Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, da ist es jetzt auch genug des Grundrechtekurses. Wir kommen jetzt mal zu den Inhalten der Landwirtschaftspolitik. Herr Bothen, Sie haben ja eben so sinngemäß gesagt, so schlecht kann es den Landwirten ja nicht gehen. Das zeigt eines: Sie haben wirklich gar keine Ahnung von der Landwirtschaftspolitik und wie es da im Moment läuft. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich glaube aber, dass die meisten in diesem Parlament die Sorgen und Nöte der Landwirte sehr ernst nehmen. Wir waren mit fast allen agrarpolitischen Sprechern letzte Woche beim Bauernverband und haben den Landwirten zugehört. Im Gespräch mit den Landwirten wird vor allem eines deutlich: Viele Landwirte sind kaum noch in der Lage, von ihrer eigenen Erzeugung zu leben. Es gibt für einen Landwirt, der von seinem eigenen Boden, von seiner eigenen Erzeugung, von seinen eigenen Tieren lebt – das haben auch einige Landwirte gesagt – für einen solchen Landwirt, der eigentlich eigenständig arbeiten möchte, für den gibt es nichts Schlimmeres als demonstrieren gehen zu müssen, weil er so sehr auf andere angewiesen ist. Landwirte sind Macher. Sie übernehmen Verantwortung für Boden, Natur und Tiere. Sie wollen gute Erzeugnisse anbieten, sie sind Klimaschützer, sie sind von den Auswirkungen von Hochwasser und Dürre am direktesten betroffen. Und gerade die Bremer Landwirte sind sehr ökologisch unterwegs, nicht, weil sie mehr verdienen, sondern aus Überzeugung, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe dafür sehr große Sympathie, und ich finde, wir können als Bremen stolz auf unsere Landwirtschaft sein, und deswegen sollten wir sie auch unterstützen. (Beifall FDP) Was in den Gesprächen mit der Branche außerdem deutlich wird: Die Wut, die sich jetzt in den Demonstrationen äußert, die hat sich ja über viele Jahre und Jahrzehnte angestaut. Es haben ja auch schon viele gesagt: Die Streichung der Agrardieselrückvergütung und eben die ursprünglich geplanten Streichungen der Steuererleichterungen der Kfz-Steuer waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Maßgabe der Agrarpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte war es ja, Regulierungen einzuführen, die häufig stimmungsgeleitet und nicht so wirklich fachlich durchdrungen waren, die die Landwirte immer weiter drangsaliert haben und diese dann wieder mit Geld auszugleichen. Das beste Beispiel insbesondere auch der von der CDU/CSU jahrelang gelebten Politik, ich sage es so deutlich, Herr Labetzke, das war die sogenannte Bauernmilliarde. Nachdem die Düngeverordnung verschärft wurde und dann auch noch das Insektenschutzpaket für Ärger gesorgt hatte, sollte eben die Bauernmilliarde alles wieder gutmachen. Das ist genau diese Politik, erst Bürokratie, erst Regulierungen einzuführen und das wieder mit Subventionen auszugleichen. Das ist genau diese Politik, die die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt hat. Jetzt ist natürlich die Frage, wie wir jetzt aus dieser Sackgasse wieder rauskommen. Die Antwort, die ich jetzt sage, wird Sie alle nicht verwundern: mit mehr Marktwirtschaft. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Yes! – Heiterkeit DIE LINKE) Vorweg: Subventionen zu streichen, ist in einer Marktwirtschaft natürlich grundsätzlich richtig, aber man muss ökonomisch auch genau sein. Subventionen sind Überweisungen des Staates an Unternehmen. Es handelt sich jedoch bei der Kfz-Steuerbefreiung und der Rückerstattung für Steuern von Agrardiesel um Steuererhöhungen, und immer Steuererhöhungen als Abbau von Subventionen zu framen, das ist ein nettes grünes Framing, das ist immer der Versuch, wenn Grüne versuchen, Liberale zu verschaukeln. (Heiterkeit CDU) Dann muss man ökonomisch genau sein. Wir sollten zu den Landwirten schon ehrlich sein. Das, was da geplant war, waren Steuererhöhungen. Deswegen ist es auch richtig, diese Steuererleichterungen beizubehalten. Richtig ist aber natürlich auch, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag leisten muss. Aber das tut die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft war der einzige Sektor, der im letzten Jahr die Klimaziele erfüllt hat. Ausgerechnet die Landwirtschaft jetzt überproportional mit der Klimapolitik zu belasten, war nicht gerecht. Deswegen war es auch richtig, dass das teilweise wieder rückgängig gemacht wird. Wie kommen wir jetzt weiter nach vorn? Was müssen wir tun für die Landwirte? Einiges hat die Ampel im Bereich Bürokratieabbau erreicht, beispielsweise im Baurecht bei Stallumbauten. Da wurde entbürokratisiert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es wird doch gar nicht mehr gebaut. Was für’n Quatsch!) Aber es gibt noch weitere bürokratische Eingriffe, die man auf den Prüfstand stellen sollte, die Flächenstilllegung wurde angesprochen, Bestimmungen beim Pflanzenschutz, Düngeverordnung, Bodenversiegelungen und Dokumentationsverpflichtungen. Das sind alles Punkte, wo man Betrieben mehr Freiraum ermöglichen könnte, ohne, dass es den Steuerzahler Geld kostet. Das wäre ein Weg, um mehr Freiräume zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir einen fairen Wettbewerb in der EU. Wir haben es uns hier in Deutschland leider angewöhnt, auf EU-rechtliche Vorgaben immer noch was draufzusatteln. Das ist nicht nur in der Landwirtschaft so, das ist auch bei anderen Regelungen so, und wir als FDP haben in der Bundesregierung klargemacht, dass damit Schluss ist. Wir machen keine nationalen wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen mehr mit. Wir sollten aufhören, immer auf europäische Vorgaben noch eins draufzusatteln, dann kommen wir auch aus dieser Misere raus. (Beifall FDP) Dann brauchen wir auch fairen Wettbewerb innerhalb von Deutschland. Herr Janßen, da komme ich zu Ihnen, da bin ich von Ihnen nämlich gar nicht so weit entfernt. Die oberste Verbraucherschützerin hat jüngst einen Lebensmittelpreisgipfel gefordert, denn man muss natürlich auch die Situation der Verbraucher mit beachten, wenn man über Preise redet, und wir haben hohe Lebensmittelpreise, diese kommen aber nicht wirklich bei den Erzeugern an, das sagen die Landwirte ja auch, und das, obwohl die Energiekosten eigentlich schon wieder gesunken sind. Wir haben hier durchaus Ansatzpunkte dafür, dass der Markt da nicht richtig funktioniert, das stimmt durchaus. Ich habe ja meinen Doktor im Kartellrecht gemacht, und es ist ein schmaler Grat, ob es nur kartellartig ist oder wirklich kartellrechtswidrig, das muss das Bundeskartellamt sich in Ruhe anschauen. Da wäre vielleicht eine Sektoruntersuchung mal sinnvoll. Es gibt auch neue Eingriffsmöglichkeiten im Kartellrecht, die sollte man vielleicht nutzen und sich das mal anschauen. Dieses Oligopol der Lebensmitteleinzelhändler ist tatsächlich ein Problem. Da muss man sich mal Lösungen überlegen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Vor allem aber braucht es steuerliche Entlastungen, auch für die Landwirte und für die Unternehmen generell. Es sind ja nicht nur die Bauern auf den Barrikaden, es sind ja auch Mittelständler, Logistiker, Schausteller. Wir befinden uns wirtschaftlich wirklich in einer sehr angespannten Lage. Herr Labetzke, Sie haben ja die Transformation angesprochen. Wir müssen eben aufpassen, dass im Zuge dieser Transformation die kleinen und mittelständischen Betriebe, auch die landwirtschaftlichen Betriebe nicht unter die Räder geraten, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die FDP ist schon in der Regierung, oder?) Er schafft Arbeitsplätze vor Ort, er zahlt vor Ort Steuern, und er bildet vor Ort aus. Wenn die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land, die ja eigentlich, wie ich schon gesagt habe, lieber eigenverantwortlich arbeiten möchten, so verzweifelt sind, dass die auf die Straße gehen müssen, dann müssen wir was tun, und da können wir auch in Bremen was tun. Es ist schade, dass der Bürgermeister wieder weg ist. Aber ein Punkt, den wir auch in Bremen tun könnten, wäre, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Auch Sie, liebe CDU, blockieren das Wachstumschancengesetz. Wenn Sie was für die Wirtschaft tun wollen, wenn Sie was für die kleinen und mittelständischen Betriebe und für die Landwirtschaft tun wollen, dann bitte lösen Sie die Blockade beim Wachstumschancengesetz. Die Landwirtschaft und der Mittelstand haben es verdient, von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. – Vielen Dank! (Beifall FDP)