Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Nach Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es uns Bürgerinnen und Bürgern, uns aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Deutschland ist heute eben jenes Deutschland, in dem wir leben, weil von diesem Grundrecht im Laufe der Jahrzehnte Gebrauch gemacht wurde und es sich zum Positiven verändert hat. Wo stünden wir ohne die Studentenproteste in den 1960er-Jahren? In was für einem Deutschland würden wir leben, wenn die Proteste gegen die Atomkraft nicht nur zu einem energiepolitischen Umdenken, sondern sogar zu der Mitgründung der Partei „Die Grünen“ geführt hätten? Auch, wenn sie nicht durch die gleichen Grundrechte geschützt waren: Wir würden noch in einem geteilten Deutschland leben, wenn die mutigen Menschen in der DDR nicht auf die Straße gegangen wären für ihre Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Wo stünden wir, wenn nicht Hunderttausende von gerade jungen Menschen seit Jahren für eine aktive Klimapolitik protestieren würden? Erst vor wenigen Wochen die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in unseren Städten – das Versammlungsrecht ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Auch, wenn ich den Kollegen Schröder vor einigen Wochen ein bisschen spöttisch als Grundrechte-Ultra bezeichnet habe: Ich glaube, beim Thema Versammlungsrecht sind wir alle Ultras, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Leider erleben wir nun seit einigen Wochen Proteste von Landwirten gegen die Streichung von Subventionen, welche zunehmend nicht mehr in der langen Tradition dieser dieses Land voranbringender Demonstrationen stehen. Von Anfang an gehörten leider Drohungen und der erkennbare Mangel an jedweder Kompromissbereitschaft zum Kern der Bauernproteste – eine Alles-oder-nichts-Mentalität, angestachelt vor allem von CDU, CSU und einem freidrehenden bayerischen Wirtschaftsminister. Von Beginn an hatten die sogenannten Bauernproteste in unserem Land einen Beigeschmack. Damit meine ich nicht auch den vom Oppositionsführer hier in unserem Haus geteilten Aufruf zu einem ausgebliebenen Generalstreik, sondern die Tatsache, dass es aus den Protesten heraus immer wieder zu Aktionen kam, welche wir ablehnen müssen. Es wurden Misthaufen in aller Öffentlichkeit platziert, und im Anschluss – wahrscheinlich von Nachahmern versendet – fanden sich unter anderem Kotbriefe in die Briefkästen von Abgeordneten. Galgen mit Lichtsignalanlagen waren zu sehen. Ja, das waren sicherlich die Ausnahmen, aber Ausnahmen überall in dieser Republik bei den Protesten. Wer anderen den Galgentod wünscht, bewegt sich nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Wer anderen den Galgentod wünscht, ist kein Teil des demokratischen Diskurses, und wir erleben ja, was die langen Diskursverschiebungen nach rechts bereits bewirkt haben. Daher wehret den Anfängen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen keine Galgen, wir wollen keine Flaggen der Landvolkbewegung, und wir wollen keine Misthaufen auf unseren Straßen. Der Grund für diese Aktuelle Stunde war und ist jedoch weitaus schlimmer. Am Rande einer Hafenblockade vorletzte Woche wurden Polizistinnen und Polizisten harsch angegangen, und die angespannte, aggressive Stimmung mündete dann in dem Versuch, Einsatzkräfte mit einem Fahrzeug anzufahren. Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an. Das werden wir nicht akzeptieren, und deswegen thematisieren wir das heute in der Aktuellen Stunde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Kolleginnen und Kollegen, es ist untersagt, sogenannte Schutzwaffen mit auf Demonstrationen zu nehmen, ein schöner Begriff, welcher beispielsweise einen Mundschutz umfasst. Mir stellt sich die Frage, wie wir es den Familien unserer Polizistinnen und Polizisten erklären, dass wir gesetzlich dafür Sorge tragen, dass der Ellenbogenprotektor auf Demonstration verboten ist, um die Wirkung polizeilicher Maßnahmen sicherzustellen, aber tonnenschwere Traktoren mit Mistgabeln unsere Einsatzkräfte tatsächlich bedrohen. Daher danken wir allen Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven für ihren Einsatz rund um die Bauernproteste in den vergangenen Wochen. Wir sprechen ja immer viel über die Belastung unserer Polizei, und wenn man insbesondere der CDU Glauben schenkt, dann sorgt das Ausstellen von einem Dutzend Kontrollquittungen ja dafür, dass die Polizei überlastet ist. Aber Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es sind vielmehr die bereits jetzt mehr als 7 000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit Bauernprotesten, welche unsere Polizei mehr fordern als das, was wir als Rot-Grün-Rot jemals unter Ihrer Überschrift der Klientelpolitik beschlossen haben. P.S.: Merken Sie sich die Zahl, wenn die CDU morgen die Klimakleber skandalisieren will: Mehr als 7 000 Einsatzstunden, die Stunden für die Sachbearbeitung kommen dann noch mal on top. Die Proteste gipfelten dann letzte Woche in einem – lassen Sie es mich so unverblümt sagen – Angriff auf die freie Presse. Spätestens, wenn ein Grundrecht missbraucht wird, um ein anderes Grundrecht anzugreifen, nämlich die Pressefreiheit, spätestens dann ist es an uns Demokratinnen und Demokraten, zu sagen: „Stopp! Bis hier hin und nicht weiter!“ (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Hier wurden rote Linien überschritten. Angriffe auf Polizei und Presse sind keine Bagatellen, sondern Straftaten, und so werden wir diese auch behandeln. Ich möchte feststellen, dass wir, wenn wir über Proteste im Hafen und vor der Nordsee-Zeitung sprechen, über Landwirte aus Niedersachsen sprechen. Mein Kollege Derik Eicke hat mich mit Nachdruck darauf hingewiesen, und es war bereits im Vorfeld mein subjektiver Eindruck, dass wir mit den bremischen Landwirten in einem intensiven Austausch stehen und diese sich auch ausdrücklich von diesen Aktionen distanziert haben. Gut so! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gerne in aller Deutlichkeit: Wenn Landwirte aus Niedersachsen kritische Hafeninfrastruktur blockieren wollen oder die freie Presse erpressen wollen, dann bitte machen Sie das doch in Niedersachsen und nicht bei uns in Bremen und Bremerhaven! (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Sie schaden dem Anliegen unserer Landwirte in Bremen und Bremerhaven. Mein Kollege Nils Bothen wird gleich noch etwas zu der Perspektive eines Arbeitnehmenden aus dem Hafen sagen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)