Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, wir müssen hier noch mal ein bisschen was aufräumen, und wir müssen mal wieder zurückkommen zu den Grundrechten, noch mal schauen: Worüber sprechen wir hier, und wie wollen wir auch unterschiedliche Demonstrationen unterschiedlich behandeln? Das Demonstrationsrecht, das haben wir alle schon gehört, das ist eines unserer Grundrechte, es ist ein zentrales Grundrecht, das gehört zum Teil mit zur Meinungsfreiheit, ist ein Wesenselement unserer Demokratie, daher schützenswert, und dafür stehen wir in diesem Parlament auch alle ein. (Beifall CDU) Die Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit hat natürlich ihre grundrechtlichen Grenzen in dem Moment, insbesondere, wenn damit andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Nicht umfasst sind insbesondere, wenn Bilder oder Namen von Politikern an Galgen gehangen werden, wenn Blockaden zielgerichtet nur dafür genutzt werden, um zu blockieren, beispielsweise, wie es die Klimakleber machen, insbesondere dann, wenn die Meinungsäußerung auch in den Hintergrund gerät. Es gilt auch dann, wenn Robert Habeck in Schüttsiel angegriffen wird, und es gilt natürlich ganz besonders, wenn Angriffe auf die Polizei stattfinden. Das ist nicht hinnehmbar, das auch nicht vom Demonstrationsrecht umfasst, und das kritisieren wir auch, da kann ich mich meinem Vorredner Frank Imhoff nur anschließen. (Beifall CDU) Was ist allerdings umfasst, weil wir jetzt auch schon ein paar Mal gehört haben, dass man ja Traktoren gar nicht benutzen sollte? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können sich Landwirtinnen und Landwirte auch mit ihren Traktoren auf den Weg machen. Sie haben sie angemeldet als sogenannte Traktoren-Kolonnen, sie stellen sich auf die Brücken, machen dort aufmerksam, und das ist gut, und das ist wichtig, und das ist richtig. Deswegen stehen wir hinter diesen Protesten, und deswegen dürfen grundsätzlich auch Traktoren genutzt werden. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, ich würde mir ja wünschen, dass Sie vielleicht auch noch mal einen Grundrechtekurs machen würden. Ich bin mir sicher, Herr Dr. Schröder und ich sind da auch gerne zu bereit. (Lachen FDP) Denn was nicht davon umfasst ist, ist, dass man jetzt als Demonstrant die ganze Zeit Kompromissbereitschaft zeigen müsste, wie Sie das nennen. Nein, man darf auch leidenschaftlich für seine Anliegen streiten, das kennen Sie ja auch selbst vom Streikrecht. Auch da wird leidenschaftlich für die eigenen Interessen gestreikt, und Herr Bothen, ich kann verstehen, dass das meganervig ist, wenn man nicht zur Arbeit kommt. Ich finde es auch meganervig, wenn ich irgendwo in einem Stau stehe. Ich stand auch schon mal hinter Klimaklebern. Das ist dann sogar rechtswidrig. Aber in vielen Fällen waren die Bauernproteste angemeldet. Dann gibt es Auflagen. Dann wird gesagt: Soundso lange dürft ihr jetzt die Autobahnauffahrt blockieren, soundso lange dürft ihr da stehen. Das ist auch zulässig, und das müssen wir in einer Demokratie aushalten, und das gehört dann einfach mit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Wenn wir jetzt über den konkreten Vorfall in Bremerhaven sprechen, dann verurteilen wir selbstverständlich auch, wenn dort die Pressefreiheit angegriffen worden ist. Bitte unterstellen Sie auch niemandem hier in diesem Parlament, dass irgendjemand es gutheißt, wenn irgendwo Misthaufen hingelegt oder sogar Lynchfantasien geäußert werden. Das ist natürlich nicht so, und das müssen Sie auch wirklich niemandem unterstellen, dass es irgendjemand gut fände. (Beifall CDU) Wir haben als CDU-Fraktion ein großes Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Staatsanwaltschaft. Wir würden uns freuen, Herr Mäurer und Herr Bovenschulte, wenn Sie die vielleicht noch mal mit ein bisschen mehr Geld ausstatten würden. Dann hätten Sie noch viel mehr Möglichkeiten, das auch zu tun. (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Ich dachte, wir sollen sparen!) Aber grundsätzlich haben wir da das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es wird da eine Aufklärung geben und auf die sind wir gespannt, denn für uns ist ganz klar: Wer Recht bricht, wer gegen Gesetze verstößt, der muss zur Rechenschaft gezogen werden, egal, ob sie dabei Sekundenkleber unter den Fingern haben oder rechtswidrig demonstrieren. Alle müssen gleich behandelt werden. Werfen Sie deswegen nicht friedlich protestierende Bauern in einen Topf mit Menschen, die das ausnutzen für andere Zwecke, die womöglich da auch sich nicht gesetzeskonform verhalten, sondern wir stehen ganz klar an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte, die für ihre berechtigten Anliegen protestieren. Ich bin auch Frank Imhoff dankbar, dass er das hier noch mal so klar dargestellt hat. Er war hier der Einzige aus meiner Sicht. Von daher vielen Dank dafür, und wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. (Glocke) Vielen Dank! (Beifall CDU)