Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist anstrengend, weil sie auf völlig falschen Annahmen basiert, die durch keine Statistik belegt sind. Wenn man sich die Diskussion auf Bundesebene anschaut, und man addiert die Zahlen des letzten Jahres: Es gab 330 000 Asylerstanträge. Es gab 182 000 unerlaubte Eingereiste. Das heißt, wir sprechen da über eine halbe Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl mal in Relation setzt zu der Zahl der Abschiebungen: Die Abschiebungen aller Länder, 16 430, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Bremer Problem!) dann frage ich mal: Was machen Sie in diesen Ländern, den großen Ländern? Warum haben Sie solche Zahlen, die in keiner Relation stehen? Ignorieren Sie nicht einfach, dass wir seit Monaten eine massive Diskussion haben in der Bundesregierung, im Bundestag, was geschehen muss, damit sich dieser Zustand verändert! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir schlagen deshalb ja die Drittstaatenlösung vor! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: In welchen Drittstaat, sagen Sie das doch mal!) Wir haben wie gesagt hier ein Problem, was bundesweit gesehen wird, weil einfach diese Relation – –. Am Ende des Jahres 2023 waren 242 000 Personen ausreisepflichtig. Dann haben wir 16 000 Abschiebungsfälle. Das funktioniert doch nicht mehr, und das funktioniert auf Bundesebene nicht! Wir haben das Thema Dublin, also die Idee, dass alle diejenigen, die in Italien, in Griechenland ankommen, zurückgeführt werden, wenn sie dort registriert worden sind. Dieses System ist doch völlig kollabiert. Wir bekommen die Personen gar nicht mehr in unsere Zuständigkeit, sondern diese Verfahren laufen zunächst mal beim BAMF. Das BAMF muss erreichen, dass dann, wenn der Antrag abgelehnt ist und diese Rückführung stattfinden soll, dass man das dann auch richtig umsetzen kann. Das gelingt doch gar nicht mehr, weil inzwischen die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte sagt: „Italien, Griechenland könnt ihr vergessen. Das Asylsystem, das da läuft, verstößt gegen Unionsrecht.“ Von daher gesehen ist dieses Thema erledigt. Dublin ist gescheitert. So, und das ist nicht nur in Bremen gescheitert, sondern bundesweit. Dann sehen wir uns mal die wirklichen Zahlen an: Wie stehen wir im Ranking? Sie machen natürlich immer eins, Sie geben keine Antwort darauf, wie viele Personen wir insgesamt zurückgeführt haben. Das ist unsere Aufgabe. Wenn ein Asylantrag abgelehnt ist, haben wir die Aufgabe, diese Person zurückzuführen. Wie wir das machen, ist unsere Entscheidung, und wir haben uns im Normalfall dafür entschieden, dass wir diesen Menschen ein Angebot machen, dass sie Bremen verlassen. Wir haben dieses gemeinsam mit Bremerhaven im letzten Jahr auch durchaus erfolgreich realisiert. Bis September haben wir es geschafft, dass über 979 Personen freiwillig – freiwillig sage ich mal in Anführungszeichen –, ausgereist sind, das waren die Zahlen gewesen für September. Es dürften zum Jahresende geschätzt mindestens 1 200 gewesen sein. Zu diesen 1 200 kommen noch mal 33 hinzu, bei denen wir eine Abschiebung durchgeführt haben. Die Zahlen, die Sie erwähnt haben von Hamburg, waren falsch. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die sind nicht falsch!) Hamburg hat – –. Schauen Sie genau mal in die Zeitungen hinein. Das war ein Fake gewesen. Da stand drin: „Hamburg hat 1 500 Personen abgeschoben.“ Das ist falsch. Hamburg hat 500 abgeschoben, 1 000 sind freiwillig ausgereist. Ich habe mir noch mal die Zahlen von Bayern angeschaut, die ja als Weltmeister im Abschieben gelten. Bayern hat es geschafft, im Jahre 2023 insgesamt 14 000 Personen davon zu überzeugen, das Land zu verlassen. 14 000! Bayern ist 22-mal so groß wie Bremen. Das heißt, wir müssen uns in diesem Bundesvergleich, was die Realisierung der Einzelmaßnahmen angeht, überhaupt nicht verstecken. Mit diesen 1 200, 1 300 Verfahren, die wir im letzten Jahr abgeschlossen haben, liegen wir durchaus im Trend aller anderen Bundesländer. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben die gleichen Probleme. Hamburg hat berichtet, dass sie im letzten Jahr versucht – –, dass sie in 300 Fällen eine Abschiebung nicht durchführen konnten. Wir hatten in Bremen, Bremerhaven 100 Fälle, und es sind überall die gleichen Probleme, die sich da stellen. Warum gelingt das nicht? Ein Hauptgrund ist natürlich, dass man diese Personen nicht antrifft. Darauf hat die Bundesregierung reagiert, und wir dürfen jetzt zum Beispiel auch Gemeinschaftseinrichtungen aufsuchen, wo wir vermuten, diese Personen anzutreffen. Das heißt schlichtweg, dadurch, dass man Personen nicht antrifft, scheitern schon die meisten Rückführungsmöglichkeiten. Dann kommt hinzu, wir haben das beschrieben: Flüge werden permanent storniert. Länder sind nicht bereit zu kooperieren. Das heißt, die Zahl der Schikanen der anderen, die sind grenzenlos. Alles zusammengenommen haben wir da eine ganz schwierige Situation, und unsere Vorstellung ist nun, dass wir in erster Linie weitermachen mit dem, was wir seit vielen Jahren erfolgreich machen. Wir überzeugen die Mehrzahl der Menschen davon, diese Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Wir helfen ihnen dabei. Wir zahlen ihnen ihre Fahrkarte, und das halte ich für die vernünftigste Form der Lösung dieses Problems. Wir werden die anderen Möglichkeiten – –. Ja, es gibt natürlich auch Personen, die Bremen nicht freiwillig verlassen werden. Weil das so ist, haben wir uns darauf konzentriert, insbesondere die Straftäter ins Visier zu nehmen, und wir haben dafür eine eigene Behörde geschaffen. Das erwähnen Sie nie an dieser Stelle. Das heißt, das ist gar nicht das Migrationsamt, sondern wir haben bei der Innenbehörde eine eigene Abteilung, die das organisiert. Da haben wir auch nicht das Problem, dass wir die Personen nicht antreffen, sondern wir schieben sie in der Regel aus der Strafhaft ab. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist ja okay!) Wir haben da natürlich auch Probleme, dass viele Länder nicht kooperieren. Aber Sie sehen, wir haben die größte Anzahl von Verfahren in diesem Bereich gehabt, das ist das Referat 24, was immerhin auch im letzten Jahr erfolgreich 27 Abschiebungen organisiert hat. Also, ich denke, dass wir mit dem neuen Bundesrecht die Chance haben, in vielen Bereichen besser zu werden. Das werden wir auch intensiv nutzen, aber ich bitte Sie einfach mal, da runterzuschalten und nicht diese Vergleiche zu bringen, die jeder Realität entbehren. Es ist falsch, was Sie sagen. Wir haben uns darauf eingerichtet, diese Dinge in Bremen umzusetzen. Wir behindern das nicht, sondern wir können uns im Bundesvergleich durchaus mit allen messen. Von daher gesehen: Schauen Sie sich die Zahlen an, und versuchen Sie mal, eine andere Sicht der Dinge zu entwickeln! – Danke sehr! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)