrategie warten, dass es keine Lösung gibt für den Hafenlastenausgleich, das ist für unseren Hafenstandort eine Katastrophe und für alle anderen auch. Da sind wir uns schnell einig. Ich bin nicht wirklich davon überrascht, dass das passiert, aber ich würde mich dagegen wehren, dass Sie mir hier Dinge untergeschoben haben, die ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, es braucht ein Gesamtpaket, und dieses Gesamtpaket steht im Hafenentwicklungskonzept. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Dort finden Sie die Außenweservertiefung, dort finden Sie die Digitalisierung, dort finden Sie alles andere, was ich bereits im ersten Beitrag aufgezählt habe. Im Grunde genommen brauchen wir nicht diese Elemente gegeneinander auszuspielen, sondern es geht darum, sie zusammenzudenken, denn nur dann kommt der Hafen im Wettbewerb wieder voran. Ich glaube, es ist eine Illusion, zu denken, dass die Außenweservertiefung spielentscheidend ist. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, ein Bestandteil!) Ja, aber Sie führen die Debatte am Ende nicht so. Auch Herr Hilz hat wieder gesagt, wir müssen hier Infrastruktur machen, das heißt Außenweservertiefung, und hat zu den anderen Themen wieder nichts gesagt. (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Ich möchte das noch mal kurz plausibilisieren, wo das Problem liegt. Mit der Außenweservertiefung schaffen Sie aufgrund der Schiffsgrößenentwicklung, wir kennen das ganze Thema, die physikalischen Voraussetzungen, dass die Schiffe, die großen Schiffe, mit mehr Ladung in den Hafen kommen können. Der wirkliche betriebswirtschaftliche Anreiz für die Reeder, diese erweiterte Kapazität dann auch zu nutzen, die müssen Sie aber im Hafen herstellen. Momentan sind wir zu langsam und zu teuer, und deswegen fallen wir hinter anderen zurück, und dafür brauchen Sie all diese anderen Maßnahmen. Erst beides zusammen hat wirklich einen Impact. Da sind wir uns einig, das ist gut, dann haben wir das noch mal geklärt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Dann zum Kollegen Schuster. Ich nehme das Thema sehr ernst, das Sie angesprochen haben, mit der Beschäftigung. Wir hatten 2022 als Fraktion zu dem Thema, wie geht es weiter mit Beschäftigung im Hafen vor dem Hintergrund dieser Entwicklungsfragen, die sich da stellen, auch eine Kleine Anfrage gestellt, in der wir vom Senat wissen wollen: Was machen Sie in Bezug auf Weiterqualifizierung und Beschäftigungssicherung? Ich möchte nur Folgendes an der Stelle, glaube ich, herausstellen, was ich wichtig finde: Es gibt am Ende einen Zielkonflikt. Automatisierung bedeutet faktisch den Verlust von Arbeitsplätzen, da kann man nicht drum herumreden. Ich glaube aber, Automatisierung ist zwingend notwendig, wenn wir den Abwärtstrend des Hafens stoppen und die Beschäftigung im Hafen im Großen und Ganzen sichern wollen. Das ist das Problem. Wir können nicht die Illusion in die Welt hinausschicken, dass wir all diese Modernisierungsmaßnahmen nicht brauchen, die aktuellen Arbeitsplätze sichern und denken, dass es dann wieder gut wird. Ich glaube, das geht nicht auf. Das ist ein Problem, dass gewissermaßen ein Teil der Beschäftigten über Umqualifizierung an anderen Stellen des Hafens wieder Tätigkeitsmöglichkeiten finden können. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen zu? Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, ich würde es gern fertigmachen. Und die anderen Möglichkeiten zu finden, ist aber eben nicht höchstwahrscheinlich für alle. Das ist so. Aber wie gesagt, ich glaube, der Schaden wird sehr viel größer für unseren Standort und damit auch für die Beschäftigten, wenn wir diese Maßnahmen im Hafen mit der technischen Weiterentwicklung, diesem Entwicklungssprung, den wir verpennt haben hier die letzten zehn Jahren – ich war ja noch nicht Hafensenator, ich kann es auch nur zur Kenntnis nehmen –, wenn wir das nicht wirklich machen. Das an dieser Stelle zu diesem wichtigen Thema, aber es ist an der Stelle wichtig, das aufzuklären. Beim Thema Außenweservertiefung noch einmal, weil ich gerade das Wort Zielkonflikte genannt habe: Klima ist hier nicht ein Unterlassungsgrund. Es gibt an der Stelle auch einen Zielkonflikt. Die Weservertiefung wird von niemandem aus ökologischen Gründen oder klimapolitischen Gründen verfolgt. Das ist doch einfach Quatsch und irgendwie ziemlich dreistes Greenwashing. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wir machen das aus ökonomischen Gründen, und das führt zu Schädigungen des Gewässers. Was es in puncto Klima bringt, ist die Argumentation, die ich bisher dazu gehört habe, mehr als nebulös. Das habe ich in den ersten fünf Minuten dargestellt. Das heißt, wir müssen uns entscheiden. Diese Koalition hat sich entschieden und einen Koalitionsvertrag, in dem Sie das Wesentliche dazu nachlesen können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Herold, ich habe zur Außenweservertiefung gesprochen, weil die Außenvertiefung Thema in diesem Antrag ist. (Beifall FDP, CDU) Nichts anderes. Während Sie über Logistikketten bis nach Süddeutschland und Ostdeutschland und Klimaneutralität und Berechnungsformeln entsprechend geredet haben, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist auch Thema im Antrag!) habe ich zu dem Thema gesprochen, was hier Thema war. Aber ich kann gern für Sie extra noch mal die weiteren Themen, die im Hafen anstehen, noch mal aufnehmen. Erstens, die Drehbrücke: Sie ist kaputt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) Ja. Wann kommt sie endlich neu? Das ist doch die Frage. Wir haben heute oder gestern in der „Nordsee-Zeitung“ gelesen, dass im Doppelhaushalt nur Planungsmittel eingestellt sind, es passiert handwerklich nichts im Hafen in den nächsten zwei Jahren. Insofern sind das doch die Themen. Stromkaje: Die Stromkaje muss erneuert werden. Wer war der Erste, der gesagt hat: „schwierig, schwierig“? Das war Ihr Vorgänger Herr Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann haben wir den EnergyPort. Wir haben heute Morgen in der Fragestunde über Schiffsrecycling gesprochen. Wer hat als Erstes gesagt: „Oh, Schiffsrecycling am EnergyPort? Auf keinen Fall!“? Das war Ihr Vorgänger, der Kollege Robert Bücking. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist das jetzt zum Antrag gesprochen?) Wir müssen doch mal zur Kenntnis nehmen: Immer, wenn es um Hafeninfrastruktur geht, dann ist es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sagt: Hier gibt es Probleme, dort gibt es Probleme. Sie sind immer die Ersten, die Probleme sehen und die Letzten, die eine Lösung finden. (Beifall FDP, CDU) Zum Offshoreterminal gab es die Standortfrage, und Außenweservertiefung ist doch auch durch Sie, seit Sie 2007 in die Regierung eingetreten sind, bewusst verschleppt worden. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]) Das kann man in den Gazetten hier in Bremen und Bremerhaven alles nachlesen. Natürlich ist die Außenweservertiefung in erster Linie ein ökonomisches Vorhaben, um unsere Häfen, die im ökonomischen Wettbewerb mit anderen Hafenstandorten – in Deutschland weniger aber vor allen Dingen in der Nordrange mit den ARA-Häfen –entsprechend an Ladung verlieren. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Seit zehn Jahren!) Die müssen wir zukunftsfähig machen, die müssen wir fit machen, damit wir weiterhin – –. Die Häfen sind – Frau Grobien hat das richtig gesagt: „Die Häfen zuerst“ – Existenzgrund für unser Bundesland. Das vergessen manche vielleicht in dieser Stadt, muss man ja sagen. In Bremerhaven ist das weniger der Fall. Deswegen sind die Aussagen von Ihrem Parteikollegen Martin Günthner und unserem ehemaligen Kollegen hier relativ heftig, denn das ist das Empfinden in unserer Stadt in Bremerhaven. Wenn Sie durch die Stadt fahren, sehen Sie jedes Mal ein seetieffähiges Schiff. Wann haben Sie denn hier in Bremen das letzte Mal ein seetieffähiges Schiff gesehen? (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Vor langer, langer Zeit, als Herr Borttscheller – die guten Zeiten waren es – noch Senator war. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Der hat dann aber die Container rüber gelegt zur Senator-BorttschellerStraße. Das ist doch, glaube ich, der Kern des Problems, dass die Präsenz, die Wichtigkeit der Häfen in dieser Stadt Bremen immer mehr in den Hintergrund gerät, und dann kommen eben auch solche Anträge wie vom Unterbezirk – es ist, glaube ich, SPD Bremen-Mitte, ich weiß es nicht genau – zustande, die dann auch noch vom Landesvorstand befürwortet werden. Es fehlen einem die Worte (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Abstrus!) bei diesen Sachen, weil es den Häfen am Ende schadet. Die anderen lachen sich ins Fäustchen: Wilhelmshaven, Hamburg, die freuen sich und denken: Mensch, lass‘ die Bremer da mal mit ihren Häfen rumdümpeln. Am Ende greifen wir noch ein paar Container ab. Das ist doch der falsche Weg. Wir müssen doch gemeinsam geschlossen für die Häfen stehen, und wir müssen die Häfen natürlich auch weiterentwickeln. Natürlich müssen wir in Automatisierung und Digitalisierung investieren. Für diejenigen, die immer Angst haben: Ich war mal bei einer Veranstaltung vom Nautischen Verein in Bremerhaven, da kam ver.di und zitierte unser Plakat: „Digitalisierung first, Bedenken second.“ Das ist heute noch genauso richtig wie 2017 auf unserem Wahlplakat. Heute ist es sogar noch richtiger, weil wir einen enormen Arbeitskräftemangel haben, und wir können die Leute, die derzeit im Hafen arbeiten, in allen anderen verschiedenen Branchen sofort einsetzen, weil sie qualifiziert sind, weil sie gute Arbeitskräfte sind. Da muss keiner Angst haben. Der Arbeitsmarkt sucht genau diese Leute händeringend, und deswegen müssen wir darin investieren und die Häfen zukunftsfähig machen. (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die ganze Debatte ein bisschen erleichtern. Letztlich kann man bestimmte Schritte der Beteiligung und Überprüfung nicht überspringen. Das ist nicht möglich. Das müssen Sie erst mal zur Kenntnis nehmen. Zweitens, einerseits argumentiert die Opposition ständig für eine sparsame Haushaltspolitik, andererseits fordern sie regelmäßig Infrastruktur, Kajensanierung, EnergyPort, Hafeninfrastruktur. Diese Haltung zeigt deutlich, dass es der Opposition nicht wirklich um eine vernünftige nachhaltige Politik geht, sondern vielmehr um politische Spielchen. (Lachen Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Es ist Zeit für Transparenz und Ehrlichkeit, nicht für unrealistische Politik und Zeitverschwendung. – Danke schön! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, deswegen hat jetzt Staatsrat Kai Stührenberg das Wort. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung, ganz kurz: Abgeordnete Grobien, Sie sagten eben, die Hafenwirtschaft fühlt sich vom Senat nicht richtig vertreten. Ich hatte gerade am Dienstag eine große Veranstaltung mit 70 Vertretern der Hafenwirtschaft, und ich kann Ihnen sagen, den Eindruck hatte ich nicht, sondern ganz im Gegenteil, definitiv, ich glaube, die fühlen sich – –. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Dass Bremen Hafenstandort ist und das so bleiben soll, da sind wir uns, glaube ich, einig. Dafür müssen wir in den Hafen investieren. Wenn ich eins gelernt habe, seit Beginn dieser Legislaturperiode, dann ist es das: Der Hafen ist wichtig. Sie haben das so schön gesagt: erst der Hafen, dann die Stadt. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das mussten Sie erst lernen?) Der Koalition und dem Senat ist die Wichtigkeit der Vertiefung der Außenweser für den Containerumschlag in Bremerhaven daher natürlich mehr als bewusst. Deshalb hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig dazu bekannt, das können Sie nachlesen, und alle Äußerungen des Bürgermeisters oder der Wirtschafts- und Häfensenatorin zu dieser Thematik sind absolut eindeutig, und zwar gehen wir diesen Weg mit aller Konsequenz. Den Antrag braucht es dazu nicht zwingend, auch wenn es grundsätzlich natürlich schön ist, wenn Sie das Handeln des Senates damit noch mal bestätigen. Dass die Häfen die Herzkammer des Logistikstandortes sind, das wurde mehrfach genannt, und dass die Arbeitsplätze im Hafen wichtig sind, dass wir diese erhalten wollen, darüber sind wir uns hier, glaube ich, alle einig. Wir brauchen nicht darüber zu sprechen, dass wir alles dafür tun müssen, diesen Hafen modern zu halten, wettbewerbsfähig zu halten und nach vorne zu bringen. Wir haben eben auch über Transformation gesprochen, über Digitalisierung, über Automatisierung, über Dekarbonisierung, und klar, Herr Dr. Herold hat das noch mal deutlich gemacht: Der Prozess der Automatisierung ist komplex. Natürlich werden wir die Interessen der Beschäftigten dabei im Blick behalten und alles dafür tun, dass wir das so hinbekommen, dass wir Wettbewerbsfähigkeit herstellen und damit auch wirklich die positiven Effekte für Bremen und Bremerhaven erzielen, und natürlich werden wir alles dafür tun, die Beschäftigten entsprechend zu qualifizieren und in diesem Bereich weiterzubilden. Wir brauchen die Funktionsfähigkeit, aber neben diesen ganzen modernen Themen brauchen wir natürlich auch die Funktionsfähigkeit der Kajen. Da müssen wir investieren, und natürlich brauchen wir auch die Wassertiefe. Darüber sind wir uns auch einig. Wir müssen die Kajen sanieren, da planen wir, das tun wir. Wir müssen die Schwerlastfähigkeit herstellen. Auch hier sind wir dran. Sie können das alles im Hafenentwicklungskonzept nachlesen. Dort steht alles im Detail beschrieben. Da steht drin, wann was wie viel, und dieses Hafenentwicklungskonzept setzen wir konsequent um, wohlwissend, dass wir dabei eine ganze Reihe von Herausforderungen haben. Eine davon ist mit Sicherheit die Finanzierung. Aber dass wir investieren müssen, ist wichtig, das ist, glaube ich, vollkommen unstrittig, und das ist eine ganze Menge Geld, das wir da investieren müssen. Ich denke, das ist gut investiertes und angelegtes Geld, nicht nur für die Beschäftigten, die Wirtschaft und die Unternehmen, sondern auch für die Energiewende. Denn auch die Energiewende braucht den funktionsfähigen Hafen, braucht auch Bremerhaven. Der Bund ist hier nicht ganz ohne Verantwortung, denn wenn es um Finanzierung geht, dann sind wir uns vollkommen einig: Kein Hafen, kein Standort kann das allein aus den Landeshaushalten finanzieren, der Bund muss hier ran. Deswegen sind wir natürlich im Rahmen der Hafenstrategie, der nationalen, gemeinsam mit den anderen Ländern in Gesprächen, um das herzustellen, und wir sind auch, sagen wir mal, immer noch guter Dinge, dass auch der Bund diese Notwendigkeit erkennt und sich hier auch konsequent zu einer Energiewende – –, um das entsprechend herzustellen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Staatsrat, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Schuster zu? Staatsrat Kai Stührenberg: Ja. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Herr Staatsrat, herzlichen Dank bis hierher für die Ausführungen. Sie haben eben die Kajensanierung angesprochen, ich hatte das ja eben in meinem Redebeitrag auch schon mal gesagt, Sie haben die Planung erwähnt. Ich möchte Sie jetzt fragen, erstens: Wie weit sind die Planungen? Wann beginnen die Arbeiten daran? Wann sollen sie abgeschlossen sein, und in welchem Umfang oder in welcher Höhe – den Betrag in Millionenhöhe – wird das etwa kosten? Können Sie mir diese vier Fragen beantworten? Staatsrat Kai Stührenberg: Herr Abgeordneter, Sie sind Mitglied im Hafenausschuss. Da kriegen Sie regelmäßige die Stände der Planung vorgelegt, auch die Ergebnisse der Planung mit den jeweiligen Kosten. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wenn man sie denn liest!) Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): So für alle mal. Staatsrat Kai Stührenberg: Insofern sind wir uns vollkommen einig, dass wir hier über dreistellige Millionenbeträge sprechen, die wir in den nächsten Jahren investieren müssen. Deswegen, sagte ich gerade eben, ist das eine Sache, die wir entsprechend gemeinsam mit dem Bund, mit den anderen Ländern leisten müssen. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns aber stellen, der wir uns aber nur mit dem Bund gemeinsam wirklich erfolgreich stellen werden, und das werden wir auch tun. (Beifall SPD) Es wurde eben mehrfach gesagt, warum wir die Außenweservertiefung machen, das müssen wir nicht alles wiederholen. Wir haben riesengroße Containerschiffe, die sind bis zu 400 Meter lang, die sind bis zu 60 Meter breit, und ja, die werden auch noch größer. Die nächste Generation wird nämlich noch mal länger und noch mal größer sein, und da sind dann nicht 24 000 Container drauf, sondern vielleicht 25 000 oder 26 000 oder 28 000. Ob das so gut ist, dass die immer größer werden, weiß ich gar nicht, da bin ich auch ganz unsicher. Deswegen, finde ich, macht es durchaus Sinn, auch europaweit mal über Regulierungen nachzudenken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Denn natürlich gibt es einen enormen Standortwettbewerb. Wir sind in einer Situation, wo die Standorte gucken müssen, wie das funktioniert, und wir sind in Konkurrenz. Da könnte man, glaube ich, einiges tun, und das werden wir auch: uns weiter auf den entsprechenden Ebenen dafür einsetzen. Die Kooperation von Maersk und Hapag wurde eben erwähnt. Die sehe ich als große Chance. Ich glaube, das ist eine der positiven Folgen der Kooperation von MSC in Hamburg, und wir tun gemeinsam mit den Terminalbetreibern alles, um diese Potenziale für Bremen zu nutzen. Da bin ich sicher, dass das für Wilhelmshaven, aber vor allem auch für Bremerhaven sehr positive Effekte haben wird. Auch die Fakten, 13,50 Meter, die wir da haben müssen: das seeschifftiefe Wasser, wir müssen die Begegnung ermöglichen, wir müssen dafür sorgen, dass die Schiffe ein- und ausfahren können und tideunabhängig sind, das ist vollkommen klar. Ich sagte gerade eben, alle anderen Häfen sind tiefer, und wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit herstellen, und das tun wir. Natürlich ist das ein Eingriff in die Natur, gar keine Frage. Das hat Herr Dr. Herold eben auch noch mal gut dargestellt, dass ist überhaupt kein Thema. Wir schützen damit nicht das Klima, sondern das ist eine ökonomische Notwendigkeit, die wir tun werden. Wir werden dieses natürlich – und das ist in diesem Verfahren auch so angelegt – mit allen Verbänden, unter allen Aspekten berücksichtigen und nach Möglichkeit in der Abwägung eine Lösung finde, die das Bestmögliche für die Situation schafft. Ganz ohne Eingriff in die Natur geht es nicht, aber es geht so, dass wir diesen Eingriff so minimieren, dass wir den ökonomischen Vorteil ohne eine größtmögliche Naturzerstörung herstellen. Ich denke, das ist möglich. Abgesehen davon, dass wir das, was Sie im Antrag beschreiben, sowieso tun: Wir haben gerade vor zwei Wochen den neuen Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts nach Bremen eingeladen, um hier vor Ort intensiv mit ihm über diese Themen zu diskutieren, über den Fortschritt zu sprechen und zu gucken: Woran hapert es? Noch mal, es hapert nicht am Land, es hapert nicht am Senat. Es dauert zu lange, wir sind mittlerweile bei über 20 Jahren für das ganze Thema. Das hat Gründe, und wir müssen dafür sorgen, dass das entsprechend passiert. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir dort nicht nachlassen und nicht alle zwei Jahre nachfragen, sondern wir werden monatlich nachfragen. Wir werden im Dialog bleiben, und wir werden nicht nachlassen, den Druck aufrechtzuerhalten. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Wenn das der Antrag bewirkt hat, dann ist es schon gut!) Ja, und das werden wir tun. Das hat aber nicht der Antrag bewirkt, sondern das machen wir sowieso, weil wir eine Verantwortung für die Häfen haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da nehmen wir Sie beim Wort!) Ja, super, das können Sie machen, das ist vollkommen in Ordnung. Kleiner Hinweis: Es wurde Bezug genommen auf das schöne Wort „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“. Das gibt es gar nicht mehr, das ist tatsächlich weg, weil es jetzt das noch bessere „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ gibt. Das ist das neue Gesetz, unter dem das entsprechend passiert. Jetzt erfolgt ein Planfeststellungsverfahren, und leider kann es deswegen auch gar nicht mehr im Bundestag befasst werden, weil das ist in der neuen Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen. Ich denke, das liegt daran, dass der Antrag vom 07. November datiert und der Beschluss am 24. November war. Dementsprechend kann man diesem Antrag an der Stelle auch nicht folgen, weil er formal einfach unkorrekt ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Die Koalition, dieser Senat und auch unser Haus werden die Zukunftsfähigkeit des Containerumschlags in Bremerhaven sicherstellen und dazu auch die Außenweservertiefung umsetzen und alle ökologischen Belange nicht aus dem Blick verlieren. Daran kann es überhaupt gar keinen Zweifel geben. Ich glaube, lassen Sie uns weniger über Dinge sprechen, über die eigentlich Konsens bestehen, lassen Sie uns Bremen lieber zusammen nach vorne bringen! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund interfraktioneller Vereinbarung der Tagesordnungspunkt 9, sonntags Öffnung der Bibliotheken, für diese Sitzung ausgesetzt wird. Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/127) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Irene Strebl. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sie fragen sich vielleicht, warum jetzt plötzlich die, die eigentlich immer nur zur Innenpolitik, Justiz und vielleicht mal zu Europa spricht, plötzlich auch zu Wissenschaft spricht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Schöne Abwechslung!) Das hat aber tatsächlich den Hintergrund, dass ich mit dem heutigen Thema, dem Bachelor of Laws – also den Bachelor des Rechts, nicht Bachelor der Liebe – eng verbunden bin, weil ich das große Glück habe, dass ich selbst integriert in mein Studium einen solchen Abschluss machen durfte. Das ist derzeit in Bremen noch nicht möglich, aber ich möchte Ihnen gern heute darlegen, warum ich so ein Fan von diesem Bachelor of Laws bin. Ich habe ihn selbst gemacht, ich habe ihn quasi „on the go“ in meinem Jurastudium erworben. Anders, als es momentan noch häufig der Fall ist, musste ich mich davor nicht entscheiden, ob ich diesen Bachelor machen, oder ob ich das Staatsexamen machen möchte, das ja für Juristinnen und Juristen sehr wichtig ist, weil es der Zugang zum Anwaltsberuf, zum Richterberuf ist, zu allem, wofür man irgendwann mal sogenannte Volljuristin sein muss. Ich war stolz, als ich den Bachelor bekommen habe. Es hat mir vor allen Dingen eine große Erleichterung verschafft, denn viele von Ihnen kennen vielleicht auch jemanden, der mal Jura studiert hat, oder hat es sogar selbst gemacht: Jura ist ein Studienfach, das nichts für schwache Nerven ist. 70 Prozent der Befragten einer Studie sagen, dass sie das Jurastudium aufgrund des hohen psychischen Drucks nicht weiterempfehlen würden. Wer diese unglaublich seltsame Notenskala des Jurastudiums kennt – null bis 18 Punkte, ab vier hat man bestanden, über 12, 13 Punkte, das ist eigentlich wirklich utopisch, das funktioniert nicht – der weiß, das ist ein ganz schöner Druck. Wenn Sie mich im August letzten Jahres erlebt haben, als ich mein zweites Staatsexamen gemacht haben, dann würden Sie auch wissen, wie mich selbst das belastet hat. Mit diesem Bachelor of Laws allerdings hatte ich die Möglichkeit, zumindest bei meinem ersten Staatsexamen zu wissen, ich habe was in der Tasche. Selbst wenn ich mein erstes Staatsexamen nicht bestehe, dann habe ich etwas, sodass ich nicht mit null dastehe. Denn so erging es einem Kommilitonen von mir, der nicht an meiner Uni studiert hat, sondern an einer anderen Uni. Der hat nach sechs Jahren Studium das Staatsexamen, das erste Staatsexamen zweimal nicht geschafft und stand dann ohne einen einzigen Abschluss in der Tasche da, obwohl er lange studiert hat. Der musste noch mal ganz von vorne anfangen, ist jetzt mittlerweile knapp über 30, hat jetzt sein Studium beendet, hatte davor aber natürlich schon einiges gelernt und stand ohne Abschluss da. Das ist blöd, das kostet uns auch Fachkräfte, und das können wir nicht wollen. Allein deswegen ist der Bachelor of Laws schon eine gute Sache, weil es dann auch weitergeht. (Beifall CDU) Insbesondere ist er auch gut, wenn man am Anfang vielleicht noch gar nicht weiß: „Möchte ich danach wirklich Richterin oder Staatsanwalt oder Anwältin werden?“ Weil man mit einem integrierten Bachelor dann auch sagen kann: „Ich höre einfach auf, nachdem ich den Bachelor gemacht habe.“ So hat es ein anderer Kommilitone gemacht, er hat danach Finanzwissenschaften im Master studiert – das ging. Er ist jetzt in einer großen Unternehmensberatung und sehr glücklich. Der Bachelor ermöglicht also eine Vielfalt und dient dazu, dass nicht mehr so viele Jurastudierende ihr Studium abbrechen. Das heißt, es gibt ganz, ganz viele Vorteile bei dem sowieso aus meiner Sicht teilweise doch sehr altertümlichen Jurastudium. Deswegen freue ich mich, dass auch die Universität Bremen sagt, dass sie grundsätzlich einen Bachelor of Laws in einem integrierten Studiengang anbieten möchte. Einmal, weil es eine psychische Entlastung für viele Studierende bedeutet, ein Sicherheitsnetz, aber auch ganz neue Möglichkeiten. Denn wir wissen alle: Wir brauchen Fachkräfte und wir können es uns eigentlich nicht erlauben, dass viele Juristinnen und Juristen vielleicht aufhören, dann gar nicht mehr weitermachen, weil es entweder zu lange dauert oder weil sie psychisch beeinträchtigt sind. Deswegen brauchen wir diesen Bachelor of Laws. (Beifall CDU) Am besten wäre es jedoch – und dafür wollen wir mit diesem Antrag werben –, wenn wir auch eine bundeseinheitliche Regelung hätten. Denn momentan ist es so, dass es diesen Bachelor of Laws nur an wenigen Universitäten gibt, an der Bucerius Law School, an der ich studiert habe, gibt es ihn, an der FU Berlin gibt es ihn, soweit ich weiß, oder auch in Trier. Es wäre natürlich gut, wenn wir auch bundeseinheitliche Standards schaffen, damit das nicht nur etwas was ist, über das jeder fragt: „Was? Was ist das, worüber du da debattierst?“ Oder: „Was ist dieser LL. B., der da hinter deinem Namen klebt?“ Ich fände es gut, wenn wir dafür einheitliche Standards setzen und dass wir auch die Universität unterstützen, damit dieser Bachelor of Laws tatsächlich kommt. Dafür brauchen wir zum einen die Justizministerkonferenz, aber dafür brauchen wir auch heute Ihre Zustimmung. Dafür werbe ich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute festgestellt, dass unsere Wirtschaftssenatorin und ich zwei Gemeinsamkeiten haben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oha!) Wir kommen beide aus dem Bremer Westen, und wir haben beide nicht studiert. Ich bin als junger Mensch höchstens mal zur Uni gegangen, um in der Mensa günstig zu essen. Außerdem gab es dort früher gute LiveKonzerte. Aber die CDU-Forderung zur Einführung des Integrierten Studienganges Bachelor of Laws scheint für mich als akademischer Laie Sinn zu machen. Das Stimmungsbild unter den Jurastudenten zeigt, dass 84,6 Prozent sich eine emotionale Entlastung der Ausbildung wünschen. Begründung für den Bachelor of Laws: Wer nach ungefähr zehn Semestern Jurastudium und damit fast fünf Jahre Lebenszeit durch sein erstes juristisches Staatsexamen fällt, steht mit leeren Händen da. Das löst Druck und Ängste aus, die nach Ansicht der Mehrzahl der Jurastudenten durch die Einführung eines integrierten Bachelors genommen werden können. Schließlich hätte man dann auch bei Nichtbestehen des Staatsexamens einen Abschluss in der Tasche, und trotzdem bleibt die Qualität der zwei Staatsexamen erhalten. Wie sind eigentlich die Berufsaussichten für Absolventen mit dem Bachelor of Laws? Rechtliche Beratung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, rechtliche Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, Arbeitsbedingungen und Betriebsvereinbarungen, Kreditbearbeitung bei Banken, Unternehmen- und Privatkundenbetreuung in rechtlichen Fragen. Vielleicht finden einige Absolventen im Bereich Steuerrecht sogar den Weg zum Beruf des Steuerberaters, von denen es inzwischen zu wenige gibt in Bremen. Der integrierte Bachelor of Laws befindet sich bereits in Koalitionsverträgen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und seit Kurzem von Niedersachsen. NRW geht bereits die ersten dazu notwendigen Schritte und auch Hessen arbeitet daran. Außerdem gibt es den Bachelor of Laws bereits an ein paar Fakultäten wie in Berlin und Brandenburg und seit Kurzem auch in Lüneburg. Wir von Bündnis Deutschland unterstützen den Antrag der CDU, obwohl er von den Justizministern in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung erst mal zur Beratung gegeben wurde. Doch der Bachelor of Laws nimmt vielen jungen Menschen den Druck vom Kessel. Er wird vielleicht auch zur Attraktivität des Jurastudiums beitragen, denn auch in dem Bereich droht uns ein Fachkräftemangel. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Juristenausbildung ist harte Arbeit. Zahlreiche Stunden zum Lernen, Lesen, Diskutieren und Schreiben sind in sehr, sehr anspruchsvoller Art und Weise nötig, um erfolgreich diese Ausbildung zu bestehen. Das gilt insbesondere, wenn Studierende den Weg mit dem Ziel Volljurist oder Volljuristin anstreben. Zur Wahrheit gehört auch: In der Vergangenheit bestand hier eine große Unsicherheit bei den Studierenden, die Stress-, Zukunfts- und auch Versagensängste ausgelöst hat, denn nach dem Bestehen des ersten muss darauf folgend auch das zweite Staatsexamen absolviert werden. Wurde aber eben dieses erste Staatsexamen nicht bestanden, so war ganz lange für die Beteiligten – überspitzt gesagt – das ganze Studium mit vielen Jahren der Anstrengung für die Katz. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen finden wir einen unhaltbaren Zustand, der dem Wissensstand und dem Engagement der Studierenden definitiv nicht gerecht wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die gute Nachricht ist: Wir können alle gemeinsam aufatmen. Das Land Bremen hat dieses Dilemma erkannt und handelt. So befindet sich der integrierte Studiengang Bachelor of Laws an der Universität in der Akkreditierungsphase und soll voraussichtlich zum Wintersemester 2024/2025 an den Start gehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir danken an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni Bremen, die dafür erfolgreich die Voraussetzungen geschaffen und auch diese Akkreditierung vorbereitet haben. Die Besonderheit nämlich dabei: Die Studierenden haben die Chance, damit einen Bachelorabschluss zu erwerben, bevor sie in die Prüfung des ersten Staatsexamens gehen, und sollte das Bestehen des Staatsexamens nicht gelingen, verlassen die Studierenden die Uni mit einem Abschluss, was vorher definitiv in dieser Form nicht vorgesehen war. Das ebnet die Möglichkeiten, weitere Masterstudiengänge oder auch andere Berufswege einzuschlagen. Kurzum, die Studierenden sind abgesichert und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich wunderbar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Abschließend stellt sich uns aber die Frage, wofür wir da eigentlich den CDU-Antrag brauchen. Dieser fordert die Unterstützung des Studiengangs und die Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen. Diese braucht es aber unserer Meinung nach nicht, da das Studium bereits in den Startlöchern steht. Bundeseinheitliche Regelungen erhöhen weder die Qualität dieses Studiums, noch sichern sie eine schnelle Einführung. Fraglich ist für uns vielmehr, ob dadurch das ohnehin schon sehr aufwendige Akkreditierungsverfahren sogar durch einen Mehraufwand verzögert werden könnte. Somit verbuchen wir Ihren Antrag als das, was er eigentlich ist: ein Lob für die geplante Einführung dieses Studiengangs, nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich selbst im Juridicum der Uni Bremen gesessen und für meine Prüfung zum ersten juristischen Staatsexamen gelernt. (Beifall DIE LINKE) Ich hatte leider kein Geld für die Studiengebühren an der Bucerius Laws School und musste daher an einer staatlichen Uni studieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Was heißt hier leider!) Für das erste Examen hat man normalerweise drei Versuche. Der erste Versuch ist der sogenannte Freischuss, der ersatzlos wegfällt, wenn man nicht direkt im Anschluss an die neun Semester Regelstudienzeit zur Prüfung antritt. Krankheit oder andere Gründe werden als Entschuldigung dabei nicht akzeptiert. Ich bin während meines Freischusses krank geworden und musste die Prüfung nach der dritten Klausur abbrechen. Dadurch habe ich in dem Durchgang dann nicht bestanden. Dass man den Freischuss entweder nicht antreten konnte oder einfach nicht besteht, ist unter Jurastudierenden völlig normal. Danach bleiben einem dann noch zwei Versuche, um das Examen zu bestehen. Ansonsten steht man ohne Abschluss da und hat mindestens elf Semester umsonst studiert. Allein die Angst, in so eine Alles-oder-Nichts-Situation zu kommen, in der man für die anspruchsvolle Prüfung nur noch einen Versuch hat, setzt Studierende oft enorm unter Druck. Nicht selten schieben angehende Jurist:innen daher ihren vorletzten Versuch ewig vor sich her, um wirklich perfekt auf die letzte Prüfung vorbereitet zu sein. Die vorletzte, Entschuldigung! Leider vergessen viele Jurist:innen in genau dem Moment, in dem sie ihr Abschlusszeugnis erhalten, für wie dringend notwendig sie eine Reform der Ausbildung während ihrer Prüfungsvorbereitung noch gehalten haben. Dass dieses Phänomen bei den Jurist:innen hier in der Bürgerschaft und auch bei Ihnen, Frau Dr. Winter, nicht so ausgeprägt zu sein scheint, das finde ich sehr erfreulich. (Beifall DIE LINKE) Der Antrag der CDU adressiert die berechtigte Sorge, am Ende des Studiums ohne Abschluss dazustehen. Wenn man nach Absolvieren der Schwerpunktbereichsprüfung, also des universitären Teils der Prüfung des Jurastudiums schon mal einen Bachelor of Laws sicher in der Tasche hätte, dann wäre das ein echter Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Jurist:innenausbildung, die nicht mehr vor allem dadurch geprägt ist, junge Menschen, so sehr es nur irgendwie geht, unter Druck zu setzen. Es wäre auch sachgerecht, denn wer alle Prüfungsleistungen bis zum Staatsexamen besteht, hat unter Beweis gestellt, schon einiges über unser Rechtssystem gelernt zu haben. Darüber hinaus würde ein Bachelor of Laws auch die Internationalisierung der Jurist:innenausbildung vorantreiben. Der Weg der beiden Staatsexamina bereitet zwar sehr gut auf die Tätigkeit an deutschen Gerichten oder in unserer Verwaltung vor, ist international aber zunehmend ein Sonderweg. Der Bachelor ist eine gute Lösung, um die Mobilität in Europa zu fördern und Karrierewege auch außerhalb Deutschlands zu öffnen. Auch deswegen unterstützen wir diese Fortentwicklung des Jurastudiums. Die Stoßrichtung des Antrags finden wir aus all diesen Gründen richtig. Allerdings halten wir den CDU-Antrag in dieser Form für überflüssig. Denn eine bundesweit einheitliche Regelung zum Bachelor of Laws braucht es unserer Meinung nach nicht. Im beschriebenen Modell würde sich der Bachelor ja direkt aus den Zulassungsvoraussetzungen zum Staatsexamen ableiten, und diese sind bereits bundeseinheitlich geregelt. Sollten sich darüber hinaus Chancen für die Unis ergeben, eigene Schwerpunkte im Rahmen des Bachelors zu setzen, würden wir das begrüßen, weil sich dadurch auch das Profil der Lehre der einzelnen Jurafakultäten schärfen ließe. (Beifall DIE LINKE, SPD) Solche Ansätze würden wir aber durch bundesweit einheitliche Regelungen zunichtemachen. Wir teilen das Anliegen der CDU also nicht, uns auf Bundesebene für zusätzliche Richtlinien für den Bachelor einzusetzen. Der Senat arbeitet über das Justizressort selbstverständlich auf Bundesebene kontinuierlich im Koordinierungsausschuss Juristenausbildung mit. Dort findet auch ein regelmäßiger Austausch zum Bachelor statt. Die zusätzliche Aufforderung im ersten Beschlusspunkt des CDU-Antrags durch die Bürgerschaft braucht es hierzu nicht. Das gilt auch für den zweiten Beschlusspunkt des Antrags. Die Einführung des Bachelor of Laws wird längst erfolgreich vorangetrieben. Meine Kollegin Frau Strelow hat es ja gerade schon gesagt, zum Wintersemester startet er auch hier in Bremen. Natürlich hatte die Uni Bremen bei der Vorbereitung dieses Bachelors in der letzten Legislaturperiode die Unterstützung der Koalition und des Senats. Das gilt auch weiterhin, dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Die Weiterentwicklung des Jurastudiums begrüßen wir sehr, den CDU-Antrag dazu lehnen wir aber ab. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich mich freue, dass das Ziel und der Sinn hinter dem Bachelor of Laws von allen begrüßt wird, so enttäuscht bin ich, dass Sie, obwohl Sie die Idee eigentlich sinnvoll finden, sich wieder mal Argumente überlegen, damit Sie den Antrag ablehnen können. Das finde ich an der Stelle wirklich schade! (Beifall FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Frau Strelow, Sie haben ja gesagt, dass Sie nicht ganz verstehen, was jetzt der Sinn bundeseinheitlicher Regelungen ist und dass das die Akkreditierung vielleicht sogar behindern würde. Ich erkläre Ihnen gerne, warum das Gegenteil der Fall ist. Und zwar: Die Einführung des Bachelor of Laws in Bremen hat drei Jahre gedauert. Ich habe das direkt mitbekommen, weil mein damaliger Doktorvater Dekan des Fachbereichs ist und ich das mitbekommen habe, wie zusammen mit dem Wissenschaftsressort daran gearbeitet wurde. Das war deswegen schwierig, weil es keine Rechtsgrundlage, keine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für diesen Studiengang gibt. Im deutschen Richtergesetz ist explizit eine Zwischenprüfung vorgesehen, und das war ein großes Problem, denn das beißt sich mit den Vorgaben eines normalen Bachelors, wo normalerweise keine Zwischenprüfung dabei ist. Deswegen war hier eine Ausnahmeregelung erforderlich, die erst noch gestaltet werden musste. Das war alles wirklich nicht trivial, und deswegen hat das Ganze auch drei Jahre gedauert. Wir haben jetzt aber die Erfahrung gesammelt, wie man das machen kann und wie man diesen Studiengang einrichten kann. Deswegen wissen wir in Bremen jetzt auch genau, wo man ansetzen könnte bei einer bundeseinheitlichen Regelung, damit es bei anderen Studiengängen in anderen Fakultäten in Deutschland schneller geht, diesen Prozess durchzuführen. Darauf zielt der CDU-Antrag ja auch ab. Es geht jetzt nicht darum, diesen Bremer Studiengang zu beschleunigen. Es geht darum, dass wir die Erfahrung, die wir gesammelt haben, einbringen in eine bundeseinheitliche Regelung, damit andere Universitäten das auch einfacher und schneller einführen können. Da will ich Sie wirklich bitten, noch mal in sich zu gehen, ob Sie diesem Antrag hier nicht zustimmen. Das ist wirklich eine sinnvolle und sachliche Sache. Sie haben ja alle gesagt, dass Sie das für eine gute Sache halten. Es wäre doch eine schöne Sache hier zum Abschluss, wenn wir uns mal sachlich an einer guten Sache orientieren und dem zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich werde jetzt nicht noch einmal darlegen, warum es gut und wichtig ist, dass es einen BachelorAbschluss auch im Jurastudium gibt. Das wurde von den Kolleg:innen und vor allem von den Kolleg:innen hier im Parlament, die eben die Erfahrung auch selbst gesammelt haben, schon gut dargelegt. Ich als Person, die selbst zwar einen Bachelor-Abschluss gemacht hat, aber nicht Jura studiert hat, brauche da also nicht viel zu kommentieren, außer dass ich es auch für sinnvoll halte, dass das passiert. Darum freue ich mich, dass es an der Uni diesen Weg gab und es jetzt dazu kommt, dass es den integrierten Bachelor-Abschluss geben wird, dass ein Bachelor-Abschluss möglich wird und ein Staatsexamen, beides gleichzeitig, und dass es von der Uni zum Wintersemester 2024/2025 auf den Weg gebracht wird. Auch das haben wir heute schon gehört. Darum sehe ich es auch so, dass dieser Forderungspunkt, der im Antrag der CDU aufgemacht wird, der noch mal sagt, die Universität dabei zu unterstützen – –. Ehrlich gesagt, kann ich diesen Forderungspunkt nicht so richtig nachvollziehen. Warum sollen wir denn die Universität bei etwas unterstützen, das schon komplett in trockenen Tüchern und im Prozess ist? Das finde ich ein etwas eigenartiges Signal in Richtung der Universität. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die kriegen das schon hin. Wir können ihnen auch ruhig mal vertrauen, dass sie ihre Arbeit machen und den Prozess, den sie ja schon angestoßen haben und der so gut wie fertig ist, einfach auch fertig kriegen. Dafür brauchen wir jetzt nicht noch einen Beschluss. Auch zum zweiten Punkt wurden jetzt schon verschiedene Punkte gesagt, und auch ich bin bei dem Stichwort Vereinheitlichung durchaus skeptisch. Ich kann die Argumentation, dass man sagt, okay, es ist vielleicht einfacher, wenn man Prozesse weitergeben kann, durchaus nachvollziehen. Aber ob es das Gleiche ist, wenn man sagt, wir geben unsere Erfahrung weiter oder wir machen von oben sozusagen von der Bundesebene aus eine Vereinheitlichung, die dann auf Basis unseres Prozesses passiert, da bin ich mir nicht so ganz sicher. Wir sehen ja, dass sich auch in anderen Ländern viel mit dem Thema auseinandergesetzt wird, dass sich die Hochschulen auf den Weg machen, und ich bin mir auch sicher, die sind durchaus in der Lage, miteinander zu sprechen. Ich glaube nicht, dass Jurist:innen aus Niedersachsen nicht in der Lage sind, mit den Jurist:innen aus Bremen zu sprechen und sich auszutauschen und dann zu entscheiden, was für die einzelnen Universitäten und die einzelnen Standorte der richtige Weg ist. Aus diesen Grünen lehnen wir den vorgelegten Antrag ab, auch wenn wir es teilen, dass es wichtig ist, dass es diesen integrierten Bachelor of Laws gibt, und ich es auch durchaus gut und wichtig finde, dass wir hier noch mal darüber sprechen und zeigen, dass es gut ist, dass die Universität sich auf den Weg macht. Die im Antrag enthaltenen Punkte sind aus unserer Sicht nicht notwendig. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass das wirklich immer schwer ist, dass man mal einen Antrag aus Opposition annehmen muss. Wir sind uns aber doch alle sehr einig, was diesen Bachelor angeht, dass der sinnvoll ist, dass der gut ist. Ich glaube, viele von uns wissen auch, wie hart gerade Jurastudierende dafür gekämpft haben, dass sich da mal eine Veränderung in diesem Studienfach ergibt, das ja doch von vielen Traditionen geprägt ist. Allein deswegen bitte ich Sie, dass Sie sich noch einmal einen Ruck geben, dass Sie diesem Antrag zustimmen, um auch einfach mal ein Zeichen an die Studierenden hier in Bremen zu setzen, dass wir hinter ihnen stehen und dass wir das unterstützen und dass wir da an ihrer Seite stehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Das steht dem ja auch nicht entgegen, wenn wir sagen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung anstreben. Ich meine, das ist doch sinnvoll. Wie ist es denn sonst, wenn man mit diesem Bachelor vielleicht auch noch mal an eine andere Universität gehen kann? Muss man sich dann erst wieder darüber Gedanken machen: „Mensch, welche Kurse werden jetzt angerechnet, welche nicht, wie ist das denn eigentlich da?“ Ich meine, es ist doch nie schlecht, wenn wir wissen, was da drin ist, wenn andere Leute sehen, ach ja, Bachelor of Laws, wenn die wissen, der funktioniert nach guten Standards, die Leute können wir einstellen, die sind gut qualifiziert. Lassen Sie uns das doch bitte vorantreiben! Ich meine, das wird ja sowieso schon von der Justizministerkonferenz geprüft. Deswegen bitte ich Sie, lassen Sie uns jetzt hier nicht im parlamentarische Klein-Klein verweilen, sondern lassen Sie uns großzügig sein an diesem Donnerstagnachmittag! Stimmen Sie doch dem Antrag bitte, bitte zu! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deswegen hat jetzt Staatsrätin Irene Strebl das Wort. Staatsrätin Irene Strebl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Alles oder nichts, hopp oder topp, Sie haben es gerade schon beschrieben. Staatsexamen bestehen oder eben nach Jahren des Studiums gar keinen Abschluss mehr in der Tasche haben – mehr Druck auf die Studierenden geht kaum. Natürlich stehen wir an der Seite der Studierenden, und deswegen freuen wir uns, und wir haben das auch von vornherein als Ressort immer unterstützt, dass der akademische Senat der Uni dies beschlossen hat und die Studiengangsgenehmigung in Kürze erteilen wird, sodass zum kommenden Wintersemester in Bremen der integrierte Bachelor Rechtswissenschaften starten wird. Ich freue mich wirklich sehr darüber und denke, das ist genau der richtige Weg. Der Bachelor of Laws bietet außerdem die Chance, dass anderen Studienbiografien abseits der klassischen juristischen Abschlüsse Bildungswege ermöglicht werden. Nicht nur Volljuristen, sondern Studierende könnten aufbauend auf ihrem Bachelor, dem BachelorAbschluss in Rechtswissenschaften, künftig mit diesem Abschluss auch Masterstudiengänge zum Beispiel in Wirtschaftswissenschaften oder Psychologie besuchen. Sie stünden auf dem Arbeitsmarkt dann mit interdisziplinären Qualifikationen zur Verfügung, die wir bisher so gar nicht haben. Gerade ein integrierter Bachelor eröffnet den rechtswissenschaftlichen Fachbereichen künftig auch bei uns an der Uni Bremen die Möglichkeit, durch die Entwicklung eigener Schwerpunkte sich besonders zu profilieren und auszuzeichnen, dadurch Anreize für eine zusätzliche Spezialisierung der Jurastudierenden zu schaffen. Dabei kann die Einführung auch dazu beitragen, dass das Interesse der Studierenden aus dem In- und Ausland an rechtswissenschaftlichen Studienplätzen noch weiter gestärkt wird, und zwar eben genau in Bremen, wovon unsere Uni und Bremen profitieren würden. Unser Ressort hat daher die Pläne von Anfang an immer unterstützt. Der Austausch und die Zusammenarbeit haben – das haben Sie ja auch schon erwähnt – bereits 2020 begonnen, und jetzt werden wir zum Wintersemester damit starten. Im vorliegenden Antrag geht es aber darum gar nicht, sondern es werden bundeseinheitliche Regelungen für diesen Bachelor of Laws gefordert. Dieser Vorschlag erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, aber er könnte den eben skizzierten positiven Aspekten der Profilierung und Schwerpunktsetzungsmöglichkeiten im Wege stehen. Vor allem aber sind die bundeseinheitlichen Regelungen für die Einführung des integrierten Bachelor of Laws an der Uni keine Voraussetzung. Ein einheitlicher Rahmen wäre nur dann erforderlich und wirklich sinnvoll, wenn das Jurastudium als Ganzes reformiert würde, also eine echte und komplette Umstellung vom Staatsexamen auf Bachelor und Master. Dafür bräuchte es deutschlandweit einheitliche Standards, damit die Absolvent:innen auch bundesweit ihre Tätigkeit aufnehmen können. Das wird, das wurde auch schon gesagt, gerade zwischen den Justizressorts der Länder diskutiert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Es wurde vereinbart, dass dies die letzte Debatte des Tages ist. Insofern sind wir am Ende der Tagesordnung und ich schließe die Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend. (Beifall – Schluss der Sitzung um 17:26 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. Februar 2024 Anfrage 9: Keine Work-Life-Balance für unsere Lehrkräfte? – Mangelhafte Evaluation der Eigenkündigungen und Stundenreduzierung seitens der Bildungsbehörde zum Nachteil der Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 24. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern plant der Senat, die Beweggründe der Eigenkündigungen der Lehrkräfte, vor dem Hintergrund der steigenden Eigenkündigungen von angestellten Lehrkräften, zukünftig systematisch zu erfragen und zu evaluieren? 2. Inwiefern arbeitet der Senat an der Verbesserung des häufig genannten Grundes für die Stundenreduzierung unserer Lehrkräfte, der Work-LifeBalance, um mehr Vollzeitstellen besetzen zu können und welche Maßnahmen konkret sind/werden zur Verbesserung der Work-Life-Balance geplant und/oder eingesetzt? 3. Aus welchen konkreten Gründen erfragt das Landesinstitut für Schule die Beweggründe der Referendariatsabbrecherinnen und -abbrecher nicht systematisch und inwiefern plant es, diese zukünftig systematisch zu erfragen und zu evaluieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine signifikante Steigerung von Eigenkündigungen ist nicht erkennbar. Zu Frage 2: Unstrittig ist, dass sich auch die öffentliche Verwaltung auf die veränderten Ansprüche einstellen muss, die Bewerbende heute an ihre Arbeitgeber:in und die Rahmenbedingungen ihres Berufs haben. Es ist daher auch anzuerkennen, dass es für zahlreiche junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr erstrebenswert ist, unbedingt eine Vollzeitstelle auszufüllen. Die Ursache dafür liegt auch in einer veränderten Gewichtung von „work“ und „life“. Deshalb erscheint es wichtig, den Arbeitsplatz „Schule“ so weiterzuentwickeln, dass dieser auch für schulisches Personal in Teilzeit hoch attraktiv ist. Hierzu wurde in der Stadtgemeinde Bremen beispielsweise die Möglichkeit geschaffen, Schulleitungsaufgaben in einer „geteilten Führung“ wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz zwingt uns der Fachkräftemangel, Anreize dafür zu schaffen, anteilig mehr bis hin zur Vollzeit zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2023 die Option eröffnet, die Arbeitszeit auch kurzfristig und ohne verwaltungsmäßige Hürden in einem einfachen digitalen Verfahren zu erhöhen. Damit wurde es Teilzeitkräften ermöglicht, flexibel auf persönliche Lebensumstände (beispielsweise kurzfristige Zuweisung eines Kitaplatzes, Änderung einer Pflegesituation) zu reagieren. Im Jahr 2023 wurde eine Arbeitsgruppe „Beruf und Familie“ mit Vertreter:innen der Interessenvertretungen, Schulleitungen und Behördenvertreter:innen eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat Empfehlungen zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in unterschiedlicher Detailtiefe vorgelegt, mit denen die allgemeinen Rahmenbedingungen für schulisches Personal, zur Arbeitszeit im Allgemeinen, zur Teilzeit im Besonderen, zur Schulkultur und zur Stunden/- und Einsatzplanung verbessert werden können. Im Ergebnis des weiteren Prozesses werden unter anderem die Richtlinien und Orientierungsrahmen zur Regelung von Arbeitsbedingungen für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu überarbeiten und anzupassen sein. Zu Frage 3: Mit Referendar:innen, die ihr Ausbildungsverhältnis beenden wollen, werden selbstverständlich in jedem einzelnen Fall persönliche Gespräche geführt. Dabei wird nach individuellen Lösungen gesucht, die eine Fortsetzung des Referendariats ermöglichen. In der großen Mehrzahl der Fälle werden „persönliche Gründe/Gründe in der persönlichen Situation“ angegeben. In diesen Situationen verbieten sich aus Respekt vor höchstpersönlichen Belangen gezielte Nachfragen nach dem individuellen Hintergrund. Eine systematische Erhebung ist nicht angezeigt, da sich kein relevanter Informationsgewinn erzielen lässt. Alle Ausbilder:innen sind gehalten, ein regelmäßiges Feedback zu Seminar- und Beratungs- und Ausbildungspraxis einzuholen, sodass Probleme, die im Arbeitskontext der Ausbildung liegen, frühzeitig aufgegriffen werden können und werden. Eine Evaluation der Arbeit der Abteilung Ausbildung ist ebenfalls in größeren zeitlichen Abständen vorgesehen. Anfrage 10: Cyberangriffe im Bremer Gesundheitswesen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 26. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Von wie vielen Cyberangriffen auf Einrichtungen des Gesundheitswesens im Land Bremen hat der Senat in den letzten fünf Jahren jeweils Kenntnis erhalten? 2. Inwiefern unterstützt der Senat die Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Prävention vor Cyberattacken und welche Hilfestellungen beziehungsweise Maßnahmen wurden in den vergangen fünf Jahren konkret umgesetzt? 3. Inwiefern hat sich nach Auffassung des Senats die Gefährdung für Einrichtungen des Gesundheitswesens, Opfer von Cyberangriffen zu werden, in den vergangenen fünf Jahren verändert, und welche Handlungsbedarfe werden für die Zukunft gesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Ressort der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz einschließlich aller zugeordneter Dienststellen (Gesundheitsamt Bremen, Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst, Gewerbeaufsicht des Landes Bremens, Eichamt des Landes Bremens und Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin) gab es in den letzten 5 Jahren keinen erfolgreichen Cyberangriff. Die Kliniken berichten, dass die IT-Systeme der Kliniken täglich Angriffen unterschiedlicher Tragweite ausgesetzt sind, diese jedoch in der Regel von den IT-Sicherheitssystemen abgefangen werden. Da nicht erfolgreiche Cyberangriffe meist unerkannt bleiben, ist es in der Regel nicht möglich, die Zahl der möglichen Angriffe zu beziffern. Aus den vergangenen fünf Jahren sind dem Senat zwei Cyberangriffe auf Kliniken bekannt: 1. Im Januar 2020: Citrix-Netscaler kompromittiert, dabei handelte es sich um einen weltweiten Angriff. Eine Schwachstelle in den Produkten Netscaler ADC und Gateway des Softwareunternehmens Citrix wurde von Angreifern ausgenutzt. 2. Im Mai 2023: Der Einbruch in die IT-Infrastruktur einer Klinik und Datendiebstahl. Laut des betroffenen Klinikbetreibers, der Gesundheit Nord Klinikverbund Bremen, wurden beide Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet. Zu Frage 2: Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden zwischen an Dataport angeschlossenen Dienststellen sowie Einrichtungen, die nicht an Dataport gebunden sind. Zu den an Dataport angeschlossenen Dienststellen gehört das Ressort der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz einschließlich aller zugeordneten Dienststellen. Der Senator Finanzen hat in seinem Geschäftsbereich die Verantwortung für zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung Bremens. In diesem Kontext und entlang des einschlägigen IT-Planungsratsbeschlusses aus 2013 wurde beim zentralen IT-Dienstleister Dataport ein „Computer Emergency Response Team“ (CERT) eingerichtet. Die öffentliche Verwaltung Bremens ist über die „Leitlinie für Informationssicherheit“ verpflichtet, Sicherheitsvorfälle an das CERT zu melden. Diese Organisationen sind im IT-Verbund Bremens integriert und über den zentralen IT-Dienstleister im Hinblick auf Prävention, Detektion und Reaktion involviert. Insbesondere sind in den vergangenen Jahren die Reaktionsfähigkeiten und die Systeme zur Angriffserkennung (SzA) weiter ausgebaut worden. Beim IT-Dienstleister wurde hierfür das „Security Operation Center“ (SOC) personell aufgebaut, was zusammen mit dem CERT als „Cyber Defense Center“ (CDC) unter einer Abteilungsleitung wirkt. Sofern es zu gravierenden Sicherheitsvorfällen kam, was für die benannten Organisationen nicht zutraf, sind Prozesse zur Abarbeitung bis hin zur Eskalation aufgesetzt. Nicht an Dataport gebunden sind die Krankenhäuser. Laut Auskunft der Kliniken erfolgen von den Krankenhäusern im Land Bremen eine Vielzahl an Maßnahmen zur Prävention von Cyberangriffen, dazu gehören unter anderem der Einsatz von IT-Sicherheitssystemen mit einer leistungsfähigen, mehrstufigen Sicherheitsinfrastruktur, Informations- und Schulungskonzepte, um die Awareness und Sensibilität aller Anwender:innen zu erhöhen, regelmäßige externe Penetrationstests, die Segmentierung der IT Netzwerke, um sicherzustellen, dass bei einem Angriff nur ein kleiner Bereich der IT betroffen ist, die Beschränkung der Zugriffe von Beschäftigten von außen per VPN sowie Partnerschaften in der Allianz für Cybersicherheit. Übergreifend für alle Dienststellen und Einrichtungen im Land Bremen hat der Senat im April 2023 die Bremische Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Die Bremische Cybersicherheitsstrategie enthält insgesamt neun Handlungsfelder, in denen Maßnahmen zur Stärkung der Cyberresilienz im Land Bremen beschrieben sind. Als eine erste Maßnahme wurde im Mai 2023 die Zentralstelle Cybersicherheit beim Senator für Inneres und Sport eingerichtet. Perspektivisch soll diese unter anderem durch die Koordinierung und Vernetzung der unterschiedlichen Akteure im Feld der Cybersicherheit die Cyberresilienz im Land Bremen steigern. Zu Frage 3: Das Risiko, Opfer von Cyberangriffen zu werden, ist innerhalb der letzten fünf Jahre für Einrichtungen im Gesundheitswesen genauso wie auch für andere Einrichtungen deutlich gestiegen. So melden zum Beispiel die Kliniken zurück, dass Cyberangriffe nach Schätzungen um das bis zu 20 bis 30-fache zugenommen haben. Die Angriffsversuche – beispielsweises durch fingierte E-Mails – wurden in den letzten Jahren immer professioneller. Es ist schwer, die genaue Entwicklung von Cyberangriffen zu antizipieren, allerdings ist davon auszugehen, dass insbesondere die voranschreitende Digitalisierung und die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Handlungsbedarfe im Zusammenhang mit Cyberangriffen auf Gesundheitseinrichtungen auslösen werden. So kann Künstliche Intelligenz zum Beispiel durch Cyberkriminelle benutzt, aber Künstliche Intelligenz kann zum Beispiel auch dafür eingesetzt werden, Netze und Informationstechnische Einrichtungen besser auf Anomalien zu überwachen und so Cyberangriffe frühzeitig zu detektieren und zu verhindern. Generell ist das Risiko, Opfer von Cyberangriffen zu werden, sehr hoch, es ist nicht zu erkennen, dass speziell Gesundheitseinrichtungen gezielt angegriffen werden. Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit sind für den Senat und die öffentliche Verwaltung elementare Tätigkeitsbereiche der Daseinsvorsorge. Bund und Länder sind miteinander vernetzt und tragen zum deutschen Lagebild bei. Die Freie Hansestadt Bremen ist über den Verwaltungs-CERT-Verbund (VCV) mit dem Bund und den Ländern inhaltlich und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Verwaltung vernetzt. Bedrohungsvektoren werden technikunterstützt zwischen den Teilnehmenden ausgetauscht und verifiziert. Wie schon zu Frage 2 ausgeführt, hat der Senat zudem im April 2023 die Bremische Cybersicherheitsstrategie zwecks Aufbau einer bremenweiten Cybersicherheitsarchitektur verabschiedet. Anfrage 11: Arbeitsaufnahme und Rückzahlung von sogenannten Doppelzahlungen beim Bürgergeld Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. Januar 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang und in welcher Höhe haben die Jobcenter im Land Bremen im Jahr 2022 unter dem damaligen Hartz-IV-System und im Jahr 2023 unter dem neuen Bürgergeldsystem sogenannte Doppelzahlungen aufgrund von Arbeitsaufnahmen von Leistungsempfängern und - empfängerinnen zurückgefordert? 2. Welche gesetzlichen Vorgaben kommen für die Rückforderung einer Doppelzahlung bei Arbeitsaufnahme zur Anwendung und unter welchen Voraussetzungen werden diese Vorgaben, trotz einer Arbeitsaufnahme, nicht zur Anwendung kommen? 3. Leitet der Senat von den Kenntnissen, die er über die praktische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben hat, Handlungsbedarfe ab? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Die gewünschten Angaben zu Umfang und der Höhe von SGB-II-Leistungen, die aufgrund von Überzahlungen wegen einer Arbeitsaufnahme in den Jahren 2022 und 2023 entstanden und zurückgefordert wurden, können nicht gemacht werden, da es hierfür keine technische Abfragemöglichkeit gibt. Rückforderungen nach §§ 45 und 48 SGB X für zu Unrecht gezahlte Leistungen werden nicht nach Gründen für eine Rückforderung aufgeschlüsselt erfasst, eine entsprechende Auswertung ist daher nicht möglich. Wenn jemand während des Leistungsbezugs nach dem SGB II wieder erwerbstätig wird und eigenes Einkommen erzielt, müssen die zu viel gewährten Leistungen zurückgefordert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Sozialleistungen bedarfsdeckend und situationsgerecht bleiben. Wurden also Leistungen nach dem SGB II für einen Zeitraum gewährt, in dem gleichzeitig auch Einkommen durch die Leistungsempfänger:in erzielt wurden, werden die Leistungen entsprechend den Voraussetzungen nach §§ 45 und 48 SGB X zurückgefordert. Eine Rückforderung von SGB-II-Leistungen trotz Einkommen aufgrund einer Arbeitsaufnahme unterbleibt, wenn das erzielte Einkommen des SGBII-Leistungsempfängers oder der Empfängerin die gesetzlich zulässigen Freibeträge nicht übersteigt, das heißt, der Anspruch auf SGB II-Leistungen trotz Arbeitsaufnahme unverändert bleibt. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegt in der federführenden Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und erfolgt unter Einhaltung etablierter Prozesse. Für den Senat besteht kein Handlungsbedarf. Anfrage 12: Engpässe bei HIV-Medikamenten und PräExpositionsprohylaxe (Prep) Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 2. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist aktuell die Versorgungslage bei Medikamenten zur antiretroviralen Therapie von mit dem HI-Virus infizierten Menschen (bitte aufschlüsseln nach Bremen und Bremerhaven)? 2. Wie stellt sich im Land Bremen aktuell die Versorgungslage bei Medikamenten zur Prä-Expositionsprophylaxe dar (bitte differenzieren nach Bremen und Bremerhaven)? 3. Hält der Senat Gesetzesvorgaben auf Bundesebene für sinnvoll, um Versorgungsengpässen bei HIV-Medikamenten oder anderen Arzneimitteln wirksam zu begegnen und inwiefern wird sich der Senat dafür einzusetzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für Arzneimittel mit der Wirkstoffkombination Emtricitabin/ Tenofovirdisoproxil bestehen derzeit bundesweite Lieferengpässe. Diese Kombination ist zugelassen für die Therapie von HIV-Infektionen und für die Prä-Expositionsprophylaxe zur Reduktion des Risikos einer sexuell erworbenen HIV-1-Infektion bei Erwachsenen und Jugendlichen mit hohem HIV-Risiko. Gemäß Angaben der pharmazeutischen Unternehmen gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestehen die gemeldeten Lieferengpässe teilweise bis Ende April dieses Jahres. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 1. Februar 2024 eine Bekanntmachung des Versorgungsmangels mit diesen Arzneimitteln im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gemäß Angaben der Apothekerkammer Bremen sind in Deutschland nicht zugelassene Fertigarzneimittel mit dieser Wirkstoffkombination lieferbar. Patient:innen in Bremen und Bremerhaven können zur Bedarfsdeckung gegebenenfalls Importe von nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln im Einzelfall über Apotheken beziehen. Die Kostenerstattung ist hierbei abhängig von der Genehmigung entsprechender Kostenvoranschläge durch die Krankenkassen. Der senatorischen Behörde für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz liegen Informationen vor, dass in der Stadt Bremen bereits vereinzelt ärztliche Verordnungen der betreffenden Medikamente nicht von einer Apotheke beliefert werden konnten. Auch liegen Informationen vor, dass Therapien von Bremer Patient:innen schon von den verordnenden Ärzt:innen geändert wurden aufgrund des Versorgungsengpasses. Für die Stadt Bremerhaven wurde bisher nicht bekannt, dass Patienten unversorgt geblieben sind. Zu weiteren Lieferengpässen in der Gruppe der Arzneimittel zur antiretroviralen Therapie liegen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz keine Informationen vor. Es wird von nicht eingeschränkter Verfügbarkeit dieser Präparate ausgegangen. Zu Frage 2: Es besteht derzeit ein Versorgungsengpass mit in Deutschland zugelassenen Präparaten zur Prä-Expositionsprophylaxe. Zu Frage 3: Maßnahmen auf Bundesebene, um den Ursachen von Versorgungsengpässen mit Arzneimitteln wirksam zu begegnen, werden für sinnvoll erachtet. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes für weitere gesetzliche Maßnahmen ausgesprochen. Die senatorische Behörde für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz prüft derzeit, ob Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von in Deutschland nicht zugelassenen Importen, die zur Versorgung der Bevölkerung während eines Versorgungsmangels eingeführt werden, erforderlich sind und wie entsprechende Rechtsanpassungen gestaltet werden könnten. Anfrage 13: Wann erreicht der Innensenator seine Zielzahlen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Jahr wird der Senat die Zielzahl von 2 900 Polizisten aus dem Koalitionsvertrag 2019 voraussichtlich nach derzeitigen Planungen erreichen? 2. In welchem Jahr wird der Senat die Zielzahl von 3 100 Polizisten aus dem Koalitionsvertrag 2023 voraussichtlich nach derzeitigen Planungen erreichen? 3. Welche Zielzahl wird voraussichtlich nach derzeitigen Planungen im Jahr 2027 bei der Polizei Bremen erreicht worden sein? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Bei der Polizei Bremen werden voraussichtlich im Oktober 2026 2 900 VZE beschäftigt sein und im Oktober 2028 3 100 VZE. Zu Frage 3: Im Jahr 2027 werden bei der Polizei Bremen im Mittelwert circa 2 939 VZE beschäftigt sein und mit der Übernahme der Auszubildenden zum 1. Oktober 2027 circa 3 016 VZE. Anfrage 14: Seniorenwohnungen in Bremen und Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Was versteht der Senat unter Seniorenwohnungen und welche Kriterien sollten diese nach Auffassung des Senats in jedem Fall erfüllen? 2. Wie viele dieser Seniorenwohnungen existieren im Land Bremen (Stichtag 31. Dezember 2023, bitte aufschlüsseln nach Bremen und Bremerhaven) und wie hat sich die Anzahl jeweils seit 2019 in den beiden Stadtgemeinden (bitte getrennt aufschlüsseln) entwickelt? 3. Wie viele Seniorenwohnungen sind derzeit in Planung und welche Zielzahl formuliert der Senat für 2027? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kategorie Seniorenwohnungen ist keine feste Kategorie im Rahmen der Wohnungspolitik des Senates. Unter Gleichsetzung des Begriffs Seniorenwohnungen mit der Bezeichnung Altersgerechtes Wohnen, wird vor allem eine barrierefreie oder zumindest barrierearme Wohnung verstanden. Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus der wachsenden Zahl älterer Menschen eine erhöhte Nachfrage nach altersgerechten beziehungsweise barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen, insbesondere auf dem Mietwohnungsmarkt. Daher wird im Folgenden insbesondere auf die Kriterien der Barrierefreiheit abgestellt. Der Senat hat in der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) für den Wohnungsneubau/Wohnungsumbau die Anforderungen an die Barrierefreiheit formuliert. Danach müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. Bei Gebäuden mit der Verpflichtung, einen Aufzug einbauen zu müssen, müssen alle Wohnungen barrierefrei hergestellt werden. Die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen wurde 2018 eingeführt. Darüber hinaus besteht im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung im Land Bremen grundsätzlich die Verpflichtung, alle geförderten Wohnungen barrierefrei zu errichten. Zu Frage 2: Über den Bestand an barrierefreien Wohnungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Seit 2019 waren von insgesamt etwa 8 100 genehmigten neuen Wohneinheiten in der Stadtgemeinde Bremen mehr als 3 100 barrierefrei. Für Bremerhaven liegen keine Gesamtzahlen vor. Im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus sind von 2015 bis 2023 1 815 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven gebaut worden. Diese Wohnungen sind alle barrierefrei. Zu Frage 3: Aktuell sind in Bremen Bauanträge für mehr als 600 barrierefreie Wohnungen im Verfahren, für Bremerhaven konnten innerhalb der Frist keine Angaben geliefert werden. Im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus sind in der Stadtgemeinde Bremen aktuell 1 217 barrierefreie Wohnungen angemeldet. 685 Wohnungen sind davon bereits im Bau. In der Stadtgemeinde Bremerhaven sind 76 barrierefreie Wohnungen angemeldet. Zehn Wohnungen sind davon bereits im Bau. Ziel der Politik des Senats ist es, barrierefreien Wohnraum, auch und insbesondere für ältere Menschen mit und ohne Behinderung, zu schaffen. Insofern beziehen sich die Planungen des Senats generell darauf, die Anzahl an barrierefreien und bezahlbaren Mietwohnungen weiter auszubauen, eine konkrete Zielzahl besteht derzeit nicht. Aktuell führt die Stadt Bremen die Aktualisierung und Fortschreibung der Wohnraumbedarfsprognose durch. Die Ergebnisse sollen Angaben zum mittelfristigen Wohnraumbedarf auch älterer Bevölkerungsgruppen und Handlungsempfehlungen zur Realisierung liefern. Anfrage 15: Wann erreicht der Innensenator seine Zielzahlen in Bremerhaven? Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Jahr wird der Senat die Zielzahl von 520 Polizisten in Bremerhaven aus dem Koalitionsvertrag 2019 voraussichtlich nach derzeitigen Planungen erreichen? 2. In welchem Jahr wird der Senat die Zielzahl von 580 Polizisten in Bremerhaven aus dem Koalitionsvertrag 2023 voraussichtlich nach derzeitigen Planungen erreichen? 3. Welche Zielzahl wird voraussichtlich nach derzeitigen Planungen im Jahr 2027 bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven erreicht worden sein? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven werden voraussichtlich im Oktober 2025 520 VZE beschäftigt sein und im Oktober 2029 580 VZE. Zu Frage 3: Im Jahr 2027 werden bei der Ortspolizeibehörde im Mittelwert circa 543 VZE beschäftigt sein. Mit der Übernahme der Auszubildenden zum 1. Oktober 2027 werden circa 558 VZE prognostiziert. Anfrage 16: Aktueller Stand der Bezahlkarte für Asylbewerber Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welchen Termin hat sich der Senat für die vollständige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Land Bremen gesetzt und welche Schritte wurden bisher unternommen/sind geplant, um diese in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bis zum genannten Datum vorzubereiten? 2. Welche spezifischen Merkmale und Funktionen sind für die Bezahlkarte im Land Bremen vorgesehen, insbesondere in Bezug auf die Höhe von Bargeldauszahlungen, Überweisungsoptionen, regionale Nutzungsbegrenzungen, Branchenbeschränkungen und Rückbuchungsmodalitäten? 3. Welche konkreten Beschlüsse müssen von der zuständigen Deputation und/oder der Bremischen Bürgerschaft für die erfolgreiche Einführung der Bezahlkarte noch gefasst werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters für die Ausgabe und Beladung guthabenbasierter Debitkarten ist frühestens im August 2024 zu rechnen. Für den bundesweiten Ablauf des Verfahrens nach der Erteilung des Zuschlages gibt es bisher keine Zeitplanung. Aus diesem Grund kann auch ein Datum für die Umsetzung im Land Bremen nicht festgelegt werden. Das Land Bremen hat sich bisher an den Abstimmungen zwischen den Ländern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt. Darüber hinaus hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration eine Projektgruppe zur Umsetzung der Bezahlkarte eingesetzt. Zu Frage 2: Es gibt noch keine Beschlüsse zu spezifischen Merkmalen und Funktionen der Bezahlkarte. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die Bezahlkarte im Land Bremen diskriminierungsfrei und verwaltungsvereinfachend ausgestaltet sein wird. Zu Frage 3: Die Deputation für Soziales, Jugend und Integration wird in der kommenden Sitzung am 10. April 2024 über die geplante Ausgestaltung informiert. Nach bisherigem Kenntnisstand ist eine Beschlussfassung der Bremischen Bürgerschaft nicht notwendig.