Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Schulen in freier Trägerschaften sind für Bremen unabdingbar. (Beifall Bündnis Deutschland) Angesichts der steigenden Schülerzahlen in Bremen und im Land können wir auf Schulen und insbesondere auch auf die Gymnasien in freien Trägerschaften nicht verzichten, denn das öffentliche Schulsystem ist an den Grenzen der Belastbarkeit. Fachräume, die in Klassenräume umgenutzt werden, Personalmangel und Unterrichtsausfall prägen den Schulalltag an öffentlichen Schulen. Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, schwang mir ein Satz sehr lange im Kopf mit, der anscheinend auch bei der Kollegin Averwerser mitschwingt, und zwar, dass Sie, Frau Senatorin Aulepp, letztes Jahr gesagt haben bei „buten un binnen“, ich zitiere: „Die Schulen freier Trägerschaft erinnern mich an eine Parallelwelt.“ Diese Aussage empfinden wir nach wie vor, genauso wie letztes Jahr immer noch in diesem Jahr, als absolute Frechheit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Frau Senatorin, fast 5 500 Schülerinnen und Schüler gehen aktuell in Bremen auf eine Schule in freier Trägerschaft, und das ist auch vollkommen okay so. Vielmehr wäre Wertschätzung und Dankbarkeit angesagt. Das haben wir Ihnen letztes Jahr gesagt, das geben wir Ihnen auch dieses Jahr noch mal gern mit auf den Weg. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wir möchten einmal die Frage in den Raum stellen, wie Bremen denn aussehen würde, wenn es keine Schulen in freien Trägerschaften geben würde. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesschulplätze für Grundschüler wird ab 2026 das System zusätzlich belasten. Ausbaubemühungen kommen langsamer voran als gehofft, Sanierungsstau herrscht über das ganze Bremer Schulgebiet. Erst vor wenigen Tagen haben wir alle mitbekommen, dass die Schüler der Wilhelm-Focke-Oberschule in einem Notzelt Mittag essen müssen, der Sportunterricht kann dort schon seit Monaten aufgrund von Baumängeln am Schulgebäude nicht mehr in der Sporthalle stattfinden. Ich wiederhole: Und jetzt stellen wir uns mal vor, die Schulen in freien Trägerschaften würden als wichtige Stütze in unserem Bremer Bildungssystem noch wegfallen. Das können wir uns hier nicht leisten. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Unsere freien Schulen hier in Bremen sind eine enorme Bereicherung für unser Schulsystem. Sie arbeiten innovativ, stark schülerorientiert und haben meist ein umfassenderes Angebot als öffentliche Schulen. Genau das wissen Eltern in Bremen auch zu schätzen und ich hoffe, das lernen auch Sie zu schätzen, Frau Senatorin. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Was macht der Senat stattdessen? Er finanziert die Schulen in freien Trägerschaften nicht angemessen – die Petentin der Petition beklagt zurecht, dass eine finanzielle Diskriminierung den Schulen in freier Trägerschaft zufällt. Sie erhalten wesentlich weniger Geld als Schüler an öffentlichen Schulen, und das kann nicht sein. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Und das ist auch okay so!) Die Spitze des Eisberges ist eigentlich noch, dass die meisten Schüler, die an Grundschulen in freier Trägerschaft waren, wesentlich schlechtere Chancen haben, an öffentliche Schulen später zu wechseln. Das kann auch nicht sein. Überarbeiten Sie bitte Ihr System! (Zuruf – Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion sagen ganz deutlich: Freie Schulen müssen fair finanziert werden. Es ist wichtig, dass die Schulen in freier Trägerschaft als verlässliche Partner hier in Bremen an der Seite stehen, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) um den Bildungsauftrag und dem Recht auf Bildung jedem Kind und jedem Jugendlichen in Bremen zukommen zu lassen. (Beifall FDP) Ich sage es hier ganz deutlich: Mehr als 5 500 Schülerinnen und Schüler kann das öffentliche Schulsystem in Bremen nicht zusätzlich aufnehmen. Sorgen Sie für eine vernünftige Finanzierung und fangen Sie an, diese wichtige Stütze des Bildungssystems wertzuschätzen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich möchte hier ganz gern noch eine Schlussbemerkung machen, weil ich eben etwas irritiert war. Ich finde es schwach, wirklich sehr schwach von Ihnen, liebe SPD und liebe Grüne, (Zurufe DIE LINKE) dass Sie zu diesem Thema nicht reden möchten. Das wird dem wichtigen Thema der freien Schulen nicht gerecht. Das zeigt wieder einmal, welchen Stellenwert die freien Schulen in Bremen haben. Bessern Sie da nach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland)