Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die wichtigste Ressource, die unser Land hat und wir reden heute über die größte politische Herausforderung in unserem Land. Wir reden über Bildung. Wir, die CDU-Fraktion, werben für ein Modellprojekt „Frühes Lernen“ und es geht darum, dass die Kinder, die eingeschult werden, auch der deutschen Sprache mächtig sind und auch die deutsche Sprache gut verstehen können. Warum haben wir diesen Antrag eingebracht? Weil wir als CDU-Fraktion möchten, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft und seinem Elternhaus die bestmögliche Schulbildung in unserem Land erhält. (Beifall CDU) Das Thema war ja auch schon Dauerschleife im Wahlkampf und ich möchte auch gleich sagen, dass man dort auch immer mit Unterstellungen gegenüber der CDU hantiert hat. Es wurde mir immer vorgehalten. „Ja, Sie unterstellen, dass die Bremer Kinder dümmer wären als in anderen Ländern.“ Aber ich kann Ihnen sagen: Nein, die Bremer Kinder sind nicht dümmer als die Kinder in Bayern, in Sachsen (Beifall CDU) oder auch in Hamburg, meine Damen und Herren. Sie haben in Wirklichkeit ja nur das Pech, dass sie seit 70 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik ausgesetzt sind. Das ist ja vielmehr unser Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das ist auch alles andere als sozial, denn in keinem anderen Bundesland gibt es so viele Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. In keinem anderen Bundesland ist der schulische Erfolg so abhängig von der sozialen Herkunft oder auch von dem Elternhaus und das ist aus Sicht der CDU-Fraktion beschämend für ein Bundesland wie das unsere, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Bildungspolitik, die steht ja schon seit Jahrzehnten hier im Fokus und ich kann mich noch deutlich an Herrn Scherf erinnern, der hier vorne stand, damals, unser Bürgermeister, der sagte: „Ja, wir haben Fehler gemacht, ja, wir haben eine falsche Bildungspolitik gemacht.“ Ein paar Jahre später haben wir dann den Schulfrieden geschlossen und den Schulstrukturfrieden unterzeichnet und wir stehen nach 16 Jahren jetzt ja leider vor der Situation, dass sich die Schulsituation oder die Bildungssituation in unserem Land immer weiter verschlechtert hat. Das wissen wir natürlich aus den vielen verschiedenen Vergleichsstudien, die wir alle auch kennen. Parteiübergreifend haben wir uns ja bei dem Bildungskonsens auch auf folgenden Eckpfeiler noch mal, beim letzten Mal jedenfalls, verständigt, dass die Entkopplung von sozialer Herkunft und dem schulischen Bildungserfolg ganz, ganz wichtig ist, dass wir also eben gerade Kinder aus sozial schwächeren Stadtteilen, aus sozial schwächeren Familien besonders unterstützen und fördern müssen. Aber das gelingt uns überhaupt nicht, meine Damen und Herren, und mit dieser Situation geben wir als CDU uns nicht zufrieden und werden wir uns auch niemals mit zufriedengeben. (Beifall CDU) Dafür brauche ich übrigens auch kein Bildungswissenschaftler zu sein, um schnell zu erkennen bei den Zahlen, dass die Kinder in Blumenthal oder in Gröpelingen schlechter gestellt sind in unserer Bildungspolitik, als die Kinder, die aus den Stadtteilen wie Schwachhausen oder Oberneuland oder Borgfeld kommen. Das ist ja auch alles mit Zahlen belegt. Dieses Problem ist trotz aller Bemerkungen aber ungelöst und lässt sich nicht wegdiskutieren und wir sind bereit, heute Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, um dieses Problem endlich anzugehen und zu lösen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, und warum wollen wir, dass die Kinder auch mit vernünftigen Sprachkenntnissen in die Schule kommen? (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) Damit sie diesem Unterricht auch folgen können, und sie können dem nur folgen, wenn sie der deutschen Sprache auch tatsächlich – –, wenn sie die verstehen. Aus unserer Sicht ist das eben genau der Kern auch der bildungspolitischen Misere, die wir haben. Das zeigen auch die Zahlen. Die sind ja alarmierend, wirklich. In Bremen haben wir 47,9 Prozent Kinder mit sprachlichen Schwierigkeiten und in Bremerhaven sogar über 54 Prozent und das sind nur die Durchschnittswerte. Schauen Sie sich Gröpelingen an. In Gröpelingen haben wir eine Sprachförderquote von 72,5 Prozent, in Schwachhausen nur 20 Prozent, aber das zeigt eben die soziale Ungerechtigkeit. Und soziale Ungerechtigkeit, das dürfen wir uns nicht erlauben, da vergehen wir uns an den Kindern, meine Damen und Herren. Das wird der Sache nicht gerecht. (Beifall CDU) Man muss wirklich sagen, es gelingt uns auch nicht, diese Sprachförderung im Laufe der Schullaufbahn auszugleichen. Der Anteil der Viertklässler in Bremen, die den Mindeststandard im Kompetenzbereich Lesen nicht erreichen, ist seit 2011 um fast zehn Prozent gestiegen. Ähnliches Bild ergibt sich auch aus dem letzten IQB-Testergebnis, das Bremer Neuntklässler im Jahr 2022 gemacht haben. (Glocke) Ich bin schon über weg, ne?