Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Polizei Bremen hat unbemannte Flugsysteme des Herstellers DJI beschafft. Seit 2022 ist dieses Unternehmen auf einer sogenannten „Blacklist“ des amerikanischen Verteidigungsministeriums geführt, auf der sich Unternehmen befinden, die nach Erkenntnissen der amerikanischen Behörden Verbindungen zum chinesischen Militär haben sollen. Diese Erkenntnisse können durch den Senat nicht verifiziert werden. Zu Frage 2: Das Flugsystem der Polizei Bremen wird im sogenannten „Local Data Mode“ betrieben, sodass das System keine Internetverbindung aufbaut. Notwendige Updates werden mittels lokaler Datenträger installiert. Durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten ausschließlich für polizeiliche Zwecke genutzt werden. Die Datensicherheit und die Einsatzfähigkeit sind daher nicht eingeschränkt. Das Vorgehen ist mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Zu Frage 3: Derzeit stehen auf dem europäischen Markt keine Alternativen zur Verfügung, die in einem vertretbaren finanziellen Rahmen mit dem technischen Stand der Produkte des Herstellers DJI vergleichbar wären. Es sind daher keine Alternativbeschaffungen geplant. – So weit die Antwort des Senats!