Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen beantworte ich verbunden: Die Videotechnik an Liegenschaften der Polizei Bremen ist voll funktionstüchtig. Für die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlenen Schwärzungen wird jedoch an mehreren Standorten bis zum geplanten Einsatz moderner Kameras auf Behelfslösungen zurückgegriffen, das heißt, es wird breitflächiger geschwärzt oder der Kamerabereich wird manuell eingeschränkt. Ein gemeinsamer Termin mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zwecks Überprüfung steht bevor. Ein konkreter Termin für den Austausch der Geräte kann noch nicht genannt werden. – So weit die Antwort des Senats!