Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal geht es in dieser Aktuellen Stunde um die Innere Sicherheit. Gefühlt (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht bloß gefühlt!) in jeder Bürgerschaftssitzung debattieren wir die Sicherheits- und Rechtslage in Bremen und Bremerhaven. Da sollten sich der rot-grün-rote Senat und die tragenden Parteien sich mal Gedanken machen, warum das so ist. Die heutige Debatte könnte man unter der Fragestellung „Schiebt Bremen tatsächlich genug ab?“ zusammenfassen, und ich möchte für meine Fraktion Bündnis Deutschland gleich zu Beginn erklären: Nein, Bremen schiebt ausreisepflichtige Migranten weder schnell noch konsequent ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Artikel aus dem „Weser-Kurier“, in dem berichtet wurde, dass seit 2018 insgesamt 147 Personen aus Bremen und Bremerhaven ausgewiesen und abgeschoben wurden, was durchschnittlich 24 Abschiebungen pro Jahr entspricht. Wenn man in demselben Schneckentempo weitermacht, meine Damen und Herren, so würde es bei derzeit etwa knapp 4 000 geduldeten Personen im Land Bremen satte 166 Jahre dauern, um alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer zurückzuführen, und dabei sind die zukünftigen Ausreisepflichtigen noch nicht einmal mit einberechnet. Nun erklärt uns Innensenator Ulrich Mäurer bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er aufgrund von Abschiebehindernissen nicht mehr Ausreisepflichtige als bisher in ihre Heimatländer zurückführen kann. Dazu zählt beispielsweise auch die mangelnde Zusammenarbeit mit den Zielländern, die sich in völkerrechtswidriger Weise – das muss man hier auch noch mal ganz klar sagen – in völkerrechtswidriger Weise weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen oder Passersatzpapiere auszustellen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich Ihnen gern an zwei Beispielen deutlich machen möchte. Erstes Beispiel: Schauen wir uns doch mal die Abschiebebemühungen der anderen Bundesländer etwas genauer an und hier wegen der besseren Vergleichbarkeit die anderen beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Gemessen an 100 000 Einwohnern – und das ist ja ein sehr guter Maßstab, wenn wir das auf 100 000 Einwohner runterbrechen – wird im Verhältnis zu Bremen an der Alster die 16-fache Zahl an Abschiebungen vollzogen. In der Hauptstadt Berlin sind es immerhin siebenmal mehr Ausweisungen und Abschiebungen als im Bundesland. In Hamburg wurden im letzten Jahr 1 500 Personen abgeschoben. In Berlin waren es 1 370. Das vor dem Hintergrund, dass man dort mit denselben Abschiebehindernissen zu kämpfen hat wie in Bremen. Herr Labetzke hat ja eben auch die Mähr bemüht, dass man hier in Bremen immer mit Abschiebehindernissen zu kämpfen hätte, die man selbst nicht zu vertreten habe, sondern die eben immer von, ich sage mal, außenstehenden Dingen beeinflusst werden. Herr Labetzke, die gleichen Probleme hat Berlin, die gleichen Probleme haben Hamburg und alle anderen Staaten und Bundesländer. Von daher, Herr Labetzke, wir sind hier keine Insellösung, sondern wir kämpfen alle mit denselben Problemen, aber da muss man sich doch auch mal ehrlichmachen und sagen, Bremen schiebt im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Es sind also hausgemachte Probleme, meine Damen und Herren, und das führt mich dann auch zu meinem zweiten Beispiel. Wenn die Bremer Innenbehörde beispielsweise immer wieder beteuert, dass zahlreiche Abschiebungen nicht vollzogen werden können, weil man aus mangelnder Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland keine Passersatzpapiere beantragen kann, dann ist das nur teilweise richtig. Denn es gehört auch zur Wahrheit, Herr Innensenator, dass sich die betroffenen Migranten oftmals weigern, ihre Identität und ihre Herkunft preiszugeben und dann mit Alias-Namen arbeiten und bei den Bremer und Bremerhavener Behörden auftreten, was dann im Ergebnis dazu führt, dass die Herkunftsländer entweder nicht ermittelt werden können oder diese sich schlichtweg weigern, eine bei ihnen nicht registrierte Person wieder zurückzunehmen. In Bremen, meine Damen und Herren, ist das Verschleiern der eigenen Identität bei Migranten freilich kein Problem, denn die Verweigerung der Kooperation mit den Bremer Behörden wird hier nicht sanktioniert, wie der Senat auf eine Anfrage unserer Fraktion Bündnis Deutschland kürzlich einräumen musste. Jeder Migrant hat also die Möglichkeit, hier die Behörden anzulügen, ohne, dass er deshalb in irgendeiner Form sanktioniert wird und Konsequenzen zu befürchten hat. Während in anderen Bundesländern eine klare Erwartungshaltung besteht, dass die Flüchtlinge bei der Ersatzpapierbeschaffung mit den örtlichen Behörden kooperieren und man dort ein Fehlverhalten auch mit Kürzung bei der Bargeldleistung sanktioniert, gibt es diese Erwartungshaltung in Bremen aus ideologischen Gründen eben nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Zumindest gibt es in Bremen keine Sanktionierung von Fehlverhalten in Form von Bargeldkürzungen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz aber eigentlich vorsieht. Das spricht sich natürlich auch unter den Geflüchteten herum, meine Damen und Herren. Die Fraktion Bündnis Deutschland hält diese politisch motivierte Weigerungshaltung des rot-grün-roten Senats für einen Fehler, und wir müssen uns dann auch nicht wundern, wenn rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Migranten ihren Aufenthalt durch die Verschleierung ihrer Identität künstlich verlängern. Hier erwarten wir von Ihnen mehr Körperspannung, Herr Innensenator Mäurer. (Beifall Bündnis Deutschland) Daher lauten unsere drei Forderungen an den Bremer Senat: Erstens, die Zahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen, zumindest auf das Niveau von Hamburg und von Berlin. (Beifall Bündnis Deutschland) Zweitens, ausreisepflichtigen Migranten, die sich unkooperativ gegenüber den Behörden in Bremen und Bremerhaven verhalten und ihre Identität nach der Einreise oder im laufenden Asylverfahren verschleiern, sodass die Beantragung von Passersatzpapieren scheitert, sind konsequent die Barmittel zu kürzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Drittens, meine Damen und Herren, Sie, sehr geehrter Herr Innensenator Mäurer, sollten sich in der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass diejenigen Staaten, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nicht nachkommen, von der Bundesregierung diplomatisch und wirtschaftlich sanktioniert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bremer Senat muss endlich den festen Willen entwickeln, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. Geben Sie Ihre ideologische Blockadehaltung endlich auf und folgen Sie dem guten Beispiel anderer Bundesländer! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als Nächstes hat das Wort der