Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Ich hatte ja eben gesagt, ich werde noch mal der Frage nachgehen, warum Kinder und Jugendliche solange auf einen ambulanten Therapieplatz warten müssen. In der Antwort des Senats wird deutlich, dass die Antwort auf diese Frage sehr komplex ist. Festzuhalten ist, dass die psychotherapeutische Versorgungssituation in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung liegt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Bei der Bedarfsplanung gibt es verschiedene Zuständigkeiten und Steuerungsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene, die ineinandergreifen. Der gemeinsame Bundesausschuss, GBA, ist gesetzlich beauftragt, einen bundeseinheitlichen Planungsrahmen zu definieren. Auf Landesebene werden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Krankenkassen Bedarfspläne aufgestellt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Der Staat gibt dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Der Senat in Bremen hat aus diesem Grund – das wird mehrfach in dieser Antwort zur Großen Anfrage mitgeteilt – wenig Einflussmöglichkeiten auf die Steuerung der psychotherapeutischen Behandlungskapazitäten. Das ist sehr bedauerlich, denn es zeigt sich in Bremen die Situation, dass Berichte von Fachleuten und Patient:innen über die sehr unzureichende Versorgungslage deutlich von der von der KV festgestellten rechnerischen Überversorgung abweichen. Ich möchte einen ganz wichtigen Punkt sagen: In dieser mehrere Seiten umfassende Anfrage mit Antworten gibt es mehrfach den Satz, die angefragte differenzierte Auswertung der Daten könne nicht erfolgen, da dies mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand seitens der KV einherginge. Das ist immer die Antwort des Senats. Die kümmern sich darum, dass sie von der KV zu bestimmten Fragen Daten bekommen und da ist diese standardisierte Antwort mindestens zwei- oder dreimal gefallen. Das, finde ich, hat nichts damit zu tun, dass man irgendwie sagt, es wird ein Gegensatz aufgebauscht zwischen KV und Senat, und das sollte man doch lieber nicht tun. Nein, in dieser Frage sehe ich schon auch die KV ganz besonders in der Pflicht, (Beifall DIE LINKE) und ich finde es nicht in Ordnung, wenn in dieser Frage keine Antworten gegeben werden, denn wir sind ja gerade darauf angewiesen, dass wir Daten und Fakten bekommen. Damit ist die KV auch in diesem Bereich ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, und das kritisieren wir von der SPD sehr scharf. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen natürlich nicht so scharf diskutieren und kritisieren, wie es heute Vormittag passiert ist, aber es ist wichtig, finde ich, dass darauf Rücksicht genommen wird und auch gesehen wird, dass unsere Senatsressorts bisher – und das ist ein wichtiger Punkt, der angesprochen worden ist –, wenn wir auf einmal diese schwierigen Situationen, in der sich Kinder und Jugendliche befinden können – – und darauf habe ich ja hauptsächlich abgehoben – –. Dann ist es auf der anderen Seite umso wichtiger, die Prävention nach vorne zu bringen. Hier ist etwas, finde ich, wenn ich mir jetzt seit über viereinhalb Jahren angucke, wie Ressorts miteinander arbeiten, das ist nicht nur auf Bremen bezogen, sondern auch in anderen Bundesländern – –. Ich muss sagen, dass hier eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Gesundheit, zwischen Kinder und Bildung und zwischen Soziales stattgefunden hat. Das ist, finde ich, ein richtig gutes Vorbild für die Zukunft, dass wir da auch dranbleiben und die drei Ressorts ganz eng miteinander arbeiten, um die Möglichkeiten zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch vernünftig versorgt werden können. Da appelliere ich noch mal an alle Ressorts. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – bundesgesetzlich angreifen, das ist klar. Aber ich denke mal, dass man in dieser Frage – –. Wenn wir jetzt eben gesagt haben, Kassenärztliche Vereinigung, Kassenärztliche Bundesvereinigung, dann müssen wir alle unterstützen, und vor allem müssen wir die unterstützen, die an der Basis arbeiten. Das sind ja die Psychotherapeut:innen, die haben davon ja eigentlich was, wenn ihnen geholfen werden würde, wenn in ihren Stadtteilen mehrere Angebote wären und sie nicht die einzigen wären, die in diesen Praxen völlig überlastet sind. Also müssen wir daran appellieren, dass Bundesgesetze geändert werden. Herr Bensch hat darauf abgehoben, dass Karl Lauterbach jetzt mal in die Hufe kommen muss. Ja, gut, er hat auch einiges zu tun, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Der Name fiel mir nicht ein!) aber ich kann nur sagen: Was hat es genützt, dass wir davor einen Gesundheitsminister hatten, der gefühlt wöchentlich neue Verordnungen und Gesetze ins Land gebracht, die sich aber gar nicht umsetzen ließen und die Basis in völliger Ratlosigkeit verharren ließen? Da ist es mir lieber, dass man vielleicht mal etwas länger braucht und dafür was besonders Gutes auf die Beine stellt. Das wollte ich zum Abschluss noch mal sagen. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)