bremische-buergerschaft.de ↗

Miriam Strunge

Die Linke 14.02.2024 Sitzungen 21/9

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Imhoff! Es ist sehr interessant, mit Ihnen zu diskutieren. Also, Sie haben mich gefragt oder Sie haben gesagt: „Ja, man kann einen Antrag ja auch lesen.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Vielleicht zeigt sich da einfach das unterschiedliche Politikverständnis. Ich habe das Verständnis, dass die Leute, die uns zuhören, die uns an den Bildschirmen sehen, auch verstehen, wovon wir reden. Und meistens gelingt es den Redner:innen auch, die ersten fünf Minuten in der Einbringung dafür zu nutzen, einmal kurz zu erklären, worum es überhaupt beim Antrag geht. Das ist Ihnen jetzt nicht gelungen, deswegen musste ich das noch einmal für Sie nachholen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ganz interessant war dann auch der zweite Punkt. Inhaltlich haben Sie doch gar nichts gesagt, werfen mir aber vor, in einer Traumwelt zu leben. Und mit welchem Argument eigentlich? Mit dem Argument, dass ich sage, wenn ich grundsätzlich eine Vorschule ablehne und dafür drei, vier Argumente habe und Sie dann einen Antrag einbringen, wo Sie einen Modellversuch zu einer Vorschule vorschlagen, sage ich Ihnen, das sind die gleichen drei bis vier Argumente, weil der Unterschied zwischen einem Modellversuch und einer flächendeckenden Implementierung ist natürlich, dass es im Haushalt was anderes kostet. Aber das inhaltliche Denken, was dahintersteht, ist doch das gleiche und so sind auch die Argumente das Gleiche. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Traumwelt zu tun. Wenn Sie hier von Traumwelt sprechen, dann bedeutet das doch nur, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie mir vorwerfen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf CDU: Oh!) Und ich hätte mir, ehrlich gesagt, an dieser Stelle gewünscht, dass Sie zumindest die zweite Debatte ihrer bildungspolitischen Sprecherin Frau Averwerser überlassen hätten, weil vielleicht hätte ich dann ja ein inhaltliches Argument gehört. Darauf warte ich nämlich immer noch. Ich würde immer noch gerne wissen, warum die CDU so konsequent an dieser Vorschulvorstellung, die es übrigens in fast keinem Bundesland in Deutschland gibt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In Hamburg funktioniert es!) festhält, anstatt sich mal mit dem Kitabrückenjahr intensiver auseinanderzusetzen und das zu supporten. Aber Sie haben zehn Minuten geredet und es geschafft, in zehn Minuten kein einziges Mal zu sagen, was der Vorteil der Vorschule im Vergleich zum Kitabrückenjahr ist. Das finde ich schon erstaunlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So, und weil ich mich jetzt so lange an Ihnen abgearbeitet habe, muss ich jetzt aber auch noch mal was Inhaltliches sagen. Ich sage Ihnen jetzt noch mal was zum Kitabrückenjahr, vielleicht haben Sie da ja ein bisschen Nachholbedarf, Sie sitzen ja auch nicht in der Bildungsdeputation. Von daher können Sie mir einfach jetzt noch mal zuhören. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich sage die ganze Zeit nichts!) Mit dem Kitabrückenjahr sorgen wir dafür, dass fast jedes Kind in Bremen spätestens ein Jahr vor Schulbeginn die Kita besucht. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind mit dem Kitabrückenjahr erreicht wird. Zur Wahrheit gehört, das haben wir noch nicht geschafft. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Anzahl der Kinder, die in 2023 ins Kitabrückenjahr gekommen sind, zur Anzahl der Kinder, die in 2022 ins Kitabrückenjahr gekommen sind, wo wir damit angefangen haben, verdreifacht hat. Wenn man sich das anschaut, dann zeigen die Zahlen – Sie haben ja immer gesagt, die Zahlen zeigen es –, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) dann zeigen die Zahlen, dass das Kitabrückenjahr sehr Erfolg versprechend ist und dass es die Hoffnung gibt, dass wir es tatsächlich schaffen, jedes Kind zu erreichen, denn das ist und bleibt unser Anspruch, auch wenn wir es an dieser Stelle heute noch nicht erreicht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Und weil immer der Vergleich zu Hamburg gezogen wird, will ich jetzt noch mal was zu Hamburg sagen. Hamburg hat Erstaunliches im Bildungsbereich erreicht. Das stimmt. Aber, Hamburg hat sehr viel mehr Geld in die Hand genommen und ins Bildungssystem investiert. Und Hamburg hat unterschiedliche Maßnahmen gestartet und deswegen ist es relativ schwierig, einfach eine Ursache zu identifizieren und zu sagen, das war es, das ist der Punkt, wo sich Hamburg und Bremen unterscheiden. Das macht ja die CDU. Sie sagen, der Unterschied zwischen Hamburg und Bremen ist: Hamburg hat die Vorschule, Bremen nicht und deswegen schneidet Bremen schlechter ab. Das ist aber empirisch so nicht belegbar. Wir sehen auch, Hamburg hat die höchste Stundentafel in der Grundschule. Das heißt, die Kinder in Hamburg haben einfach mehr Unterricht in der Grundschule als in anderen Bundesländern in Deutschland. Könnte vielleicht auch auf einen Unterschied hinweisen. Ein anderer Unterschied ist, dass Hamburg schon viel länger ein Qualitätsinstitut etabliert hat. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Warum kriegen wir das in acht Jahren nicht auf die Reihe?) Da zieht Bremen gerade nach. Wir haben das Qualitätsinstitut, aber wir haben es noch nicht so lange. Und auch da gehört zur Wahrheit, wir haben nicht die finanziellen Ressourcen hinterlegt, so, wie das in Hamburg ist. Deswegen sage ich nur noch mal: Dieser Fehlschluss, den Sie hier argumentieren, wegen der Grundschule sei alles in Hamburg besser, der ist einfach falsch und der muss in dieser Falschheit auch zurückgewiesen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Alle Reden von Miriam Strunge Protokoll (PDF) ↗