Christine Schnittker

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/250 auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE Kenntnis. Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 22. November 2023 (Drucksache 21/179) Dazu Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2024 (Drucksache 21/260) Wir verbinden hiermit: Bericht (Nr. 4-3) und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. Dezember 2023 (Drucksache 21/192) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes verlangen die Fraktionen der CDU und der FDP eine Aussprache. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Senatorin Aulepp, vielen Dank an Ihre Mitarbeiter der Bildungsbehörde, die unsere umfangreiche Anfrage so kompetent beantwortet haben. Wie wichtig unser Thema ist, sehen wir auch an der Petition, die heute ebenfalls behandelt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) So, meine Damen und Herren, und jetzt zur Sache! Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Bremens Bildungssystem befindet sich im freien Fall. In Bremen ist die Schülerzahl in den letzten drei Jahren von 55 794 auf knapp 60 000 Schüler gestiegen. Immer mehr Grundschüler haben einen Migrationshintergrund, sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Darüber hatten wir jetzt gerade gesprochen. Beinahe die Hälfte aller Erstklässler haben inzwischen dringenden Förderbedarf. Außerdem ist die Zahl der Schulanfänger mit geistig und seelischen Beeinträchtigungen dramatisch gestiegen. Laut der Enthüllungen im „Weser-Kurier“ sollen in Zukunft darum sechs statt bisher fünf geistig und seelisch beeinträchtigte Schüler in eine Inklusionsklasse gesteckt werden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist die hohe Zahl von 1 088 langzeiterkrankten Lehrern und pädagogischen Mitarbeitern an staatlichen Schulen. Worin liegt die Ursache für diesen hohen Krankenstand? Kaum Wertschätzung, kein Respekt, keine Anerkennung, dafür gar nicht vorhandene Eltern, zu große Klassen, fehlende Inklusionskräfte. Schule muss inzwischen als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb herhalten. (Beifall Bündnis Deutschland) Lehrer werden zu oft als Psychologen, Sozialarbeiter, Streitschlichter und Ersatzeltern verheizt. Viele Lehrer leiden unter psychosozialem Stress, denn sie müssen viel aushalten: Die neunjährige Tochter einer guten Freundin kam weinend aus ihrer Schule im Bremer Osten nach Hause. In ihrer Klasse drehte ein Inklusionsschüler aus der Ukraine durch und biss dem Lehrer in die Hand. Der arme Mann musste daraufhin ins Krankenhaus. Viele Eltern versuchen darum, ihre Kinder an den Bremer Privatschulen unterzubringen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Das ist doch nicht der Grund!) Das stimmt aber, 10 Prozent sind es. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE] – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das ist die Tatsache! Sprechen Sie einmal mit den Eltern! – Zurufe DIE LINKE – Zurufe – Glocke)