Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Dass Robert Habeck letzte Woche zwar nicht mit einem Scheck, aber zumindest mit der positiven Botschaft für die Förderung der Stahlwerke nach Bremen gekommen ist, ist deshalb so wichtig, weil die Transformation für das Bremer Stahlwerk ja eine Allesoder-Nichts-Entscheidung ist. Es gibt nur den Weg zum grünen Stahl über die Wasserstoffroute oder gar kein Stahlwerk mehr. Ein „Weiter-so“ über die Hochofenroute mit Kohleeinsatz und CO -Emissionen ist keine Option. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unser Bundeswirtschaftsminister seit Jahren für diese Förderungen eingesetzt hat und nun auch mit der festen Zusage hergekommen ist. Dafür erst mal vielen Dank nach Berlin! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist natürlich vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Tausenden Beschäftigten bei den Stahlwerken und in der gesamten Branche, für die so eine Zeit mit unklarer Zukunft ja auch keine leichte ist. Ihnen, den Mitarbeiter:innen der Stahlwerke, versichere ich hier noch mal: Auch unsere Zusage aus Bremen für die Kofinanzierung gilt. Wir werden den Bremer Anteil der Investitionen liefern und damit auch die Arbeitsplätze nicht nur kurzfristig absichern, sondern auch langfristig zukunftsfest machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist aber auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort – für den Wirtschaftsstandort Bremen, aber auch Deutschland und Europa. Wir dürfen uns nicht wieder von Despoten abhängig machen, wie wir es beim Erdgas gemacht haben. Wir müssen unsere Kernindustrien hier halten, wir dürfen nicht riskieren, sie dorthin zu verlieren, wo die Umweltstandards niedriger sind, wo Arbeitnehmer:innenrechte kleingeschrieben werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir von unseren knappen Bremer Haushaltsmitteln mehr als eine Viertelmilliarde Euro investieren, einem privaten Konzern zukommen lassen, weil es diese Transformation eben ohne Förderung nicht geben würde. Auch das ist total klar: Kein Stahlunternehmen der Welt kann unter den derzeitigen Rahmenbedingungen Wasserstoffstahl ohne Förderung produzieren, und keine Stadt, kein Bundesland kann einseitig erklären, bei den notwendigen Subventionen nicht mitzumachen. Das hat auch heute Morgen die Meldung gezeigt, wie es zum Beispiel ThyssenKrupp als anderem Unternehmen der Stahlindustrie geht. Deswegen sind wir uns in der Bremer Politik ja auch alle so einig: Das Stahlwerk bekommt das nötige Geld. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das war der leichtere Part. Jetzt ist natürlich die schwierige, entscheidende Frage: Wo kommt dieses Geld her? Es gibt die These, man könnte diese 250 Millionen Euro im Haushalt darstellen, wie es die Opposition dargestellt hat. Ja, das könnten wir, aber zu welchem Preis? Wir haben eben schon gehört, unser Bremer Haushalt ist ziemlich eng gestrickt. Wir könnten vielleicht auf die FreiKarte verzichten, aber das würde noch lange nicht reichen, das ist ein einstelliger Millionenbetrag. Spätestens, wenn wir dann Freizis schließen, wenn wir Polizeistellen nicht neu besetzen, wenn wir bei der Sprachförderung sparen und so weiter, spätestens dann wird wohl die letzte Person hier im Raum (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das machen Sie ja jetzt schon – siehe Stadtmusikantenhaus!) erklären, dass dieser Preis zu hoch ist. Das ist auch gut so. Es ist deshalb nur eine theoretische Möglichkeit, über die man natürlich diskutieren kann, aber es hilft uns nicht weiter. Es ist keine praktisch relevante Möglichkeit, diese Mittel im Haushalt zu finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Auch hier hilft übrigens ein Blick nach Schleswig-Holstein, wo das Kabinett Günther, wie die CDU wahrscheinlich sagen würde, also die schwarz-grüne Landesregierung, für das Jahr 2024 eine multiple Notsituation erklärt hat und daraus 137 Millionen Euro an den Batteriehersteller Northvolt zahlt. Das zeigt, dass auch andere Länder, andere Länder mit besserer finanzieller Ausstattung und sogar bei geringeren Beträgen, zum gleichen Ergebnis kommen, so eine Förderung nicht so leicht aus dem Haushalt finanzieren zu können. Wenn wir jetzt zurück nach Bremen schauen, dann stellen wir fest, dass diese 250 Millionen Euro für das Stahlwerk zwar vielleicht die wichtigste Einzelposition unserer Klimastrategie sind, aber eben nur ein Baustein unserer Klimastrategie. Nicht umsonst hatten wir für die Fastlanes bis 2027 insgesamt 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, weil es eben um den Ausbau der Wärmenetze geht, weil es auch um die Sanierung von Schulen und Kitas geht, um den Ausbildungscampus für klimarelevantes Handwerk, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um Elektrobusse für den ÖPNV und so weiter. Alle diese Maßnahmen brauchen wir, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität 2038 erreichen wollen. Egal, welche Farben eine Bremer Landesregierung hätte: Es würde keiner gelingen, all das aus dem Haushalt zu finanzieren. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP auch gemeinsam festgestellt, und zwar schon Ende 2021, und haben auf Seite 276 des Enqueteberichts festgehalten, ich zitiere: „Die Enquetekommission stellt klar, dass die in diesem Bericht beschriebenen Maßnahmen in der deutlichen Mehrheit aus dem Haushalt nicht finanzierbar sind.“ Ein Sondervotum ist an dieser Stelle nicht notiert, weil wir uns alle darüber einig waren: Die beschriebenen Maßnahmen sind in der deutlichen Mehrheit aus dem Haushalt nicht finanzierbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Lassen Sie uns daran anknüpfen, wie wir in der Klima-Enquete zusammen daran gearbeitet haben, diese Menschheitskrise, die Klimakrise zu bewältigen. Liebe CDU-Fraktion, Sie haben das in der Enquetekommission mit so einer Ernsthaftigkeit getan, dass ich davor höchsten Respekt habe. Dadurch und wahrscheinlich nur dadurch ist es uns gelungen, gemeinsam die wohl stärkste Klimastrategie aller Bundesländer aufzuschreiben. Jetzt geht es aber um den noch schwierigeren Part, jetzt geht es um die Umsetzung. Was wir jetzt brauchen, ist so etwas wie ein Klimapakt für Bremen, also einen Schulterschluss aus Regierung und der größten Oppositionspartei, um das zu finanzieren, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Liebe CDU-Fraktion, ich lade Sie ein, genau wie in der Enquetekommission mit uns zusammen daran zu arbeiten, dass diese Welt, die jetzt schon einmal zwölf Monate lang 1,5 Grad heißer war, nicht noch viel heißer wird. Ich lade Sie ein, auch die Umsetzung dessen zu unterstützen, was Sie als CDU-Fraktion mit der Klima-Enquete angestoßen haben, für das Stahlwerk, aber eben auch für die Wärmewende, auch für die Verkehrswende und für all die anderen Aufgaben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)