Christine Schnittker

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag beschließt entsprechend. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft Landtag von der Antwort des Senats, Drucksache 21/260, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Es ist interfraktionell vereinbart worden, dass noch die Punkte ohne Debatte aufgerufen werden. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Januar 2024 (Drucksache 21/234) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vorgesehen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2023 (Drucksache 21/203) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 8. Februar 2024 (Drucksache 21/282) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 6. Sitzung am 13. Dezember 2023 in erster Lesung beschlossen und an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überweisen. Die Deputation legt hierzu ihren Bericht und Dringlichkeitsantrag vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen (Drucksache 21/282) Kenntnis. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 12. Februar 2024 (Drucksache 21/285) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Gemäß § 87 Satz 2 der Geschäftsordnung kommt ein Beschluss nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustimmt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr. – Schönen Feierabend! (Unterbrechung der Sitzung um 17:48 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.