Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linken haben ja heute das Thema in der Aktuellen Stunde eingebracht: „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen.“ Jetzt könnte ich mir das ja einfach machen und sagen: „Ja, das stimmt“ oder „Ja, das wussten wir“. Dafür brauchen wir eigentlich keine Aktuelle Stunde, aber wir sind ja jetzt zusammengekommen. Das ist ja auch das gute Recht, hier das Thema einzubringen, Herr Rupp, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Ich möchte erst mal vorwegschicken: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht uneingeschränkt zum Industriestandort und zu den Bremer Stahlwerken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ganz klar. (Beifall CDU) Wir stehen zu den 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier am Standort und setzten uns mit aller Kraft für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Bremen ein. Ich kann Ihnen nur sagen, wer uns das nicht abnimmt, der weiß nicht, wie unsere Identität, wie unser Kern, unser Denken überhaupt stattfindet. Ja, das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das haben wir auch in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, und ich hoffe zutiefst, dass auch ArcelorMittal zum Standort Bremen steht. Ich kann, glaube ich, hier im Haus feststellen, dass Bremen insgesamt dazu steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Des Weiteren stehen wir natürlich – und Herr Bruck hat es ja auch in seiner Rede noch mal gesagt – zur Dekarbonisierung des Stahlwerks hier in Bremen. Wir brauchen den grünen Stahl, um die CO -Einsparungen leisten zu können, die wir auch in der Enquete beschlossen haben. Wir brauchen aber auch die Umstellung des Stahlwerkes auf grünen Stahl, damit wir auch zukunftsfähig bleiben. Das Ganze geht natürlich nicht ohne finanzielle Hilfen des Staates, das ist ganz klar. Das ist im Interesse der Umwelt, das ist im Interesse des Industriestandortes und der Wettbewerbsfähigkeit und auch der europäischen Stahlindustrie. Deswegen hat es uns erst mal gefreut, dass die EU sozusagen die Zustimmung gegeben hat, dass der Bund seine Zustimmung gemacht hat. Jetzt reden wir darüber, dass Bremen seinen Eigenanteil leisten muss – 250 bis 300 Millionen Euro. Wie kann Bremen diesen Eigenanteil aufbringen? Darum geht es ja auch im Kern dieser Aktuellen Stunde oder auch im Kern der Debatten, die wir in der letzten Zeit hatten. Klar ist, die Regierung steht in der Pflicht, einen Finanzierungsvorschlag zu machen, meine Damen und Herren. Niemand anders ist in der Pflicht, sondern die Regierung hat diese Aufgabe. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Für uns als CDU-Fraktion steht eben auch fest, wir stehen ganz klar zur Schuldenbremse, das sind wir uns, aber auch den kommenden Generationen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Genauso wie wir für einen verfassungskonformen Haushalt stehen. Warum betone ich das hier noch mal? In den letzten Monaten geisterten ja so verschiedene Sachen durch die Presse, aber vor allen Dingen hat mich auch geärgert, was in den einzelnen Ausschüssen und in den Deputationen immer passiert ist. Dort saßen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und haben immer reingerufen bei einzelnen Maßnahmen, die finanziert werden müssen: „Ja, wir würden ja gerne mehr, aber die CDU hat ja geklagt“, so nach dem Motto, die CDU bräuchte ja nur mal so ein Auge zuzudrücken, dann wäre doch alles gut. Aber ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Rechtsverständnis, meine Damen und Herren? Ist das wirklich Ihr Ernst, dass wir das geltende Haushaltsrecht brechen sollen? Ist das Ihr Ernst, dass wir Gesetze in diesem Land brechen sollen? Was ist das denn für eine Botschaft nach draußen, wenn wir uns als Abgeordnete schon nicht mehr an die Gesetze halten? Es ist ein geltendes Haushaltsgesetz, meine Damen und Herren, danach haben wir uns alle zu richten. Da hilft es nicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich könnte jetzt ja noch viel dazu sagen, was für Ansichten Sie haben, Herr Stahmann. Ich bin Ihnen auf jeden Fall dankbar. In Ihrer Rede haben Sie ja noch mal klar dargestellt, dass es Ihnen in der Wirklichkeit gar nicht bei der Debatte um die Finanzierung des Stahlwerkes geht, sondern Ihnen geht es ja vielmehr um den Dammbruch: Können wir neue Schulden machen, oder können wir keine neuen Schulden machen? Das ist eigentlich die wirkliche Debatte, die Sie hier führen und nicht wegen des Stahlwerks. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist ja Quatsch, es geht um den Industriestandort und den Wohlstand für unser Bundesland!) Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Frau Senatorin Vogt und auch Herr Senator Fecker haben uns zu Gesprächen eingeladen. Wenn die Regierung das alleine nicht hinkriegt, sind wir natürlich gerne bereit, uns auch konstruktiv an der Arbeit zu beteiligen, wir als Demokraten stehen dort immer zur Verfügung. Es hat ein erstes Gespräch gegeben. Wir haben dort Vertraulichkeit verabredet. Ich halte mich an diese Vertraulichkeit und bin gespannt, wie die Gespräche weitergehen. Damit soll es für heute hier erstmal genug sein. – Vielen Dank! (Beifall CDU)