Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zahlreiche Kundgebungen, große Demonstrationen, blockierte Straßen, ein blockierter Hafenbereich in Bremerhaven und langanhaltende Presseberichterstattungen über den Widerspruch der Bäuerinnen und Bauern zu der angekündigten Subventionsstreichung könnten ja wie die Liste erfolgreicher Proteste klingen, wären da nicht gleichzeitig auch Berichte von durchbrochenen Polizeiketten mit einem Trecker, Aufrufe rechtsextremistischer Organisationen, die Proteste als Tag des Widerstandes zu nutzen, halbherzige Abgrenzungsversuche im Nachgang (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das war doch nicht halbherzig!) und nicht zuletzt Angriffe auf die Pressefreiheit durch die Blockade des Druckerzentrums der „Nordsee-Zeitung“ in Bremerhaven, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden. Agrarpolitik ist ein Thema, über das wir in diesem Hause relativ selten sprechen, aber heute gibt es in der Aktuellen Stunde genug Stoff, um eine ganze Reihe von Debatten zu führen, bei denen es wichtig ist, sich auch den Kontext noch einmal anzugucken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Ampel sich einen drastischen Kürzungsplan vorgenommen. Ein Drittel der Subventionskürzungen sollen dabei die Landwirte erbringen, bei denen Subventionen von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden sollen, übrigens ein Vorschlag, dem die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zugestimmt hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Kenntnis genommen hat!) die AfD auch, die FDP auch, also alle haben sozusagen zugestimmt. Ich finde es übrigens schön, dass die FDP dann Bereitschaft und Verständnis hat für die Proteste der Bauern. Sie haben sie ja ausgelöst, also schön, dass Sie sie zumindest verstehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ursprünglich wurde übrigens die Vergünstigung – und das hat mein Vorredner auch schon gesagt – mit dem Argument eingeführt, dass Teile der Steuern auf Kraftstoff für den Erhalt und die Pflege von Straßen verwendet werden und nun mal Trecker dieser Straße nicht im gleichen Rahmen nutzen und daher diese Subventionen begründet wurden für die landwirtschaftliche Nutzung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Erstattung!) Dieses Argument war schon immer so ein bisschen wacklig mit der Zielbindung von Steuern, aber okay. Trotzdem bedeutet das, dass Betriebe mit durchschnittlichen Größenordnungen von vielleicht 60 Hektar – zumindest die durchschnittliche Größe für Agrarbetriebe in Deutschland – einige Tausend Euro weniger im Jahr haben. Diese Förderung fällt nun weg. Dadurch wird wohl kein Betrieb von heute auf morgen bankrottgehen, aber es ist der Tropfen, der aus Sicht der Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Tatsache, dass Landwirte ihre realen Kosten nun einmal nicht eins zu eins beim Verkauf ihrer Produkte weitergeben können, ist Kern des eigentlichen Problems in der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern sind in einem dysfunktionalen Markt von den Preisen kartellartiger Molkereien, Schlachtereien und Einzelhandelsketten abhängig, die Dumpingpreise insbesondere für Milch und Fleisch aufrufen. Und das ist auch ein Kern des Problems. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die EU-Subvention fördert vor allem große Betrieb stärker als kleine. Die zunehmende Spekulation mit Boden hat nicht zuletzt die Kosten für Erwerb oder Pacht nach oben getrieben. Die Probleme der Landwirte sind real. Der Protest entzündet sich allerdings an der falschen Stelle, und er hat damit aber nicht eine weniger relevante Ausgangslage. Ich finde daher, dass wir unterscheiden müssen zwischen dem berechtigten Anliegen und der Form der Proteste. Große Teile der Proteste, von Kundgebungen über Straßenblockaden, halte ich für einen legitimen Ausdruck der Verärgerung, und an den Protesten sind ja auch die unterschiedlichsten Gruppen und Selbstorganisationsstrukturen plural vertreten. Dass viele konservative Kräfte in diesem Land aber okay damit sind, wenn sie nicht zur Arbeit kommen, weil Bauern die Straße blockieren, während sie bei Klimaaktivist:innen am liebsten möglichst brutal räumen lassen oder zumindest zur Kasse bitten wollen, zeigt, dass sie nicht die Protestform abgelehnt haben, sondern die Forderungen der Klimabewegung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn aber bei Kundgebungen der Landwirte regelmäßig Galgen für die Ampel mitgebracht werden, wenn organisierende Verbände sich immer erst im Nachgang von Aufrufen oder der Beteiligung rechtsradikaler Organisationen organisieren, aber ihre Beteiligung immer hinnehmen, wenn Proteste derart eskalieren wie in Bremerhaven, dann, meine Damen und Herren, liebe Gäste, dann endet meine, dann endet unsere Akzeptanz. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In Bremerhaven haben am 2. Februar Trecker die Zufahrt zum Hafen blockiert. Diese Proteste fanden koordiniert mit einer Demo gegen die Ampelpolitik und für den Mittelstand statt, die auch von Schausteller:innen und Bauunternehmern organisiert wurde, eine Art konservativer Mischprotest gegen die Ampel. Bei der angemeldeten Versammlung durchbrachen zwei Fahrzeuge eine Polizeisperre und gefährdeten dabei Einsatzkräfte vor Ort. Diesen inakzeptablen Angriff verurteilen wir scharf und sind erschrocken über die Bereitschaft, hier Gesundheit und Leben der eingesetzten Polizist:innen so absichtlich aufs Spiel zu setzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Nacht vom 8. Februar blockierten Agrarunternehmer:innen das Druckerzentrum der „Nordsee-Zeitung“, weil sie mit einem Artikel unzufrieden waren. Sie störten damit nicht nur den Betriebsablauf, sondern bezweckten eine Einschüchterung der Zeitung, um Einfluss auf künftige Berichterstattung zu nehmen. Insbesondere die Drohung, wiederzukommen, wenn nach dem Gespräch mit dem Verleger keine Änderung in der Berichterstattung absehbar ist, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den wir empört verurteilen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bei Protesten am 9. Februar sind unter den Protestierenden hier im Land Bremen bekannte Bremer – ich unterstreiche das, weil immer so ein bisschen auch Niedersachen gesagt wurde –, Reichsbürger und rechtsextreme Verschwörungsideologen und unter anderem auch die Organisation „Land schafft Verbindung“, die bei den Protesten und den Blockaden mit dieser Habeck-Fähre beteiligt waren – –. Bei diesem Protest mit dabei ein Galgen für die Ampel mit dem Schild und der Aufschrift: „Man sollte sich vor nichts so fürchten, wie wenn Bauern an einem Strang ziehen.“ Diese Lynchfantasien und Umsturzrhetorik wurden nicht während der Aktion unterbunden und muss damit als von den Organisatoren legitimierte Äußerung verstanden werden. Eine Distanzierung von der Beteiligung bekannter Rechtsextremisten und Querdenker wird explizit nicht vorgenommen. Klar, die großen Verbände distanzieren sich immer im Nachgang halbherzig von den krassesten Vorfällen, sie gehen aber nicht gegen die Unterstützung oder Beteiligung vor, sondern betrachten diese wohl am Ende irgendwie als Teil des Protestes. Das finde ich bestürzend und falsch und fordere die Organisatoren der benannten Proteste – nicht jeden Protestes – auf, hier demokratische Maßstäbe anzulegen und sowohl Lynchaufforderungen als auch Angriffe auf die Polizei und die Pressefreiheit zu unterbinden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Unsere Antwort auf die Proteste kann aber auch nicht sein, wie Lindner in Berlin dann rechtspopulistisch zu sagen: „Na ja, wir kürzen ja noch viel mehr bei Asylbewerbern und bei Bürgergeldempfängern“, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sondern unsere Aufgabe muss es sein, die Probleme im landwirtschaftlichen Bereich anzupacken. Das bedeutet, die Macht der Intermediäre auf dem Markt – also Aldi, Müllermilch, große Schlachthöfe – bei ihrer Politik und kartellartigen Strukturen ihre Macht zu brechen und damit Landwirt:innen zu ermöglichen, einen ordentlichen Preis für ihre Produkte zu erzielen. Wir fordern als LINKE schon lange, dass man die EUSubventionen umstellen muss, weg von Subventionen nach Größe hin zu gezielten und qualitativen Kriterien ökologischer und sozialer Kriterien. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Größe wird nicht gefördert, es wird Hektar Land gefördert!) Genau, es wird Hektar Land gefördert, was bedeutet, wenn ich groß bin, kriege ich mehr, was aber nicht bedeutet, dass ich im gleichen Umfang gefördert werde, weil bestimmte Vorhaltekosten für jeden Hof vorgehalten werden müssen, sodass die Großen immer den besseren Schnitt machen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir hier zu einer Veränderung in der Agrarpolitik kommen müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es fällt allerdings schwer, derartige Forderungen mit viel Engagement zu vertreten, wenn es den Verbänden nicht gelingt, ihre Protestformen und Äußerungen auf das Niveau einer demokratischen Auseinandersetzung zurückzubringen. Dennoch bleiben diese Forderungen Gegenstand der aktuellen Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)