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Sahhanim Görgü-Philipp

14.02.2024 Sitzungen 21/9

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ich unterstelle mal, dass die Innenbehörde nach der Fachausschussbefassung und der öffentlichen Berichterstattung zu diesem Thema auch geprüft hat, ob andere Führungs- und Einsatzmittel bei der Polizei betroffen sind. Daher meine Frage: Können Sie ausschließen, dass die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven über Technik aus vorangegangenen Ausschreibungen verfügen, deren Hersteller auf der „Blacklist“ des Pentagon stehen?

Alle Reden von Sahhanim Görgü-Philipp Protokoll (PDF) ↗