Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bruck! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Bewältigung des Schulwegs liegt im Verantwortungsbereich der Eltern. Dazu gehört auch die Frage, auf welche Weise die Kinder den Weg jeweils zurücklegen. Das Aussprechen eines Fahrradverbotes durch die Schule wäre daher nicht zulässig, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Einzelne Schulen sprechen jedoch Empfehlungen aus, beispielsweise zunächst einen Roller zu nutzen und erst später den Gebrauch eines Fahrrades. Falls an einzelnen Standorten zu wenig geeignete Abstellmöglichkeiten bestehen, die ein sicheres Anschließen gewährleisten, können Schulen auch darauf hinweisen. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat aktuell mit den Schulleitungen sowohl der Grundschulen als auch der weiterführenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen über die Thematik gesprochen und darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot unzulässig ist. Allen Bremerhavener Schulen ist bekannt, dass ein derartiges Verbot unzulässig ist. Dennoch wird der Magistrat Bremerhaven ebenfalls darauf hinweisen, dass ein derartiges Verbot unzulässig ist. Zu Frage 2: Der Senatorin für Kinder und Bildung sind keine Schulen bekannt, die für das Radfahren zur Schule einen Antrag beziehungsweise eine Genehmigung verlangen. Dem Magistrat Bremerhaven sind ebenfalls keine Schulen bekannt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung hat in den zurückliegenden Jahren an nahezu allen Standorten in der Stadtgemeinde Bremen zusätzliche Fahrradbügel montieren lassen. Im Rahmen der Aktion „Aktiv und sicher zur Schule“ beteiligen sich ferner viele Grundschulen an einem dreiwöchigen, jährlich wiederkehrenden Projekt, um den Schulweg autofrei zu bewältigen. Auch wird der Erwerb eines sogenannten Fahrradführerscheins aktiv durch die senatorische Behörde gefördert, ebenfalls die Durchführung von Fahrradintensivkursen in den Sommerferien für solche Kinder, die die Prüfung zum Fahrradführerschein noch nicht erfolgreich abgelegt haben. Die Verkehrswacht Bremerhaven e. V. bietet in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „aber sicher!“ gemeinsam für ein verkehrssicheres Bremen ebenfalls Fahrradintensivkurse an Bremerhavener Schulen in den Ferien an, welche neben den Sicherheitsaspekten auch darauf zielen, das Rad als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Zuge der Verkehrswende noch mehr zu nutzen. Schließlich stellt die Senatorin für Kinder und Bildung jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „aber sicher!“ und der Landesverkehrswacht Bremen e. V. für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler Kinderwarnwesten zur Verfügung, um so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In Bremerhaven erhalten die Schüler:innen obendrein Fahrradhelme vom Arbeitskreis „aber sicher!“, welcher von einem lokalen ehrenamtlichen Verein und privatwirtschaftlichen Akteuren der Stadt finanziell unterstützt wird. – So weit die Antwort des Senats!