Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich glaube, man kann gar nicht daran vorbei, noch mal das, was in den letzten Wochen bei ArcelorMittal passiert ist, hoch genug einzuschätzen. Der Bundeswirtschafts- und Umweltminister ist im Dezember vom Betriebsrat und der IG Metall eingeladen worden und hat diese Einladung angenommen, und – es ist bereits gesagt worden – mit der positiven Nachricht, dass diese Umschaltung des Stahlwerkes gelingen wird. Ich bin auch äußerst froh, dass seit Freitag die Notifizierung von Brüssel endgültig da ist, sodass wir an der Stelle auch Rechtssicherheit haben. Jetzt geht es um die Frage: Wie wird das finanziert, und was machen wir da? Über die Bedeutung brauchen wir, glaube ich, in diesem Haus nicht mehr reden. Bei aller Verbundenheit mit dem Stahlwerk glaube ich, dass eine Debatte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, wie kriegen wir die 250 Millionen für ArcelorMittal hin, und können wir das noch sparen, oder können wir das nicht sparen, ehrlich gesagt, viel zu kurz greift. Es geht nicht um die Frage: Kriegen wir die Stahlwerke umgestellt? Natürlich ist das für die Stahlwerke existenziell. Man wird in zehn Jahren keinen CO -belasteten Stahl mehr verkaufen können. Wenn man nichts tut, dann bleibt man irgendwann auf seinem Produkt sitzen. Deswegen brauchen wir diese Umstellung. Das Stahlwerk ist aber nicht das Einzige, es geht sozusagen um den industriellen Standort Bremen und Bremerhaven in diesem Bundesland. Wir haben jede Menge andere Punkte, die wir auch bezahlen müssen, und da wird es dann irgendwann – unabhängig von der Frage, kann man da jetzt 250 Millionen rausfahren oder nicht – eng. Wir reden über die Sanierung von Kajen, wir reden über den Umbau von Konverterplattformen, wir reden über die Drehbrücke, wir reden über die Columbusinsel, wir reden über den Columbusterminal für Kreuzfahrer, wir reden über den EnergyPort, und das ist nur Bremerhaven. Wir reden in Bremen über die IPCEI-Projekte – also über die Zukunftstechnologie Wasserstoff –, von denen viele im Zusammenhang mit der Hütte stehen, also Hydrogen Coastline muss gemacht werden, Gemeinschaftsprojekt mit Niedersachsen und uns: Wie kriegen wir Wasserstoffleitungen an den Bremer Standort, um auch in anderen industriellen Bereichen zukunftsfähig zu bleiben? Wir reden über die Frage HyPerLink, ein gemeinsames Projekt mit Niedersachsen, alle gefördert und dann mit Eigenanteil auch von Bremen über kleinere Summen, richtig bemerkt, aber insgesamt doch wirklich auch von Bedeutung, weil sie in der Kette mit der Hütte zusammenhängen. Wir reden über WIPLiN, dahinter steckt ein Gemeinschaftsprojekt Hamburg, Bremen und Niedersachsen zum Thema Wasserstoff. Und: Wie kriegen wir das Fliegen mit Wasserstoff hin? Auch diese Zukunftsinvestitionen müssen gemacht werden. Auch dazu müssen wir was beitragen, und auch da kriegen wir eine Debatte: Wie wird das finanziert? Egal, wie wir es diskutieren, irgendwann kommt man an die Haushaltsgrenze, und dann kann man sagen, was wird nicht mehr gemacht, was nach hinten geschoben, wie teilt sich das sozusagen zeitlich auf. Wir haben da eine Menge Dinge zu tun. Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt haushalterische Grundsatzdebatten zu führen: Kann man das raussparen oder nicht, Stadtmusikantenhaus oder nicht? Auf der anderen Seite fordern wir dann mehr Polizisten oder auch nicht. Wir haben viele Dinge, die da zu tun sind. Wir sind in manchen Dingen auch viel weiter, als wir uns das vornehmen. Wir reden über ECOMAT II, wir reden über Forschung und Entwicklung in Bremen. Wir reden über Zukunft. Da ist eine Grundsteinlegung mit den ersten Häusern, also das „Fire Safety Certification Centre“, das Airbus da macht, also die Zertifikation für Brandschutz und alles, was da ist, wird da gebaut. Wir sind ein Teil davon als Bremen, und wir haben ein großes Interesse, ECOMAT II voranzutreiben. Wir reden über das Energiehaus in der Überseestadt. Apropos Überseestadt: Ich will noch mal in Erinnerung rufen: In die Überseestadt – jetzt reden wir mal nicht über den Verkehr, da – sind 300 Millionen Euro von diesem Bundesland investiert worden, 300 Millionen Euro! Hätten wir das nicht getan, hätten wir da jetzt eine Hafenbrache ohne Beschäftigung, ohne alles. Nach der ersten Studie sind dort durch private Investitionen zwei Milliarden gehoben worden, wofür wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wir haben dort zurzeit 4 000 Bewohner, die nach dem, was jetzt gebaut wird, auf 7 000 Einwohner hochgehen. Wir haben 18 000 Beschäftigte in der Überseestadt, 18 000! Perspektive sind 24 000. Das ist eine Zukunftsinvestition dieses Standortes, und zwar durch diese Regierung angeleiert. Wir reden über Return of Invest wie jeder Betrieb auch, und die Betriebe warten nicht, bis sie das Geld zusammengespart haben, um in neue Technologien zu investieren und Zukunftsfähigkeit zu werden, sondern das sind wir sozusagen diesem Bundesland schuldig. Das denkt man nicht in einer Legislaturperiode, sondern ich plädiere wirklich dafür, die gemeinsame Debatte in diesem Haus nicht bei 250 Millionen für die Hütte enden zu lassen, sondern es geht um Industriepolitik und damit um den Wohlstand dieses Bundeslandes. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)