Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will heute gar nicht über das Stöckchen springen, das Herr Hassanpour uns immer hinhält, dass jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein Rassist ist. Das wissen wir schon. Er beleidigt ja auch seinen eigenen Innensenator als Rassisten, das ist nichts Neues. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich will es jetzt mal – es ist ja Valentinstag – ein bisschen versöhnlich machen, ein bisschen was Positives sagen. Wir kommen voran beim Thema Abschiebungen. Wir haben uns in der EU auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist ein historischer Erfolg, und auch der Bund hat geliefert. Zum 1. Januar dieses Jahres ist eben das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Kraft getreten. Auch das ist ein Erfolg. Wir kommen voran. Dieses Gesetz muss aber auch umgesetzt werden, und da kommen wiederum die Länder ins Spiel. Die Ampel selbst spart übrigens nicht, das hat vorhin in der Debatte irgendwer gesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel macht das, was Sie hier in Bremen wahrscheinlich niemals schaffen werden. Sie setzt Prioritäten. Unter anderem werden 1 000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, 300 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden geschaffen. Der Bund hat geliefert, jetzt muss auch Bremen liefern! (Beifall FDP – Abgeordneter Cindi Tuncel [DIE LINKE]: Wie immer!) Dazu müssen die Behörden und Gerichte entsprechend personell und sachlich ausgestattet werden. Auf das Migrationsamt ist Frau Winter auch schon eingegangen, das will ich gar nicht wiederholen. Das Traurige ist dabei, Sie wissen ja nicht nur nicht, wie Sie einige Stellen finanzieren. Sie rechnen ja auch trotz steigender Antragszahlen – die Anträge auf Asyl haben sich in Bremen 2022 auf 2023 verdoppelt –, trotzdem rechnen Sie für die nächsten zwei Jahre – das habe ich im Haushaltsplan für Inneres gesehen – mit sinkenden Anschlägen für das Migrationsamt. Das ist nicht mehr nur kurzsichtig, das ist schlichtweg ignorant, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wie beschleunigen wir die Asylverfahren, die Asylgerichtsverfahren? Da lohnt ein Blick nach Rheinland-Pfalz. Das Lieblingsvorbild von meiner Kollegin Frau Dr. Winter ist ja Herbert Reul aus NRW. Mein Lieblingsvorbild ist auch ein Herbert, allerdings Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz, der dortige FDP-Justizminister. (Heiterkeit SPD) Dort dauern die Asylgerichtsverfahren nämlich nur sechs Monate, während sie in Bremen im Durchschnitt 24,3 Monate dauern. Rheinland-Pfalz ist also der Musterschüler bei den Asylgerichtsverfahren. Wir werden uns im Rechtsausschuss nächste Woche mal genau anschauen, was RheinlandPfalz dort macht und was man davon hier vielleicht in Bremen übernehmen kann. Das machen wir ganz sachlich im Rechtsausschuss und in Ruhe und vernünftig, und vielleicht kommen wir dann am Ende ja auch mit einem Antrag dabei raus. Frau Dr Winter, vielleicht haben Sie dann ja auch mal Ideen für Anträge anstatt immer nur Aktuelle Stunden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da klatscht nicht mal die FDP!) Zum Schluss, ich will ja versöhnlich bleiben, es ist ja Valentinstag. Das Problem beim Thema Abschiebung ist doch in Wahrheit nicht Herr Mäurer. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir haben in Bremen ein Problem mit ungesteuerter Migration, das sagt Herr Mäurer ja selber. Das Problem im Bereich Abschiebung in Bremen sitzt da drüben. Das sind die Linken, das ist das Problem. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich finde es ja schön, dass Sie sich jetzt auch die USA zum Vorbild nehmen, auch von der Linken, das hätte ich nicht erwartet. Vielleicht machen Sie das ja auch mal beim Thema Migration. Jenseits des Atlantiks ist man da sehr klar, in Kanada, in den USA: Man kann in den Arbeitsmarkt einwandern, aber illegale Einreisen sind verboten. Auch das wäre vielleicht ein Vorbild, das Sie sich nehmen könnten. Ein Bremer Journalist hat am Wochenende formuliert: „Die Bremer Linken verhalten sich beim Thema Abschiebung wie spät pubertierende Teenager.“ Wenn man sich den Beitrag von Herrn Hassanpour gerade angehört hat, glaube ich, kann man das nur so unterstreichen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen kann ich nur den Appell setzen: Werden Sie endlich erwachsen bei Migrationspolitik, dann kommen wir auch voran in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Unruhe – Glocke)