Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich kein zweites Mal hier nach vorne gehen, weil ich genau diese Debatte um das Klein-klein nicht richtig finde. Aus zwei Gründen bin ich noch mal reingegangen. Die Unterstellung, Herr Imhoff, dass ich sozusagen noch mal einen Blick auf das Ganze und die Herausforderung unserer beiden Städte werfe – –, mir dann zu unterstellen, das tue ich nur, um die Schuldenbremse sozusagen windschnittig zu machen, das ist einfach ungehörig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bei allem Respekt, aber das ist wirklich eine politische Instrumentalisierung, die Sie eigentlich nicht nötig hätten. Ich weiß gar nicht, warum Sie auf das Niveau absinken, aber okay. Was mich wirklich geschockt hat, ist die Aussage von Herrn Schäck, und das möchte ich jetzt noch mal ganz deutlich wissen. Ich habe zwei Aussagen gehört. Die eine Aussage war die komplette Absage an die Umstellung des Stahlwerkes, weil es klimatechnisch nichts bringt; kein Geld für die Stahlwerke. Das war die Aussage. Die zweite Aussage war: Schulden sind mit uns nicht zu machen. Diese beiden Aussagen, gerade die erste in dieser Konsequenz, ist etwas anderes als das, was die CDU macht. Die CDU sagt: „Ja, Stahlwerk, aber wie ist die Finanzierung?“ Das ist qualitativ was ganz anderes. Von Ihnen habe ich jetzt eine generelle Absage gehört, irgendwelches Geld bei den Stahlwerken zu investieren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Diese Argumentation „Wir machen das nicht, weil sich das nicht lohnt, weil das nur 0,000 ist“, höre ich eigentlich immer nur von Parteien weit rechts von Ihnen. Aber sei es drum! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht es wieder los.) Was mich wundert, ist, dass nicht ein Argument zur Betriebswirtschaft kommt. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass man in Zukunft Bleche nicht mehr verkaufen kann. Ein nicht genanntes Automobilwerk in dem Umfeld hier kauft seine Bleche in Schweden. Warum? Weil sie CO -frei sind, weil es ein Elektrostahlwerk mit einem Elektrowasserkraftwerk dahinter ist. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt doch gar nicht!) Das heißt, es gibt ganz harte betriebswirtschaftliche Gründe. Das beantwortet auch die Frage nach dem Preis. Das ist wirklich so unsachlich, was Sie da von sich geben. Sie haben keine Ahnung von Markwirtschaft! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mein Plädoyer war eine Gesamtverantwortung, weil die Probleme in unserem Bundesland in beiden Städten größer sind als ArcelorMittal. Ich bin schon erstaunt, dass die FDP von unserem gemeinsam getragenen Beschluss und dem Bekenntnis zu den Stahlwerken aus Dezember 2020, oder wann das war, wo wir interfraktionell erst für die Stahlwerke und dann für die Luft- und Raumfahrtindustrie das beschlossen haben – –, dass Sie das einfach so brechen und sagen: Das hat klimatechnisch keine Auswirkung, wir wollen das nicht mehr. Das ist schon eine neue Erkenntnis. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)