Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachsende soziale Ungleichheit, Reallohnverluste, steigende Altersarmut, Lehrer:innenmangel, kaum bezahlbare Mieten und zu wenig Plätze in Arztpraxen. Das sind einige der Probleme, die die Menschen in diesem Land derzeit vor große Herausforderungen stellen. Aber anscheinend macht die CDU leider nicht so gern etwas zum Thema, das den Menschen hier in Bremen oder im ganzen Land irgendwie bei der Lösung dieser Probleme unterstützen könnte. Sie wird im Gegenteil nicht müde, immer wieder Migration zum Thema zu machen, heute: Mehr Abschiebungen als der Heilsbringer für diese Gesellschaft. Wir erinnern uns alle an die Ansage Ihres Bundesparteivorsitzenden Merz, dadurch die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Diese Aussage musste er im letzten Sommer zurücknehmen. Die Werte haben sich nicht halbiert. Im Gegenteil, sie haben sich verdoppelt. Während im Sommer 2022 nur acht Prozent der Befragten angaben, Migration sei das größte Problem, dem Deutschland gegenübersteht, sind es im Herbst 2023 schon 44 Prozent. Das haben wir auch Ihnen zu verdanken. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau, wir sind immer schuld!) Die Brandmauer, die die CDU sein will, das Versprechen, rechts von der CDU darf es nichts geben, wird meiner Meinung nach von Ihnen in eine sehr gefährliche Richtung ausgelegt. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet, dass die Forderungen der Parteien, die sich rechts vom konservativen Spektrum etablieren, nicht mit den Werten unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. „Rechts von der CDU darf es nichts mehr geben“ bedeutet aber nicht, dass die CDU die einzige Partei ist, die rassistische und menschenfeindliche Erzählung wiedergeben darf. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was ist das denn?) Wenn ich Ihre Politik benenne als das, was es ist, nämlich rassistische Stimmungsmache, dann ist das Geschrei wieder groß. Ich sehe auch, da gibt es wieder etwas Aufregung bei Ihnen auf Ihren Plätzen. (Glocke)