Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher! Auf manch vermeintliche Feierstunde möchte man meinen, folgt auch in der Politik gerne schon einmal recht rasch nicht nur die Ernüchterung, sondern, wenn man Pech hat – und das haben Sie oft, meine Damen und Herren –, auch gleich noch ein ausgemachter Kater. Leider ist auch die zurückliegende Feierstunde im Stahlwerk von dieser Erkenntnis nicht ganz ausgenommen, Herr Dr. Bovenschulte. (Beifall Bündnis Deutschland) Damit es heute aber nicht ganz so arg kommt, liebe Koalitionäre, und ganz besonders einmal mehr – wir sind wieder soweit – liebe LINKE, müssen wir Ihnen wohl oder übel jetzt ein wenig Wasser in den Wein schütten, damit es am Ende bestenfalls nicht ganz so schlimm wie hinreichend gewohnt für Sie endet. Ich verspreche Ihnen schon mal vorab: Ich werde da nicht zu knauserig sein. Wir alle haben noch in bester Erinnerung, als am Montag vergangener Woche der angeschlagene Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Bremer Stahlwerk vor die vermeintlich Glückseligen trat und dort mit geschwellter Brust verkündete, die Umgestaltung des Bremer Stahlwerkes und damit auch dessen Umstellung auf sogenannten grünen Wasserstoff wären safe. Das, meine Damen und Herren, stimmt so schlichtweg überhaupt nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Stand jetzt gibt es sowohl vom Bund als auch von der EU lediglich eine Zustimmungsbekundung. Rechtsverbindliche Zusagen liegen doch überhaupt noch nicht vor. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Notifizierung liegt seit Freitag vor!) Herr Dr. Habeck hat bei näherer Betrachtung also lediglich mit einem ungedeckten Scheck gewedelt, und somit hat die ganze Angelegenheit jetzt leider durchaus auch noch – und das wäre zu vermeiden gewesen – Potenzial, im Nachklang als Neuauflage des legendären Hornberger Schießens in die Geschichte Bremens einzugehen, Herr Stahmann. Dies konnte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte natürlich so keinesfalls auf sich sitzen lassen und stieß sogleich in dasselbe Horn. Warum auch nicht? Wenn schon feiern, dann doch am besten auch gleich richtig. Nicht anders lässt sich nämlich dessen Aussage „Wir werden dafür sorgen, dass die 250 Millionen an Landesmitteln kommen, egal, was passiert“ realistisch interpretieren, meine Damen und Herren. Selbstredend rührte Herrn Dr. Bovenschultes so voller Inbrunst vorgetragene Überzeugung aus dem Vorsatz, die 250 Millionen über Kreditaufnahme zu finanzieren. Ja, wie denn auch sonst, meine Damen und Herren? (Beifall Bündnis Deutschland) Von solider, geschweige denn seriöser Haushaltspolitik kann doch im Land Bremen nun wahrlich – wir alle wissen es nicht erst seit gestern oder vorgestern – längst keine Rede mehr sein. Wollte man tatsächlich über Haushaltseinsparungen zumindest teilfinanzieren, wäre ja selbst dies bei näherer Betrachtung kaum noch realistisch möglich, ohne bei den steuerfinanzierten Wohltaten für die eigene Wählerklientel, Sie haben es erraten, kürzen zu müssen. Da kann dann natürlich logischerweise keinesfalls sein, was nicht sein darf. Sie sehen also, Herr Stahmann, überhaupt gar kein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was Sie verbreiten, ist Deindustrialisierung! – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Dazu kommen wir noch, Herr Stahmann, dazu kommen wir noch. Dass nun ausgerechnet DIE LINKE sich in die Forderung versteigt, die Schuldenbremse zu ignorieren, fällt eigentlich kaum noch ins Gewicht, weil nur allzu erwartbar. Man kennt Ihre Reflexe ja hinlänglich, meine Damen und Herren. Das linkssozialistische Credo hat sich ja nicht geändert. Es heißt nach wie vor, Schulden über Schulden mit der internen Rechtfertigung zu begründen, dass man ja ohnehin vorhabe, die Banken am Ende zu verstaatlichen. Das ist eine Binse, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Allerdings bedarf auch die Reaktion des Vertreters von ArcelorMittal vor Ort einer entsprechenden Würdigung. Den haben Sie nämlich bisher völlig ignoriert. Dazu muss man wissen: Mehr als eine bloße Absichtserklärung vonseiten des Unternehmens liegt bislang überhaupt noch nicht vor. Da stellt sich ob der ungläubigen Reaktion des Wirtschaftsministers vor Ort dann schon einmal die berechtigte Frage, ob dieser überhaupt hinreichend Kenntnis bezüglich der Standpunkte des Unternehmens hatte. Der Geheimhaltung von Unternehmensseite unterlagen diese ja nun definitiv nicht, das wissen wir, glaube ich, alle. Arcelor selbst rechnet für sich mit einer Milliardeninvestition, dies wurde auch frei kommuniziert, welche notwendig wäre, um die angedachten Ziele zu realisieren. Zu Recht wird auch darauf hingewiesen, dass die vom Bund avisierten 840 Millionen nicht nur für das Werk in Bremen, sondern auch für jenes in Eisenhüttenstadt vorgesehen sind. Auch das haben Sie völlig ignoriert. Man geht ferner von nicht näher bezifferten Unmengen an Strom, Gas und Wasserstoff aus, welche notwendig würden, und hat, ganz offensichtlich für jeden ersichtlich, nach wie vor höchstmögliche Bedenken, weshalb es vorerst auch lediglich bei der kommunizierten Absichtserklärung verbleiben wird. Man wird also nach derzeitigem Stand erst einmal für circa ein Jahr in Planungen gehen und prüfen, ob die angedachten Pläne für das Unternehmen überhaupt zielführend sind. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) Der Reaktion des Wirtschaftsministers auf diese Darlegungen des Unternehmens entnehmen wir, dass eine wichtige Erkenntnis in Bezug auf betriebswirtschaftliche Unternehmensführung, welche normalerweise überhaupt zunächst erst einmal für eine erfolgreiche Ausübung seines Amtes Usus sein müsste, bei diesem ganz offensichtlich überhaupt gar nicht vorliegt beziehungsweise vorhanden ist. Ansonsten wäre der Mann ja mit sich selbst auch völlig im Reinen und darüber im Klaren, dass Unternehmen wirtschaftsorientiert agieren. Sie planen in aller Regel langfristig und müssen ihre Strategien und Handlungen dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens unterordnen. Dort herrscht regelmäßig der Pragmatismus. Ideologie überlässt man dahingehend doch eher, wie auch in diesem Fall, der Politik und ihren Akteuren, wie in diesem Fall Herrn Dr. Habeck und Herrn Dr. Bovenschulte. Wir lernen also: Von den viel zitierten trockenen Tüchern sind wir hier ganz weit entfernt. Safe ist da rein gar nichts, meine Damen und Herren, nichts! (Beifall Bündnis Deutschland) Kommen wir aber doch gern auch noch einmal zum Thema der von den LINKEN geforderten staatlichen Investitionen, um mit diesen die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Nun, Herr Rupp, ich finde es ja spannend, dass Sie sich hier ausgerechnet auf die OECD sowie den Internationalen Währungsfonds berufen. Ich meine, mich noch sehr, sehr gut daran erinnern zu können, dass DIE LINKE in diesen Organisationen auch schon einmal schlimmstmögliche Bollwerke des Neoliberalismus wähnte. Aber gut, sei es drum, macht ja wohl ganz offensichtlich auch nichts, wenn es gilt, sich an der Schuldenbremse noch irgendwie vorbeimogeln zu können. War ja eh auch gestern. Interessant wäre es einmal zu erfahren, wo Sie künftig eigentlich überhaupt hinwollen und was Ihnen für die Umsetzung ihrer Pläne mit Blick auf die Herkunft der dafür notwendigen Mittel, welche für die Umsetzung von Plänen dieser Größenordnung ja eine ganz zentrale Frage stellen, wirklich vorschwebt. Es kann und darf ja wohl nicht angehen, dass Sie künftig diejenigen Unternehmen in Bremen sowie in ganz Deutschland, welche durch Ihre, sowie die verfehlte Politik der Ampel noch nicht in die Pleite oder ins Ausland verabschiedet worden sind, künftig dann auch zusätzlich noch per Klimacheck kategorisieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das hieße, wir haben es dann künftig mit vermeintlich bösen Unternehmen zu tun, welche sich vernunftbezogen an Kriterien der derzeitigen Machbarkeiten orientieren, was wünschenswert wäre, ganz nebenbei erwähnt. Auf der anderen Seite fänden sich dann die guten Unternehmen, welche sich bereitwillig Ihren Plänen unterordnen und sich im Anschluss völlig ungeachtet dessen, wie umsetzbar oder utopisch sich Ihre aktuellen Pläne gerade darstellen, vom Steuerzahler die Umsetzung bezuschussen lassen. Letzterer hat bekanntlich, und das wissen Sie, für die von Ihnen aufgenommenen Kredite dann auch zu haften. Meine Damen und Herren, da öffnen Sie ein Fass ohne Boden, wenn Sie auf diesem Wege versuchen, eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zu erzwingen. Das kann Ihnen und im Anschluss leider auch uns allen nur als Totalschaden auf die Füße fallen. Sie werden da erneut so krachend scheitern wie bereits in der bisherigen Geschichte des Sozialismus. Nehmen Sie einfach endlich auch mal was an! Geben Sie stattdessen dem technischen Fortschritt Zeit und Möglichkeiten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Wenn Ideen gut durchdacht sind und sich in der Praxis bewähren, werden die Unternehmen sich diesen mit Bezug auf deren künftige Investitionen wohl kaum verweigern. Ganz im Gegenteil. Da müssen Sie dann auch gar nicht mit Millionen um die Ecke kommen, um den Ihren klimaideologischen Zielen entsprechenden Umbau der Wirtschaft zu erzwingen. Das ist dann nicht mehr notwendig. Mit Blick auf das Stahlwerk Bremen spielen Sie aber leider aktuell mit der Zukunft des Standortes sowie seiner Beschäftigten ein recht unehrliches Spiel. Das muss Ihnen einfach auch mal ganz offen gesagt werden, meine Damen und Herren. Sie sind sich selbst ganz offensichtlich derzeit noch nicht einmal im Geringsten darüber im Klaren, inwieweit sich der Erfolg Ihrer Pläne künftig auf den Preis des so schön grün produzierten Stahles auswirken könnte oder würde. Es gibt Berechnungen, wonach sich der Preis in Bremen produzierten Stahls künftig um bis zu 60 bis 80 Prozent verteuern könnte. Was glauben Sie denn, welchen Impakt selbst wesentlich geringere Preisanstiege bereits auf die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, die Sie ja offensichtlich völlig missachtet haben, haben wird? Wer rechnen kann, ist hier also ganz klar wieder einmal, wie in der Welt üblich, im Vorteil. (Beifall Bündnis Deutschland) So ganz nebenbei sind seit dem ersten Förderantrag an den Bund inzwischen bereits über 30 Monate ins Land gegangen, während andernorts in Deutschland schon umtriebig die Pläne für die klimaneutrale Stahlproduktion in die Realisation gehen, und jetzt soll in Bremen noch einmal ein weiteres Jahr für Planung und Prüfung vergehen, bis man den sich zu einem Entschluss durchgerungen hat. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als sich bei den für derartige Projekte überhaupt infrage kommenden ausführenden Unternehmen ganz hinten auf die Warteliste setzen zu lassen. Es gibt ja auch noch andere Auftraggeber. Damit landet man dann auch schon zwangsläufig bei der nicht ganz unerheblichen Frage, wann, falls überhaupt, in dieser Sache bei Ihnen auch mal die Korken knallen sollen, Herr Stahmann, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] Auch sachlich falsch!) und Sie uns stolz die erfolgreiche Zielerfüllung ihres Projektes oder Pilotprojektes, muss man hier sagen, vermelden. Um zu Ihren Vorschlägen abschließend noch einmal Stellung zu nehmen: Öffentlichen Investitionen mit Sinn und Verstand stehen auch wir, so diese denn generell erfolgversprechend auch als wirtschaftsfördernd einzustufen sind, generell immer positiv gegenüber. Ihre aktuellen Pläne hingegen müssen wir nach realistischer Beurteilung der gegebenen Fakten als Bündnis Deutschland allerdings als völlig unausgegoren betrachten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie kennen die Fakten doch gar nicht!) Herr Stahmann, Sie wissen, wovon ich rede, das weiß ich. – (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Eben nicht, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die SPD steht für Wirtschaft, klasse!) Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)