Kristina Vogt

Wie das immer so ist, kann ich es nicht ganz genau. Ich habe einen Zeitplan. Im März wird im zuständigen Bund-LänderAusschuss der Zeitplan für die Novellierung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung besprochen. Es gibt sehr viele Änderungswünsche, das ist inzwischen bekannt, auch aus den Abstimmungen mit den anderen Bundesländern. Deswegen würde ich vorsichtig sagen, dass wir vor Ende 2024 nicht mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen. Im März wissen wir aber mehr. Ich würde vorschlagen, dass wir das vielleicht dann auch noch mal nach Ostern in der nächsten Wirtschaftsdeputation berichten, was dann dabei rausgekommen ist.